Finanzbudget des Bezirksbeirats erhöhen - über Anteile des städtischen Haushalts dezentral in den Stadtbezirken entscheiden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

266
weniger gut: -114
gut: 266
Meine Stimme: keine
Platz: 
1488
in: 
2017

Die Menschen vor Ort wissen sehr genau, was die Wohnqualität in ihrem Stadtbezirk verbessert. Deshalb soll der Bezirksbeirat in Zusammenarbeit mit den Bürgern über einen nennenswerten Betrag verfügen (im Millionenbereich), um kleine und mittelgroße Projekte verbindlich vorschlagen bzw. selbständig und unbürokratisch umsetzen zu können. Die Gemeindeordnung ist entsprechend zu ändern.

Kommentare

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Die Gemeindeordnung ist Länder-Angelegenheit, also nicht einfach mal so zu ändern, und soll da jedes Bundesland eine eigenständige Regelung treffen? Und wie bitte soll die "Zusammenarbeit mit den Bürgern aussehen? Welche Beteiligungsquote soll erreicht werden, damit nicht einfach mal ein "zufällig" anwesender Verein sein Projekt durchdrückt? Und wie soll ein Ausgleich der auch in einem Stadtbezirk vorhandenen unterschiedlichen Interessen geregelt werden?

Damit aus Bezirksbeiräten eine echte demokratische Einrichtung mit echten Entscheidungsbefugnissen (also auch finanziellen) werden kann, müssten Bezirksbeirät*innen und Bezirksvorsteher*innen demokratisch gewählt und nicht einfach ernannt werden. Das ist möglich und heißt dann eben nicht mehr "Bezirksbeirat", sondern Ortschaftsrat. Wäre ein echter Fortschritt und vielleicht würden sich dann auch mehr Bürger*innen für die Vorgänge in ihrem Stadtbezirk interessieren und engagieren.

Danke!!! an Silberborst.
So ist es, nur demokratisch gewählte Bürger sollten so große Befugnisse haben.