Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Die Trennung des Fuß- und Radverkehrs entlang des Neckars ist in allen Neckarvororten ein wichtiges Ziel, um Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Im Bereich des Wasenufers und des Seilerwasens befinden sich konkrete Projekte hierzu in Planung. In anderen Abschnitten, wie im Bereich des Mühlgrüns ist eine Trennung durch Verbreiterung der Wege aus Platzgründen nicht möglich. Durch eine attraktivere Gestaltung der Überkinger- und Hofener Straße soll der Dammkronweg vom Radverkehr entlastet und Konflikte minimiert werden.

Im Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der Motivationserklärung „Foodsharing-Stadt“. Damit hat sich die Landeshauptstadt dazu bekannt, das Thema Lebensmittelwertschätzung in der Stadt zu verankern, für die Problematik der Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren und zusammen mit unterschiedlichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder der Politik zusammenzuarbeiten, um die Ressource Lebensmittel effizienter zu nutzen.

Zudem ist die Landeshauptstadt bereits im Bereich Vermeidung von Lebensmittelverlusten aktiv. Seit 2021 wird der Verein Raupe Immersatt e.V. für den Betrieb und zur Weiterentwicklung eines Foodsharing-Cafés durch die Landeshauptstadt Stuttgart institutionell gefördert. Seit 2022 befasst sich auch die neu geschaffene Stelle der Koordinatorin für klimafreundliche Ernährung (angesiedelt bei der Stabsstelle Klimaschutz) mit dem Thema. In diesem Rahmen findet ein Austausch mit Vertretern aus Gastronomie, Betriebsverpflegung, Einzelhandel, Produktion und Großmarkt mit dem Ziel, das Thema Lebensmittelverschwendung aufzugreifen und gemeinsam an Ideenfindung sowie der Maßnahmenumsetzung mitzuwirken, statt.

Konkret sind im Sinne des Antrags folgende Aktivitäten denkbar:

• Die Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen bei Einrichtung von Abgabe- und Abholstellen („Fairteiler“) für gerettete Lebensmittel kann in Form von Netzwerkarbeit, Koordinationstätigkeiten sowie kommunikativer Unterstützung erfolgen. Eine Übernahme der Betriebskosten wäre als freiwillige Aufgabe der Stadt möglich. Alternativ denkbar wäre beispielsweise auch eine Finanzierung der Einrichtung der Fairteiler, also der Ausstattung mit Regalen, Kühlschränken und gegebenenfalls weiteren nötigen Elementen. Die Einrichtung von Fairteilern in allen Stadtbezirken würde eine entsprechende Mitwirkung ehrenamtlicher Akteure voraussetzen, die geeignete Orte identifizieren und Konzepte für den Betrieb entwickeln. Zu klären sind zudem die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und die Verantwortungsübernahme für den Betrieb der Fairteiler in der Praxis.

• Kampagne der Stadt: Bereits in Planung sind mehrere öffentliche Formate, die das Thema Lebensmittelverschwendung aufgreifen. Sowohl im Rahmen der 4. Stuttgarter Armutskonferenz im Mai 2023 als auch im Rahmen der Urban Future Conference im Juni 2023 werden entsprechende Programmpunkte in Zusammenarbeit mit lokalen foodsharing-Initiativen, Tafelläden und Stiftungen erarbeitet, um später daraus konkrete und möglichst nachhaltige Projekte ableiten zu können. Zukünftig kann das Thema Lebensmittelwertschätzung verstärkt in die Klima-Kommunikation der Stadt integriert werden. Das Thema sollte dabei unter der Dachmarke #jetztklimachen laufen.

• Ausschreibung Umweltpreis: Mit dem Umweltpreis der Stadt werden Aktionen und Projekte ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet haben. Daher bietet sich an, das Thema Lebensmittelwertschätzung im Wettbewerb aufzugreifen. Allerdings ist die nächste Ausschreibung erst für das Jahr 2027 geplant. Der Wettbewerb 2025 findet turnusgemäß als Fotowettbewerb statt.

• Bildungsangebote im Gesamtkontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung und „Nachhaltigkeit im urbanen Raum“: Die Einbettung des Themas in die schulische und außerschulische Bildung kann durch eigene kommunale Angebote und Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen unterstützt werden. Hierzu können unter anderem auch gezielte Förderungen oder die Berichterstattung über bereits geplante Events und Best Practice-Beispiele erfolgen.

• Unterstützung der Initiativen bei der Kommunikation: Schon jetzt können sich Initiativen unter www.jetztklimachen.de auf der Klima-Karte eintragen oder ihre Beiträge auf der Themenseite "Ernährung" einbringen. Besondere Erfolgsprojekte oder relevante Veranstaltungen können zukünftig im Newsletter der Stabsstelle Klimaschutz vorgestellt werden.

Der Verkehrs und Tarifverbund Stuttgart (VVS) bietet bereits heute ein vielfältiges Tarif-Angebot, um jungen Menschen eine bezahlbare Mobilität zu bieten und in der Alltagsmobilität auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen eigenen Fahrschein und können den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos nutzen. Dies ist bundesweit einheitlich geregelt und orientiert sich am normalen Schuleintrittsalter. Im VVS und insbesondere der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es darüber hinaus weitere kinder- und jugendfreundliche – und damit auch familienfreundliche – Regelungen zur Nutzung von Bus und Bahn:

- Für Kinder aus einkommensschwachen Familien werden die Ticketkosten für die Fahrt zur Schule im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes vom Bund übernommen.
- Für Stuttgarter Grundschülerinnen und Grundschüler gibt es eine ÖPNV-Freifahrtregelung bei Ausflügen. Die Ausweitung auf weiterführende Schulen zum Beginn des Schuljahres 2023/24 wird von der Stadtverwaltung geprüft.
- Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren gibt es Fahrscheine, die gegenüber Einzelfahrscheinen um mindestens 50 % ermäßigt sind. Zusätzlich bieten sämtliche VVS-Zeitkarten Mitnahmeregelungen von Kindern am Wochenende und an Feiertagen sowie beim TicketPlus auch werktags ab 19 Uhr. Das TicketPlus wird auch in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket angeboten.
- Im Weiteren gibt es ein sehr preisgünstiges Zeitkartenangebot für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 20 Jahren. Mit dem 14-Uhr-JuniorTicket gibt es ein Abo für 19,33 Euro pro Monat. Dies deckt in der Regel den Bedarf für die Mobilität nach der Schule ab.
- Schließlich wurde zum 1. März dieses Jahres das JugendTicketBW, das mit einem Preis von lediglich 365 Euro pro Jahr einen überaus günstigen Einstieg in den ÖPNV darstellt, eingeführt. Ohne zeitliche Beschränkung können alle Jugendlichen bis 20 Jahre (mit Ausbildungsnachweis bis 26 Jahre) in ganz Baden-Württemberg den ÖPNV nutzen.

In Anbetracht dieser Vielzahl an kinder- und jugendfreundlichen Regelungen wird man im VVS bis auf weiteres an der bisherigen Kinderaltersgrenze festhalten.

Im Jahr 2023 wird mit dem Ausbau der Hauptradroute 64 in der Hohenstaufenstraße ab dem Marienplatz begonnen. Vorgesehen ist ein Radfahrstreifen bergauf und eine Fahrrad-Piktogrammspur bergab. Auch die Seitenräume sollen für den Fußverkehr attraktiver werden. Im weiteren Verlauf der Planung wird die Silberburgstraße von der Marienstraße bis zur Breitscheidstraße für den Radverkehr attraktiver gestaltet. Hierzu laufen bereits die Vorplanungen im Amt für Stadtplanung und Wohnen. Diese Verbindung wird eine durchgehende Führung für den Radverkehr von Stuttgart-Süd nach Stuttgart-West darstellen und bietet eine gute Alternative zum Schwabtunnel.

Die bekanntesten Quellen Stuttgarts sind die Mineralquellen, mit denen die Mineralbäder LEUZE, Cannstatt und Berg gespeist werden, sowie 19 öffentlich zugängliche Mineralwassertrinkbrunnen.

Von circa 150 km Fließgewässer in Stuttgart sind circa 22 km verrohrt, der Nesenbach macht davon einen großen Teil aus. Als Nebenfluss des Neckars wurde der Nesenbach ehemals gefasst und fließt heute noch als Kanal durch das Stadtgebiet. Es ist geplant, dass Teile des Nesenbachs in Stuttgart-Süd künftig freigelegt werden sollen. Dieser soll dann im offenen Gerinne durch die Möhringer Straße und die Nesenbachstraße als „Bächle“ geführt werden. Dazu sind aufwändige Arbeiten erforderlich. Mit Vorarbeiten hierzu wurde bereits begonnen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, diese Arbeiten im zweiten Halbjahr 2025 abzuschließen.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für die Erhöhung der Kapazitäten ausgegeben. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft an die Einrichtung der zusätzlichen Stadtbahnlinien U19 und U16 erinnert und die Umstellung der Stadtbahnlinie U12 auf 80m-Zugbetrieb. Zudem wird ab Dezember 2025 die neue Stadtbahnline U25 im 20-Minuten-Takt (im Wechsel mit der U5-Leinfelden) vom Killesberg bis Möhringen Bahnhof verkehren, die voraussichtlich ab 2027 bis Plieningen Garbe verlängert wird.

Auch im Netz der S-Bahn Stuttgart ist die aktuell mögliche Zugdichte ausgereizt. Bei 6 Linien im 15-Minuten-Takt befährt je Richtung alle 2,5 Minuten ein S-Bahn-Zug den Stammstreckentunnel – mehr lässt die heutige Signaltechnik nicht zu. Der Verband Region Stuttgart als zuständiger Aufgabenträger beabsichtigt allerdings, künftig in den Hauptverkehrszeiten alle Züge als Langzüge (3 Fahrzeuge) mit der maximalen Platzkapazität verkehren zu lassen und so die gegenwärtig mögliche Beförderungskapazität voll auszuschöpfen. Dies wird umgesetzt werden, sobald die jüngst beschafften Neufahrzeuge universell einsetzbar sind.

Mit dem bereits gestarteten Einbau der digitalen Sicherungstechnik ETCS im Kernbereich des S-Bahn-Netzes sind theoretisch dichtere Zugfolgen möglich. Allerdings beeinflussen auch die Fahrgastwechselzeiten insbesondere an der Station „Hauptbahnhof (tief)“ den zeitlichen Abstand zwischen den Zügen. Hier wird deshalb abzuwarten sein, ob die mit dem Projekt „Stuttgart 21“ neue errichtete S-Bahn-Station „Mittnachtstraße“ die Station „Hauptbahnhof (tief)“ so weit entlasten kann, dass sich gegebenenfalls auch eine Zugfolge von 2 Minuten stabil fahren lässt. Dies wird aber erst nach der Inbetriebnahme dieser Infrastruktur abschätzbar sein.

Die Modellrechnungen zum Projekt „Stuttgart 21“ lassen darüber hinaus erkennen, dass der umgebaute Schienenknoten erhebliche Fahrgastzuwächse im Regionalzugnetz auslösen wird, die sich teilweise auch aus verlagerten S-Bahn-Nutzern speisen. In seiner Zuständigkeit für den Regionalzugverkehr hat das Land Baden-Württemberg daher inzwischen Doppelstock-Triebzüge mit einem erhöhten Platzangebot bestellt, die künftig vorzugsweise im Raum Stuttgart zum Einsatz kommen sollen. Ihre Auslieferung wird Ende 2025 beginnen. In der Kombination von maximal verlängerten S-Bahnen und einem aufgewerteten Regionalzugverkehr wird daher auch der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region zumindest mittelfristig für weitere Fahrgastzuwächse gut gerüstet sein.

Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels und dessen Folgen, unter anderem auch auf die Kita-Platzversorgung in Stuttgart, hat die Verwaltung im Zusammenwirken mit verschiedenen Kita-Trägervertretern in einer Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation erörtert. Eine mögliche Maßnahme ist die am 10.12.2022 neu eingeführte Regelung in § 1a Absatz 3 der baden-württembergischen Kindertagesstättenverordnung, die es erlaubt, in Ausnahmefällen die geltende Höchstgruppenstärke gemäß Betriebserlaubnis um bis zu zwei Kinder pro Gruppe zu überschreiten. Die Ausnahmeregelung ist aktuell befristet bis 31.08.2023.

Eine Überbelegung ist freiwillig und nur möglich, wenn in der Einrichtung alle Stellen besetzt sind. Bislang wurde diese Möglichkeit nur in wenigen Einzelfällen in Betracht gezogen. Wenn überbelegt wird, erhalten die Träger ein Ausgleichsbudget in Höhe von 5.500 Euro für jedes aufgenommene Kind, um damit entlastende Maßnahmen zu finanzieren. In städtischen Kitas werden die entlastenden Maßnahmen in der Regel durch zusätzlich einzusetzende nicht-pädagogische Mitarbeitende erbracht. Damit diese sozialversicherungs- und steuerrechtlich korrekt eingesetzt werden können, sind reguläre Arbeitsverträge, gegebenenfalls auch auf der Basis geringfügiger Beschäftigung, abzuschließen. Unabhängig von der Überbelegungsregelung wird bereits jetzt entlastendes Personal, wie zum Beispiel Hauswirtschaftskräfte, in den Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt. Hausmeisterdienste können ebenfalls beauftragt werden. In Stuttgart gibt es zudem eine höhere Leitungsfreistellung als gesetzlich vorgeschrieben, was dazu beiträgt, ausreichend Zeit für Management- und Verwaltungsaufgaben in Anspruch nehmen zu können. In besonderen Einzelfällen kommen Interimsmanager*innen zum Einsatz, die ebenfalls Ihren Beitrag zur Entlastung leisten.

Erfreulicherweise gibt es bereits eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helfer*innen, die unentgeltlich als Vorlesepaten in den Tageseinrichtungen für Kinder einen sehr geschätzten Beitrag zur Betreuung der Kinder leisten. Das bürgerschaftliche Engagement ist ungebrochen hoch.

Generell ist zu sagen, dass die Personalausstattung der Kitas in Baden-Württemberg im Bundesvergleich hervorragend ist, da hier der beste Fachkraft-Kind-Schlüssel gilt. In Stuttgart ist dieser durch die oben erwähnte höhere Leitungsfreistellung faktisch noch besser.

In Zukunft wird aber in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Betreuungsplätzen eine Diskussion über Gruppengrößen und/oder Betreuungsstandards unvermeidlich sein.

Die Gestaltung des Marienplatz ist das Ergebnis eines Wettbewerbs. Ma?gebliche Veränderungen sind mit dem damaligen Preisträger "Freie Planungsgruppe 7" abzustimmen. Inzwischen wurden vom Garten-, Friedhof-und Forstamt zusammen mit dem Amt für Sport- und Bewegung zahlreiche Betonqauder als Parcour-Bewegungsraum unter den hufeiseisenförmig angeordneten Bäumen aufgestellt. Diese können natürlich auch als Sitzelemente im Schatten benutzt werden. Ob darüber hinaus noch weitere Sitzgelegenheiten gebraucht werden, sollte erst nach einer Beobachtungsphase entschieden werden.

Die Mitarbeitenden in den Tageseinrichtungen für Kinder leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Die besondere Wertschätzung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommt auch durch eine herausgehobene Stellung im Tarifgefüge zum Ausdruck.

Von den Tariferhöhungen haben pädagogische Fachkräfte in den vergangenen Jahren überproportional profitiert. Die Entgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) liegen im Durchschnitt über denen anderer vergleichbarer Beschäftigtengruppen mit einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung. In Stuttgart erhalten Erzieher*innen mit entsprechender Tätigkeit ein monatliches Entgelt in der Endstufe in Höhe von 4.210 Euro und Gruppenleitungen beziehungsweise Erzieher*innen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten in S 8b in Höhe von 4.677 Euro (jeweils einschließlich der tariflichen SuE-Zulage in Höhe von 130 Euro und der freiwilligen städtischen TarifPlus-Zulage mit 100 Euro). Mit dem Tarifergebnis im Mai 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE) wurden weitere Verbesserungen für die Beschäftigten erzielt. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit bis zu vier Regenerationstage pro Jahr, zusätzlich zum Jahresurlaub, nehmen zu können. Ein weiteres deutliches Gehaltsplus hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen ergeben. Zudem hat die Stadt jetzt ganz aktuell entschieden, auch den Kita-Leitungen auf freiwilliger Basis die SuE-Zulage in Höhe von 180 Euro monatlich sowie die TarifPlus-Zulage mit 100 Euro zu zahlen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und deshalb tarifgebunden und in der Gestaltung des Gehaltes nicht frei. Ergänzend schützen Tarifverträge die Mitarbeitenden, da nicht einseitig die Arbeitsbedingungen bestimmt werden können. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt mehr, als in solchen ohne Tarifbindung. Ob Grundgehalt oder Sonderzahlungen, wer als Erzieher*in in einem Betrieb mit Tarifbindung arbeitet, hat in der Regel einen finanziellen Vorsprung. Zusätzlich gibt es mit Tarifvertrag für viele pädagogische Fachkräfte eine Jahressonderzahlung, und das deutlich häufiger als in Betrieben ohne Tarifvertrag.

Eine ausschließlich leistungsorientierte Bezahlung gibt es bei der Landeshauptstadt nicht. In ganz vielen Bereichen ist der „Wert“ einer Arbeit nur schwer messbar. Deshalb existiert keine objektive Grundlage auf der ein Gehalt frei verhandelt werden könnte. Frei verhandelbare Gehälter würden zudem zu immensen Gerechtigkeitsdiskussionen führen und der daraus entstehende Aufwand würde das Personalmanagement der Stadt lähmen. Des Weiteren finanzieren sich die Gehälter im öffentlichen Dienst aus Steuermitteln. Dabei ist das gesetzlich verankerte Prinzip des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern zu beachten.

Einfluss auf das Gehaltsgefüge der sozialen Berufe zu nehmen, ist generell die Aufgabe der Tarifparteien.

Die Forderung nach einem Ticket für 1 Euro pro Tag beziehungsweise 365 Euro im Jahr ist im Verkehrs- und Terifverbund Stuttgart (VVS) mittlerweile für Jugendliche und junge Menschen in der Ausbildung realisiert. Seit 1. März 2023 gibt es in ganz Baden-Württemberg das JugendTicketBW: ein Ticket mit attraktivem Preis (1 Euro pro Tag) und mit rund um die Uhr landesweiter Gültigkeit in Bus und Bahn. Ausblick: Gut möglich ist es, dass Inhaber*innen des JugendTicketBW künftig zum selben Preis auch die deutschlandweite Gültigkeit erhalten, also das JugendTicketBW zum Deutschland-Ticket wird. Derzeit wird die Umsetzung und deren Finanzierung für junge Menschen in Baden-Württemberg diskutiert.

Für alle übrigen Fahrgäste im VVS gibt es ab 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket, das mit monatlich 49 Euro, was pro Tag nur 1,63 Euro entspricht, einen sehr günstigen Preis hat. Einkommensschwächere Menschen erhalten in Stuttgart die Möglichkeit zum Kauf eines SozialTickets. Inhaber*innen der sogenannten Bonuscard können damit ab 1. Mai 2023 noch günstiger als bisher Bus und Bahn nutzen und ein ermäßigtes MonatsTicket für nur 24,50 Euro kaufen, das im gesamten Netz des VVS gilt (perspektivisch ist angedacht, auch das Deutschland-Ticket als SozialTicket für Bonuscard-Inhaber*innen auszugeben, eine Ausgabe ab 2025 wird angestrebt). Bonuscard-Inhaber*innen bis 20 Jahre, können weiterhin das 14-Uhr-JuniorTicket zum halben Preis (11,60 Euro) erwerben.

Weitere Ermäßigungen beim JugendTicketBW oder Deutschland-Ticket sind derzeit nicht vorgesehen.

Das zentrale Instrument der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Darüber hinaus kann die Stadt mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) unter bestimmten Voraussetzungen bei privaten Wohnungsbauprojekten eine bestimmte Anzahl von geförderten und damit preiswerteren Wohnungen vorschreiben.

Auf stadteigenen Flächen ist der Anteil an geförderten Wohnungen höher als bei privaten Entwicklungsflächen. Als geförderte Wohnungen gelten die Bereiche Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher wie auch das Stuttgarter Eigentumsprogramm.

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) hat derzeit circa 19.600 Wohnungen im Bestand. Sie ist damit das größte Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg mit einer im Branchenschnitt weit überdurchschnittlichen Investitionsquote in den Wohnungsbestand. Neben der Fertigstellung von über 1.800 neuen Wohnungen bis 2027 strebt die SWSG als Baustein der Klimastrategie die Modernisierung von mehr als 3.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum an. Das Ziel ist die gebäudebezogene Schaffung der Voraussetzungen für die Klimaneutralität bis 2035. Die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahre wird demnach konsequent fortgesetzt. In den vergangenen acht Jahren hat das Unternehmen mehr als 2.200 neue Wohnungen gebaut. Der Bestand ist zwischen 2015 und 2022 von 17.889 auf 19.580 Wohnungen angewachsen. Insgesamt wurden über 900 Millionen Euro investiert. Damit in diesen herausfordernden Zeiten solche Ziele erreicht werden können, wird die Landeshauptstadt Stuttgart als Gesellschafterin eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bis 2025 vornehmen.

Die SWSG ist ein sehr wichtiger Akteur beim Bau von Mietwohnungen, kann aber den Bedarf an erforderlichen Wohnungen nicht alleine decken. Der Gemeinderat hat im Februar 2022 eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik beschlossen, die vorsieht, dass Baugenossenschaften, Wohnbauunternehmen und Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Ansatz sowie die SWSG Grundstücke wahlweise kaufen oder im Erbbaurecht erwerben können. Für alle anderen Unternehmen erfolgt die Vergabe im Wege des Erbbaurechts. Damit soll gewährleistet werden, dass Grundstücke genossenschaftlich bebaut werden, oder aber im Eigentum der Stadt verbleiben. Diese Vorgaben gelten allerdings nur für städtische Liegenschaften. Der weitaus größere Teil der Grundstücke, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ist im Privatbesitz oder wird von Unternehmen von privat erworben. In Einzelfällen kann die Stadt mittels Vorkaufsrechte Grundstücke kaufen.

Unabhängig von der Grundstücksfrage ist es wichtig, alle Firmen und Unternehmen beim Thema Wohnungsbau zu beteiligen, da nur so Wohnraum für alle entstehen kann. Die Stadt hat hierbei auch die Aufgabe, den geförderten Wohnungsbau zu stärken und auszubauen.

In den neu entstehenden Quartieren ist es ein wichtiges Anliegen eine gute Durchmischung zu erzielen, wie etwa beim Quartier am Wiener Platz, im Bürgerhospital oder im Neckarpark. Darüber hinaus ist es erforderlich, die benötigte Infrastruktur bereitzustellen, etwa Kindergärten und Schulen aber auch soziale Einrichtungen sowie Treffpunkte. Es sollen identitätsstiftende Wohngebiete entstehen.

Der Marienplatz ist in seiner jetzigen Form das Ergebnis eines Wettbewerbs und hat urheberrechtlichen Schutz. Die Entwurfsidee einer hufeisenförmigen Baumpflanzung mit freiem Platzraum und eingestelltem singulärem Café-Pavillon darf nicht ohne Weiteres verändert werden. Zudem wäre ein großes, mechanisches Sonnensegel aufgrund der Fundamenterfordernisse mit der heutigen Gestaltung nicht möglich.

Der Cannstatter Wasen ist die multifunktionale Veranstaltungsfläche in Stuttgart. Von Kessel Festival über Konzertsommer bis hin zum traditionellen HipHop Open finden jährlich nicht nur die Volksfeste, sondern auch etliche Großveranstaltungen auf dem Gelände statt. In Gesamtheit inklusive aller Auf- und Abbauphasen ist die Fläche ab dem Frühjahr fast das gesamte Jahr über bespielt.

Durch die Stadt wurden bereits verschiedene Möglichkeiten einer stadtklimatologischen sowie raumqualitativen Aufwertung des Cannstatter Wasen überprüft. Aufgrund der Vielfalt an Veranstaltungen von Großkonzerten bis hin zu Zirkus- oder Volksfestzelten, ist eine Begrünung beziehungsweise Platzierung von Bäumen im Zentrum der Fläche nur bedingt möglich.

Unter Berücksichtigung aller Belange wurde im Rahmen des Masterplanes "Erlebnisraum Neckar" die Wasenquerung entwickelt, um perspektivisch eine attraktive Grünverbindung zwischen dem neuentstehenden Stadtquartier Neckarpark und dem Fluss herzustellen. Die Promenade führt über die Wasenfläche zwischen Campingplatz und Daimler Teststrecke hindurch und mündet in eine Platzfläche direkt am Neckarufer. Weitere Zugänge zum Neckar werden mit dem Projekt Wasenufer und der damit einhergehenden Umgestaltung des Ufers geschaffen. Eine ebenerdige Verbindung zwischen Cannstatter Wasen und Fluss wird aus hochwasserschutztechnischen Gründen jedoch nicht verfolgt. Das grüne Band über den Cannstatter Wasen wird im Anschluss an das Projektvorhaben Wasenufer umgesetzt. Mit dem Vorhaben wird die Aufenthaltsqualität des Wasengeländes sehr deutlich aufgewertet und ist zugleich ein wichtiger Baustein für eine Stadt am Fluss. Mit dem Masterplan "Erlebnisraum Neckar", Projekt Wasenufer und Wasenquerung, ist das Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten bereits in Planung.