Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Eigentlich besteht auf diesem Weg ein Durchfahrtverbot (Ausnahme für die Gärtnereien), was aber von vielen missachtet wird.

Die Durchfahrt unter der Internationalen Schule ist sehr eng, so dass maximal 1 Auto und 1 Fahrrad aneinander vorbeipassen. Zusätzlich sind vor allem zu Schulzeiten viele Kinder und Eltern auf dem Weg zur Straßenbahn unterwegs. Trotzdem fahren viele der Autofahrer zum Teil mit bis zu 50 km/h und mehr durch diesen Engpass und gefährden so Fußgänger und Fahrradfahrer.

Für diesen Streckenabschnitt sollte die Geschwindigkeit auf maximal Tempo 20 besser auf Tempo 10 beschränkt werden, da auch kurz nach Unterführung ein weiterer Fußweg kreuzt.

Spielplatz für Kinder attraktiv machen. Fuchwaldstr. hoch gegenüber der Bäckerei. Nicht so viele Geräte vorhanden und attraktiv leider auch nicht.

Der Aktivspielplatz Raitelsberg befindet sich an den Stadtteilen Gaisburg, Berg und Ostheim in Stuttgart Ost, in dem viele Familien mit besonderen Lebenslagen leben: sie verfügen häufig über ein geringes Einkommen, leben in vergleichsweisen kleinen Wohnungen und es gibt viele Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen. Es gibt Unterkünfte für Geflüchtete sowie eine signifikant hohe Rate von Familien, die Unterstützung durch Hilfe zur Erziehung (HzE) ambulant oder stationär erhalten auf Grund ihrer besonderen Belastungs- Situationen.
Der Aktivspielplatz hat in einem Umstrukturierungsprozess über die letzten vier Jahre viel dafür getan, mehr Beteiligung zu ermöglichen: so wurde das Miteinander von professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen konsequent ausgebaut und im Dienstplan aufgenommen, verschiedene Angebote jenseits der klassischen offenen Kinder und Jugendarbeit installiert, und eine Kinderkonferenz eingerichtet, welche gemeinsam über die Aktivitäten des Aktivspielplatzes spricht und mitentscheidet, wie sich das Angebot auf dem Platz weiter entwickeln soll.
Der Aktivspielplatz Raitelsberg plant nun gemeinsam mit den Kindern (wenn die Mittel dies ermöglichen werden) einen Ausbau dieser beteiligungsorientierten Arbeit:
Es soll ein Kindervorstand eingerichtet werden, welcher gemeinsam mit der Kinderkonferenz und dem Vereinsvorstand den Aki leitet.
Der Impuls für den „Kindervorstand“ kam während einer Kinderkonferenz im Sommer 2022 aus den Reihen der Kinder.
„Wir könnten doch auch einen Vorstand machen und mitbestimmen.“
Diese geniale Idee der Kinder soll mit dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden und könnte damit erstmalig in Stuttgart in der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Pilot umgesetzt werden. Gebt unseren Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten teilhaben zu können.

1. Die Stadt Stuttgart wird aufgefordert zu überprüfen ob im Rahmen der durch die EU/Deutschland sanktionierte Personen oder Organisationen die das russische Regime unterstützen, Liegenschaften oder Besitz in Stuttgart unterhalten.
2. Die Stadt Stuttgart wird aufgefordert dies ebenso für unmittelbar oder mittelbar in Besitz befindliche Institutionen wie z.B. Bank- oder Immobilienbeteiligungsgesellschaften zu prüfen.
3. Die Beschlagnahmung der Liegenschaften und Besitztümer auf Basis der geltenden Sanktionen soll in jedem Fall erfolgen.
4. Die Stadt Stuttgart soll überprüfen bei welchen Liegenschaften und Besitztümern eine Enteignung möglich ist.
5. Die Stadt Stuttgart soll nach sorgfältiger Prüfung die unter 4. erfassten Besitztümer enteignen.
6. Bei Liegenschaften soll eine Überführung in kommunalen Wohnbau (ggf. mittels Vorkaufsrechten) durchgeführt werden.
7. Die nach 5. enteigneten Besitztümer, welche keine Liegenschaften darstellen, sollen veräußert werden. Die Veräußerungsgewinne soll in den Stadthaushalt überführt und den Bereichen Flüchtlings-/Obdachlosenhilfe und Soziales zugewidmet werden.
8. Sofern seitens der Stadt Stuttgart nicht ausreichend Personalkapazitäten für die Maßnahmen unter 1.-5. vorhanden sind, können externe Juristen beuftragt werden, deren Aufwand gemäß RVG vergütet wird. Sofern Juristen dies proaktiv ohne Auftrag wahrnehmen, soll die Stadt Stuttgart diesen dennoch eine Vergütung gemäß RVG bezahlen, sofern die Objekte der Stadt nicht bereits bekannt waren.
- Durch konsequente Sanktionierung und Enteignung sowie die Überführung in den städtischen Wohnbau ist eine Entlastung eine Immobilienmarkts und auch Entlastung des Sozialbudgets zu erwarten. Da sich das RVG und die resultierenden Honorare an den Streitwerten/Aufwand orientieren, ist auch bei einer Durchführung durch externe Juristen (sofern kein städtisches Personal verfügbar ist) eine kostenneutrale bis kostenpositive Wirkung zu erwarten.

Es gibt viel zu wenig Parkplätze für Anwohner. Diese müssen geschaffen werden.

Es werden künftig noch mehr Parkplätze zugunsten Elektroladesäulen weg fallen und auch diese müssen kompensiert werden. Es ist dabei irrelevant, ob die Parkplätze ober- oder unterirdisch gebaut werden.

Der Platz mitten im Wohngebiet und gegenüber von Schulen würde durch ergänzende Anlagen wie eine Calasthenics- Anlage, Trampoline im Boden o.ä. deutlich an Aufenthaltsqualität für jung und alt gewinnen.
Vor allem Räume sich zwanglos zu treffen, Begegnungsräume zu schaffen oder Sport zu machen nehmen an Bedeutung zu.
Der Hohensteinpark ruft durch „brach“ liegende Fläche geradezu nach einer zeitgemäßen Aufwertung - auch für die jungen Menschen, die vor Ort wohnen oder zur Schule gehen.

Problem:
Die evangelische Kirche Schönberg soll u.U. mittelfristig aufgegeben werden.
Damit verliert der Ortsteil von Birkach seine Dorfmitte und einen sozialen Ort.
Außerdem bekommt Schönberg ca. 370 Flüchtlinge - das sind 25% der Wohnbevölkerung.
Dies macht diesen erhaltenswerten sozialen Ort als Treffpunkt der Kulturen zur Integration umso wichtiger.

Laut einer Umfrage des Schönbergvereins wollen mind. 120 Schönberger Haushalte von ca. 800 explizit die Kirche, das Gemeindezentrum und diese Dorfmitte als sozialen und ökumenischen Ort für Birkach und Schönberg und für Menschen aus der Umgebung erhalten.

Vorschlag:
Bitte um städtische Fördermittel zur Instandhaltung der Gebäude.
Fördermittel zur Sanierung der Kirche Schönberg als Dorfmitte und SOZIALEN ORT für alle Bürger:innen sowie als ökumenischer Ort für Menschen ist lebensnotwenig.

Zweck:
Kultur-Veranstaltungen, Bürger:innen-Treff, Ortsteil-Feste, politische Veranstaltungen, ökumenische Gottesdienste (auch für Flüchtlinge), Heimat des Schönberger Bürgervereins, (interkulturelle) Kulturveranstaltungen.

Auf Höhe des Gasthof Riedsees ist der Gehweg der Elfenstraße für ca. 25 Meter einseitig unterbrochen. Dieser Vorschlag sieht vor, die letzten fehlenden Meter zu schließen und den Gehweg hier durchgängig zu gestalten.
Aktuell befindet sich hier ein nicht bebautes, ungemähtes Wiesengrundstück.

Insbesondere für Kinder, kommend aus den Wohngebieten Elfenstraße, Jörg-Zink-Platz und Sigmaringer Straße, kann so der Weg zum Riedsee-Spielplatz sicherer gestaltet werden.

Aktuell gibt es in allen äußeren Stadtbezirken Bezirksverwaltungen. Nur leider sind diese Dienststellen in vielen Fällen seit Monaten oder sogar Jahren schon geschlossen, so z.B. zahlreiche Bürgerbüros, Sozialhilfedienststellen, Rentenstellen, Wohngeldstellen.
Sinnvoll wäre es, diese vielen Bezirksverwaltungen neu zu organisieren. So könnte beispielsweise ein gemeinsames Bürgerbüro für die Neckar-Stadtbezirke oder die Filderstadtbezirke geschaffen werden, welches dann aber auch zuverlässig geöffnet hat. Es könnte auch überlegt werden, ob wirklich so viele Bezirksvorsteher benötigt werden, auch dort sind einige jahrelang überwiegend krank (Degerloch, Sillenbuch...). Während der Corona-Einschränkung waren viele Bezirksämter lange Zeit geschlossen, es stellt sich die Frage, ob die Bezirksämter in der bisherigen Form überhaupt noch benötigt werden.

Realisierung einer Spielstraße bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs im Storchenweg (u. Hubertusweg u. Dachsweg) in Stuttgart-Weilimdorf/Wolfbusch aufgrund der fehlenden Gehwege, um den Bereich auch für autolose Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Kinder, Radfahrer, Hunde etc.) sicherer zu gestalten.

Die Straßen rund um das Löwentormuseum (Löwentorstraße, Sarweystraße, Störzbachstraße, etc.) liegen zwar im Bereich des Parkraummanagements, allerdings gilt diese nicht an Sonn- und Feiertagen. An diesen Tagen kann dort kostenfrei geparkt werden. Dies hat zur Folge, dass die um das Löwentormuseum liegenden Straßen an Sonn- und Feiertagen mit kostenfrei parkenden Autos von Museumsbesuchern voll sind und Anwohner, die für das Parken zahlen müssen, keinen Parkplatz finden. Daher sollte auch an Sonn- und Feiertagen eine Parkgebühr verlangt werden. Damit könnte die Stadt auch mehr Einnahmen generieren.

Man braucht für die Gesundheit der Jugend eine Calisthenics Anlage im Hallschalg, z.B. auf den Grünstreifen neben Auf der Steig.

Mit unserer Initiative #ichbinkeinfreier haben wir uns durch unsere Aktivitäten seit 2017 ungefragt in den öffentlichen Prostitutionsdiskurs eingemischt. Mit Kunst- und Protestaktionen im öffentlichen Raum, Workshops, Vorträgen und der Teilnahme an Podiumsdiskussionen konnten wir viel Aufmerksamkeit erregen und gesellschaftliches Interesse auf das tabuisierte Themenfeld lenken.

Die Förderung durch den Bürgerhaushalt 2019 ermöglichte uns die Produktion eines Kinospots (Sensibilisierungsvideo) zur Reduktion der Nachfrage.

Nun bitten wir um eine Förderung zur Finanzierung der Verbreitungsmaßnahmen.

Der Clip soll 1 Jahr lang in allen Stuttgarter Kinos laufen, begleitet von Postkarten, die den eher unbekannten Begriff „Freier“ erläutern.

Laut Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) fallen pro Person und Jahr durchschnittlich 165 kg Restmüll an. Die AWS empfindet dies als „viel zu viel, speziell für die Umwelt. Wer die Mengen reduziert, tut nicht nur der Umwelt was Gutes, sondern spart – weil kleinere Restabfall‐Behälter weniger Gebühren kosten“. Doch Babys und Kleinkinder produzieren deutlich mehr Restmüll.

Wird ein Kind 2,5 Jahre mit täglich mit fünf Einwegwindeln gewickelt resultiert daraus mehr als eine Tonne thermisch nicht verwertbarer Restmüll. Bei fast 7 000 Babys die pro Jahr in Stuttgart zur Welt kommen ist die Menge an Windelmüll immens. Im Vergleich hat das Einsparen der Papierabfallkalender in diesem Jahr laut AWS "25 Tonnen Papier gerettet“. Das Einsparpotential wäre hier enorm.

Eine einfache Lösung hierfür sind Stoffwindeln. Die Vielfalt an Systemen, Materialien und Schnitten bietet für jeden Geschmack und jeden Babypopo das richtige Modell. Die Ökobilanz der Mehrwegwindeln ist bei der richtigen Waschroutine, dem Baden-württembergischen Energiemix sowie der Nutzung über mehrer Kinder der Ökobilanz der Wegwerfwindeln weit überlegen. Zudem sind Mehrwegwindeln über die gesamte Wickelzeit günstiger und können am Ende der Wickelzeit weiterverkauft werden.

Die Stadt könnte mit einem Windelprojekt punkten um die 8 - 10 % des Restmülls aus Wegwerfwindeln und Inkontinenzprodukten zu verringern. 17 Baden-württembergische Städte und Landkreise machen es bereits vor. Etwa in Tübingen erhält man gegen Vorlage von Geburtsurkunde und Beleg über den Kauf der Mehrwegwindeln einen Zuschuss der dortigen Abfallwirtschaft. Zusätzlich sollten auch Menschen, die auf Inkontienzprodukte angewiesen sind von einem „Windelbonus“ profitieren, sowie der Windelbonus für Stoffwindel- oder Windelfreikurse und Mietpakete angerechnet werden um den Einstieg zu erleichtern.