Ergebnis Haushaltsberatungen:
Ergänzend zur bisherigen Überwachung und Ahndung von Müllsündern durch den städtischen Vollzugsdienst wurde in den Haushaltsplanberatungen die Schaffung von 8,5 Stellen beantragt, um bei der Abfallwirtschaft Stuttgart ein Überwachungsteam für illegale Müllablagerungen - sogenannte Waste-Watcher - einzurichten. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen des Konzepts sauberes Stuttgart setzt die Landeshauptstadt Stuttgart einen deutlichen Schwerpunkt bei der Müllbeseitigung und Müllvermeidung. Neben einer erheblichen personellen und technischen Aufrüstung beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wurde der Städtische Vollzugsdienst aufgestockt, um auch gegen "Müllsünder" repressiv und präventiv vorzugehen.
Neben gezielten Streifen achten alle Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes verstärkt im gesamten Stadtgebiet auf unerlaubte Abfallentsorgungen beziehungsweise Verstöße gegen das Abfallrecht. In der Praxis ist es schwierig "Müllsünder“ (zum Beispiel Personen, die ihre Zigarettenkippen wegwerfen) auf frischer Tat zu ertappen. Solche Delikte werden in aller Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst uniformiert auftaucht. Daher werden auch Zivilstreifen durchgeführt. Sofern die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung eine Ordnungswidrigkeit nach den abfallrechtlichen Bestimmungen im Rahmen ihrer Streifendienste beobachten und der / die Verursacher*in festgestellt werden kann, werden auch von der Verkehrsüberwachung Anzeigen gefertigt.
