Antworten zu Fragen lesen
Hier können Sie Ihre Ideen und Hinweise zu den Erträgen, Aufwendungen und Investitionen der Stadt Stuttgart eingeben.
Anmelden: Jederzeit
Anmelden können Sie sich sofort und jederzeit. Wenn Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter abonnieren, werden Sie regelmäßig über den Bürgerhaushalt informiert.
Ideen eingeben: 23. Januar bis 5. Februar 2023
Die Plattform wird am 23. Januar 2023 für Ihre Ideen frei geschaltet. Sie können dann bis zum 5. Februar neue Vorschläge eingeben, andere Beiträge kommentieren und bewerten.
Bevor Sie Ihre Ideen eingeben, prüfen Sie bitte, ob Ihr Vorschlag bereits vorhanden ist. Dafür können Sie die Vorschläge nach Themen und Stadtbezirken sortieren oder die “Suche“ benutzen.
Bewerten: 16. Februar bis 8. März 2023
Das Bewerten ist anschließend möglich: vom 16. Februar bis 8. März 2023. Zuvor werden insbesondere doppelte Vorschläge aussortiert.
Einsicht in die Ergebnisse: Februar 2024
Der Gemeinderat wird voraussichtlich im Dezember 2023 über die 100 bestbewerteten Vorschläge entscheiden. Die Entscheidungen werden im Februar 2024 auf der Online-Plattform veröffentlicht. Über diese können Sie sich jederzeit über den aktuellen Stand informieren.
Einige haben ähnliche Ideen, so dass Vorschläge doppelt eingegeben werden. Entdeckt die Moderation sehr ähnliche Vorschläge, dann werden diese zusammengeführt. Alle Beiträge bleiben sichtbar. Nur der übergeordnete Vorschlag kann kommentiert und bewertet werden. Der Autor oder die Autorin wird per E-Mail über das Zusammenführen benachrichtigt.
Schreiben Sie uns, wenn Sie doppelte Vorschläge finden: stuttgart@buergerwissen.de
oder nutzen Sie das Formular unter "Fragen".
Als Autor oder Autorin können Sie doppelte Vorschläge vermeiden, indem Sie vor der Eingabe nach einem Wort suchen, dass für Ihren Vorschlag charakteristisch ist. Wollen Sie beispielsweise vorschlagen, Ampeln nachts abzuschalten, um Energie oder Strom zu sparen, suchen Sie nach "Ampel", "Ampeln", "Strom" oder "Energie". Das Suchfeld finden Sie oben rechts auf jeder Seite.
Bei der Eingabe der Überschrift eines Vorschlags werden außerdem in der rechten Spalte die Titel ähnlicher Vorschläge gezeigt.
Grundsätzlich muss jede Person eine eigene E-Mail haben, die aktiv auf der Plattform mitmachen will. Wenn Sie zusammen eine E-Mail-Adresse nutzen, empfehlen wir, zusätzliche E-Mail-Adressen anzulegen. Dies ist im Internet kostenlos möglich. Zum Beispiel bei gmx.net, web.de, bei google.com oder bei der Telekom.
Wenn Ihnen das nicht möglich ist, wenden Sie sich bitte an die Redaktion oder Moderation dieser Seite:
Wir werden Ihnen weiterhelfen.
Alle bestimmen die 100 Top-Vorschläge
Alle, die sich auf der Internet-Seite angemeldet haben, können die Vorschläge bewerten. Über ihre Bewertungen bestimmen alle Aktiven, welche Vorschläge zu den 100 best-bewerteten gehören.
Wie wird der Platz der Vorschläge in den Top 100 berechnet?
Um die Rangfolge der Vorschläge zu ermitteln, werden die positiven Bewertungen (gut) gezählt. Wurde zum Beispiel ein Vorschlag "A" 50 mal "gut" und ein Vorschlag "B" mit 51 mal "gut" bewertet, dann würde in der Liste Vorschlag "B" vor "A" stehen. Negative Bewertungsstimmen wirken sich nicht auf die Rangfolge der Vorschläge aus, sondern werden lediglich als Information auf der Online-Plattform und in späteren Auswertungen dargestellt. Sie zeigen, welche Vorschläge von den Teilnehmenden umstritten gesehen werden.
Aus der so ermittelten Rangliste der Vorschläge werden zunächst die zwei beliebtesten Vorschläge je Stadtbezirk ausgewertet. Um den kleineren Stadtbezirken ebenso Einfluss zu geben wie den größeren, werden im ersten Schritt die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes in die Top 100 Liste aufgenommen. Anschließend wird diese Liste um die Vorschläge mit den meisten positiven Bewertungen ergänzt, bis insgesamt 100 Vorschläge erreicht sind.
Die Verwaltung prüft die 100 best-bewerteten Vorschläge
Die Fachverwaltung prüft, ob die Stadt für die Umsetzung der Idee zuständig ist und ob die Vorschläge machbar und rechtlich zulässig sind. Die Fachämter erarbeiten für den Gemeinderat eine Stellungnahme zu den TOP 100 Vorschlägen und geben dem Gemeinderat damit eine Empfehlung für die Umsetzung. Außerdem prüfen die Bezirksbeiräte die zehn am besten bewerteten Vorschläge, die ihren Bezirk betreffen.
Wann rücken Vorschläge in die Top 100 nach? Was ist bei Stimmengleichheit?
Die Vorschläge, die das gleiche Stimmergebnis haben wie der 100. Platz, aber Platz 101, 102 und so weiter belegen, werden voraussichtlich zusätzlich berücksichtigt.
Der Gemeinderat entscheidet über die Umsetzung
Die letzte Entscheidung über den Haushalt, und somit auch über die Bürgervorschläge, liegt beim Gemeinderat. Das ist so gesetzlich in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt. Der Gemeinderat entscheidet, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Einige Vorschläge können der Verwaltung zur genaueren Prüfung oder Planung übergeben werden.
Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis und kann beliebige Vorschläge aus allen eingereichten Ideen aufgreifen.
Wenn Sie keinen Internetzugang oder wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben, können Sie Ihre Vorschläge und Bewertungen auch über spezielle Formulare an die Stadt Stuttgart senden.
Bitte beachten Sie, dass Vorschläge und Bewertungen schriftlich nur über die von der Stadt ausgegebenen Formulare und nicht über formlose Schreiben oder selbstgestaltete Formulare, Unterschriftenlisten und so weiter abgegeben werden können. Die schriftliche Beteiligung ist auch nur für Personen vorgesehen, die nicht über die Internetplattform teilnehmen können. Formulare dürfen nicht zum Unterschriftensammeln verwendet und kopiert werden.
Während der Bewertungsphase wird ein Ordner mit den eingereichten Vorschlägen in den Bezirksämtern und in der Stadtkämmerei ausgelegt. Für die Einsicht in der Stadtkämmerei ist eine Terminabsprache per Telefon 0711 216 20421 oder per E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de notwendig. In den Bezirksämtern können die Ordner während den regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die schriftlich per Formular abgegebenen Vorschläge und Bewertungen müssen von der Stadtkämmerei rechtzeitig auf die Internetplattform übertragen werden. Die Formulare für die schriftliche Beteiligung müssen daher bereits einige Tage vor Ende der Vorschlagsphase oder der Bewertungsphase an die Stadt Stuttgart geschickt werden. Der konkrete Abgabetermin steht jeweils auf den Formularen.
Wer nicht im Internet teilnehmen kann, erhält zum Einreichen seiner Vorschläge und Bewertungen einzelne Papierformulare von der Stadt. Diese sind in allen Bezirksämtern, der Rathaus-Infothek, den Bürgerbüros sowie bei der Stadtkämmerei erhältlich. Einzelne Formulare (maximal fünf Exemplare) können auch telefonisch bei der Stadtkämmerei angefordert werden, Telefonnummer 0711 216 20421. Die schriftliche Teilnahme über selbst erstellte Dokumente (Formulare, Postkarten und Unterschriftlisten) ist nicht erlaubt.
Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist ein Online-Beteiligungsverfahren. Die schriftliche Teilnahme mit Papierformularen ist nur für Personen vorgesehen, die keinen Internetzugang oder wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben. Die Papier-Formulare dürfen daher nicht zum Unterschriftensammeln verwendet und kopiert werden.
Der Bürgerhaushalt ist eine Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, was aus Ihrer Sicht in der Haushaltsplanung der Stadt berücksichtigt werden sollte. Sie können vorschlagen,
- in welche Bereiche des öffentlichen Lebens ihre Stadt mehr Geld investieren soll,
- wo gespart werden kann und
- welche Ideen es gibt, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern.
Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über die Umsetzung. Ein Rechenschaftsbericht auf der Online-Plattform zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 24. März 2011 beschlossen, alle Stuttgarter Einwohnerinnen und Einwohner an der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012/13 zu beteiligen. Dazu wurde diese Internet-Plattform eingerichtet.
Seither hat der Gemeinderat entschieden, den Bürgerhaushalt alle zwei Jahre zur Aufstellung des neuen Doppelhaushaltsplans durchzuführen.
Eine Broschüre erläutert verständlich wichtige Aspekte der Planung der Einnahmen und Ausgaben. Der Umgang mit den städtischen Geldern wird für alle durchsichtiger.
Durch die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter werden zusätzliche Anregungen und Informationen in die Haushaltsplanberatung einbezogen. Gemeinderat und Verwaltung erhalten neue Ideen, und es können andere Schwerpunkte gesetzt werden.
Der Haushaltsplan umfasst alle Erträge, Aufwendungen und Investitionen der Stadt für ein Jahr.
Die Stadt Stuttgart plant ihren Haushalt jedoch immer für zwei aufeinander folgende Jahre. Einen solchen Haushaltsplan nennt man Doppelhaushalt. Im Jahr 2023 wird beispielsweise der Doppelhaushalt 2024/2025 aufgestellt.
Der Online-Dialog zum Bürgerhaushalt beginnt am 23. Januar mit der sogenannten Vorschlagsphase. Um die Stuttgarterinnen und Stuttgarter rechtzeitig über den Bürgerhaushalt zu informieren, wurde bereits früher mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Dennoch ist das eigentliche Verfahren zeitlich begrenzt.
Nach dem ersten Bürgerhaushalt wurde bemängelt, dass früher eingegebene Vorschläge gegenüber später eingegebenen im Vorteil gewesen seien. Vor allem deshalb wird der Bürgerhaushalt in einem zwei-stufigen Verfahren durchgeführt.
1. Vorschlagen (per Internet und Formular) und Kommentieren vom 23.01. bis 05.02.2023
2. Bewerten der Vorschläge, nachdem doppelte Vorschläge aussortiert worden sind vom 16.02. bis 08.03.2023
Ja, es können auch erneut Vorschläge eingestellt werden, die bei früheren Bürgerhaushalten eingegeben wurden.
Beachten Sie aber bitte,
- dass der Vorschlag den städtischen Haushalt betrifft,
- dass die Stadt zuständig ist und
- dass nicht bereits ein ähnlicher Vorschlag in diesem Jahr eingegeben wurde.
Die von Ihnen noch nicht bewerteten Vorschläge werden in den Listen zufällig angeordnet gezeigt. Dadurch hat jeder Vorschlag die gleiche Chance bewertet zu werden.
Am besten nutzen Sie die Ansicht "Bewerten bis 8. März" und bewerten alle Vorschläge. Die bereits von Ihnen bewerteten Vorschläge werden dann dort nicht mehr gezeigt, sondern erscheinen in der Liste "von mir bewertet".
Wenn Sie einzelne Vorschläge kommentieren wollen, dann klicken Sie beim jeweiligen Vorschlag auf "kommentieren". Personen ohne Internetzugang können die Vorschläge auch auf Papier bewerten.
Damit die Bürgerbeteiligung und der Bürgerhaushalt ein Erfolg werden, sollten möglichst viele mitmachen.
E-Mails an Freunde schreiben
Nutzen Sie Ihre persönlichen Verteiler. Schreiben Sie an Ihre Freunde und Freundinnen eine E-Mail. Weisen Sie über Facebook, Twitter, Xing oder andere soziale Netze auf die Internetseite hin:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Oder erzählen Sie Verwandten und Bekannten, Kolleginnen und Kollegen von dem Verfahren und werben Sie dafür, dass sie mitmachen.
Unterstützen können Sie auch als aktives Mitglied des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt. Die Mitglieder des Arbeitskreises kommen als Multiplikatoren zu interessierten Gruppen, Vereinen und Institutionen in den Stadtbezirken. Sie informieren über den Bürgerhaushalt und helfen bei der Teilnahme. Bei Interesse wenden Sie sich per E-Mail an: arbeitskreis@buergerhaushalt-stuttgart.de
Eine gesonderte Seite auf dieser Online-Plattform wird alle Vorschläge auflisten. Auf dieser Internetseite steht dann bei jedem Vorschlag, ob er zu den bestbewerteten 100 Vorschlägen gehört.
Bei den bestbewerteten 100 Vorschlägen wird zusätzlich dargestellt, wie die Verwaltung den Vorschlag fachlich bewertet und wie der Gemeinderat über die Umsetzung entschieden hat.
Sie werden zudem per Newsletter informiert, wenn die Ergebnisse der Prüfung und die Entscheidung des Gemeinderats vorliegen.
Wenn Sie auf der Plattform angemeldet sind, finden Sie auf vielen Seiten und bei allen Vorschlägen den Link "Lesezeichen setzen". Wenn Sie darauf klicken, wird die entsprechende Seite markiert.
Die so gekennzeichneten Seiten finden Sie unter Meine Daten > Meine Lesezeichen.
Außerdem können Sie bei Vorschlägen "Beiträge abonnieren" wählen. Sie erhalten dann eine E-Mail, wenn der jeweilige Beitrag kommentiert wurde.
Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt ist kein bestimmtes Budget vorgesehen, über das die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können. Vielmehr können Vorschläge zu allen Themen gemacht werden, die den städtischen Haushalt betreffen.
Die best-bewerteten 100 Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über deren Umsetzung. Überdies kann der Gemeinderat weitere Vorschläge aufgreifen.
Fragen
Für Anregungen und Fragen zum Bürgerhaushalt nutzen Sie bitte das Formular.
Fragen zu anderen städtischen Themen richten Sie bitte an das:
ServiceCenter der Stadt Stuttgart,
Telefon: 0711 216-0 oder
E-Mail: post@stuttgart.de