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Haupt-Reiter

Hier finden Sie alle Vorschläge des Bürgerhaushalts sortiert nach dem Platz. Der Platz richtet sich nach der Zahl der Wertungen mit "gut". Die Verwaltung hat die best-bewerteten 100 Vorschlägen geprüft, darunter mindestens die beiden besten je Stadtbezirk. Außerdem liegen die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Gemeinderats vor.

Klicken Sie auf die Überschrift, um den jeweiligen Vorschlag und die Stellungnahme zu lesen. Filtern Sie nach:

1 | 70034 | Attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt

Attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt

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Plieningen
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  • Busse, Bahnen (ÖPNV)
  • Verbindungen
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1669
weniger gut: -107
gut: 1669
Meine Stimme: keine
Platz: 
1

Plieningen ist der einzige Stuttgarter Stadtteil ohne direkte Stadtbahn-Verbindung zur Innenstadt. Dabei ist eine Direktverbindung schon lange beschlossen. Doch die SSB verschiebt sie immer wieder und wieder nach hinten!

Wir fordern eine direkte Stadtbahn-Verbindung zwischen der Innenstadt und Plieningen für
- alle Menschen, die in Plieningen, Birkach und auf dem Weg dahin wohnen und arbeiten
- Studierende und Mitarbeitende der Universität Hohenheim
- eine saubere und klimaneutrale Stadt Stuttgart mit attraktivem ÖPNV

HOHENHEIMER STUDIERENDE AUF DIE SCHIENE

Für Universitätsangehörige ist der Weg zur Uni Hohenheim abschreckend. Langes Pendeln mit Stadtbahn oder Bus und immer wieder umsteigen – im Vergleich zum Auto unattraktiv.

Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer 1, um den Campus zu erreichen. Weil Parken auf dem Campus teuer ist, werden die umliegenden Wohngebiete zugeparkt. Die Verkehrslage auf und um den Campus ist angespannt.

Stuttgart ist Wissenschaftsstandort. Eine gute ÖPNV-Anbindung der größten Forschungseinrichtungen sollte selbstverständlich sein, um Studierende und Nachwuchs-Wissenschaftler:innen zu werben.

ERHOLUNG UND KULTUR OHNE UMSTEIGEN

Die Hohenheimer Gärten gehören zu den schönsten Grünanlagen Stuttgarts. Ein tolles Ausflugsziel für viele Stuttgarter:innen und Tourist:innen! Das gleiche gilt für die Kulturangebote wie das Kino und die Musical-Bühne im SI Centrum an der Haltestelle Salzäcker.

Durch eine direkte Anbindung zur Innenstadt würden diese Freizeit-Angebote noch attraktiver für alle. Nicht zuletzt wird der ÖPNV dadurch zu einer echten Alternative zum Auto – und die braucht Stuttgart dringend!

ATTRAKTIVER ÖPNV FÜR SAUBERE LUFT UND KLIMAZIELE

Stuttgart will bis 2030 klimaneutral werden. Dafür müssen die Emissionen im Verkehrsbereich sinken! Weniger Autoverkehr würde auch die Luftqualität im Kessel endlich verbessern. Dafür ist es dringend notwendig, die Anbindung an die Innenstadt auszubauen!

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Angestrebt wird eine Inbetriebnahme der neuen U25 im Jahr 2027. Aktuell finden SSB-interne technische Abstimmungen über die Ausgestaltung der Weichentechnik statt. Zudem war am 15. April 2024 der Kick-Off für die Lärm- und Erschütterungsberechnung, die bei diesem Projekt eine zentrale Rolle spielen wird. Auch das notwendige Artenschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Bau der Übereckverbindung am Bahnhof Möhringen und der Betrieb einer direkten Stadtbahnverbindung von der Innenstadt (Killesberg) nach Plieningen Garbe mit der neuen Stadtbahnlinie U25 im 20-Minuten-Takt (im Wechsel mit der U5-Leinfelden) ist von der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) seit mehreren Jahren fest geplant. Aktuell sieht die Zeitplanung der SSB-Infrastrukturprojekte die Inbetriebnahme in 2027 vor, sofern es gelingt, 2025 einen Planfeststellungsbeschluss zu erlangen. Der Bau der Kurve stellt unter den Aspekten des Lärmschutzes allerdings erhebliche Herausforderungen dar.

Im Vorgriff auf den Bau der neuen Kurve plant die SSB bereits im Dezember 2025 die U25 von Killesberg bis Möhringen Bahnhof in Betrieb zu nehmen, so dass ab diesem Zeitpunkt eine weitere Linie zum Umstieg in Möhringen bereitsteht.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Plieningen betont, dass der Vorschlag eine dringende Forderung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung ist, die umgehend umgesetzt werden soll.

2 | 72306 | Schwimmfähigkeit rettet Leben

Schwimmfähigkeit rettet Leben

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Stuttgart (gesamt)
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  • Schulen, Bildung
  • Weitere
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1246
weniger gut: -81
gut: 1246
Meine Stimme: keine
Platz: 
2

Laut DLRG können deutlich weniger Kinder und Jugendliche sicher schwimmen als noch vor wenigen Jahren. Grund ist nicht nur die Pandemie – auch fehlende Kapazitäten in bezahlbaren Schwimmkursen und zu wenig Schwimmunterricht in Schulen durch fehlende geeignete Schwimmbäder oder fehlende Kapazitäten sind ursächlich zu benennen.
Wir benötigen umgehend deutlich mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche (auch größere Kinder und Jugendliche müssen erreicht werden), um Barrieren zu senken sowie eine beschleunigte Sanierung und Erweiterung des Schwimmhallenbestandes.

GEB Stuttgart
https://geb-stuttgart.de/

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Initiative „schwimmfit“ wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Um das Angebot an Schwimmkursen weiter ausbauen zu können, sollen zudem künftig alle 10 Lehrschwimmbecken des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien zur Nutzung überlassen werden. Dafür hat der Gemeinderat 77.000 Euro pro Jahr sowie eine 0,7 Stelle beschlossen. Darüber hinaus wurde in den Haushaltsplanberatungen folgende Planungs- und Bauvorhaben zugestimmt: Für ein neues Lehrschwimmbecken - den sogenannten Mombach Water Cube - auf dem Gelände des Schwimmvereins Cannstatt 1898 e.V. wurden insgesamt 8,7 Mio. Euro bereitgestellt. Entsprechend der Machbarkeitsstudie wird der Mombach Water Cube barrierefrei geplant und ist größentechnisch mit der Wasserfläche klassischer Lehrschwimmbecken bei Grundschulen vergleichbar (8 Bahnen à 12,5 Meter). Planungsmittel in Höhe von rund 500.000 Euro wurden für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Heumaden beschlossen. Für die Gustav-Werner-Schule in Zuffenhausen wurden 5,4 Mio. Euro Planungsmittel für den Ersatzneubau der Schwimm- und Turnhalle bereitgestellt. Davon entfallen auf das Lehrschwimmbecken ca. 1,35 Mio. Euro. Außerdem soll in 2024 eine externe Machbarkeitsstudie für eine neue Großsporthalle möglichst mit einem Schwimmbecken im Stadtbezirk Stammheim in Auftrag gegeben werden. Für den Erhalt der Betriebssicherheit im Hallenbad Untertürkheim soll die Lüftungsanlage für rund 1,5 Mio. Euro erneuert werden. Der Antrag, den Eigenanteil für Schwimmkurse für Kinder von Bonuscardbesitzer auf 20 Euro zu reduzieren, fand hingegen keine Mehrheit im Gemeinderat.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung sieht in der Thematik ebenfalls einen großen Handlungsbedarf. Mit der Initiative „schwimmfit“ sollen alle Kinder nach der Grundschulzeit sicher schwimmen können.

• Seit 2017 unterstützt das Programm insbesondere Familien dabei, einen Kursplatz zu finden. Pro Trimester werden Kurse, bei denen es noch freie Plätze gibt über https://www.stuttgart-bewegt-sich.de/entdecke/schwimmfit kommuniziert.

• Kitas sowie Schulen werden in der Wassergewöhnung und der Vermittlung der Schwimmfähigkeit aktiv begleitet. Mit dem Programm „Rent a Schwimmtrainer“ unterstützt das Amt für Sport und Bewegung Schulen und Kitas im Schwimmunterricht, indem Trainer vermittelt werden, die den Unterricht gemeinsam mit den Lehrkräften durchführen. Diese Unterstützung ist für viele Schulen aufgrund der hohen Anzahl an Nichtschwimmern unverzichtbar und auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Durchführung der Stunden. Die Verwaltung verzeichnet hier eine stetig steigende Nachfrage.

• Im Zuge der Umsetzung von „schwimmfit" wurden mehrere Lehrschwimmbecken durch das Schulverwaltungsamt dauerhaft an Samstagen geöffnet. Dadurch konnten circa 1.950 Schwimmkursplätzen pro Jahr geschaffen werden. Durch eine „Sommerschwimminitiative“ des Amts für Sport und Bewegung mit Unterstützung der Stuttgarter Bäder konnten weitere Wasserzeiten für Vereine und Schwimmanbieter ermöglicht werden (circa 160 zusätzliche Kurse). Diese Initiative soll 2023 fortgesetzt werden.

• Um die Kosten für Schwimmkurse insbesondere für Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zu reduzieren, bestehen aktuell mehrere Möglichkeiten der Förderung, so beispielsweise für FamilienCard-Inhaber*innen, Geflüchtete, Kinder (minisport-Gutschein) und Bonuscard + Kultur-Inhaber*innen.

Die Umsetzung der Schwimmfähigkeit an den Stuttgarter Schulen als Bestandteil des Grundschullehrplans ist von unterschiedlichen Bedingungen abhängig:

• genügend Wasserflächen (Kapazitäten), die von Schulen genutzt werden können
• genügend Lehrerinnen und Lehrer, die das Schwimmen unterrichten können
• schnelle Erreichbarkeit von der jeweiligen Schule zum Schwimmbad

Seitens des Stadtverwaltung werden alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft um die Voraussetzungen, die in der Verantwortung der Stadt liegen, ständig zu verbessern.

3 | 71788 | Europaviertel begrünen, Bäume und Sträucher pflanzen

Europaviertel begrünen, Bäume und Sträucher pflanzen

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Stuttgart-Mitte
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  • Stadtplanung, Städtebau
  • Plätze
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1181
weniger gut: -54
gut: 1181
Meine Stimme: keine
Platz: 
3

In Anbetracht der ohnehin schlechten Luft in der Innenstadt, kann ich nicht nachvollziehen, dass die Freiräume um das Milaneo und die Bibliothek zubetoniert wurden.
Das "kleine Wasserspiel" ist klimatechnisch ein schlechter Witz. Es kühlt lediglich die Füße, wenn man hineinsteht.
Von der Wasserverschwendung man ganz abgesehen.
Bereits in den letzten Bürgerhaushalten erklärten die Einwohner Stuttgarts- und um deren Ideen und Wünsche geht es hier schließlich - dass diese Plätze dringend begrünt werden sollen.
Die Stadt hat dies i m letzten BH- Kommentar abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Urheber-Recht des Architekten.
Bei aller Liebe: hat die Stadt denn beim Architekten nachgefragt, ob er sei Recht überhaupt ausübt und darauf besteht, nichts zu verändern? Und falls ja- der Architekt selbst könnte ja die Begrünung planen.

Die Stadt muss hier das Wohl der Einwohner und unserer Umwelt höher bewerten als Befindlichkeiten von Einzelnen.
Und auch dem Architekten sollte klar sein, dass Bäume und Grünflächen mehr fürs Klima tun, als ein Wasserspiel....

Die Begrünung des Areals rund um das Milaneo muss nochmal auf dir Agenda.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine zusätzliche Begrünung des Mailänder Platzes und seiner Umgebung ist nicht realisierbar. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Mailänder Platz wurde als Wettbewerb ausgelobt. Der ausgeführte Siegerentwurf hatte mit Abstand die größten Grünflächen, die meisten Heckenpflanzungen, die meisten Bäume und die geringste Flächenversiegelung. Gerade beim Mailänder Platz wurde eine möglichst große Fläche nicht versiegelt, sondern als wassergebundene Decke ausgeführt. Die Flächen um die wassergebundene Decke sind durch Feuerwehrzufahrten und Außengastronomie belegt.

Das Wasserspiel am Mailänder Platz ist die größte Brunnenanlage in Stuttgart. Für die Brunnenanlage wurde durch das Milaneo eine Regenwasserzisterne gebaut, um die Brunnenanlage damit nachzuspeisen. Das Wasser wird im Kreislauf gepumpt und dabei gereinigt. Die Brunnenanlage und die große Schaukel werden gerne auch durch die Kita der Sparkassenakademie genutzt. Auf dem Mailänder Platz sind allein im Bereich der wassergebundenen Decke 16 Bäume gepflanzt und zwei weitere im Bereich der Schaukel. Auf der Rückseite der Bibliothek, in der Kopenhagener Straße stehen weitere zwei Bäume vor dem Gebäude. Weitere Baumpflanzungen sind auf dem Mailänder Platz nicht möglich, da die Wagenladungsstraße mit sehr geringer Überdeckung darunter durchführt.

Bei dem Umbau der Wolframstraße im Bereich des Europaviertels wurden entgegen des Bebauungsplans und der ursprünglichen Planungsabsicht zusätzliche 21 Bäume in den Mittelstreifen gepflanzt. Nachträglich wurden auch in der Lissabonner Straße 11 Bäume gesetzt. Die um den Mailänderplatz gepflanzten Bäume sind alle sehr jung und überschirmen daher jeweils nur eine kleine Fläche. Sobald sie älter und größer sind, wird sich auch ein deutlich stärker begrünter Eindruck ergeben.

Eine zusätzliche Begrünung des Mailänder Platzes und seiner Umgebung ist nicht realisierbar.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Dieser Vorschlag wurde auch durch den Bezirksbeirat Mitte in seiner Vorschlagsliste als Priorität 1 gewählt.

4 | 71824 | Neckaruferpromenade

Neckaruferpromenade

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Bad Cannstatt
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  • Stadtplanung, Städtebau
  • Stadt am Fluss
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1168
weniger gut: -77
gut: 1168
Meine Stimme: keine
Platz: 
4

Die Idee ist entlang des Neckarufers bis hoch zum Mercedes-Werk neben dem Neckarradweg eine Promenade/Flaniermeile zu schaffen auf der diverse Bars und Restaurants Platz finden. Aufgrund des immer wiederkehrenden Leerstands des Wasengeländes, könnte hier ein attraktives Ausflugsziel (neben dem Volksfest) für sowohl Menschen unmittelbar aus der Stadt als auch Touristen zu entstehen.

Da es keinen direkten Straßenverkehr gibt, wäre es ein idealer Ort um einen Naherholgsbereich zu kreieren, der ausschließlich über ÖPNV (Mercedesstraße) oder über den Neckarradweg erreichbar ist.

Am Beginn des Wasens an der Mercedesstraße bis zum Mercedes-Werk liegt der Neckarradweg. Da dieser Weg über die Jahre für Radfahrer/Jogger/Spaziergänger sehr schmal geworden ist und dringend zur Verkehrssicherheit verbreitert werden sollte, lässt sich die Neckaruferpromenade mit einer Neckarradwegverbreiterung verbinden.

Ziele sind folgende:
- Förderung alternativer Verkehrsmittel
- Förderung neuer Arbeitsplätze in Gastronomie
- Aufbau einer touristischen Attraktion
- Nutzung und Präsentation des Neckars als Teil und Ursprung Stuttgarts

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit den Projekten "Erlebnisraum Neckar" und "Wasenufer und Wasenquerung" ist die Idee der Neckarpromenade bereits in Planung. Der Bau des Wasenufers (ohne baulich getrenntem Radweg) ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an. Für das "Wasenufer" stehen insgesamt 12,5 Mio. Euro und für die "Wasenquerung" insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Den Neckar langfristig aufzuwerten und einen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, hat sich die Landeshauptstadt mit dem Masterplan "Erlebnis Raum Neckar" bereits zum Ziel gemacht. Aus einer Vielzahl einzelner Projekte soll im Laufe der Jahre ein zusammenhängendes Freiraumsystem entlang des Flusses entstehen. Im Rahmen des Teilprojektes "Wasenufer und Wasenquerung" beschloss der Gemeinderat 2019 eine Neckaruferpromenade für Stuttgart zu realisieren. Die Umgestaltung erstreckt sich über einen 900 m langen Bereich zwischen Bundesschifffahrtstraße und dem Cannstatter Wasen. Beginnend an der König-Karls-Brücke ist der Uferabschnitt ideal an den öffentlichen Personennahverkehr (Haltestelle Mercedesstraße) angebunden. Die neu entstehende Promenade soll künftig als attraktiver Aufenthaltsort direkt am Neckar zwischen Bad Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt dienen.

Geplant ist eine zweiteilige, im Höhenniveau versetzte Promenade. Der bisherige Dammkronenweg wird entsprechend verbreitert, um zukünftig genügend Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Entlang des daran anschließenden Grünstreifens entsteht eine neue Baumallee, um für ausreichend Schatten zu sorgen. Ein unterer Bermenbereich wird in Teilen durch Flachwasserzonen einen direkten Bezug zum Wasser herstellen und zum Verweilen einladen.

Über den Dammkronenweg führt die Promenade am Liegeplatz des Kulturschiffes und dem angrenzenden Campingplatz vorbei bis hin zur Daimler Teststrecke. Ein neu entstehender Platz wird über die grüne Wasenquerung das Stadtquartier Neckarpark anbinden.

Ein großzügigeres offizielles Angebot an Kultur und Gastronomie entlang der Flaniermeile und auf dem Wasengelände wird nur bedingt realisierbar sein. Der wiederkehrende Leerstand auf dem Cannstatter Wasen zwischen den zwei großen Volkfesten, inklusive deren Auf- und Abbauzeiten, ist mittlerweile sehr gut mit weiteren Terminen gebucht. Von Kessel Festival über Konzertsommer bis hin zum traditionellen HipHop Open finden jährlich viele Großveranstaltung auf dem Gelände statt. Im Bereich der Neckarpromenade selbst ist für Bars und Restaurants nicht genügend Raum, jedoch ist im Bereich des Platzes zwischen Promenade und Wasenquerung ein gastronomisches Angebot geplant.

Mit der geplanten Uferpromenade am Cannstatter Wasen wird eine neue Attraktion in Stuttgart geschaffen, sie ist ein wichtiger Schritt hin zur Stadt am Fluss. Der Bau des Wasenufer ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an. Mit den Projekten "Erlebnisraum Neckar" und "Wasenufer und Wasenquerung" ist die Idee der Neckarpromenade daher bereits in Planung.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

5 | 70983 | Bürgerbüros wieder öffnen

Bürgerbüros wieder öffnen

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Stuttgart (gesamt)
|
  • Verwaltung
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1152
weniger gut: -31
gut: 1152
Meine Stimme: keine
Platz: 
5

Für einfache Verwaltungsvorgänge durch die ganze Stadt reisen? Dort warten Alt und Jung Stunden bei Eis und Kälte vor den wenigen offenen Bürgerbüros. Bürgerbüros wieder öffnen oder endlich digitale Alternativen schaffen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Zur Verbesserung der Personalsituation in den Bürgerbüros und der gesamten Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. Die Zulage wird zusätzlich zu den bereits gewährten Zulagen für Beschäftigte bei den Bürgerbüros gewährt. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergibt sich für diese ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 300 Euro brutto, bei den Springkräften der Bürgerbüros sogar von rund 500 Euro brutto. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund zahlreicher unbesetzter Stellen können derzeit nicht alle Bürgerbüros offengehalten werden. Um die offenen Stellen baldmöglichst zu besetzen und die geschlossenen Bürgerbüros wieder zu öffnen, wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung ergriffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Maßnahmen erst binnen Monaten Wirkungen zeigen können.

Gleichzeitig wird das Angebot an Online-Antragstellungen kontinuierlich ausgebaut. So können inzwischen Wohnsitzan-, -ab und -ummeldungen, Meldebescheinigungen, Bewohnerparkausweise, Führungszeugnisse und vieles mehr online beantragt werden. Die Möglichkeit zur Online-Terminvereinbarung besteht bereits bei sieben Bürgerbüros und soll auf weitere Standorte ausgedehnt werden.

6 | 70454 | Schulsozialarbeit an den Stuttgarter Schulen ausbauen

Schulsozialarbeit an den Stuttgarter Schulen ausbauen

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Stuttgart (gesamt)
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  • Schulen, Bildung
  • Betreuung
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1136
weniger gut: -85
gut: 1136
Meine Stimme: keine
Platz: 
6

Durch die Corona-Krise haben viele Kinder durch Isolation und Home-Schooling einiges durchleben müssen, was nicht selten zu großen Problemen bei der Bewältigung des Schulalltags geführt hat. Die Auswirkungen reichen von Leistungsabfall, Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu psychischen Problemen. Die aktuelle Flüchtlingswelle könnte dieses Problem aufgrund steigender Schülerzahlen und dem damit verbundenen unterschiedlichem Wissensstand noch weiter verschärfen. Deswegen braucht es mehr Schulsozialarbeit, damit alle Schüler adäquate Angebote wie Beratung, Betreuung, interkulturelle Verständigung, Gewaltprävention etc. nutzen können.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat für den Ausbau neuer sowie für die Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte gestimmt. Hierzu wurde die Förderung von insgesamt 6,5 zusätzlichen Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit beschlossen. In diesem Zusammenhang sollen zudem die Arbeitsplätze an drei neuen Schulstandorten ausgestattet werden. Außerdem wird die Förderung der Leitungsstellen verbessert und die Sachkostenpauschale erhöht. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel von insgesamt 1,46 Mio. Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Jugendamt wird im Bereich der Schulsozialarbeit zum Haushalt 2024/2025 dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte machen. Vorgabe des Gemeinderats ist dabei, solche Schulen aufzustocken, deren Schülerschaft sozial heterogen ist. Eine höhere Heterogenität und starke Unterschiede in den Bildungsvoraussetzungen sollen auch eine bessere Stellenausstattung bei der Schulsozialarbeit nach sich ziehen.

Für die Verteilungssystematik sind folgende Bezugspunkte ausschlaggebend:

- Gesamtzahl der Schüler*innen
- Anzahl der bonuscardberechtigten Schüler*innen sowie
- Anzahl der inklusiv beschulten Schüler*innen

Die Fachverwaltung nimmt also einen gesamtstädtisch vergleichenden Blick ein und orientiert sich an der aktuellen amtlichen Schulstatistik.

Der früheste Zeitpunkt für die Aufstockung der Schulsozialarbeit ist zu Beginn des Schuljahres 2024/2025.

Schulsozialarbeit nach dem Stuttgarter Modell ist nicht schulzentriert, sondern wirkt auch in die außerschulischen, alltäglichen Bezüge der jungen Menschen in ihrem jeweiligen Sozialraum hinein. Sie ist daher mit der außerschulischen Jugendarbeit, Jugendberatung etc. konzeptionell verknüpft.

7 | 70757 | Prüfung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen für jedes Dach, das der Stadt gehört (wie Ämter, Schulen, Wohnprojekte)

Prüfung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen für jedes Dach, das der Stadt gehört (wie Ämter, Schulen, Wohnprojekte)

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Energie, Umwelt
  • erneuerbare Energien
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1117
weniger gut: -67
gut: 1117
Meine Stimme: keine
Platz: 
7

Wir leben sowohl in einer Klimakrise, als auch in einer Energiekrise. Dezentrale, weit verbreitete Stromproduktion gilt als maßgebliches Instrument für die Energiewende.

Die Stadt Stuttgart sollte hier mit guten Beispiel vorangehen und jedes Dach, dass direkt oder indirekt in kommunaler Hand liegt, daraufhin prüfen ob PV-Anlagen möglich wären (Statik, Sonneneinfall etc.) und bei positiver Prüfung in die Umsetzung gehen.

Bei der Umsetzung der Prüfung sollten die erhobenen Daten und Informationen (vermessene Dachflächen, Statikgutachten, erwartete Stromerträge bei unterschiedlicher PV-Ausstattung, Investitionskosten) im Besten Fall öffentlich, maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

Bei der Prüfung der Umsetzung sollten nicht nur (kurzfristige) ökonomische Faktoren betrachtet werden, sondern ökologische Faktoren mindest gleichwertig, wenn nicht sogar stärker gewichtet, betrachtet werden.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um im Doppelhaushalt 2024/2025 intensiv in den Ausbau von PV-Anlagen und weitere Energiesparmaßnahmen investieren zu können, wurden 31 Mio. Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Um das im Juli 2022 beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, spielt der Ausbau der Solarenergie - neben vielen weiteren Maßnahmen wie der Reduktion des Energiebedarfs - eine bedeutende Rolle. Durch die Vorgabe des Oberbürgermeisters im Februar 2019 und durch den vom Gemeinderat am 28.5.2020 getroffenen Beschluss gelten innerhalb der Stadtverwaltung folgende Grundsätze zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften:

- Bei Neubauten und Dachsanierungen sind grundsätzlich Photovoltaikanlagen zu errichten.
- Bei Bestandsgebäuden sind Photovoltaikanlagen grundsätzlich zu errichten, sofern eine Prüfung ergibt, dass sie sinnvoll betrieben werden können (z. B. statische Eignung, keine Verschattung, denkmalrechtlich zulässig).
- Für beide Fälle sind die Photovoltaikanlagen in der größten, sinnvoll realisierbaren Konfiguration zu bauen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart besitzt ca. 700 Liegenschaften, die für Photovoltaik in Frage kommen. Der Status dieser Liegenschaften bezüglich Photovoltaik stellt sich dabei wie folgt dar:

- 224 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 10,3 MWp sind bereits realisiert. Dies entspricht einer jährlichen Stromerzeugung von ca. 9.800.000 kWh pro Jahr und einer CO2-Einsparung von 4.010 Tonnen CO2 pro Jahr.
- 178 Photovoltaikanlagen sind in Umsetzung mit einer geplanten installierten Leistung deutlich über 10 MWp. Diese Anlagen sind entweder bereits in Bau, beauftragt, in Detailplanung oder werden im Zuge eines anstehenden Sanierungs- oder Neubauvorhabens realisiert.
- 77 Photovoltaikanlagen sind in Vorbereitung. Es finden noch Untersuchungen zum Beispiel durch Statikbüros statt.
- 46 Objekte sind noch zu prüfen.
- 175 Objekte sind nicht realisierbar, vor allem aufgrund von Statik, Verschattung und Denkmalschutz. Diese Objekte werden bei technischen Weiterentwicklungen beziehungsweise bei weiteren Veränderungen in den Regularien des Denkmalschutzes nochmals betrachtet.

Bei den Schulen soll dieses Ziel gemäß den Beschlüssen des Aktionsprogramms "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" bereits 2025 erreicht werden. Bis 2030 ist eine vollständige Belegung aller geeigneten städtischen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen vorgesehen.

Zusätzlich ist das Amt für Umweltschutz in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Stuttgart derzeit dabei, Photovoltaik-Potenziale auf Verkehrs- und Freiflächen zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise werden derzeit Photovoltaikanlagen an der Lärmschutzwand der B10/B27 bei Zuffenhausen angebracht.

8 | 71990 | Bäume auf dem Marktplatz

Bäume auf dem Marktplatz

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Stuttgart-Mitte
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  • Stadtplanung, Städtebau
  • Plätze
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1116
weniger gut: -102
gut: 1116
Meine Stimme: keine
Platz: 
8

Die Neugestaltung des Marktplatzes hat es gezeigt, dass die mobilen Baumkübel keine Dauerlösung sein können. Der Effekt für Verschattung und Begrünung ist nur begrenzt und das optische Ergebnis mit dauernd beklebten und besprühten Pflanzkästen nicht befriedigend für eine neue Platzgestaltung. Der Gemeinderat sollte eine Nachbesserung mit 5-6 fest gepflanzten Bäume auf der Ost- oder Nordseite beauftragen. Außerhalb des Bunkers ist das möglich und bie den Bauarbeiten hat man gesehen, daß dort nicht durchweg Kabel verlaufen. Nicht nur städtische Klimatologen, auch die Deutsche Umwelthilfe hat dazu geraten.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Pflanzung erdangebundener Bäume auf dem Marktplatz ist nicht möglich. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Von einer Gemeinderatsfraktion wurde zudem ein jährliches Budget von 10 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen beantragt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird in Zukunft aber wo möglich klimaangepasste Beläge verwenden und bei sämtlichen Erneuerungs-, Sanierung- und Umgestaltungsmaßnehmen prüfen, ob zusätzliche Baum- und Grünbeete sowie klimaangepasste Beläge (Sickerpflaster, usw.) eingebaut werden können.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes wurde geprüft, ob erdangebundene Bäume auf dem Marktplatz möglich sind. Ein Baumquartier sollte mindestens einen rund 12 m³ großen Wurzelwuchsbereich mit Pflanzsubstrat erhalten, damit der Baum nachhaltig gedeihen kann. Diese Anforderung kann auf dem Marktplatz im Allgemeinen und speziell im Bereich rund um den unterirdischen Bunker, bei dem auch eine Vielzahl an Leitungen/Schächten liegen, nicht für erdangebundene Bäume zur Verfügung gestellt werden. Außerhalb der Leitungs- /Schachtbereiche sind die Flucht- und Rettungswege der angrenzenden Gebäude, die auch während Veranstaltungen auf der Platzfläche von Möblierung und Bäumen frei gestellt sein müssen, zu berücksichtigen. Zudem verlaufen entlang der Gebäude Feuerwehrgassen.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerschaft.

9 | 70422 | Stuttgart braucht viel mehr Grün! Bäume (auch Obstbäume), Hecken Grünflächen pflanzen/anlegen

Stuttgart braucht viel mehr Grün! Bäume (auch Obstbäume), Hecken Grünflächen pflanzen/anlegen

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Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1112
weniger gut: -90
gut: 1112
Meine Stimme: keine
Platz: 
9

Stuttgart wird im Sommer unerträglich heiß. Deshalb braucht die Stadt weitaus mehr Grünflächen als bisher. Flächen entsiegeln: z.B. Parkplätze entsiegeln und mit Rasensteinen pflastern und mit Bäumen säumen, genauso kleine Sträßchen oder Wege mit Rasensteinen pflastern, Hinterhöfe begrünen, Bäume und Hecken an allen Orten pflanzen, wo dies möglich ist, auch an Straßenrändern, auf Plätzen...

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Stuttgarter Grünprogramm und die Förderung von urbanen Gärten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 250.000 Euro pro Jahr und die Schaffung von 0,7 Stellen beschlossen. Durch das Stuttgarter Grünprogramm ermöglicht der Gemeinderat einen Beitrag für ein gesundes Stadtklima und trägt zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität im urbanen Raum bei. Mit der Förderung von gemeinschaftlichen Gärten entsteht unter anderem ein niederschwelliger Zugang zur sozialen und ökologischen Mitgestaltung der Stadt. Beschlossen wurde auch ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen zunächst geprüft werden. Von einer Gemeinderatsfraktion wurde zudem ein jährliches Budget von 10 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen beantragt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird in Zukunft aber wo möglich klimaangepasste Beläge verwenden und bei sämtlichen Erneuerungs-, Sanierung- und Umgestaltungsmaßnehmen prüfen, ob zusätzliche Baum- und Grünbeete sowie klimaangepasste Beläge (Sickerpflaster, usw.) eingebaut werden können.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Folgen des Klimawandels sind in Stuttgart deutlich zu spüren. Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, dass Stuttgart mehr und vielfältiges Grün benötigt. Es wurde daher ein Katalog an Maßnahmen und Programmen zusammengestellt, die im öffentlichen wie auch im privaten Bereich die Anlage und den Ausbau von Grünstrukturen zum Ziel haben und fördern (https://www.stuttgart.de/leben/umwelt/klima/klimastrategie/klima-aktions...). Zudem wird auch im Zuge von Verkehrsplanungen der Grün- und Baumanteil erhöht sowie in Sanierungsgebieten eine grüne Umgestaltung angestrebt.

Obstbäume im Innenstadtbereich würden einen erhöhten Pflegeaufwand bedeuten, was beim Unterhalt nicht zu bewältigen ist. Grundsätzlich könnte man aber auch über Konzepte nachdenken, die Obstbäume im städtischen Bereich ermöglichen.

Im privaten Bereich wird die Bürgerschaft unterstützt, selbst aktiv zu werden und ihr Umfeld ökologisch und nachhaltig aufzuwerten. Hierzu stehen die Förderprogramme Urbane Gärten und Stuttgarter Grünprogramm mit Beratung und finanziellen Zuschüssen zur Verfügung.

Das Förderprogramm Urbane Gärten gewährt Initiativen ab drei Personen Fördermittel, um Gemeinschaftsgärten anzulegen sowie diese längerfristig zu betreiben und zu erhalten. So können öde Hinterhöfe, Brachflächen, private wie auch zum Teil öffentliche Flächen (mit Genehmigung) mit Gemüse, Kräutern, (Beeren-)sträuchern, Obstbäumen und insektenfreundlichen Blühpflanzen, je nach Größe und Möglichkeiten der Flächen bereichert und belebt werden. Immer mit dem Ziel einen ökologischen, klimatischen und sozialen Mehrwert zu schaffen.

Wer plant, seine Fassade oder sein Dach zu begrünen, den Hof, die Zufahrt oder weitere Verkehrsflächen auf seinem Grundstück zu entsiegeln und grüner umzugestalten, kann für jede der genannten Maßnahmen eine anteilige Förderung über das Stuttgarter Grünprogramm erhalten. Auch die Anlage von artenreichen Blühflächen wird unterstützt. Je nach Lage im Stadtgebiet übernimmt die Stadt bis zu 70 % der Kosten. Neben den positiven Effekten für das Mikroklima können hier grüne Oasen entstehen, die ein wohltuendes Ambiente schaffen und einen erholsamen Aufenthalt im Freien ermöglichen.

Nähere Informationen zu den Förderprogrammen wie Flyer, Anträge und Richtlinien sowie Kontaktmöglichkeiten sind unter dem Link www.stuttgart.de/gruenprogramm abrufbar. Eine intensivere Begrünung der Stadt wird dadurch sukzessive umgesetzt.

10 | 71412 | Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden

Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Verwaltung
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1111
weniger gut: -36
gut: 1111
Meine Stimme: keine
Platz: 
10

Nachdem meine Frau vor einem Jahr, im Februar 2022 ihren Antrag für eine Niederlassungserlaubnis bei der Ausländerbehörde in Stuttgart-Mitte gestellt hat, hatte sie bis Januar 2023 keine Antwort bekommen.

Telefonisch über die Buchstaben-Stellen einen Termin zu vereinbaren war jedoch unmöglich, da niemand ans Telefon geht und am Service Point vor Ort kann einem nach 2 Std. Wartezeit - früh morgens, bevor das Amt überhaupt öffnet - auch nicht weitergeholfen werden, da zu wenig Tickets pro Tag vergeben werden.

Wir sind beide zu 100% arbeitstätig und können es uns nicht erlauben, stundenlang ohne Erfolg in der Telefon-Warteschleife oder vor dem Amt zu verbringen. Dies ist nicht nur nervenaufreibend sondern meine Frau und teilweise auch ich, genauso wie wahrscheinlich auch hunderte anderer Menschen verlieren hierdurch wertvolle Arbeitszeit, während in Deutschland dringend Fachkräfte gesucht werden.

Ich bitte daher dringend darum, zumindest eine digitale Terminvorgaben einzuführen, um diese Situation im Stuttgarter Verwaltungssystem endlich zu verbessern.

Zudem sollte ein Weg gefunden werden mehr Personal für die Ämter bereitzustellen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen. Die Stadt Stuttgart nimmt zusätzlich als eines der vier Pilotkommunen beim Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) teil. Hier geht es um eine end-to-end Digitalisierung. Über diesen neuen Onlinedienst ist es möglich, sich zeitsparend ohne Gang zur Behörde und ohne Gebühren von Zuhause aus umzumelden. Er ermöglicht eine fristgerechte und rechtssichere An-, Ab- oder Ummeldung. Aktuell können die eWA volljährige, unverheiratete Personen ohne minderjährige Kinder, die in oder nach Stuttgart umziehen, nutzen. Bürgerinnen und Bürger können damit einen Umzug in eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung anmelden. Für Ehegatten und Kinder ist geplant, diesen Service bis Juni 2024 einzurichten. Zur Verbesserung der Personalsituation in der Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergebt sich ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 200 Euro brutto. In einzelnen Bereichen werden darüber hinaus zusätzlich Funktionszulagen gewährt. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat den Bedarf seiner Bürgerinnen und Bürger an einer verbindlichen Terminvereinbarung zur Erledigung ihrer Anliegen erkannt.

Bereits heute wird in mehreren Verwaltungseinheiten, unter anderem in verschiedenen Bürgerbüros, eine Online Terminvergabe angeboten. Dieses Angebot wird kontinuierlich ausgebaut.

In der Ausländerbehörde wird die Stadt in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit einem ersten Angebot zur Terminvereinbarung starten und somit die Situation entspannen. Ein weiterer schrittweiser Ausbau des Angebots (auch in anderen Behörden) ist angedacht und wird kontinuierlich vorangetrieben.

11 | 70438 | Bürgerbüro Service verbessern

Bürgerbüro Service verbessern

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Verwaltung
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1100
weniger gut: -29
gut: 1100
Meine Stimme: keine
Platz: 
11

Das Serviceangebot des Bürgerbüro soll deutlich ausgebaut werden. dies gilt auch für die Öffnungszeiten. Gerne auch in hybriden Modelle. Anträge online/ Schnellabholung ohne große Wartezeiten vor Ort. Ziel: Gang zu anderen städtischen Anlaufstellen überflüssig machen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Zur Verbesserung der Personalsituation in den Bürgerbüros und der gesamten Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. Die Zulage wird zusätzlich zu den bereits gewährten Zulagen für Beschäftigte bei den Bürgerbüros gewährt. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergibt sich für diese ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 300 Euro brutto, bei den Springkräften der Bürgerbüros sogar von rund 500 Euro brutto. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht unter anderem digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen. Die Stadt Stuttgart nimmt zusätzlich als eines der vier Pilotkommunen beim Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) teil. Hier geht es um eine end-to-end-Digitalisierung. Über diesen neuen Onlinedienst ist es möglich, sich zeitsparend ohne Gang zur Behörde und ohne Gebühren von Zuhause aus umzumelden. Er ermöglicht eine fristgerechte und rechtssichere An-, Ab- oder Ummeldung. Aktuell können die eWA volljährige, unverheiratete Personen ohne minderjährige Kinder, die in oder nach Stuttgart umziehen, nutzen. Bürgerinnen und Bürger können damit einen Umzug in eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung anmelden. Für Ehegatten und Kinder ist geplant, diesen Service bis Juni 2024 einzurichten.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet in der Folge des Onlinezugangsgesetzes bereits zahlreiche Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital an.

Um die Besucherstromsteuerung vor Ort bestmöglich zu optimieren, wurde das Online-Monitoring zum Besucheraufkommen - sogenannte Echtzeitampel - mit Wartezeiten auf www.stuttgart.de live geschaltet. Hierdurch können die Kunden die Wartesituation bei den Bürgerbüros in Echtzeit abrufen und somit Wartezeiten verringern. Darüber hinaus werden in den Bürgerbüros vor Ort mittels Servicepersonal Kundenströme für Kurzkontakte wie zum Beispiel die Abholung bereits fertiggestellter Dokumente gesteuert, so dass lange Wartezeiten hierfür entfallen.

Die Einführung weiterer Serviceverbesserung wie beispielsweise Selbstbedienungsterminals befinden sich bereits in der pilothaften Umsetzung. Die Einführung einer Videoberatung und Abholterminals befindet sich derzeit in der Prüfung.

12 | 71473 | Finanzielle Absicherung der Stadtteil- und Familienzentren

Finanzielle Absicherung der Stadtteil- und Familienzentren

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Kinder, Jugend, Familie
  • Jugendarbeit
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1081
weniger gut: -110
gut: 1081
Meine Stimme: keine
Platz: 
12

Die Stadtteil- und Familienzentren – Kurzform SFZ – werden seit 2002 mit einer Regelförderung der Stadt Stuttgart unterstützt, gestaffelt nach Öffnungszeiten und Umfang des Angebotes.
Die SFZ´s arbeiten mit dem Konzept der offenen Treffs und einem niedrigschwelligen Angebot für Familien und auch zum Teil für Senioren. Von 5 Zentren, die 2002 am Start waren, wurde das Konzept auch von großen Trägern aufgegriffen, so dass in derzeit 16 Stadtteilen solche familienfreundlichen Treffpunkte die Stadtlandschaft bereichern und nicht mehr weg zu denken sind.
Insbesondere nach der Corona-Pandemie sind die Bedarfe der Familien um ein Vielfaches gestiegen und die Arbeit vor Ort wichtiger denn je. Gestiegen sind jedoch auch die Kosten, sowohl durch die Erhöhung des Mindestlohns als auch der Lebensmittelkosten und Energiekosten. Diese Differenz können die SFZ´s nicht mit Eigenmitteln und Spenden auffangen.
Die betriebswirtschaftliche Lösung, alle Angebote kostenpflichtig anzubieten, kann in Zeiten immer kleinerer Familienbudgets nicht die Lösung sein. Der Zugang zu den Angeboten und der Aufenthalt im Treffpunkt muss für alle Familien „Alt & Jung“ – unabhängig von Religion, Herkunft oder Familienform möglich sein.
Wir erwarten von der Stadt Stuttgart, dass die finanzielle Förderung im nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 an dem Bedarf angepasst wird, damit die Familien auch weiterhin einen Platz haben und gut in Stuttgart aufgefangen werden können.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Stadtteil- und Familienzentren hat der Gemeinderat einige Förderverbesserungen beschlossen. So wurde die Eingruppierung der Koordinatoren und Leitungskräfte erhöht sowie die Höchstgrenze der förderfähigen Reinigungskosten angehoben. Auch im Bereich des Mittagstisches gab es Förderverbesserungen. Für einzelne Standorte konnten gesonderte Beschlüsse gefasst: z.B. die Finanzierung einer Außenstelle in Hausen, die Förderung des MüZe Vaihingen als Stadtteilhaus und die Förderung des Stadtteilhauses im Stöckach. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 1,07 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadtteil- und Familienzentren (SFZ), die Begegnungsstätten und die Stadtteilhäuser sind wichtige Orte der Begegnung und des Austausches. Sie bilden Vielfalt ab, ermöglichen Netzwerke, fördern gesellschaftliches Engagement, beugen Einsamkeit vor, informieren über Unterstützungsangebote und vieles mehr. Sie sind über Jahrzehnte zu einem zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Stuttgart geworden.

Die Stadtteil- und Familienzentren (SFZ) zählen zur Jugendhilfe und gestalten ihre Arbeit auf der rechtlichen Grundlage des §16 SGB VIII (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie). Die SFZ werden auf der Basis des kommunalen Rahmenkonzepts und der kommunalen Förderrichtlinien gefördert.

In einem ämterübergreifenden Entwicklungsprozess erarbeiteten das Jugendamt und das Sozialamt das 2019 beschlossene Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien für „Stadtteilhäuser“, die den Stuttgarter Ansatz für Generationenhäuser kennzeichnen. Im Konzept der Stadtteilhäuser sollen die bestehenden Ansätze beziehungsweise Treffpunkte der Jugendhilfe (Stadtteil- und Familienzentren) und der Altenhilfe (Begegnungsstätten für Ältere) fachlich und räumlich zusammengeführt werden. Die Planungsabteilungen des Jugendamtes und des Sozialamtes begleiten die Träger der genannten Einrichtungen in diesem Entwicklungsprozess.

Die Verwaltung wird dem Gemeinderat für die anstehenden Haushaltsplanberatungen Vorschläge für die zukünftige Finanzierung der Stadtteil- und Familienzentren und der Stadtteilhäuser unterbreiten.

13 | 72292 | Sanierung der elektrischen Infrastruktur der Schulen für eine funktionierende IT

Sanierung der elektrischen Infrastruktur der Schulen für eine funktionierende IT

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Schulen, Bildung
  • Sanierung, Schulbau
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1076
weniger gut: -59
gut: 1076
Meine Stimme: keine
Platz: 
13

Für die Umsetzung der Medienentwicklungspläne (MEP) in den Schulen - diese regeln die IT-Beschaffungen und deren Verwendung im Unterricht - und damit verbundene Digitalisierung der Schulen ist eine belastbare und funktionierende Elektrik in den Schulgebäuden Voraussetzung. Oft können Geräte noch nicht eingesetzt werden, weil ihr Betrieb die Leitungen überlasten würde.

Wir fordern eine unmittelbare Sanierung der Elektrik der entsprechenden Schulgebäude - schnell und losgelöst von evtl. weiteren Sanierungsplänen, um die betreffenden Schulen digital nicht abzuhängen.

GEB Stuttgart
https://geb-stuttgart.de/

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Digitalisierung der Schulen soll in den nächsten Jahren deutlich voranschreiten. Um die Schulstandorte ans Netz anzubinden sowie die erforderlichen Bandbreiten an den Schulen zu ermöglichen, wurde das Konzept SWIS 2.0 (SchulWeites Intranet Stuttgart) für 5,6 Mio. Euro beschlossen, verteilt auf die Jahre 2024 bis 2028. In den Stuttgarter Schulen gibt es aktuell noch rund 975 Klassenzimmer ohne Internetzugang. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Anbindung an SWIS 2.0 mittels LTE-SIM-Karten und LTE-WLAN-Router zu finanzieren. Mit dieser Lösung soll kurzfristig und flexibel eine Basis-WLAN-Lösung mit Internetzugang für die betroffenen Klassenzimmer geschaffen werden. Parallel dazu wird der Ausbau der Vollvernetzung weiter vorangetrieben. Die Aufwendungen belaufen sich auf rund 11,7 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2028. Für die Wiederbeschaffung der im DigitalPakt Schule erworbenen Hard- und Software, die Erweiterung der Supportstruktur und die E-Checks für einen nachhaltigen digitalen Unterricht hat der Gemeinderat für 2024 10,1 Mio. Euro und ab 2025 jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 21,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In einem Pilot-Versuch sollen technische Assistenten für die Schul-IT eingeführt werden. Ziel ist es, dem Bedarf nach Servicekräften für die Benutzer/innen vor Ort durch IT-Expertinnen und Experten gemäß den Medienentwicklungsplänen nachzukommen und einen Unterricht mit digitalen Medien zu unterstützen und nachhaltig zu forcieren. Dafür wurden drei Stellen geschaffen und entsprechende Sachmittel (36.000 Euro in 2024 und 25.000 Euro ab 2025) eingestellt.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

An vielen Stuttgarter Schulen besteht ein großer Instandhaltungs- und Modernisierungsstau, der sich auch auf die haustechnischen Gewerke erstreckt. Um diesen Stau abzubauen, hat der Gemeinderat ein großes Sanierungs- und Investitionsprogramm für die schulischen Liegenschaften beschlossen. Die Abarbeitung erstreckt sich auf Grund des Volumens (insgesamt über eine Milliarde Euro) über viele Jahre. Im Rahmen von Sanierungen und Neubauten wird grundsätzlich auch die Elektro- und Dateninfrastruktur auf den aktuellen technischen Stand gebracht.

Durch die Vielzahl an Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Stuttgarter Schulen ist es nicht zu vermeiden, dass Sanierungen oder Neubauten erst in einigen Jahren möglich sind. In diesen Fällen wird im Einzelfall geprüft, ob und inwieweit die vorhandene technische Infrastruktur (Strom, Daten) vorzeitig ausgebaut und erweitert werden kann. Hierbei sind jedoch stets die technischen und rechtlichen Vorgaben (Brandschutz, allgemeine technische und rechtliche Vorschriften) zu wahren.

Als Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen des DigitalPakts musste pro Schule ein Medienentwicklungsplan erstellt werden. Hierbei wurde auch der Bedarf für eine Ertüchtigung der elektrischen Leitungen zum Betrieb von in diesem Zusammenhang neu angeschafften Geräten erfasst. Daraus resultierend finden nun an fast allen Stuttgarter Schulen Elektroarbeiten statt.

Der DigitalPakt läuft noch bis Dezember 2024. Es wird angestrebt, bis dahin alle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Elektroinfrastruktur an den Stuttgarter Schulen zu realisieren, damit diese für einen modernen, digital gestützten Unterrichtsalltag zur Verfügung steht.

14 | 71416 | Der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenwirken

Der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenwirken

|
Stuttgart-West
|
  • Abfall, Sauberkeit
  • Reinigung
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1072
weniger gut: -67
gut: 1072
Meine Stimme: keine
Platz: 
14

Die Straßen und die Grünflächen sowie der Feuersee sind mehr und mehr geprägt durch weggeworfene Tüten, Zettel, Schnapsflaschen, Zigarettenkippen, Kronkorken etc. Daher sollte die Stadt mehr Mittel bereitstellen für
• Behälter für Zigarettenkippen (Anbringen von Kippster)
• Mülleimer an Gehwegen und Bankgruppen
• regelmäßiges Reinigen von Wurzelbeeten an Bäumen und auf dem Feuersee
• Infotafeln zum Umgang mit Müll, Folgen des Litterungs für Flora und Fauna, speziell am Feuersee

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, wurde die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Es fand aus diesem Grund keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der öffentliche Raum, wie zum Beispiel am Feuersee, wird durch die ins Freie verlegten Freizeitaktivitäten vor allem in den Abendstunden und am Wochenende sehr stark benutzt.

Mittlerweile ist in fast jeden Abfallbehälter ein Aschenbecher integriert. Die in Einzelfällen noch vorhandenen Abfallbehälter ohne Aschenbecher werden sukzessive ausgetauscht. Sollten zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten für Kippen erforderlich sein, so baut der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) zusätzliche Aschenbecher auf, die in der Handhabung und von der Optik her geeigneter, als die sogenannten Kippster sind.

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des AWS ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt diesen Vorschlag und wird, was die Vermüllung in Stuttgart-West betrifft, immer wieder mit verschiedenen Anträgen aktiv. Er befindet sich auch in Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und anderen Initiativen, die sich diesbezüglich sehr engagieren.

15 | 70660 | 24-Stunden-Ticket (Tagesticket) einführen

24-Stunden-Ticket (Tagesticket) einführen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Busse, Bahnen (ÖPNV)
  • Tarife, Tickets
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1054
weniger gut: -76
gut: 1054
Meine Stimme: keine
Platz: 
15

Ein Tag hat 24 Stunden und deshalb sollte auch das Tagesticket eine Gültigkeitsdauer von 24 Stunden haben. In anderen Städten ist dies schon längst Standard, nur noch nicht in Stuttgart, und die hohen Preis animieren nicht dazu vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im VVS-Tarif wurde der Preis des TagesTickets zur Tarifreform am 1. April 2019 deutlich ermäßigt und wird seither in fünf Preisstufen angeboten. Der Preis beträgt exakt das doppelte des jeweiligen EinzelTickets (= Hin- und Rückfahrt). Bereits die dritte Fahrt ist damit für die Kunden kostenfrei. Damit wurde das TagesTicket bewusst als Basisangebot im Gelegenheitsverkehr positioniert. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket damit jetzt nur noch 5,50 Euro (beim Kauf über die SSB Move App) beziehungsweise 5,80 Euro (beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer). Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. In einzelnen Verkehrsverbünden gibt es zwar ein 24-Stunden-Ticket, das aber in der Regel deutlich teurer ist als das TagesTicket in Stuttgart. Die meisten Verkehrsverbünde bieten – wie der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) – nach wie vor ein TagesTicket an, dies ist auch die Empfehlung des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen. Das TagesTicket im VVS gilt zudem bis 7:00 Uhr am Folgetag.

Ausblick: Mit Blick auf das Deutschland-Ticket, das zum 1. Mai 2023 eingeführt wurde, wird der VVS genau beobachten, wie sich die VVS-Bestandsangebote entwickeln werden. Voraussichtlich werden künftig Tickets des Gelegenheitsverkehrs (EinzelTickets, 4er-Tickets und TagesTickets) nicht mehr so stark nachgefragt werden, da aufgrund des günstigen Preises des Deutschland-Tickets (49 Euro pro Monat) bisherige Käufer dieser Tickets ins Deutschland-Ticket wechseln werden. In welchem Umfang dies passieren wird, muss man allerdings abwarten. Je nachdem wie stark die Wechselwirkungen sind, wird man prüfen, welche Tickets des Bestandsangebots bestehen bleiben, welche wegfallen und bei welchen (zum Beispiel TagesTickets) man Anpassungen (zum Beispiel Preis, Gültigkeit) oder gegebenenfalls Vereinheitlichungen mit anderen Verkehrsverbünden vornehmen sollte.

16 | 71720 | Neckar erlebbar machen "Stadt am Fluss"

Neckar erlebbar machen "Stadt am Fluss"

|
Hedelfingen
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Fluß, See, Teich
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1049
weniger gut: -61
gut: 1049
Meine Stimme: keine
Platz: 
16

Die oberen Neckarvororte Hedelfingen und Obertürkheim haben keinerlei Zugang zum Neckar.
Hier sollten am Neckar vorhandene Grünstreifen zugänglich und nutzbar gemacht werden,
so dass der Neckar für die Bewohner wieder als Fluss erlebbar wird.

Im Bereich zwischen der Otto Hirsch Brücke und der Schleusenbrücke gibt es bereits am Neckar einen eingewachsenen Fußweg.
Dieser Weg ist jedoch öffentlich nicht zugänglich. Durch ein, bis zum Neckarufer genehmigtes Bauwerke, wurde die Zugänglichkeit des Uferweges aus Richtung Schleusenbrücke abgeschnitten. Von Richtung Otto Hirsch Brücke gibt es keinen öffentlichen Zuweg.

Es gibt schon viele Ideen zur Umsetzung der Zugänglichkeit. In Workshops und bei Studienarbeiten wurden hier schon viele Lösungsansätze ausgearbeitet.
Wir bitten die Verwalten die Idee "Stadt am Fluss" weiter voran zu bringen und auch umzusetzten.
Themen davon sind Grünbrücke in Leichtbauweise, Treppenturm als Abgang zum Uferweg, Wassersteg zur Fortführung des Weges entlang der Uferbebauung.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme für den "Erlebnisraum Neckar" beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Insbesondere die B10, der Hafen und die Gleistrassen stellen eine große Barriere dar und haben Hedelfingen und Obertürkheim vom Neckar scheinbar abgetrennt. Die im Bürgervorschlag formulierte Idee, den Zugang zum Fluss zu verbessern, ist auch bei der Stadtverwaltung ein gesetztes Ziel.

Die Landeshauptstadt hat 2017 mit dem "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" ein Handlungsprogramm aufgelegt, um entlang des Neckars Maßnahmen umzusetzen und damit für Freizeit und Erholung, aber auch für Natur und Landschaft gestalterische wie funktionale Verbesserungen herbeizuführen. Perspektivisch soll ein zusammenhängendes Freiraumsystem mit hoher Aufenthaltsqualität entlang des Flusses entstehen. Um dieses übergeordnete Projektziel Realität werden zu lassen, definiert der Masterplan Einzelprojekte am Neckar für einen Zeithorizont bis 2035 und skizziert für den Zeitraum nach 2035 weitere Projektideen und Visionen: Im Bereich Hedelfingen und Obertürkheim sind dies das Masterplan-Projekt „Grünes Band am alten Neckarlauf“ und die Projekt-Ideen "An der Schleuse Obertürkheim" und "Galerien der Industriekultur“ mit den Otto-Hirsch-Brücken. Mit dieser mittel- bis langfristigen zeitlichen Perspektive soll es möglich werden, im Zuge der Umsetzung auf veränderte Rahmenbedingungen und auf weitere Ideen und neue Chancen einzugehen. So soll auch aus Sicht der Verwaltung der Bereich entlang der Neckarufer zwischen Otto-Hirsch-Brücken und Hedelfinger Brücken in die Bearbeitung aufgenommen werden, um auf Basis der bereits vorliegenden Überlegungen, Chancen zur Umsetzung in Verhandlung mit den Flächeneigentümern auszuloten.

Die Erfahrungen in der Projektbearbeitung der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass die Umsetzung der Projekte am Neckar komplex und langwierig ist. Bei den laufenden Projekten kommt es zu Verzögerungen, so dass mehr Zeit benötigt wird.

Auch wenn das im Vorschlag formulierte Anliegen von der Stadtverwaltung geteilt wird, sind die Planungen für die Uferabschnitte im Eigentum des Hafens und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, zwischen den Otto-Hirsch-Brücken und Hedelfinger Brücken daher kurz- bis mittelfristig nicht umsetzbar. Sobald die derzeit laufenden Projekte abgeschlossen sind, kann die Priorisierung der weiteren Projekte am Neckar neu überdacht werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Hedelfingen befürwortet diesen Bürgervorschlag einmütig und bittet die Verwaltung, die Vorschläge zu prüfen.

17 | 70974 | Öffentliche Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender einrichten

Öffentliche Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender einrichten

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Stadtplanung, Städtebau
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1044
weniger gut: -96
gut: 1044
Meine Stimme: keine
Platz: 
17

In etlichen europäischen Städten befinden sich an zentralen Plätzen öffentliche Trinkwasserbrunnen. So lässt sich jedem Menschen Zugang zu Wasser ermöglichen und zugleich Plastikmüll vermeiden. Es gibt tolle Konzepte von z.B. einer holländischen Firma oder Designstudierende der Kunstakademie entwerfen unterschiedliche Modelle. Auch Flaschen sollten auffüllbar sein.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für neue öffentliche Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele standen Anfang 2023 noch Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 1,8 Mio. Euro sowie ein Planansatz von 1,05 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde das Investitionsbudget für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 301.000 Euro erhöht. Außerdem hat der Gemeinderat das Budget des Tiefbauamts für den Unterhalt der Trinkbrunnen und Brunnenanlagen um 262.000 Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus wurde eine Personalstelle für die Erstellung von Sanierungskonzepten der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele sowie für die Optimierung der Energieeffizienz und Ressourceneinsparung beschlossen. Zwei neue Stellen sollen für den Betrieb und die Unterhaltung der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele geschaffen werden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit betreibt die Stadt Stuttgart bereits 106 Trinkbrunnen im Stadtgebiet. Zur Brunnensaison 2023 gehen weitere drei neue Trinkwasserbrunnen am Schützenplatz (Stuttgart-Mitte), am Raitelsbergplatz (Stuttgart-Ost) und am Kelterplatz in Untertürkheim in Betrieb.

Vom Tiefbauamt wurde bereits ein Standard als „Stuttgarter Trinkbrunnen“ entwickelt, der die sehr strengen Hygienevorgaben für die Bereitstellung von Trinkwasser als Lebensmittel erfüllt. Mit dem Ziel kostenloses Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können, ist der Brunnen für die Entnahme von Trinkwasser, zum Beispiel mit einer Trinkflasche konzipiert. Er ist barrierefrei zugänglich und auch mit einer Beschriftung in Blindenschrift versehen. Dieser Brunnentyp soll stadtweit, in einer hohen oder kleineren Variante, an dafür geeigneten Stellen aufgestellt werden.

18 | 70413 | Klimaschutz durch Baumpflanzungen

Klimaschutz durch Baumpflanzungen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Bäume
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1041
weniger gut: -100
gut: 1041
Meine Stimme: keine
Platz: 
18

Immer wieder werden Bäume gefällt, manchmal weil sie krank oder abgestorben sind, zu oft auch für Bauprojekte und ähnliches. Stuttgarter Plätze sind klimatisch gesehen wahre "Hotspots" (Marktplatz, Marienplatz usw.), doch mit der Beschattung durch Bäume ist es nicht weit her. Umdenken ist nötig, zugunsten von Baumpflanzungen müssen andere Interessen hintan gestellt werden. Für jeden gefällten Baum sollen mindestens 3 Ersatzbäume gepflanzt werden. Eine solche Vorschrift muss Teil der Baumschutzsatzung werden, die noch immer nicht für die gesamte Stadt gültig ist.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Entsprechend der Baumschutzsatzung (§ 7 Abs. 1BSchS) besteht bei Eingriffen in die geschützten Baumbestände, die zu einer Bestandsminderung führen, die Verpflichtung zu einem ökologischen Ausgleich durch Pflanzung von Ersatzbäumen. Die Anzahl richtet sich nach dem Stammumfang und der Vitalität der zu entfernenden Bäume. Bis 100 cm Stammumfang ist ein Ersatzbaum, darüber hinaus je weitere angefangene 50 cm Stammumfang jeweils ein weiterer Ersatzbaum zu pflanzen. Diese Anzahl kann sich aufgrund der Vitalität der zu entfernenden Bäume gegebenenfalls noch verringern. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssen Ersatzpflanzungen für den Antragsteller bestimmbar, angemessen und zumutbar sein.

Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nicht zweckdienlich, ist für jeden als Ersatz zu pflanzenden Baum eine Ersatzzahlung zu leisten. Die Höhe der Ersatzzahlung richtet sich nach der Zone, in welcher der zu entfernende Baum steht. Diese beträgt in Zone 1 pauschal 9.700 Euro und in Zone 2 pauschal 8.200 Euro.

Die Baumschutzsatzung gilt derzeit nur in den Innenstadtbereichen und in Teilen von Bad Cannstatt. Der Gemeinderat hat die für die Ausweitung des Geltungsbereiches der Baumschutzsatzung erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Leider konnten noch nicht alle Stellen besetzt werden. Sobald dies erfolgt ist, soll neben der Aufarbeitung von Altfällen die Satzungsänderung zur Ausweitung des Geltungsbereiches auf das gesamte Stadtgebiet vorbereitet werden.

19 | 70674 | Neckar mehr nutzen

Neckar mehr nutzen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Fluß, See, Teich
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1035
weniger gut: -79
gut: 1035
Meine Stimme: keine
Platz: 
19

Den Neckar sollte man auch mehr nutzen, es ist schade das direkt am Neckar meistens Straßen oder Industrie ist. Es wäre schöner wenn man dort in Ruhe flanieren könnte und sich die verschiedenen Generationen dort treffen können und genug Platz für alle ist.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme für den "Erlebnisraum Neckar" beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Den Neckar mehr zu nutzen, langfristig aufzuwerten und einen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen hat sich die Landeshauptstadt mit dem Masterplan "Erlebnis Raum Neckar" bereits zum Ziel gemacht. Aus einer Vielzahl einzelner Projekte soll im Laufe der Jahre ein zusammenhängendes Freiraumsystem entlang des Flusses entstehen. Von Uferpromenaden über Sitztreppen bis hin zum natürlichen Biotop soll eine diverse Bandbreite an Vorhaben umgesetzt werden, um Stuttgart zur Stadt am Fluss werden zu lassen.

In Stuttgart-Münster wurde bereits ein Wasserspielplatz am Neckar realisiert, die beiden Projekte Neckarterrassen und Tapach-Link sind derzeit im Bau. Mit dem Baubeginn des Projektes Lindenschulviertel in Untertürkheim wird in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Masterplanes umgesetzt. Weitere Vorhaben wie der Hechtkopf in Bad Cannstatt, die Auwiesen oder das Rosensteinufer direkt im Vorfeld der Wilhelma werden in den kommenden Jahren folgen. Um die Projektideen und Visionen für den Neckar in Stuttgart Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es Zeit und Geduld. Zwischen Bundesstraßen oder Industriegebieten bietet die Uferkante oftmals nur wenig Raum für Umgestaltung und etliche zu berücksichtigende Belange machen jede Projektplanung zu einer komplexen Herausforderung. Neben der langfristigen baulichen Umgestaltung passiert heute dennoch schon einiges am, um und auf dem Fluss. Von einigen Rudervereinen, über unterschiedliche Initiativen wie der Neckarinsel bis hin zum Neckartalradweg wollen die Menschen an den Fluss. Der Masterplan Erlebnisraum Neckar setzt dieses Anliegen um. Einige Projekte sind bereits realisiert, weitere in Planung oder im Bau. Der Neckar wird wieder Stück für Stück zum Erholungsort für alle.

20 | 71597 | Mehr Radwege in der Innenstadt

Mehr Radwege in der Innenstadt

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Verkehr
  • Radwege
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1033
weniger gut: -244
gut: 1033
Meine Stimme: keine
Platz: 
20

In der Innenstadt kommt man mit dem Fahrrad teilweise schlecht voran.
Um mit dem Fahrrad vom Berliner Platz zum Hbf zu kommen, muss man auf der B27 oder der Kriegsbergstraße fahren, die beide für Radfahrer ungeeignet sind. Von der Staatsgalerie zum Hbf sind es nur ein paar Minuten, aber mit dem Fahrrad traut man sich nicht auf die B14. Auch Radwege parallel zur Königsstraße, sprich vom Hbf Richtung Das Gerber sind nicht vorhanden, alles Fußgängerzone.
In der Stadtmitte müsste man jedoch gut mit dem Fahrrad von A nach B kommen können, zum Einkaufen, zur Uni, etc.

Mehr Radwege, ob ein Streifen am Straßenrand oder komplette Fahrradstraßen, sind wirklich nötig in Stuttgart!

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Für die Umgestaltung der Außenbereiche und eines baulich getrennten Radwegs in der Theodor-Heuss-Straße sind bis 2028 ingesamt über 13,1 Mio. Euro eingeplant. Zusätzlich sind aber noch viele andere Maßnahmen im Stadtgebiet aktuell in der Umsetzung oder in der Planung.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Theodor-Heuss-Straße werden in den kommenden Jahren beidseitig neue Radwege entstehen. Dadurch wird eine Verbindung von der Lautenschlager-/Bolzstraße bis zum Rotebühlplatz entstehen. Auch der Rotebühlplatz und die Verbindung in Richtung Stuttgart-West wird für den Radverkehr in der Zukunft attraktiver werden. Ebenso stehen für die Kriegsbergstraße Planungen für eine Radinfrastruktur ab dem Hegelplatz Richtung Hauptbahnhof an.

Grundsätzlich gibt es in Stuttgart das sogenannte Hauptradroutennetz, das nach und nach ausgebaut wird und wichtige Verbindungen innerhalb der Stadtmitte, aber auch in die anderen Stadtbezirke aufzeigt (https://www.stuttgart.de/leben/mobilitaet/fahrrad/radrouten.php). Ziel ist es, das Hauptradroutennetz bis 2035 auszubauen.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerinnen und Bürger.

21 | 71837 | Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten / ausbauen

Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten / ausbauen

|
Bad Cannstatt
|
  • Gesundheit
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1028
weniger gut: -54
gut: 1028
Meine Stimme: keine
Platz: 
21

Bad Cannstatt hat nach Budapest das größte Mineralwasservorkommen Europas. Brunnen findet man in Bad Cannstatt an allen Ecken. Nicht alle sind Trinkbrunnen. Aber auch Mineralwasser sprudelt in Bad Cannstatt. Einige Quellen haben eine heilende Wirkung, darunter auch Sauerwasser, das jedoch nicht jedem schmeckt.

Die Vielfalt der Brunnen spiegelt die Reichhaltigkeit des Angebotes wider, die nicht nur Cannstatter*innen gerne nutzen. Allen gemeinsam ist, dass es sich um ein Naturprodukt handelt. Andere Städte bemühen sich Trinkbrunnen für den öffentlichen Bereich zu bauen – wir haben die Mineralbrunnen mit dem Naturprodukt direkt vor der Tür. Das ist schützenswert, muss aufgewertet werden und ist nachhaltig und umweltfreundlich!

Als Beispiel dient die Auquelle, sie liegt zwischen dem Neckardammweg und der Neckartalstraße an der linken Neckarseite. Nur wenige Meter oberhalb führt der Mühlsteg zum gegenüberliegenden Stadtbad Cannstatt.

Leider ist die Verglasung des Brunnens so trüb geworden und der Ort so vernachlässigt, dass man sich an diesem Ort mit doch hohem Potential nicht gerne aufhält.

Die AG Neckarvorstadt fände es wünschenswert, wenn sich mehr für die Erhaltung und Umgestaltung dieser Quellanlagen von Seitens der Stadt engagiert würde.

Auch die Infotafeln mit den Nährstoffangaben müssen in gewissen Abständen aktualisiert werden (Angaben aus 2010 sind nicht gerade aktuell und vertrauenswürdig).

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für neue öffentliche Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele standen Anfang 2023 noch Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 1,8 Mio. Euro sowie ein Planansatz von 1,05 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde das Investitionsbudget für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 301.000 Euro erhöht. Außerdem hat der Gemeinderat das Budget des Tiefbauamts für den Unterhalt der Trinkbrunnen und Brunnenanlagen um 262.000 Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus wurde eine Personalstelle für die Erstellung von Sanierungskonzepten der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele sowie für die Optimierung der Energieeffizienz und Ressourceneinsparung beschlossen. Zwei neue Stellen sollen für den Betrieb und die Unterhaltung der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele geschaffen werden.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Stuttgarts Mineralwasser ist nicht nur Schutzgut sondern städtisches Kulturerbe. Damit für die Stuttgarter Heilquellen eine nachhaltige Nutzung sichergestellt ist, gibt es seit 2002 ein ausgewiesenes Heilquellenschutzgebiet.

Das Tiefbauamt betreibt 13 Mineralbrunnen, die regelmäßig kontrolliert werden.

Eine Beprobung und Analyse des Quellwassers erfolgt turnusgemäß durch die Stuttgarter Bäder. Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Wasserwerte müssen die Infotafeln erneuert werden. Die mineralische Zusammensetzung von natürlichem Mineralquellwasser aus großen Tiefen ändert sich über die Jahre kaum, daher sind die angegebenen Analysen weiterhin gültig.

Die Sanierung der Auquelle befindet sich in Vorbereitung. Um den Quellbehälter an der Auquelle zu reinigen, ist zuvor die Sanierung des Quellschachtes erforderlich. Hierzu sind weitere Untersuchungen und Maßnahmen notwendig. Der Abschluss der Sanierung steht aktuell noch nicht fest.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

22 | 71332 | Wohnungsnot in Stuttgart: Stadt soll leerstehende Bürogebäude kaufen für Wohungen

Wohnungsnot in Stuttgart: Stadt soll leerstehende Bürogebäude kaufen für Wohungen

|
Stuttgart-West
|
  • Wohnungsbau, Wohnen
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1024
weniger gut: -132
gut: 1024
Meine Stimme: keine
Platz: 
22

Mehr Immobilien müssen in städtische Hand.
Heute las ich im Blättle Stuttgart West, dass im Westen tausende qm Büros leer stehen. Mein Vorschlag wäre: die Stadt kauft diese Gebäude und beauftragt eine Nutzungsänderung in bezahlbare Wohnungen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert, jedoch nicht beschlossen. Es fanden beispielsweise bereits 2020 Gespräche mit einem Eigentümer leerstehender Bürogebäude im Stuttgarter Westen statt. Ein Erwerb dieser leerstehenden Bürogebäude scheidet jedoch aufgrund fehlender Verkaufsabsichten des Eigentümers aus.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadt kauft nur in Ausnahmefällen Bürogebäude von privat auf, entweder zur Eigennutzung beziehungsweise im Rahmen wichtiger städtebaulicher Entwicklungen.

Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) lebenswerten und preisgünstigen Wohnraum bereit. Die SWSG hat derzeit circa 19.600 Wohnungen im Bestand. Sie ist damit das größte Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg mit einer im Branchenschnitt weit überdurchschnittlichen Investitionsquote in den Wohnungsbestand. Neben der Fertigstellung von über 1.800 neuen Wohnungen bis 2027 strebt die SWSG als Baustein der Klimastrategie die Modernisierung von mehr als 3.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum an. Das Ziel ist die gebäudebezogene Schaffung der Voraussetzungen für Klimaneutralität bis 2035. Die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahre wird demnach konsequent fortgesetzt. In den vergangenen acht Jahren hat das Unternehmen mehr als 2.200 neue Wohnungen gebaut. Der Bestand ist zwischen 2015 und 2022 von 17.889 auf 19.580 Wohnungen angewachsen. Insgesamt wurden über 900 Millionen Euro investiert.

Damit in diesen herausfordernden Zeiten solche Ziele erreicht werden können, wird die Landeshauptstadt Stuttgart als Gesellschafterin eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bis 2025 vornehmen.

Die SWSG hat in den vergangenen Jahren durch Umnutzungen häufig neuen Wohnraum schaffen können. Sollten sich Ankaufsmöglichkeiten für Gewerbeobjekte bieten, die unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eine Umnutzung in Wohnraum möglich erscheinen lassen, wird die SWSG derartige Angebote im Sinne des Unternehmensauftrages intensiv prüfen.

Im Bereich der Büro- und Dienstleistungsgebäude sind Eigentümerstrukturen vorhanden, die man als sehr heterogen bezeichnen kann: von privaten Einzelpersonen bis zum Investor ist die Bandbreite groß, verbunden mit unterschiedlichen Interessen, Intensionen und Zielvorstellungen. Diese sehr unterschiedlichen Interessensgruppen anzusprechen, wäre für die Stadt mit einem enormen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. In Fällen, in denen sich die Stadt in direkten Austausch mit einem Eigentümer befindet, werden auch städtische Interessen ausgelotet. Ein möglicher Kauf kann in Einzelfällen durchaus eine Option sein. Es ist aber nicht Aufgabe der Kommune, in das wirtschaftliche Geschehen der Immobilienbranche einzugreifen, indem sie Immobilien kauft, für die sie hinsichtlich ihren originären gemeindlichen Aufgaben keine Verwendung findet.

Es ist schwer vermittelbar, dass zum Teil Leerstand von Büro- und Gewebeflächen herrscht, auf der anderen Seite dringend Flächen für den Wohnungsbau benötigt werden. Mit ein Grund sind die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen: Im Gegensatz zum Wohnungsbau, bei dem das Zweckentfremdungsverbot Möglichkeiten für Kommunen bereitstellt, um gegen Leerstand oder Zweckentfremdung vorzugehen, existiert dieses Instrument im gewerblichen Bereich nicht. Eine Nutzungsänderung von leerstehenden Büroflächen in Gewerbegebieten zu Wohnnutzung ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum im Westen und spricht sich gegen den Leerstand aus. Die Stadt sollte durch den Zukauf von leerstehendem Wohnraum den Wohnungsbestand der SWSG erhöhen. Sei es durch den Umbau von Büroflächen oder den Kauf von Wohnungen. Jedoch hält der Bezirksbeirat die Struktur des Westens als überwiegendes Mischgebiet ebenfalls für sinnvoll. Dieser Vorschlag habe eine hohe Dringlichkeit.

23 | 72304 | Sporthallen umgehend sanieren und Bestand erweitern

Sporthallen umgehend sanieren und Bestand erweitern

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Schulen, Bildung
  • Sanierung, Schulbau
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1013
weniger gut: -68
gut: 1013
Meine Stimme: keine
Platz: 
23

Schulsport ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts an unseren Schulen und dient der Orientierung zu Sportarten und der Gesunderhaltung der Schüler:innen. Für viele Schüler:innen ist Schulsport zudem ein wichtiger Ausgleich zum Unterrichtsalltag im Klassenzimmer.
 
Die vorhandenen Kapazitäten und die Qualität der Sporthallen und Sportplätze unserer Schulen muss unbedingt umgehend verbessert, erweitert oder erneuert werden, um so einen guten Sportunterricht an den Schulen zu gewährleisten. Hierdurch wird die physische und psychische Gesundheit der Schüler:innen unterstützt.

GEB Stuttgart
https://geb-stuttgart.de/

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit dem Investitionsprogramm Schulbau sowie dem Sanierungsprogramm für Stuttgarter Schulen bestehen im Teilhaushalt des Schulverwaltungsamts zwei Programme, die regelmäßig zu den Doppelhaushalten fortgeschrieben werden. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umfassen sowohl Schulbauprojekte als auch Sportstätten. Im Rahmen dieser beiden Programme werden sukzessive fehlende schulische Räumlichkeiten erstellt und ausgebaut sowie der Sanierungsbedarf abgebaut. Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden beispielsweise Mittel für die Sanierung der Sport-Außenflächen des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums in Höhe von 1,85 Mio. Euro sowie Mittel für die Planung des Neubaus einer Schwimm- und Turnhalle der Gustav-Werner-Schule in Höhe von 5,4 Mio. Euro und zum Bau einer Turn- und Versammlungshalle und eines Lehrschwimmbeckens für die Grundschule Heumaden in Höhe von 2,33 Mio. Euro beschlossen. Im Rahmen des „Hallen- und Sportstättenentwicklungskonzepts 2030“ erarbeitet das Amt für Sport und Bewegung ebenfalls Lösungsansätze, um das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Stadtgebiet weiter zu verbessern.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadtverwaltung sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Sanierung beziehungsweise Erneuerung der städtischen Schulsportanlagen. Deshalb erfolgte mit Unterstützung durch einen externen Gutachter eine Erhebung der Bedarfe. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus von städtischen Gebäuden, inklusive Sporthallen und –plätzen ein Sanierungs- und Investitionsprogramm beschlossen. Dadurch erfolgt sukzessive die Erstellung fehlender schulischer Räumlichkeiten sowie der Abbau von Sanierungsbedarfen.

In den alle zwei Jahre stattfindenden Haushaltsberatungen entscheidet der Gemeinderat dann über die konkret umsetzbaren Projekte. Bei der Entscheidung über den Ablauf der beiden Maßnahmenprogramme (Sanierung, Neubau) muss stets der zeitliche Aspekt mitberücksichtigt werden. Meist handelt es sich um bauliche Maßnahmen die im laufenden Betrieb der Schulen und Schulsportanlagen stattfinden müssen. Deshalb muss die Bauzeit so geplant und organisiert sein, dass ein bildungsplankonformer Unterricht möglich ist.

24 | 70902 | Stadtbäume auf Pariser-Platz und Kleiner Schlossplatz

Stadtbäume auf Pariser-Platz und Kleiner Schlossplatz

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Bäume
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1012
weniger gut: -60
gut: 1012
Meine Stimme: keine
Platz: 
24

Straßen- und Stadtbäume kühlen ihre Umgebung, spenden Schatten, binden Staub und sorgen für ein gutes Regenwassermanagement. Darüber hinaus beleben sie Orte, indem sie Raum zum Verweilen schaffen und Aufenthaltsqualität steigern. Sowohl im Europaviertel am Pariser Platz als auch auf dem Kleinen Schlossplatz könnten durch dauerhaft eingepflanzte Stadtbäume, ggf. ergänzt um Sitzgelegenheiten, Begegnungsräume für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. In Zukunft werden Extremwetterereignisse, u.a. Starkregenereignisse, wahrscheinlicher. Fest installierte Bäume (keine Sträucher in mobilen Boxen) und die dafür notwendige Teil-Entsiegelung der großen Flächen am Pariser Platz und am Kleinen Schlossplatz können einen wichtigen Beitrag zur Klimaresilienz leisten, indem sie schwammartig Wasser aufnehmen und Überschwemmungen verhindern. Außerdem werden so die bis dato kaum genutzten Flächen auch für das gesellschaftliche Miteinander interessanter.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen wird ein Begrünungskonzept für das gesamte Europaviertel und unterschiedliche Varianten von Begrünungsmöglichkeiten erarbeiten und die Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vorstellen. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Pariser Platz ist "der" universell nutzbare Platz im Europaviertel. Der tieferliegende Teil wurde mit möglichst geringem Gefälle geplant, um Zelte, Märkte und vieles andere aufbauen zu können. Temporär geplant waren unter anderem auch schon ein Heißluftballonstandort und ein Riesenrad. Die Treppenanlage, die den flachen Teil einrahmt, ist entsprechend einem Amphitheater mit Sitzmöglichkeiten auf den Stufen angelegt. Die Randbereiche wurden mit weiterer Sitzmöblierung und Baumbeeten gestaltet. Im Bereich des Pariser Platzes stehen sieben Bäume in der Warschauer- und Osloer Straße. Auf diesem Platz standen Zelte für das Jazz-Open und es sind Ösen verbaut, damit ein Zirkuszelt aufgebaut werden kann. Gerade im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung sollte ein Platz nördlich des Hauptbahnhof für solche Nutzungen zur Verfügung stehen. Es ist sicher sinnvoll alle weiteren Plätze im Europaviertel (A2-Gebiet), welche in den nächsten Jahren gebaut werden, weniger zu versiegeln und intensiver zu begrünen. Große Teile des Kleinen Schlossplatzes sind unterbaut und eignen sich nicht für erdgebundene Baumstandorte. Auf einem kleinen Bereich vor der BW Bank wären Bäume eventuell möglich, dieser Standort wird vertieft geprüft. Die Plätze dienen funktionellen Zwecken, eine zusäzliche Begrünung ist nicht sinnvoll.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerinnen und Bürger.

25 | 70978 | Böllerverbot im gesamten Stadtgebiet

Böllerverbot im gesamten Stadtgebiet

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Abfall, Sauberkeit
  • Reinigung
|
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1011
weniger gut: -248
gut: 1011
Meine Stimme: keine
Platz: 
25

Neben der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren (Unfälle, Feinstaub, Lärm, Brände) spart die Stadt die immensen Reinigungskosten.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt, ist jedoch nach derzeitiger Rechtslage nicht umsetzbar.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist anlässlich des Jahreswechsels am 31. Dezember und 1. Januar bundesgesetzlich erlaubt. Nur in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern hat der Gesetzgeber Feuerwerk verboten.

Durch örtliche Regelungen kann Feuerwerk lediglich in Einzelfällen verboten werden, wenn dies aufgrund der Nähe zu Gebäuden und Anlagen mit erhöhter Brandgefahr oder dichter Bebauung erforderlich wird. Bei historischen Altstädten mit einer entsprechenden Anzahl an Fachwerkhäusern (wie zum Beispiel in Tübingen, Esslingen oder Konstanz) könnte dies beispielsweise der Fall sein. Im Stadtgebiet Stuttgart liegen die Voraussetzungen für ein örtliches Verbot nach diesem Maßstab nicht vor.

Das Feuerwerksverbot, dass die Stadtverwaltung anlässlich der Silvesterveranstaltung auf dem Schlossplatz für den Schlossplatz und die umliegenden Straßen erlassen hatte, diente dazu die Veranstaltung beziehungsweise die Besucher der Veranstaltung zu schützen. Ein generelles Feuerwerksverbot für das gesamte Stadtgebiet ist jedoch nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

26 | 71785 | Mehr Flora und Fauna in der City. Bäume bewässern

Mehr Flora und Fauna in der City. Bäume bewässern

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1001
weniger gut: -56
gut: 1001
Meine Stimme: keine
Platz: 
26

- junge Bäume z.B. in der Johannesstraße und auf der Karlshöhe deutlich mehr wässern und auf genügend Versorgung in trockenen Sommerwochen kontrollieren, evtl. Wassersäcke anbringen
- mit Grasschnitt die Baumscheiben mulchen, um die Feuchtigkeit und das Bodenleben zu erhalten
- Baumpatenschaften bewerben in Haushalten und in Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Jugendhäuser
- den Rückschnitt von Büschen und Hecken sensibler und schonender angehen, nicht bis auf den Stock herunter schneiden
- Efeuhecken an öffentlichen Plätzen für Sperlinge erhalten bzw. neu gestalten
- auf Plätzen wie Marienplatz und Rathausvorplatz Bäume pflanzen
- auf asphaltierten Kreuzungen wie in der Tübinger Straße/Christophstraße in der Mitte Bäume/Büsche pflanzen
- Trinkwasserstellen für Vögel errichten bzw. die Brunnen von Müll regelmäßig befreien (Haltestelle Rotebühlplatz, Ausgang Königstraße)

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 zusätzlich beschlossene Maßnahmen für die Anmietung von Gießwägen, für die zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen, für Nachpflanzungen von Baumscheiben und Lückenschluss sowie für neue Baumstandorte und Baumpflanzungen.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Baumpflanzungen im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart werden von qualifizierten Fachunternehmen des Garten- und Landschaftsbaus durchgeführt. Hierbei sind Baum und Baumquartier zu pflegen, etwaige Mängel zu beseitigen sowie 15 Wässerungsgänge mit je 150 Litern Wasser durchzuführen. Diese Arbeiten sind von den beauftragten Firmen rechtzeitig anzukündigen und zu dokumentieren. Die korrekte Durchführung der Arbeiten wird von den fachkundigen Bauaufsehern und Ingenieuren der Landeshauptstadt Stuttgart kontrolliert.

Städtische Bäume werden überwiegend mit Gießfahrzeugen bewässert. Der Einsatz von Bewässerungssäcken erfolgt an Standorten, an welchen der Boden bindig beziehungsweise verdichtet ist und das Wasser nur langsam aufnehmen kann, oder auch an neu gepflanzten Bäumen, welche das Gießwasser - mangels Wurzelmasse - nur langsam aufnehmen können. Der Wurzelbereich neu gepflanzter Bäume wird regelmäßig mit einer verdunstungshemmenden und witterungsbeständigen Mulchschicht versehen.

Der Verein Pro Stuttgart fördert das ehrenamtliche Engagement durch die Vermittlung von Baumpatenschaften.

Ein Verjüngungsschnitt von Sträuchern erfolgt in wechselnden Teilabschnitten. Auf diese Weise verbleiben stets ausreichend Nist- und Nahrungshabitate für die lokale Vogel- und Insektenpopulation.

27 | 71678 | Pfand- und Mehrwegpflicht auf allen öffentlichen Veranstaltungen

Pfand- und Mehrwegpflicht auf allen öffentlichen Veranstaltungen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Abfall, Sauberkeit
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

999
weniger gut: -130
gut: 999
Meine Stimme: keine
Platz: 
27

Gastronomiebetriebe, die Essen und Getränke auf öffentlichen Veranstaltungen verkaufen, sollten ausnahmslos dazu verpflichtet werden, ihre Produkte nur noch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbehältnisse zur Verfügung stehen und die Mehrwegverpackung darf auch ansonsten nicht zu schlechteren Bedingungen angeboten werden als zuvor die Einwegverpackung. Es sollte Pflicht sein, die Mehrwegverpackung nur gegen ein Pfand auszugeben, das bei der Rückgabe dann wieder ausgezahlt wird. Die Stadt Stuttgart sollte Gastronomiebetriebe und AnbieterInnen von Mehrwegverpackungen subventionieren, um den Übergang zu erleichtern und eine lückenlose Umsetzung gewährleisten zu können.

+++ Vorteile +++

- Reinigungs- und Entsorgungskosten werden gesenkt.
- KonsumentInnen können umweltschonend konsumieren.
- Das öffentliche Bild wird durch positiv geprägte Veranstaltungen nicht mehr durch herumliegenden Müll negativ beeinträchtigt. So werden Menschen nicht dazu verleitet, ihren Müll dazuzulegen (Broken Window Effect).
- Sauberkeit führt zu einem höheren Sicherheitsgefühl der BürgerInnen.
- Volle Abfalleimer auf Veranstaltungen trüben nicht mehr das Stadtbild.
- Ressourceneinsparung: Ressourcen werden zirkulär konsumiert (Kaufen, Konsumieren, Rückführen), nicht linear (Kaufen, Konsumieren, Wegwerfen). Die Einsparung von Einwegverpackungen ist ein lukrativer Mitnahmeeffekt zur Eindämmung der Klimakrise.
- Stuttgart kann so ein Aushängeschild für andere Städte werden.
- AnbieterInnen von Mehrwegbehältern können sich in der Gesellschaft etablieren.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Allerdings wurde die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Daher fand keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der angesprochene Punkt ist bereits gesetzlich geregelt. Die Pflicht zur Ausgabe von alternativen Mehrwegverpackungen bei der Ausgabe von Speisen und Getränken ergibt sich seit 01.01.2023 aus § 33 Verpackungsgesetz mit Erleichterungen für Kleinbetriebe nach § 34 Verpackungsgesetz (darunter dürften fast alle Imbissstände fallen). Zudem gibt es Beschränkungen nach § 3 der Einwegkunststoffverbotsverordnung (zum Beispiel für Plastikbesteck). Das gilt auch für Gaststätten.

Das Abfallrecht trifft keine Ermächtigung für die Landkreise oder Kommunen, hier generell eigene Regelungen zu treffen. Bei Veranstaltungen ist dies im Einzelfall nach entsprechender Interessensabwägung möglich. Davon wird auch Gebrauch gemacht.

28 | 71823 | Mehr Wasser in Stuttgart

Mehr Wasser in Stuttgart

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Stadtplanung, Städtebau
  • Stadt am Fluss
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

993
weniger gut: -128
gut: 993
Meine Stimme: keine
Platz: 
28

Wasserspiele, begehbare Brunnen, künstliche Seen etc. Stuttgart braucht dringend zur Abkühlung und zum Wohlbefinden der Menschen mehr Wasser in der Stadt.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für neue öffentliche Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele standen Anfang 2023 noch Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 1,8 Mio. Euro sowie ein Planansatz von 1,05 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde das Investitionsbudget für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 301.000 Euro erhöht. Außerdem hat der Gemeinderat das Budget des Tiefbauamts für den Unterhalt der Trinkbrunnen und Brunnenanlagen um 262.000 Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus wurde eine Personalstelle für die Erstellung von Sanierungskonzepten der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele sowie für die Optimierung der Energieeffizienz und Ressourceneinsparung beschlossen. Zwei neue Stellen sollen für den Betrieb und die Unterhaltung der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele geschaffen werden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart betreibt bereits heute, auch im bundesweiten Vergleich, zahlreiche Trinkbrunnen, Brunnen und Wasserspiele im gesamten Stadtgebiet. Mehr als 250 Anlagen und Wasserspiele gibt es im Stadtgebiet zu entdecken. Aus einigen sprudelt Mineral‐ und Heilwasser, andere wurden rein zur Zierde für Gebäude und Parkanlagen erbaut. Erfahren Sie mehr über die Vielfalt der Stuttgarter Brunnen auf der städtischen Website unter https://www.stuttgart.de/leben/umwelt/wasser/brunnen.php .

Derzeit betreibt die Stadt Stuttgart bereits 106 Trinkbrunnen im Stadtgebiet. Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ hat der Gemeinderat 2019 verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris beschlossen, unter anderem die Ausweitung der blauen Infrastruktur. Diese hat zum Ziel auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen im Stadtgebiet Stuttgart neue Brunnen, Wasserspiele und Trinkwasserspender zur Verbesserung der klimatischen Situation aufzustellen.

Mit Beginn der Brunnensaison im Mai 2023, werden drei neue Trinkwasserbrunnen am Schützenplatz (Stuttgart-Mitte), am Raitelsbergplatz (Stuttgart-Ost) und am Kelterplatz in Untertürkheim in Betrieb gehen. Weitere Brunnen sind bereits in Bau, ein Wasserspiel im Stuttgarter Westen befindet sich in Planung.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerinnen und Bürger.

29 | 72061 | Finanzielle Förderung der Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen erhalten

Finanzielle Förderung der Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen erhalten

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Kinder, Jugend, Familie
  • Kitas
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

991
weniger gut: -133
gut: 991
Meine Stimme: keine
Platz: 
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Die Einrichtungen der Eltern-Kind-Gruppen sind seit vielen Jahren ein Ort der qualitativ hochwertigen Schulkindbetreuung während der Grundschulzeit. Unsere Horte sind eine sinnvolle und pädagogisch kompetente Ergänzung zum Angebot an Ganz- und Halbtagsschulen.
Durch die Konzentration auf die Ganztagesgrundschule ist jedoch die weitere finanzielle Förderung der Horte durch die Stadt nur bis zum Schuljahr 2025/26 gesichert, was eine langfristige Planung nahezu unmöglich macht. In der Landeshauptstadt sollte es aber auch in Zukunft möglich sein, Kindern und Familien ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und flexibles Betreuungsangebot jenseits der Ganztagesbetreuung an der Schule selbst zu bieten. Die Stadt würde durch eine unbefristete Förderung dem Anspruch an ein „kinderfreundliches Stuttgart“ gerecht und würde zeigen, dass sie Vielfalt und Individualität in Erziehung und Bildung tatsächlich ernst nimmt..

Eltern-Kind-Gruppen sind ein Ort für alle Familien, in dem ein gutes Aufwachsen ermöglicht wird:
- Sie bieten eine hochwertige pädagogische Betreuung, welche sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert.
- Die Eltern beteiligen sich in ehrenamtlicher Arbeit aktiv an der Ausgestaltung der Betreuung, zum Beispiel, indem sie das tägliche Mittagessen selbst kochen.
- Die Integration von Kindern und Familien mit Fluchterfahrung, Kindern mit Inklusionsbedarf, Berücksichtigung von Ernährungsbesonderheiten und vieles mehr, sind aufgrund der familiären Struktur der Horte gut möglich.
• Das Recht der Eltern, Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder mitzubestimmen, wird berücksichtigt.

Die Vielfalt der Angebote und Träger sowie das hohe Niveau der Bildung und Betreuung sind ein wichtiger Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Daher gilt es, das Potenzial der Horte als Lebens- und Bildungsort weiter zu nutzen. Unterstützen Sie die Möglichkeit, für jedes Kind auch weiterhin die geeignete Nachmittagsbetreuung wählen zu können.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten. Für die existierenden Horte der Eltern-Kind-Initiativen stehen jedoch weiterhin die notwendigen Fördermittel zu Verfügung. Hier sind keine Mittelkürzungen oder Ähnliches vorgesehen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.11.2020 wurde beschlossen, dass die Horte von Eltern-Kind-Gruppen ihre Hortplätze bis mindestens Schuljahr 2025/2026 belegen können, unabhängig davon, welche Betreuungsmöglichkeiten an der Schule des jeweiligen Kindes zur Verfügung stehen. Die Horte erhalten auch weiterhin die kommunalen Betriebszuschüsse nach den Fördergrundsätzen in der jeweils gültigen Fassung. Auf Grundlage dieses Beschlusses besteht derzeit aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsbedarf.

30 | 70448 | Insektenfreundliche Blühstreifen auf Friedhöfen einrichten

Insektenfreundliche Blühstreifen auf Friedhöfen einrichten

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Stuttgart (gesamt)
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  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Friedhöfe
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

985
weniger gut: -89
gut: 985
Meine Stimme: keine
Platz: 
30

Unter Federführung des BUND und mit Förderung durch das Land werden auf dem Hauptfriedhof in Steinhaldenfeld insektenfreundliche Pflanzenbereiche angelegt. Dies könnte auf anderen Friedhöfen in kleinerem Umfang und kostengünstig auch erfolgen. Bei der Anlage könnten Kita’s und Schulen im Rahmen von Naturschutzprojekten beteiligt werden. Die Finanzierung könnte zudem aus den Bezirksbudgets erfolgen. Sowohl Friedhofsamt als auch Umweltamt haben Kompetenz, beratend zu unterstützen.

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit der Zielsetzung, die biodiversitätsfördernde Bepflanzung von städtischen Grünflächen jährlich um 30 % zu steigern, wurde die Stelle einer Projektleitung „Biodiversität“ beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt angesichts des Klimawandels und des Insektensterbens vermehrt auf insektenfreundliche Bepflanzungen, Blühstreifen sowie Blumenwiesen um. Auf den Flächen der Stuttgarter Friedhöfe wird darauf geachtet, dass insektenfördernde Bepflanzung nachgepflanzt werden. Hierzu zählen beispielsweise verschiedene Linden oder Kirschen als Bienentrachtpflanzen. Insektenfördernde Staudenbeete sind unter anderem auf den Flächen vom Hauptfriedhof, Friedhof Kaltental, Friedhof Heslach, Friedhof Möhringen und Ostfilderfriedhof entstanden. Auf die heimische Faune abgestimmte Blühstreifen mit heimischem Saatgut wurden auf den Flächen vom Dornhalden- und Hauptfriedhof angelegt. Weitere Blühstreifen sind auf den Flächen vom Neuen Friedhof Degerloch bis Juni 2023 vorgesehen.