Bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

907
weniger gut: -106
gut: 907
Meine Stimme: keine
Platz: 
54
in: 
2023

In Stuttgart sind in den letzten Jahren die Immobilien- und Mietpreise regelrecht explodiert. Immer mehr private Finanzanleger drängen auf den Wohnungsmarkt und wollen Profite maximieren. Besonders der Wohnungsbau ist trotz städtischer SWSG in den letzten Jahren nicht entscheidend vorangetrieben worden, im Gegenteil, der Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Der Erwerb von Grund und Boden darf nicht weiter privaten Anlegern überlassen oder übertragen werden. Mittels der SWSG soll ein umfassender Erwerb von Grund und Boden erfolgen. In Kooperation von Stadt und SWSG mit Bürgerwohngenossenschaften kann Wohnpolitik kreativ gestaltet werden. Vor allem muss es einen extensiven Ausbau des bezahlbaren Wohnungsbaus durch die SWSG geben. Zudem ist angemessener studentischer Wohnraum bereitzustellen. Neubau bzw. Bauen im Bestand und die Vermietung von Wohnraum muss so angelegt sein, dass ein Mietermix hinsichtlich Alter, Status und Herkunft entsteht, besonders das Mehrgenerationenwohnen soll gefördert werden. Damit dies gelingt, ist ein radikales Umdenken von städtischen Stellen zu fordern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden die Mittel für den geförderten Mietwohnungsbau deutlich erhöht. Insgesamt wurden in den Haushaltsberatungen 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Neben der Möglichkeit, Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern, dienen die Finanzmittel auch für andere Zwecke, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. So können die Mittel eingesetzt werden, um Mieten zu reduzieren, damit Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein eine dem Einkommen entsprechend angemessene Miete entrichten können. Weiterhin kann das Geld zur Verfügung gestellt werden, wenn sich während der Bauphase herausstellt, dass Bauvorhaben sich mit den gedeckelten Mieten wirtschaftlich nicht mehr darstellen lassen. Für das seit 2019 bestehende Förderprogramm für den Mittelstand „Wohnraum zur Schaffung von Miete“ wurden Haushaltsmittel von 2,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Schaffung von neuem Wohnraum für mittlere Einkommensbezieher wird über Baukostenzuschüsse der Stadt erleichtert. Damit perspektivisch auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum im Bestand gesichert werden kann, werden jährlich 100.000 Euro für die Untersuchung weiterer Gebiete zur Festlegung von Milieuschutzsatzungen bereitgestellt. Soziale Erhaltungssatzungen - sogenannte Milieuschutzsatzungen - sind ein städtebauliches Instrument, das die Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung schützen soll. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 410.000 Euro potenzielle Wohnbauflächen, die im Rahmen einer Potentialanalyse ermittelt wurden, einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Neben der Erarbeitung von Konzepten sind auch Beteiligungsveranstaltungen vorgesehen. Außerdem soll die geplante externe Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen als Ergänzung der städtischen Angebote mit je 300.000 Euro pro Jahr weiterfinanziert werden. Für wichtige Entwicklungen stellt der Gemeinderat rund fünf Mio. Euro zur Verfügung. Damit können Bebauungsplanverfahren, die erforderlichen Gutachten, Machbarkeitsstudien und Planungswettbewerbe durchgeführt werden. Beispielhaft seien genannt: Areal Bahndirektion, Statistisches Landesamt, Waldheim Gehrenwald, Sturmvogelweg, ehemaliges Areal „Kälte-Fischer“, Ortsmitte Mühlhausen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das zentrale Instrument der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Darüber hinaus kann die Stadt mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) unter bestimmten Voraussetzungen bei privaten Wohnungsbauprojekten eine bestimmte Anzahl von geförderten und damit preiswerteren Wohnungen vorschreiben.

Auf stadteigenen Flächen ist der Anteil an geförderten Wohnungen höher als bei privaten Entwicklungsflächen. Als geförderte Wohnungen gelten die Bereiche Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher wie auch das Stuttgarter Eigentumsprogramm.

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) hat derzeit circa 19.600 Wohnungen im Bestand. Sie ist damit das größte Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg mit einer im Branchenschnitt weit überdurchschnittlichen Investitionsquote in den Wohnungsbestand. Neben der Fertigstellung von über 1.800 neuen Wohnungen bis 2027 strebt die SWSG als Baustein der Klimastrategie die Modernisierung von mehr als 3.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum an. Das Ziel ist die gebäudebezogene Schaffung der Voraussetzungen für die Klimaneutralität bis 2035. Die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahre wird demnach konsequent fortgesetzt. In den vergangenen acht Jahren hat das Unternehmen mehr als 2.200 neue Wohnungen gebaut. Der Bestand ist zwischen 2015 und 2022 von 17.889 auf 19.580 Wohnungen angewachsen. Insgesamt wurden über 900 Millionen Euro investiert. Damit in diesen herausfordernden Zeiten solche Ziele erreicht werden können, wird die Landeshauptstadt Stuttgart als Gesellschafterin eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bis 2025 vornehmen.

Die SWSG ist ein sehr wichtiger Akteur beim Bau von Mietwohnungen, kann aber den Bedarf an erforderlichen Wohnungen nicht alleine decken. Der Gemeinderat hat im Februar 2022 eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik beschlossen, die vorsieht, dass Baugenossenschaften, Wohnbauunternehmen und Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Ansatz sowie die SWSG Grundstücke wahlweise kaufen oder im Erbbaurecht erwerben können. Für alle anderen Unternehmen erfolgt die Vergabe im Wege des Erbbaurechts. Damit soll gewährleistet werden, dass Grundstücke genossenschaftlich bebaut werden, oder aber im Eigentum der Stadt verbleiben. Diese Vorgaben gelten allerdings nur für städtische Liegenschaften. Der weitaus größere Teil der Grundstücke, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ist im Privatbesitz oder wird von Unternehmen von privat erworben. In Einzelfällen kann die Stadt mittels Vorkaufsrechte Grundstücke kaufen.

Unabhängig von der Grundstücksfrage ist es wichtig, alle Firmen und Unternehmen beim Thema Wohnungsbau zu beteiligen, da nur so Wohnraum für alle entstehen kann. Die Stadt hat hierbei auch die Aufgabe, den geförderten Wohnungsbau zu stärken und auszubauen.

In den neu entstehenden Quartieren ist es ein wichtiges Anliegen eine gute Durchmischung zu erzielen, wie etwa beim Quartier am Wiener Platz, im Bürgerhospital oder im Neckarpark. Darüber hinaus ist es erforderlich, die benötigte Infrastruktur bereitzustellen, etwa Kindergärten und Schulen aber auch soziale Einrichtungen sowie Treffpunkte. Es sollen identitätsstiftende Wohngebiete entstehen.

Kommentare

12 Kommentare lesen

Zitat "Immer mehr private Finanzanleger drängen auf den Wohnungsmarkt"
Richtig, und dieser profitiert davon - die Mieter übrigens auch:
Zwei Drittel der deutschen Mietwohnungen werden von privaten Vermietern gestellt.
Deren Mieten sind rund 4% niedriger als der Durchschnitt.
Das sind die Fakten. Und jetzt können Sie weiterjammern.

Hier tut sensibilisieren Not, dass man zwischen Jammern und Klagen unterscheidet. Zwar wird bei beidem Unerfreuliches kommuniziert, im Unterschied zum Jammern verfolgt das Klagen allerdings ein Ziel: eine Lösung.

Okay, dann klagen Sie gerne weiter.

Eine Lösung ist, privates Wohneigentum zu fördern statt dieses wie vorgeschlagen zu behindern (Zitat "Der Erwerb von Grund und Boden darf nicht weiter privaten Anlegern überlassen oder übertragen werden.").

Jedem bleibt überlassen wo er wohnen will. In Deutschland gibt es auch günstige Mieten. Jedoch möchte man immer im Zentrum für ein Apfel und Ei wohnen. Am besten noch 500qm für eine Person. Privaten Anlegern verbieten sich oder ihren Kindern eine Zukunft zu erschaffen ist sehr weiße.

Das Thema ist zu komplex, um es auf "Profitmaximierung" zu reduzieren. Städtische Stellen sind hier nicht in der rechtlichen Position, wie hier vorgeschlagen zu handeln. Letztlich soll auf den Steuerzahler abgewälzt werden, was größtenteils der freie Markt regelt. Was kreative Wohnpolitik ist, kann diskutiert werden, ein erzwungener "Mietermix" ist es sicher nicht.

Grund und Boden lässt sich nicht vermehren. Leider wurden in der Vergangenheit Wohnraum aus öffentlichen in private (Investoren) Hände gegeben, mehrfach weiterverkauft - z.B. die Post-und Eisenbahnerwohnungen bei der LBBW, die an die Patricia gingen und bereits weiterverkauft sind. Schnell gemachtes Geld ohne groß zu investieren!
Die Stadt kann tatsächlich indem sie rechtliche Rahmenbedingungen wie Sanierungsgebiete schafft, Vorkaufsrechte wahrnimmt, und damit der vorgenannten Spekuliererei die Luft rauslässt. Wohnraum zu vernünftigen Preisen schaffen (lassen): durch die SWSG, Genossenschaften, Bauvereine.
Warum sollten Menschen aus Pflegeberufen, Erzieherinnen, Polizisten und viele mehr, die wir auch im teuren Stuttgart dringend benötigen wegen der teuren Wohnungspreise raus aufs Land ziehen, aber den weiten Weg samt der Kosten dafür in die Stadt auf sich nehmen um für einen Appel und ein Ei zu schuften? Eine Stadt ist ein Organismus, der nur als Ganzes funktioniert! Und wir als Bürger können die Forderung an den Gemeinderat stellen das vorhandene Instrumentarium zum Nutzen der Stadtgesellschaft einzusetzen!

Bei Studentenunterkünften sollte die Stadt etwas tun, ich glaube da ist noch Handlungsbedarf vorhanden.

Versucht es mal damit: >>Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.<<

Versucht es mal damit: >>Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.<<

Ausserdem würde ich lieber "nicht" mehr bauen - für unser Klima wäre das prima. Klar das bedeutet Einschränkungen.

Anstatt 3 Menschen auf 150 m2 wären 7 auch einen Alternative. Meine Nachbar (Geflüchtete) machen es vor.

Nahrung, Wohnung, Krankenversicherung sind lebensnotwendig und Grundrechte.