Anträge der Bezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die Bezirksbeiräte haben für ihren Stadtbezirk Maßnahmenlisten erstellt, die sie zur Aufnahme in den Haushaltsplan vorschlagen. Diese Anträge sind in folgender Tabelle dargestellt.

Stadtbezirk: Stuttgart-Mitte | Stuttgart-Nord | Stuttgart-Ost | Stuttgart-Süd | Stuttgart-West | Bad Cannstatt | Botnang | Degerloch | Feuerbach | Hedelfingen | Möhringen | Mühlhausen | Münster  | Obertürkheim | Plieningen und Birkach | Plieningen | Birkach | SillenbuchStammheim | Untertürkheim | Vaihingen | Wangen | WeilimdorfZuffenhausen |

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Laufende Nummer Priorität * Antragstext / Antragsbegründung Vorschlags-Nr. Bürgerhaushalt
Stadtbezirk Mitte
1 1 Sanierung/Reparatur der Stuttgarter Stäffele in der Innenstadt als Wahrzeichen der baden-württembergischen Landeshauptstadt und aufgrund der Außenwirkung hinsichtlich der hohen Besucherzahlen, u. a. im Bereich der Jugendherberge 43076
2 2 Hoppenlaufriedhof - Didaktische Aufbereitung und Erstellen eines Parkpflegewerks sowie die Zuordnung an das Stadtmuseum 40999
3 3 Dauerförderung des Vereins Forum Hospitalviertel e. V.  
4 4 Mittel für eine bürgerbeteiligte Planung zur Leonhardsvorstadt sowie Förderung eines Forums Leonhardsvorstadt nach dem Vorbild Forum Hospitalviertel e. V.  
5 5 Zusätzlicher Brunnen in der Innenstadt (Antrag Projektgruppe Jugendrat Mitte) sowie systematische Versorgung des gesamten Innenstadtbereichs mit Trinkwasserbrunnen, u. a. für Sportler im Bereich der Schlossgartenanlagen/Oper 43210
6 6 Mehr Grün im Europaviertel auf dem Pariser Platz und dem Stockholmer Platz 40114, 43161, 43357
7 7 Aufstockung der STEP-Mittel und höhere Stellenausstattung für die Umsetzung der STEP-Projekte  
8 8 Finanzierung eines Doppeldienstes von Hauptamtlichen in der Bahnhofsmission Stuttgart  
9 9 Einstellung von Mitteln für eine konsequente und zeitnahe Reparatur von Pflastern/Plattenbelägen in Fußgängerbereichen der Innenstadt  
10 10 Mittel für die Durchwegung der John-Cranko-Schule (zusätzlich 300.000 Euro)  
11 11 Erhöhung des Budgets des Bezirksbeirats 42019
Stadtbezirk Nord
1 1 Busverbindung Killesberg nach Botnang und zurück 43003
2 1 2. Eingang ins Höhenfreibad Killesberg vom Höhenpark aus 43463
3 3 Umbau der Haltestelle Eckartshaldenweg (Verbreiterung Bahnsteig/Unterführung schließen/Steg zur Überquerung Heilbronner Straße ähnlich Mia-Seeger-Steg)  
4 4 Stadtbahn U5 im 10-Minuten-Takt 40399
5 4 Instandsetzung des Bolzplatzes an der Doggenburg mit Installation von Basketballkörben  
6 6 Rolltreppen an der Endhaltestelle der U5 am Killesberg  
7 6 Umbau der Kreuzung See-, Sattler- und Panoramastraße im Bereich des Koppentalbrunnens 41980
8 8 Sanierung der russisch-orthodoxen Kapelle am Pragfriedhof  
9 9 Instandsetzung der Sportflächen und Installation neuer Mülleimer hinter der Skaterhalle  
10 10 Rückbau der Brenzkirche 40782
11 11 Sanierung der Erbenolstaffel  
12 12 Entwicklung der Friedhofstraße nach Abbau der Gleise  
13 13 Instandsetzung der Freilichtbühne (Höhenpark Killesberg)  
14 14 Unterstand/Hütte im Killesbergpark (hinter dem Tal der Rosen) sanieren  
Stadtbezirk Ost
1 1 Stärkung der Bezirksbeiräte der Innenstadtbezirke (gemeinsamer Antrag) - Beschluss des Bezirksbeirats vom 22.3.2017 (Protokoll/ NSNr. 49 BB Ost)

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost bittet den Gemeinderat, die Innenstadtbezirke finanziell besser auszustatten und dafür Mittel im Doppelhaushalt 2018/19 einzustellen:
1. durch eine Erhöhung der Verfügungsfonds, - hier sollten aber neben der Bevölkerungszahl auch inhaltliche Kriterien herangezogen werden.
2. durch finanzielle und personelle Unterstützung bei der Durchführung von Bürgerempfängen mindestens alle 2 Jahre. Dies sollte als Sonderposten neu aufgenommen werden

 
2 2 Umsetzungsmittel für „Leben am Fluss“:
Deckel von Leuze-Tunnel bis Poststr. u.a. mit Wohnbebauung
Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie „Leben am Fluss“ sollen hier einfließen
 
3 2 Filderauffahrt, Ostheimer Tunnel
- Zentrale, überregionale Teile des Verkehrsentlastungskonzepts für den Stuttgarter Osten.
Entlastet insbesondere Gaisburg, Gablenberg, Ostheim, Stöckach, Tal- und Wagenburgstraße u. A.
41628
4 4 Anschaffung einer Wanderbaumallee durch das Gartenbau-, Friedhofs- und Forstamt.

Begründung: Nach dem Vorbild des Projekts von GreenCity e.V. in München soll auch in Stuttgart für eine grünere und damit lebenswertere Innenstadt geworben werden. Für temporäre Aktionen in den Innenstadtbezirken werden 45 Bäume (3 x 15 Stück) mit Rollbrettern angeschafft. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem/den Bezirksbeirat/Bezirksbeiräten.

 
5 5 Aufstockung des Personals beim Tiefbauamt / beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie beim Gartenbau-, Friedhofs-und Forstamt, damit Aufgaben im Bereich der STEP- Maßnahmen und der Grünplanung – insbesondere im Stuttgarter Osten – zügiger und kostengünstiger (möglichst innerhalb eines Doppelhaushaltes) durchgeführt werden können.

Außerdem fordern wir, dass die Stadtkämmerei einen gesonderten Posten für die Beteiligungsverfahren bei STEP-Projekten einrichtet.
Begründung:
Dies würde Zeit und Kosten sparen, denn die Steigerung der Baukosten könnte so eingegrenzt werden. Auch sind die Aufgaben der Ämter im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligungen in den Sanierungsgebieten (z.B. am Stöckach und in Gablenberg) gestiegen, so dass die personellen Ressourcen unbedingt aufgestockt werden sollten. Damit könnte auch die Grünplanung in den Stadt-Quartieren, insbesondere auch in den Sanierungsgebieten (am Stöckach und in Gablenberg) –zügiger und effektiver durchgeführt werden.

 
6 6 Tiefgarage unter dem Bolzplatz der Grund- und Werkrealschule Gablenberg an der Gablenberger Hauptstraße bauen 42554
7 7 Planungsmittel für eine Kita in Gablenberg

In Gablenberg herrscht eine massive Unterversorgung. Es konnten 2 mögliche städtische Standorte gefunden werden: Standort Bergstraße / Standort Schwarenbergstraße

 
8 7 Mittel für ein neues Zelt für den Bergerfestzeltplatz  
9 9 Erhöhung des Budgets des Garten-, Friedhofs- und Forstamts für die Sanierung von Spielplätzen und Instandhaltung des öffentlichen Grüns /
Sanierung Spiel- und Bolzplätze und Grünflächen
 
10 9 Am Ostendplatz auf dem Gelände hinter dem REWE (derzeit großer Parkplatz für Autos) sollte ein überdachter Fahrrad-Abstellplatz mit Absicherungsmöglichkeiten aufgebaut werden.

Begründung:
Wenn man Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad / E-Bike oder Lastfahrrad ermuntern will, muss man auch sicherstellen, dass diese sicher und sachgerecht abgestellt werden können, wenn man einkauft.

 
11 9 Machbarkeitsstudie „Seilbahn“ Ost bis Nord  
12 12 Erhöhung des Budgets der AWS für die Errichtung öffentliche Toiletten an Spielplätzen, bedeutenden Öffentlichen Plätzen
Zum Beispiel öffentliche Toiletten in den Parkanlagen um die Villa Berg schaffen
41979
13 13 Die Stadt möge mit der ENBW in Verhandlungen treten, um das ENBW – Regionalzentrum zu kaufen, um damit geförderten Wohnraum zu schaffen.

Begründung:
Die Fläche hat nach der Zeitstufenliste ein Potential von rund 400 Wohneinheiten und könnte damit einen wichtigen Beitrag zum geförderten Wohnungsbau leisten. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zu der städtebaulichen Entwicklung im Stuttgarter Osten

 
14 13 Mooswand direkt am Neckartor zur Luftreinhaltung, Lärmreduzierung, Reduzierung Feinstaub etc.  
15 15 Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes (ehemals Feldschutz)
- BHH - Sauberkeit, Sicherheit z. B. der Parkanlagen -
 
16 16 Mittel zum Erhalt der Berger Kirche mit Veranstaltungsräumen für den Stadtbezirk

Als Beispiel zwei mögliche Ansätze für die städtische Unterstützung:
1. Die Stadt sichert sich ein Belegungsrecht der Berger Kirche für einen Zeitraum von X Jahren. Die Miete wird nach heutigem Stand pro Veranstaltung angesetzt.
oder
2. Die Stadt gibt einen (Fest-)Zuschuss zu den Sanierungs- und Umbaukosten in Höhe von 850.000 €; das entspricht einer Förderquote von etwa einem Drittel (33%) der geschätzten Kosten. Im Gegenzug wird der Stadt ein Belegungsrecht für X Jahre eingeräumt.

 
17 16 Sauberkeits-Paket der AWS gegen Vermüllung in Ost: (Nassreinigung, mehr Reinigungstrupps und Abfallgefäße etc.)  
18 16 ÖPNV - Ein-Zonentarif für die gesamte Innenstadt
- Erhöhung der Attraktivität; Entlastung von Individualverkehr -
 
19 16 Uhlandshöhe aufwerten als Park und Naherholungszone 43082
20 16 Das ehemalige SWR Fernsehkasino von Rolf Gutbrod erhalten 42100
21 21 Planungsmittel für die Umgestaltung des Schwanenplatz in Berg für den Realisierungs- und Ideenteil  
22 21 Das Areal Depot/Jakob-Holzinger-Gasse sollte endlich neugeordnet werden und von der Stadt im Zusammenwirken mit der SSB weiterentwickelt werden.
Begründung:
Diese große brachliegende Fläche sollte für dringlich benötigten bezahlbaren Wohnraum und/ oder für die Schaffung von Alten-/Pflegeplätzen genutzt werden. Zusammen mit den Einrichtungen im sanierten Depot-Gebäude könnte so ein Zentrum am Ostendplatz entstehen, das Handel, Kultur, soziale Einrichtungen und Wohnen verbindet.
 
23 21 Umsetzung noch nicht finanzierter Begleit-Maßnahmen zum Rosensteintunnel in der gesamten Talstraße  
24 21 Tunnel parallel zum Wagenburgtunnel für Fahrradfahrer und Fußgänger
- Verkürzt und vereinfacht signifikant den Weg vom Stgt. Osten in die Innenstadt; Verkehrsentlastung wird erwartet -
42944
Stadtbezirk Süd
1 1 bis 3 Österreichischen Platz / Bereich unter der Paulinenbrücke beleben, Kündigung des Vertrags mit APCOA, Einrichtung und Finanzierung eines "Quartiermanagers" (der die leer stehende Fläche unmittelbar bespielt), Planungsmittel für die mittelfristige Neunutzung der Fläche, angemessene Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen 42673, 40129
2 1 bis 3 Altes Feuerwehrhaus Heslach sanieren 42007
3 1 bis 3 Barrierefreiheit entlang der Hauptwege für Fußgänger und Flaniermeilen schaffen  
4 4 Marienplatz, Erwin-Schoettle-Platz und Südheimer Platz ("Wohnzimmer der Stadt") ertüchtigen: Wasser- und Stromanschlüsse, behindertengerechte Toiletten, Sitzmöglichkeiten, WLAN, kleinkindgerechte Aktivitätsfläche auf dem Erwin-Schoettle-Platz 43325, 43197, 41198
5 5 Neues Verkehrskonzept für den Marienplatz (als Wettbewerb, Anwohnerbeteiligung, Neugestaltung soll Kreuzung vor dem Eintritt in den Heslacher Tunnel berücksichtigen sowie alle Zugangsstraßen zum Marienplatz und die Fahrradwegeführung über die Fußgängerbereiche des Marienplatzes) 40753, 40752
6 6 Barrierefreie Erschließung des Heslacher Friedhofs und Sanierung des Kaltentaler Friedhofs 40548
7 6 Ausbau des Spielfelds auf dem Marienplatz und zusätzliche Sitzmöglichkeiten dort  
8 8 Situation im Schwabtunnel für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen verbessern  
9 9 City-Boulevard Hauptstätter Str. 40848, 42602, 42534
10 10 Erweiterung des Pflegebetriebs des ELW auf dem neuen Aldi-Areal in der Böblinger Str.  
Stadtbezirk West
1 1 Fußverkehrskonzept - Mittel zur Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen entlang der Routen  
2 2 Olga-Areal, Komplementärmittel Hasenbergstraße und Schloßstraße  
3 3 Johannesstraße zw. Ludwig- und Schloßstr. Komplementärmittel  
4 4 Diakonissenplatz - Umbau nach Wegzug Jugendverkehrsschule  
5 5 Garten-,Friedhofs- u. Forstamt - Personal für Umsetzung von Sanierungsprojekten, Diakonissenplatz  
6 6 STEP-Erhöhung Pauschale, Mittel für Beteiligungen, Personal  
Stadtbezirk Bad Cannstatt
1 1 Erhalt und Renovierung Stadtbad Bad Cannstatt:

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert die Stadtverwaltung eindringlich auf, die Schließung des Stadtbades in der Hofener Straße auch nach Fertigstellung des geplanten Sportbades im Neckarpark nicht weiter zu betreiben, dessen Erhalt zu fördern und entsprechend notwendige Sanierungsmaßnahmen technischer wie auch baulicher Art umgehend in die Wege zu leiten und die erforderlichen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.
Begründung:
Die Schließung des Stadtbades in Bad Cannstatt hätte zur Folge, dass in Zeiten von ohnehin bestehendem Mangelangebot an Hallenbädern im Stadtgebiet Stuttgart viele weitere Schulen und Vereine keinen Schwimmunterricht bzw. keine Schwimmausbildung mehr anbieten könnten und die Schwimmfähigkeit der Stuttgarter Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in gefährlicher Weise weiter ins Hintertreffen geraten und damit die Zahl der ohnehin zunehmenden Nichtschwimmer weiter anwachsen würde.
Das geplante Sportbad im Neckarpark kann nur eine Ergänzung aber kein Ersatz für das Stadtbad Cannstatt sein. Es reicht nicht aus, um den zusätzlichen Bedarf von Schulen und Vereinen neben den Nutzern mit sportlicher Ausrichtung abzudecken.
Zudem ist das Stadtbad in der Hofener Straße sehr zentral gelegen und kann von allen Schulen des Stadtbezirks teils fußläufig, teils mit ÖPNV erreicht werden. Auf teuren und umweltbelastenden Bustransfer kann größtenteils verzichtet werden.
Die Hubbodentechnik des Hallenbades eignet sich zudem in besondere Weise für Schwimmunterricht mit Kindern.
Auch sehen wir hier eine Verpflichtung der Stadt, den eindeutigen Ergebnissen des Bürgerhaushalts Rechnung zu tragen. Was nützt ein Bürgerhaushalt, wenn dessen Ergebnisse in den Papierkorb wandern

42270
2 2 Turn- und Versammlungshalle Steinhaldenfeld:
Die Turn- und Versammlungshalle ist für den Stadtteil Steinhaldenfeld von großer Bedeutung und in hohem Maße identitätsstiftend. Auch übernimmt die Halle die Funktion eines Bürgerhauses für das Steinhaldenfeld. Allerdings ist die Halle in die Jahre gekommen und wird modernen Ansprüchen und den Mindestanforderungen nicht mehr gerecht. Insbesondere ist nicht vertretbar, dass die Barrierefreiheit nicht im notwendigen Maße gewährleistet ist.
Wir beantragen,
Die notwendigen Mittel zur Herstellung eines behindertengerechten Zugangs, zur Sanierung der Sanitärbereiche und zur vorschriftengerechten Modernisierung der Küche werden im Haushalt 2018/2019 bereitgestellt
40726
3 3 Altstadt Bad Cannstatt aufwerten:

Die Altstadt ist der zentrale Einkaufs- und Aufenthaltsbereich Bad Cannstatts und war eine der schönsten Fußgängerzonen Baden-Württembergs. Wie viele andere Zentren der Stuttgarter Stadtbezirke sind auch in Bad Cannstatt nachteilige Entwicklungen feststellbar, die eine Verbesserung der Flanier- und Aufenthaltsqualität und des Angebots erforderlich machen.

Wir beantragen:
1. einen Investitionsfonds für die Altstadt Bad Cannstatt aufzulegen
2. In einem ersten Schritt die Beläge und die Möblierung der Marktstraße zu erneuern.
3. Dem Bezirksbeirat ein stufenweise umsetzbares Konzept zur Aufwertung der Altstadt Bad Cannstatts vorzulegen

 
4 4 Pförtnerung – Verkehrsstrom nach Bad Cannstatt eindämmen, Wohngebiete entlasten:

Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Maßnahmen zur Entlastung einzelner Wohngebiete haben nicht die von uns gewünschte spürbare Reduktion des nach Bad Cannstatt einströmenden Verkehrs bewirkt. Einzelne Steuerungsmaßnahmen ziehen in der Regel lediglich eine Verkehrsverlagerung in andere Wohnstraßen nach sich, ergeben also an einer Stelle eine Entlastung und an anderer Stelle eine Belastung.
Eine nachhaltige Entlastung des Verkehrs in Bad Cannstatt setzt funktionierende und wirksame Beschränkung des einfließenden Verkehrs durch Pförtnerampeln voraus.

Wir beantragen:
an der Karpatenstraße und am Kleinen Ostring umgehend Pförtnerschaltungen zu realisieren und soweit erforderlich, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2018/2019 einzustellen

 
5 5 "Cannstatter Sonntag um vier e.V.“– Förderung der Initiative mit jährlich 4.500 Euro aus dem allgemeinen Haushalt (hier: Kulturamt):

Begründung:
Die Veranstaltungsreihe „Cannstatter Sonntag um vier e.V.“ arbeitet seit 25 Jahren überaus erfolgreich und strahlt als Event weit über den Stadtbezirk Bad Cannstatt hinaus. Von daher sind alle Kriterien erfüllt, die Initiative aus dem allgemeinen Etat der Stadt Stuttgart mit jährlich 4.500,– Euro zu fördern. Dies hat der Bezirksbeirat Bad Cannstatt bei der Behandlung des letzten Zuschussantrags aus dem Etat für bürgerschaftliches Engagement im Stadtbezirk bereits einmütig festgestellt

 
6 5 Schulcampus Bad Cannstatt:

Der Neubau eines Schulcampus für die drei zentral gelegenen Cannstatter Schulen (Brunnen-Realschule, Jahn-Realschule und Johannes-Kepler Gymnasium) wird dringend benötigt. Durch gemeinsame Multifunktionsräume mit Mensa, Sport und Aufenthaltsmöglichkeiten wäre dies eine wichtige Aufwertung des Cannstatter Schulverbunds.

Hintergrund:
• 1400 Schülern stehen derzeit nur eine große und eine kleine Sporthalle zur Verfügung.
• Jede Woche trainieren mehr als 15 Vereine in den Hallen.
• Zurzeit stehen weder für kulturelle Veranstaltungen (Musik, Theater) noch für Einschulungs-und Abschlussveranstaltungen der Schulen passende Räume zur Verfügung.
• Für ein sinnvolles und gesundes Mittagessen gibt es nur wenig Platz. Derzeit muss an allen drei Schulen in zwei Schichten gegessen werden.
In absehbarer Zukunft werden die Schülerzahlen weiter steigen und damit werden die bis für die Ganztagsbetreuung sowie für die Mensa genutzten Räume nicht mehr zur Verfügung stehen.

Antrag:
Der Bezirksrat fordert den Gemeinderat auf, bei der vorstehenden Haushaltsberatung, den im Bürgerhaushalt 2017 auf Platz 7 platzierten Vorschlag in den Haushalt aufzunehmen

40003
7 5 Digitalisierung in Bad Cannstatt weiter vorantreiben:

Bereits im Jahre 2015 beantragte die CDU die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Netzwerken im Innenstadtbereich von Bad Cannstatt. Nachdem es nun zwei Wifi-Hotspots im Altstadtbereich (Brunnenstraße, Am Stadtgraben) und weitere zwei Hotspots im Bereich des Bahnhofs (Bahnhofstraße), sowie einen weiteren Hotspot in der Mercedesstraße gibt, gilt es nun, das Angebot auszuweiten.

Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und die hohe Frequentierung im Neckarpark und auf dem Wasengelände, sowie auf dem Cannstatter Marktplatz und der Marktstraße, muss der WLAN-Zugang flächendeckend gewährleistet werden. Gerade durch diese Bereiche definiert sich Bad Cannstatt als Magnet für zahlreiche Gäste und Touristen. Um den strömenden Massen jederzeit wichtige Informationen anbieten zu können, soll die Stadtverwaltung zudem die Einrichtung von digitalen Infopoints am Marktplatz und dem Cannstatter Bahnhof prüfen. Diese Infopoints sollen den Bürgern nicht nur aktuelle Informationen zum Verkehr und dem ÖPNV bieten, sondern auch einen Wegweiser, Auskünfte über Veranstaltungen und Öffnungszeiten bzw. den Standort von städtischen Stellen beinhalten.

Deswegen beantragen wir:
1. Die Einrichtung von weiteren Wifi-Hotspots in der Cannstatter Altstadt, um einen flächendeckenden Zugang zu ermöglichen.
2. Auf dem Wasengelände einen WLAN-Zugang anzubieten.
3. Die Stadtverwaltung überprüft die Einrichtung von digitalen Infopoints am Marktplatz, dem Cannstatter Bahnhof und im Bürgerhaus Kursaal

 
8 5 Präsenz des gemeindlichen Vollzugsdienstes in Bad Cannstatt ausweiten:

Die Zahl der folgenlos bleibenden „kleinen Regelverstöße“ nimmt zwischenzeitlich auch in den äußeren Stadtbezirken deutlich zu. Haus- und Sperrmüll werden im öffentlichen und privaten Raum widerrechtlich entsorgt, wildes Parken nimmt massiv zu, Rotlichtverstöße werden zur Gewohnheit, die Wegwerfmentalität wird zur Norm und Geschwindigkeitsübertretungen zur Regel. Dies sind nur Beispiele für nachlassendes Verantwortungsgefühl, Rücksichtnahme auf andere, zunehmende Rohheit und geringer ausgeprägtes Sozialverhalten.
Dem soll präventiv und repressiv entgegengetreten werden, weshalb der gemeindliche Vollzugsdienst und die Verkehrsüberwachung auch im Außenbereich so ausgebaut werden müssen, dass eine Verhaltensänderung bewirkt werden kann.

Wir beantragen,
den Stellenplan entsprechend zu verändern und ein Sicherheits- und Sauberkeitskonzept für Bad Cannstatt vorzulegen

 
9 5 Begrünung Stadtbahngleise in Nürnberger- und Waiblinger Straße:

Begründung:
Stadtklimaverbesserung, Staubbindung, Lärmschutz und höhere Stadtverträglichkeit der Verkehrsschneise

 
10 5 Planstelle für Stadtteilmanagement beibehalten:

Begründung:
Die Stelle für das Stadtteilmanagement in den Neckarstadtbezirken, die bei OB/82 angesiedelt ist, ist bis Jahresende befristet. Die Unterstützung von Handel und Gewerbe und der Belebung der Innenstadt von Bad Cannstatt ist notwendig und wird durch Frau Mareike Merx in ausgezeichneter Weise gewährleistet; ein Verlust der Stelle und der Person wäre fatal.
Zugänglichmachung der Spitze, sowie die Errichtung von Aufenthaltsplattformen und Sitztreppen über der Neckarböschung

 
11 5 Rampen an Ebitzwegunterführung - Planungsmittel:

Begründung:
Jahrzehntelange Forderung; jetzt wiederholt im Nahverkehrsentwicklungsplan 2017

 
Stadtbezirk Botnang
1   Planungsmittel für das Haus der Jugend am Standort Beethovenstraße  
2   Ausbau/Weiterführung der Radwegverbindung zwischen Kreisverkehr Reger-/Schumannstraße bis zur "Fahrradrampe" nach dem Schützenhaus (Feuerbacher Tal). Im Zuge dieser Maßnahme muss die schon lange anstehende Erstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Bauernwald-/Furtwänglerstraße erfolgen. Außerdem sollte auf Höhe des Tierheims, alternativ auf Höhe des Parkplatzes/der Sportanlage des MTV Stuttgart eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden, im Idealfall als sog. Bedarfsampel 40751
3   Ausbau und Ertüchtigung der Spielplätze in Stuttgart-Botnang. Trotz zahlreicher Zusagen der betroffenen Ämter steht der Ausbau/die Ertüchtigung der vorhandenen Spielplätze aus. Exemplarisch nennen wir die Erweiterung des Spielplatzes an der Ballsporthalle (Endhaltestelle) um ein Klettergerüst für Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren und die avisierte Ertüchtigung dieses Spielplatzes um Wipptiere o.ä. für Kleinkinder 41990, 41925, 42198, 40688
Stadtbezirk Degerloch
1 1 Haushaltsmittel für die dringend erforderlichen Klassen- und Fachräume der Fritz-Leonhard-Realschule und des Wilhelmsgymnasiums 40004
2 2 Haushaltsmittel für die Verlagerung des sanierungsbedürftigen und nicht behindertengerechten Bürgerhauses „Treffpunkt Degerloch“ von der Mittleren Straße 17 an die Stelle des sogenannten „Alten Wannenbades“ am Agnes-Kneher-Platz 41916
3 2 Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes 40975
4 3 Haushaltsmittel zur Durchführung von Verkehrserhebungen als Planungsgrundlage für die Erstellung eines Verkehrsstrukturplans und anschließende Erstellung eines Verkehrsstrukturplans Degerloch  
5 3 Haushaltsmittel für ein Wegweisungs- und Beleuchtungskonzept Waldau, wie es aus der Bürgerbeteiligung „Planungswerkstatt Waldau“ als ein Maßnahmenziel hervorgegangen ist  
6 3 Haushaltsmittel für ein Wegweisungs- und Beleuchtungskonzept für das Sportgebiet „Hohe Eiche“ und Haushaltsmittel für den Ausbau des Radwegenetzes bis zu den Waldheimen  
7 3 Haushaltsmittel für die Herstellung des „Action-Platzes“ bei der Sporthalle Waldau sowie Haushaltmittel für die Erweiterung der Tiefgarage der geplanten Sporthalle auf 70 Stellplätze 42767
Stadtbezirk Feuerbach
1 1 Sanierung/Neubau Jugendtreff Camp 41267
2 1 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Stuttgarter Straße 43139, 43396
3 1 Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit an der Bismarckschule und der Bachschule  
4 1 Erweiterung/Sanierung Mensa Hohewart- und Realschule 42104, 40582
5 1 Aufzug Haltestelle Föhrich 40529
6 2 Ehemaliges Fahrionareal - Erwerb- und Planungsmittel für Sporthalle, Mensa und Freisportfläche 41269
7 2 Fußgängerüberweg Heidestraße zw. Alarich- und Rüdigerstraße  
8 3 Ausbau Radweg Feuerbach-Botnang, Verbesserung des Belags  
9 4 Fahrradabstellplätze am Feuerbacher Bahnhof  
10 5 Fortführung bestehender Radweg Stuttgarter Straße, Richtung Pragsattel - Innenstadt 41255
Stadtbezirk Hedelfingen
1 1 Neugründung einer weiterführenden Schule mit dem Standort "Am Steinenberg" - Bereitstellung von Planungsmitteln

Begründung:
Der Stadtbezirk verfügt derzeit über keine weiterführende Schule

 
2 2 Umgestaltung des Dürrbachkreisels

Begründung:
Die Planungen des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung wurden vom Bezirksbeirat in der Sitzung vom 21.03.17 einmütig begrüßt. Die Maßnahme wurde durch das Tiefbauamt im Haushalt angemeldet

 
3 3 Schaffung einer 100%-Stelle für Bürgerinformation/ Standesamt

Begründung:
Das Bezirksamt Hedelfingen ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken personell unterbesetzt. Hinweise: Vergleichszahlen im Stellenplan der Stadt, höhere Fallzahlen im Bereich Standesamt (frühere Geburtenklinik), zusätzliche Aufgaben (Verwaltung Turn- und Versammlungshalle, Bürgerhaus Hedelfingen)

 
4 4 Finanzierung von Lärm- und Feinstaubmessungen für den Hedelfinger Platz/ Rohrackerstraße

Begründung:
Die Verkehrssteuerung am Hedelfinger Platz und seinen Zuflüssen muss dringend optimiert werden

 
5 5 Neugestaltung Hedelfinger Platz - Bereitstellung von Planungsmitteln

Begründung:
Die Verkehrssteuerung am Hedelfinger Platz und seinen Zuflüssen muss dringend optimiert werden

 
6 6 Finanzierung des Ausbaus der integrierten Verkehrsleitzentrale für den Hedelfinger Platz/ Rohrackerstraße

Begründung:
Die Verkehrssteuerung am Hedelfinger Platz und seinen Zuflüssen muss dringend optimiert werden

 
7 7 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rohracker - Bereitstellung von Planungsmitteln

Begründung:
Das Gebäude ist im städtischen Eigentum und verfügt über nicht genutzte Flächen. Dieser Leerstand bietet die Möglichkeit, das Feuerwehrhaus baulich und energetisch zu sanieren

 
8 8 Einbau eines Aufzugs im Bezirksrathaus

Das Bezirksrathaus ist nicht rollstuhlgerecht erschlossen. Die Planungen des Hochbauamts wurden vom Bezirksbeirat in der Sitzung vom 21.03.17 einmütig begrüßt. Bei der barrierefreien Erschließung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung. Die Maßnahme wurde durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen im Haushalt angemeldet

 
9 9 Personelle Aufstockung des städtischen Vollzugsdiensts

Insbesondere die Grünflächen im Außenbereich und die Anliegerstraßen werden zu selten kontrolliert. Es handelt sich um eine stadtweite Problemstellung

 
Stadtbezirk Möhringen
1 1 Margarethe Steiff Schule - Mittel für die Sanierung bereitstellen 40551
2 2 Möhringer Bahnhof à Mittel für Rückkauf des Grundstücks (Vorplatz, östlich des alten Bahnhofgebäudes, Baufeld 11) am Filderbahnplatz bereitstellen / Erhalt der Fahrradstation am Bahnhof Möhringen / Fahrradabstellplätze am Bahnhof Möhringen erweitern 41647
3 3 Verbesserung der Taktung der Buslinie 72 zu bestimmten Stoßzeiten / dazu prüfen, ob Einsatz als Ortsbus mit einer neuen kundenfreundlichen Linienführung möglich (Erschließung der Randgebiete) / Kurzstreckenticket innerhalb eines Stadtbezirks 42366, 40030
4 4 Planungsmittel für die Sanierung des gesamten Spitalhofs / Barrierefreiheit für Möhringer Heimatmuseum/Musikschule/Stadtteilbibliothek 41046
5 5 Nachverdichtung/Fasanenhof - Flächen mit den Pavillons (Fasanenhofschule im Bonhoefferweg) für allgemeine Wohnbebauung nutzen (barrierefreies Wohnen) 43367
6 6 Erhalt der Stelle für Mobile Kindersozialarbeit in Möhringen/Fasanenhof 42193
7 7 Analyse der Verkehrssituation und Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer*innen (Fußgänger; Radfahrer; KFZ), v.a. den Hauptverkehrsstraßen von Möhringen 41138
8 8 Nutzerfreundliche Geh- und Radwege an der Epplestraße (Degerloch-Waldheime-Landhauskreuzung) und Sigmaringer Straße (Degerloch - HANSA Areal - Möhringen Zentrum) incl. Beleuchtung und Querungshilfen herstellen 40329
9 9 Freibad Möhringen - der Witterung angepasste Öffnungszeiten mit der Option einer früheren bzw. verlängerten Öffnung des Bades / Erstellung eines zusätzlichen Ausgangs zur Stadtbahnlinie 41160
10 10 Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendcafés auf den Fildern – z.B. Unterführung beim Bahnhof Möhringen zur Probststraße auf entsprechende Geeignetheit prüfen und ggf. Ausbau 42344
Stadtbezirk Mühlhausen
1 1 Seit Jahrzehnten wird in Hofen die Umgestaltung des Kelterplatzes zu einer echten „Orts-Mitte“ gefordert. Für das Gemeinwesen ist dies seit langem dringend erforderlich. Im Jahr 2020 wird im Stadtteil Stuttgart-Hofen das Ortsjubiläum gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen sind bereits in Planung. Der Bezirksbeirat unterstützt den Wunsch, dass bis spätestens zu diesem Zeitpunkt der Kelterplatz für Veranstaltungen nutzbar und neu gestaltet sein muss. 40052
2 2 Die Freifläche zwischen dem Bezirksrathaus Mühlhausen entlang der Mönchfeldstraße bis zur Aldinger Straße ist heruntergekommen und bedarf dringend einer Neuordnung. Dazu müssen Planungsmittel in Höhe von € 50.000.- eingestellt werden. Ferner muss im Zuge der städtebaulichen Planung die seit langem notwendige und geforderte Verkehrsplanung ausgearbeitet werden. Auch hierfür sind zusätzliche Planungsmittel in Höhe von € 50.000.- einzustellen. 40342
3 3 Die geplante Neuordnung des Campus Freiberg muss ein Gesamtkonzept entstehen lassen, das für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet ist und alle relevanten Akteure bei der Planung miteinbezieht. Dabei ist eine neue Sport- und Versammlungshalle sowie eine Mensa mit einzuplanen. 40003
4 4 Das sanierte und erweiterte Kinder- und Jugendhaus in Stuttgart Neugereut mit beantragtem Familien- und Stadtteilzentrum, soll ab Sommer/Herbst 2017 den Betrieb aufnehmen. Um den Ort zum kulturellen Treffpunkt mit sozialen Angeboten sowie Möglichkeiten für Begegnungen aller Bürger aus dem Stadtteil zu machen, bedarf es einer 1,0 Stelle. Diese soll die vorgegebenen Ziele und Aufgaben des Familien- und Stadtteilzentrum umsetzen. Der Bezirksbeirat hält die Schaffung dieser Stelle für zwingend notwendig.  
5 4 Der Platz vor dem Pavillon hinter dem Bezirksrathaus wurde 2016 neu gewidmet und als Trauungsort des Standesamtes Stuttgart Mühlhausen aufgenommen. Dieses neue Angebot wurde sehr positiv angenommen und im Jahr 2016 fanden zusätzlich zu den 131 regulären Trauungen, 9 Pavillontrauungen sowie 7 Samstagstrauungen im Bezirksrathaus Mühlhausen statt. Um die Trauungswünsche im Standesamtbezirks Mühlhausen weiter in dieser ungefähren Höhe erfüllen zu können, wird die zusätzliche Schaffung einer 0,50 Stelle vom Bezirksbeirat unterstützt.  
6 5 Das denkmalgeschützte Gebäude in der Scillawaldstraße 108 in Stuttgart-Hofen dient dem Musikverein Hofen und dem Gesangverein Hofen zu Übungszwecken und wird als Musikschule genutzt. Das städtische Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt einzustellen. 40409
7 6 Eine funktionierende Essensversorgung ist für ein Ganztageskonzept unerlässlich. Der Bezirksbeirat unterstützt die Forderung der JRSN nach einer schnellstmöglichen Umsetzung. Schulverpflegung ist eine sozial-, gesundheits- und bildungspolitische Aufgabe für die Kommune. 42732
Stadtbezirk Münster
1   Umbau/Erweiterung des Feuerwehrhauses  
2   Fußgängersteg zwischen Münster und Hallschlag 40533
3   Bereitstellung von Planungsmitteln zur Renaturierung des Neckarufers auf der Gemarkung Münster  
4   Umgestaltung der Freibergstraße 42840
5   Einrichtung einer Straßenbeleuchtung in der Austraße 42896
Stadtbezirk Obertürkheim
1   Einrichtung eines Stadtteil- und Familienzentrums in Obertürkheim 40377
2   Neubau dreigruppige Kita anstelle der vorhandenen Kleine Gasse 10 in Uhlbach 41974
3   Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücken/Imweg/Göppinger Straße (Vorrang vor „Minikreisel") 41098
4   Kreisverkehr Augsburger Straße/Imweg/Ebniseestraße (sog. „Minikreisel“) 41098, 41971
5   Verbesserung/Optimierung Radwegeverbindungen  
6   Umbau Uhlbacher Straße zwischen Augsburger und Mörgelenstraße 41977
7   Umgestaltung Göppinger Straße/Imweg/Augsburger Straße (restliche Maßnahmen) 43193
8   Umgestaltung Uhlbacher Platz - zeitnahe Realisierung 3. Bauabschnitt 41976
9   Aufwertung Augsburger Straße von Obertürkheimer Markt bis Imweg  
Stadtbezirke Plieningen und Birkach
Plieningen      
1 1 Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen / SAB 40534
2 2 Weitere Kitaplätze in Plieningen schaffen (z. B. Mittel für Personal und Ausbau des Körschkindergartens auf 4 Gruppen) 40658
3 3 Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim im Stadtbezirk Plieningen  
4 4 Altenheim / Mehrgenerationenhaus Scharnhauser Straße  
5 5 Neubau einer Mehrzweckhalle für das PGH und die Körschtalschule 41000
6 6 Stadtbahn-Direktverbindung zur Stadtmitte über das Gleisdreieck Möhringen.  
7 7 Aufwertung des Plieninger Hallenbades durch:
• Öffnung während der Sommermonate (mit Außengelände)
• Teilsanierung der Umkleide- und Duschbereiche
• Attraktivere Öffnungszeiten
42581
8 8 Einrichtung eines durchgängigen Fahrradweges von der Garbe bis zur Fraubronnstraße 41991
Birkach      
1 1 Buslinie 65 bis Flughafen verlängern 40534
2 2 Trauerhalle auf dem Birkacher Friedhof bauen 40227
3 3 Hauptverkehrsstraßen in Birkach und Schönberg erneuern 41878
4 4 Erneuerung der Alten Dorfstraße  
5 5 Bolzplatz Äxtlestr. mit Kunstrasen versehen 40960
6 6 Sanierung Alfred-Wais-Halle – Boden und Sanitär erneuern  
7 7 Radweg im Zuge der Sanierung der Mittlere Filderlinie Richtung Ruhebank, wenn dadurch kein Eingriff in den Waldbestand erforderlich ist 40615
Stadtbezirk Sillenbuch
1   Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums:
Bereits seit mehreren Jahren liegt ein bekannter, starker Sanierungsbedarf vor und die Schule ist bei den Platzkapazitäten am Maximum. Hinzu kommen die völlig veralteten Räume für Naturwissenschaften. Der Bezirksbeirat hat mehrfach dargelegt, warum ein Neubau gegenüber einer Sanierung und Erweiterung die sinnvollere Lösung ist. Mit einem Neubau entsteht die riesige Chance, aktuellen Entwicklungen im Bereich Schulbildung, Betreuung und Lernen Rechnung zu tragen und zudem ein ökologisch vorbildliches Schulgebäude zu realisieren. Im Bürgerhaushalt 2017 belegte dieses Projekt den Platz 2. Der Bezirksbeirat Sillenbuch steht voll und ganz hinter diesem Neubauvorhaben, welches auch von der Schulleitung sowie Elternvertretung gefordert wird. Der Bezirksbeirat hofft, dass vor dem Hintergrund dieses deutlichen Votums die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden und zeitnah mit der Umsetzung begonnen wird.
40986
2   Verlängerung der Buslinie 65 bis Flughafen und Messe:
Die Buslinie 65 soll bis zum Flughafen/Messe verlängert werden. Mit dem Airport Busterminal, den Expressbussen sowie dem geplanten Filderbahnhof wird der Flughafen zunehmend zu einem wachsenden Verkehrsknotenpunkt für Nah- und Fernverbindungen. Eine attraktive umsteigefreie Busverbindung mit dem 65er von Obertürkheim bis zum Flughafen/Messe stellt ein interessantes ÖPNV-Angebot für Heumaden, Sillenbuch und Riedenberg dar, von dem auch Flughafenmitarbeiter und Beschäftigte in den umliegenden Arbeitsstätten profitieren. Der Bezirksbeirat hat sich zusammen mit den Gremien benachbarter Stadtbezirke schon mehrfach für die Verlängerung der Linie 65 bis zum Flughafen ausgesprochen. Beim Bürgerhaushalt 2017 kam dieser Vorschlag auf Platz 3. Vor dem Hintergrund des deutlichen Ergebnisses hofft der Bezirksbeirat nun auf eine rasche Umsetzung dieses wichtigen Themas.
40534
3   Das Alte Rathaus Heumaden vor dem Verfall retten:
Das 1683 erbaute, denkmalgeschützte Fachwerkgebäude steht im historischen Ortskern Heumadens und prägt das Bild des ehemaligen Dorfzentrums wesentlich mit. Es wird seit 1998 von den örtlichen Vereinen als Bürgerhaus genutzt. Im Jahr 2020 wird Heumaden mit vielen Veranstaltungen an sein 900-jähriges Bestehen erinnern. Hierbei soll das Alte Rathaus eine wichtige Rolle spielen, unter anderem ist an die Einrichtung eines Heimatmuseums in dem Gebäude gedacht. Der Fortbestand des Hauses ist jedoch wegen der schlechten Bausubstanz akut in Frage gestellt. Insbesondere ist das mit Biberschwanz-Ziegeln gedeckte Dach betroffen, das nicht mehr dicht ist, so dass Niederschlagswasser in das Haus eindringt und dort, nicht zuletzt an den hölzernen Bauelementen, schweren Schaden anrichtet. So wird der Zustand des Gebäudes fortschreitend mehr und mehr beschädigt. Auch durch die Außenwände dringt wegen der abblätternden Farbschicht und des ebenfalls schadhaften Außenputzes Wasser ins Innere des Hauses. Es gibt keine zeitgemäßen Fenster, keine wirksame Wärmedämmung, und von den hölzernen Fensterläden blättert die Farbe. Bereits mehrfach hat der Bezirksbeirat eine umfassende Sanierung gefordert. Je länger zugewartet wird, desto teurer wird diese Sanierung und desto größer die Gefahr, dass dieses Gebäude verfällt.
43468
4   U8 länger und am Wochenende fahren lassen:
Die Linie U8 wird sehr gut angenommen und sollte daher in einen vollwertigen Betrieb wie die anderen Linien der Stadtbahn überführt werden. Die U8 als Verbindung zwischen Sillenbuch / Heumaden und Degerloch / Sonnenberg sollte sowohl abends wie auch am Wochenende fahren. Dies würde Zeitersparnis bringen, im Vergleich zu der umwegigen Fahrt über die nicht kinderwagen- und barrierefreie Haltestelle Bopser.
42948
5   Zuschuss/Finanzierung des Betriebs der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk, insbesondere Schülercafé Alberta, Wilde 13, MefJu und Mobile Jugendarbeit:
Die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk leisten einen wichtigen Beitrag für den Stadtbezirk. Sie sind Anlaufstelle für viele Kinder und Jugendliche, verbessern die soziale Struktur im Stadtbezirk und lösen Probleme, bevor sie entstehen. Die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit muss sichergestellt werden. Einige dieser Einrichtungen wie das Schülercafé Alberta, die Wilde 13 und die Mobile Jugendarbeit sind stark von externen Zuschüssen abhängig, die auf Dauer nicht garantiert werden können. Hier bedarf es Lösungen, die den langfristigen Bestand dieser Einrichtungen auch dann sicherstellen, wenn die externen Zuschüsse und Spenden nicht mehr fließen.
 
6   Barrierefreies Bezirksrathaus, Stadtteilbibliothek und Versammlungssaal:
Das Bezirksrathaus Sillenbuch ist als eines der letzten, wenn nicht gar als letztes, noch immer nicht barrierefrei. Die Klagen der Besucher über diesen Missstand häufen sich. Ebenso fehlt im Stadtbezirk ein Veranstaltungsaal für die Bürgerinnen und Bürger. Für Sitzungen des Bezirksbeirats müssen stets entsprechende Räumlichkeiten im Stadtbezirk organsiert und angemietet werden. Hinzu kommt immer wieder die Beschwerde über eine fehlende Stadtteilbücherei. Für einen Stadtbezirk mit fast 24.000 Einwohnern ein großer Mangel. Diese drei Projekte sind für eine zufriedenstellende Infrastruktur äußerst wichtig. Diesbezüglich sollen die bereits unternommenen Planungen fortgeführt werden. Darüber hinaus muss bis zur Fertigstellung des neuen Bürgerhauses die Barrierefreiheit im aktuellen Bezirksrathaus gegeben sein. Dies ist momentan, sehr zum Leidwesen vieler Menschen nicht der Fall.
41535
7   Kostenlose Einrichtung der Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten:
Um bei Veranstaltungen in den Stadtteilen (z.B. Sommerfeste, Martiniritte, Weihnachtsmärkte, Faschingsveranstaltungen, Kinderfeste, Volksläufe und Jubiläumsumzüge usw.) die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, muss häufig der normale Durchgangsverkehr umgeleitet werden. Die Einrichtung der Umleitungsstrecken (Verkehrszeichen Auf- und Abbau) wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart an private Firmen vergeben und muss vom Veranstalter bezahlt werden. Immer häufiger ist die Übernahme dieser Kosten gerade bei Veranstaltungen, die der Stärkung des bürgerschaftlichen, sozialen Miteinander dienen, von den Veranstaltern (oft gemeinnützige Vereine oder Initiativen) nicht mehr zu finanzieren. Die Obergrenzen der Förderrichtlinien der Bezirksbeiräte lassen in den meisten Fällen keine vollständige Übernahme dieser Kosten zu. Es kann nicht gewollt sein, dass diese wichtigen identitätsstiftenden Stadtteilveranstaltungen aufgrund dieser Finanzierungsprobleme nicht mehr stattfinden können. Dem Bezirksbeirat ist es wichtig, dass für die Veranstaltungen im Stadtbezirk die Finanzierung dieser Kosten durch die Stadt übernommen wird und regt zugleich eine stadtweite Lösung an.
 
Stadtbezirk Stammheim
1 1 Errichtung des Stadtteil-/und Familienzentrums 40048
2 2 Bereitstellung eines Kulturetats 40542
3 2 Erhöhung der Hallenkapaziät der Turnhalle und Bau eines Lehrschwimmbeckens 40005
4 3 Errichtung eines KiFaz in der Ottmarsheimer Str. 45 + 47  
5 3 Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben  
6 1 Personal für die Begegnungsstätte ab 2019  
Stadtbezirk Untertürkheim
1 1 Aufwertung/Herrichtung der Einstiege in die Weinwanderwege mit Leitsystem für Touristen und Gäste  
2 2 Toilettenanlage Neckarpark Lindenschulviertel 42861
3 3 Wasserinstallation Karl-Benz-Platz  
4 4 Prüfung Surfwelle in Untertürkheim zur gleichberechtigten Nutzung durch Surfer und Kajakfahrer (Vorschlag Bürgerhaushalt) 43052, 43426
5 5 Basketballkorb Wallmerspielplatz  
Stadtbezirk Vaihingen
1 1 Sportplatz Büsnau
Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. Der Antrag des TS Jahn Büsnau hat Platz 1 für Vaihingen im Bürgerhaushalt erhalten. Sportplätze in Vaihingen sind sehr rar. Wir beantragen die Umsetzung
40605
2 2 Umbau FFW Vaihingen für ein neues Tor und Umkleiden
In der Bezirksbeirats-Sitzung am 23.05.2017 im Feuerwehrhaus hat der Kommandant der Abteilung Vaihingen auf die maroden Türen für Fahrzeuge sowie die fragwürdigen Umziehmöglichkeiten hingewiesen. Er hat den Vorschlag gemacht, dass neue Tore an den Betonstützen einen Meter vor den jetzigen Toren angebracht werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, akzeptable Umziehmöglichkeiten (d.h. dass Frauen sich getrennt von Männern umziehen können) zu schaffen. Wir beantragen die Planung und Umsetzung in Zusammenarbeit mit der FFW-Abteilung Vaihingen
 
3 3 Ausbau Fußgängerbrücke Fauststraße
Das Tiefbauamt hat für die nicht mehr sanierbare Brücke Planungen aus eigenen Mitteln vorgelegt. Wir beantragen die sofortige Umsetzung
 
4 4 Behindertengerechte Toilette
Der Punkt hat im Bürgerhaushalt Platz 2 erhalten. Trotz Suche der Verwaltung wurde kein anderer Platz vorgeschlagen, wie die bereits vorgeschlagene öffentliche Toilette des Bezirksrathauses. Wir beantragen Planung und Umsetzung
40993
5 5 Bedarfsgerechte Optimierung der Fahrzeiten Buslinie 82 Vaihingen – Waldeck
Nach den Plänen die Buslinie 82 zwischen Rohr und Vaihingen zu optimieren, darf man den nördlichen Ast nicht vergessen. Hier müssen Möglichkeiten im Schüler- und Berufsverkehr gefunden werden. (Auch die Anbindung an die U1 am Waldeck für Schüler aus dem Stadtteil Dachswald mit Innenstadtbezug muss optimiert werden.)
 
6 6 Mit der überfälligen Sanierung des Hegel-Gymnasiums sofort beginnen.
HH-Mittel für Planung und Umsetzung für die Sanierung des Hegel-Gymnasiums im Doppelhaushalt 2018/2019 einstellen, damit die längst überfällige Sanierung des Gymnasiums umgesetzt werden kann. Die Mittel wurden bereits vor Jahren (2012/2013) schon mal bereitgestellt, sind jedoch durch die gemeinsame Planung mit dem Schulcampus immer wieder zurückgestellt worden.
Der schlechte bauliche Zustand, die räumliche Situation des Schulgebäudes und die damit verbundenen Belastungen lassen für die Schulgemeinschaft keinen weiteren Aufschub zu. Auch mit Blick auf den bereits umgesetzten Ganztagsschulbetrieb müssen die pädagogisch notwendigen Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Mit der überfälligen Sanierung des Hegel-Gymnasiums muss umgehend begonnen werden
 
7 7 Das wichtige Schulcampus-Projekt C4 forcieren
HH-Mittel für Planung und Umsetzung des geplanten „C4- Hauses“ im Doppelhaushalt 2018/2019 einstellen, damit das gemeinsame Vorhaben der Vaihinger Schulen (Hegel-Gymnasium, Pestalozzischule, Robert-Koch-Realschule und Verbundschule Rohr) schnellstmöglich weiterentwickelt werden kann. Ein wichtiges Zukunftsprojekt für Vaihingen.
Auch mit Blick auf den notwendigen Sanierungsbedarf der Robert-Koch-Realschule muss die Campus-Idee weiterentwickelt werden
 
8 8 Hallenbad Vaihingen – erweiterte Öffnungszeiten einführen
Montag, Freitag und Sonntag ist das Bad geschlossen, samstags erst ab 12:00 Uhr geöffnet.
Das sind keine kundenfreundlichen Öffnungszeiten. HH-Mittel für weitere Öffnungszeiten im Doppelhaushalt 2018/2019 einstellen
 
9 9 Erneuerung der Aussegnungshallen auf dem Buchrainfriedhof und dem Rohrer Friedhof  
10 10 Stellen für Parkraumüberwachung; Stelle Hausmeister Häussler-Bürgerforum und Alte Kelter  
11 11 Shared Space in der Straße Vaihinger Markt zwischen Hauptstraße und Beginn Robert-Leicht-Straße  
12 12 Umbau der Hauptstraße zwischen Schillerplatz und Zigarren Mezger:
Ziel ist eine bessere Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit, eine städtebauliche Aufwertung des Verkehrsraums, der Abbau von Barrieren, die bessere Orientierung im Straßenraum und eine ausreichende Flächenbereitstellung für den Rad- und Fußgängerverkehr
 
13 13 Ausbau Bahnhof Vaihingen mit Nord- und Südunterführung:
Der geplante Regionalbahnhalt muss städtebaulich aufgewertet werden durch einen Ausbau der beiden Unterführungen
 
14 14 Park+Ride am Vaihinger Bahnhof ausbauen bzw. optimieren und Parkhaus Österfeld ausbauen und Zufahrtsregelung ändern. Seitdem die Preise geändert und die Zufahrtsregelung für das P+R Parkhaus Österfeld dahingehend geändert wurde, dass bei der Einfahrt gleich ein VVS Ticket erworben werden muss, stehen nicht nur viele Parkplätze im Parkhaus leer, sondern steigt auch der Parkdruck auf die umliegenden Wohngebiete. Dem ist dringend durch eine neue Konzeption und ggfs. Ausbau der Kapazitäten entgegenzuwirken  
Stadtbezirk Wangen
1   Neugestaltung Keltervorplatz, Ulmer Str. Salacher Str. bis Buchauer Str. Planungsgelder
Bereits bei der Sanierung wurde zugesagt, im Anschluss den Kelterplatz und danach den Bereich vor der Kelter zu sanieren bzw. neu zu gestalten. Insbesondere die Möblierung vor der Kelter verhindert, dass die schön sanierte Kelter auch als das Schmuckstück zu sehen ist, das sie ist
 
2   Verglasung Unterstehhalle auf dem Friedhof
Die offene Längsseite der Unterstehhalle für Aussegnungen ist vor allem bei Regen und im Winter nicht gut nutzbar und dem Anlass unwürdig. Eine Verglasung mit Schiebetüren würde Abhilfe schaffen
42086
3   Kornhasenaufzug
Ohne Aufzug ist das Generationenzentrum Kornhasen nicht barrierefrei. Vor allem mit Rolatoren und Rollstühlen ist der Weg sehr beschwerlich und für viele Menschen unmöglich zu gehen
40016
4   Mehrere Stellen für den Feldschutz/städt. Vollzugsdienst
Illegales Verhalten ohne Konsequenzen im Landschaftsschutzgebiet Wangener Berg trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen dort ohne Genehmigung Bauten, Zufahrten, Keller, Zäune, Mauern und Stellplätze errichten
41515
5   Staibhöhenweg weiterbauen
Bereits seit Bestehen des Staibhöhenweges, fordern Bezirksbeirat und Bürger den weiteren Ausbau.
42661
6   Gleisbegrünung in Wangen
Begrünte Gleisbetten werden zur Minderung des Lärms insbesondere in der Wasenstraße gefordert.
 
7   Beleuchtung Nähterstraße
Das Ende der Nähterstraße liegt im Stadtbezirk Ost und ist beleuchtet. Diese Beleuchtung soll fortgesetzt werden bis zum Langwiesenweg. Als einer der wenigen Spazierwege in Wangen, der eben ist und zu den Freizeitanlagen führt, sowie als Radweg alternativ zur Wangener- und Ulmer Straße wird die Nähterstraße viel genutzt und sollte beleuchtet sein.
 
8   Fortsetzung Straßensanierung alter Ortskern - im Bereich Zinkbrunnenstraße und Ravensburger Straße
Die Sanierung wurde an diesen Stellen schon vor über 10 Jahren beendet und sollte fortgesetzt werden. Inzwischen wurde der sanierte Bereich bereits ausgebessert bzw. ausgetauscht, in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht mit Pflastersteinen sondern mit Asphalt.
 
9   Neubau Jugendhaus
Das Jugendhaus darf aus Brandschutzgründen nur noch 50 Personen aufnehmen. Damit kann das notwendige und sehr gute Programm nicht umgesetzt werden. Ein Neubau ist zwingend notwendig
42226
10   Bürgerhaus Lamm – das ganze Gebäude
Wangener Vereine, Initiativen, VHS und viele unterschiedliche Gruppen benötigen dringend Räume für Schulungen, Kurse, Treffmöglichkeiten, Feiern und ehrenamtliche Aktivitäten. Die Nutzung bleibt eingeschränkt, so lange noch Wohnungen im Gebäude sind.
40014
Stadtbezirk Weilimdorf
1   Kreisverkehr Solitude-/Pforzheimer/Rennstraße ggf. mit überfahrbarem Kreisverkehr
Solitude-/Glemsgaustraße
41811
2   Kreisverkehr Solitude-/Engelbergstraße/Spechtweg 41809
3   Mobile Jugendarbeit, Erweiterung des Gebäudes Deidesheimer Straße 41808
4   Forum Weilimdorf (Bürgersaal / Bürgerhaus) - Planungsmittel 40001
5   Stellenschaffung, Regelfinanzierung Mobile Kinder-Sozialarbeit 42193
Stadtbezirk Zuffenhausen
1 1 Abriss der Auffahrtsrampe der B10/27 an der Friedrichswahl und Neuanschluss B10/27 mit Vorbereitung Tunnelanschluss und Tunnel B10/B27 durch Zuffenhausen 42970
2 2 LEK Hummelgraben (ehem. Valentienplan) in Verbindung mit Biotopverbundplan und Feuerbach-Renaturierung  
3 3 Weiterentwicklung Sanierungsgebiet Unterländer Str. (Gutachten liegen vor) 42953
4 4 Festplatz Zuffenhausen: Umbau und Neugestaltung  
5 5 Erneuerung der Aussegnungshallen auf dem Friedhof Zuffenhausen 42369
6 6 Kulturzentrum an der Burgunderstraße:
Neugestaltung des Zugangs; Nutzbarmachung des Alfred-Beck-Saales für Veranstaltungen
 
7 7 Ballspielhalle Schlotwiese:
Bebauungsplan sieht Halle vor, Fläche im Eigentum der Stadt, ist aber zurückgestellt. Deshalb soll dort vorab ein Gedenkort für die Insassen des Lagers Schlotwiese hergestellt werden
 
8 8 Neugestaltung Bahndurchlass Unterländer Straße/Stammheimer Straße sowie Planung und Umgestaltung der Zahn-Nopper-Str. 41149
9 9 Umsetzung Campuslösung Rot  
10 10 Sanierung der Turn- und Versammlungshalle Hohensteinhalle sowie Sanierung der Schulen entsprechend dem Schulsanierungsprogramm (vorrangig: Sanierungen Dächer, Heizungen, Fenster) 40220, 41446
11 11 Jugendräume in Zazenhausen  
12 12 Lärmschutzmaßnahmen entlang der Stahlhochbrücke der B10/27 43443
13 13 Kinderspielplätze sanieren  
14 14 Ausbau Kindertagesbetreuung 41373
15 15 Erweiterung der Grundschule Zazenhausen  
16 16 Erweiterung Sportanlage in Zazenhausen  
17 17 Planung Bebauung Hohenloherstr. 1 (Schließung der Baulücke)  

 

* sofern in der Spalte "Priorität" keine Werte enthalten sind, wurden die Anträge vom Bezirksbeirat nicht priorisiert