Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2021

278 in 2021 | Stillgelegte Verkehrsflächen entsiegeln

Stillgelegte Verkehrsflächen entsiegeln

Nr. 62245 | von: Gustafson |
Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Straßensanierung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

623
weniger gut: -126
gut: 623
Meine Stimme: keine
Platz: 
278
in: 
2021

Wenn eine Straße stillgelegt wird, bleibt meist die Asphaltfläche so dimensioniert, wie sie angelegt war. An vielen Stellen finden sich wilde Anhänger-Abstellplätze oder einfach nur so versiegelte Asphaltflächen.
Um das Mikroklima zu verbessern, die Versickerungskapazitäten zu erhöhen und grüne Bänder für Insekten, Eidechsen und Vögel zu verbreitern, könnte man an geeigneten Stellen den Asphalt aufbrechen.
Auch "graue Mittelstreifen" wie in Botnang entlang der unteren Furtwänglerstraße könnten als Versickerungsfläche begrünt werden, statt über 500 Meter auf einen Meter Breite Boden zu versiegeln.

Wird eine Abstellfläche benötigt, könnte man Rasengittersteine anlegen. Wird sie nicht benötigt, sollte hier eine bunte Gräsermischung Platz finden. Wenn das Aufreißen des ganzen Asphalts zu teuer ist, könnten auch einzelne Abflusslöcher gebohrt und Erde aufgeschüttet werden.

Konkrete Beispiele:
* Furtwänglerstraße ortsauswärts ab Kreuzung Bauernwald-/Leharstraße: Mittelstreifen und jeweils rechte Fahrspuren sind unnötige Versiegelungsflächen und kaum von ruhendem Verkehr belegt.
* Regerstraße vom Botnanger Sattel kommend: In der Kurve stehen auf der rechten Spur Wohnmobile, Anhänger, Lastkraftwagen. Das zeigt: Die Verkehrsfläche wird nicht benötigt.
* Ecke Furtwänglerstraße / Schumannstraße: Hier ist viel Grün-Potential auf der ehemaligen Fußwegfläche der Furtwänglerstraße. Zum Wenden wird dieser Platz nicht benötigt, weil er mit einem Bordstein vom Wendeplatz getrennt ist.

Als Ausgleichsmaßnahmen könnten die entsiegelten Flächen durchaus für die Stadt ein Einsparpotential bedeuten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bei Neubau-, Umbau-, Umgestaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen werden, soweit technisch möglich, sickerfähige Beläge geprüft und eingebaut. Auch bei Straßenunterhaltungsmaßnahmen wird der Einbau von Sickerbelägen, wenn möglich umgesetzt. Wichtige Voraussetzung für den Einbau von Sickerpflaster ist ein ebenso sickerfähiger Unterbau. Bei Asphaltflächen ist dies oft nicht der Fall, so dass ein Austausch des gesamten Unterbaus erforderlich wird. Im Bereich der Straßenerhaltungsmaßnahmen wird die Entsiegelung vorrangig bei Flächen in einem baulich schlechten Zustand geprüft und soweit möglich umgesetzt. Bei Flächen in einem baulich guten Zustand ist dies bisher nicht vorgesehen. Der Anteil der sickerfähigen Flächen nimmt kontinuierlich zu.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Vor dem Rückbau einer Verkehrsfläche ist verkehrsplanerisch zu prüfen, ob die Flächen für andere Verkehrsteilnehmer benötigt werden (zum Beispiel Rad- oder Fußverkehr). Ist dies nicht der Fall, kann die Fläche anders genutzt oder entsiegelt werden (zum Beispiel neue Baumstandorte oder Grünflächen).

"Bohren von Abflusslöchern und Aufschütten von Erde"
Der durch diese Maßnahmen erzielte Effekt ist sehr gering und mit einer entsiegelten und begrünten Fläche nicht zu vergleichen. Es ergibt sich nicht die erforderliche Bodenschicht für eine Bepflanzung. Außerdem kann die Erde bei Starkregen ausgespült werden und so die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Zu den konkret vorgeschlagenen Beispielen:
1. Vor einer Entsiegelung der jeweils rechten Fahrspuren in der Furtwänglerstraße sollte zunächst geprüft werden, ob die Flächen für andere Verkehrsteilnehmer genutzt werden können, zum Beispiel für den Radverkehr. Für die Umgestaltung und Entsiegelung des Mittelstreifens ist mit Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro zu rechnen. Eine Umsetzung wird bis Ende 2021 geprüft und das Prüfergebnis im Bezirksbeirat Botnang vorgestellt.

2. Auch in der Regerstraße wäre zunächst zu prüfen, ob die Fläche für andere Verkehrsteilnehmer genutzt werden kann (zum Beispiel Radverkehr als Alternativroute zur Hauptradroute 21 durch den Wald). Eine Umsetzung wird bis Ende 2021 geprüft und das Prüfergebnis im Bezirksbeirat Botnang vorgestellt.

3. Teilbereiche an der Kreuzung Furtwängler-/Schumannstraße werden im nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 entsiegelt. Kosten der Entsiegelung ca. 5.000 Euro.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Botnang befürwortet den Vorschlag einstimmig und bittet die Verwaltung um eine grundsätzliche Stellungnahme zum Umgang mit solchen Verkehrsflächen und zur vorgeschlagenen Entsiegelung.

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281 in 2021 | Ein autofreier Sonntag im Monat in Verbindung mit kostenfreiem ÖPNV für diesen Tag ermöglichen

Ein autofreier Sonntag im Monat in Verbindung mit kostenfreiem ÖPNV für diesen Tag ermöglichen

Nr. 60957 | von: AisePele |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Lärm
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

623
weniger gut: -324
gut: 623
Meine Stimme: keine
Platz: 
281
in: 
2021

Ein autofreier Sonntag im Monat in Verbindung mit kostenfreiem ÖNPV für diesen Tag.
Verbesserung der Luftqualität und Lärmemissionen. Förderung alternativer Fortbewegungsmittel und des ÖPNV.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für zwei autofreie Sonntage beziehungsweise Mobilitätswochen inklusive eines Samstags mit kostenfreiem ÖPNV stehen im Doppelhaushalt 2022/2023 1,14 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem wurde eine Stelle für die Koordination des Themas geschaffen.
wird teilweise umgesetzt

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286 in 2021 | Radwegekonzept für Weilimdorf entwickeln

Radwegekonzept für Weilimdorf entwickeln

Nr. 61839 | von: bürgerwear |
Stadtbezirk: 
Weilimdorf
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

620
weniger gut: -170
gut: 620
Meine Stimme: keine
Platz: 
286
in: 
2021

In und für Weilimdorf gesamtheitliches Radwegekonzept mit konsequentem Anschluß an die bestehenden Radwege insbesondere Richtung Stadtmitte zur Reduzierung der vielen bestehenden Gefahrstellen für Radfahrer und Fußgänger; und das nun kurzfristig!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Verwaltung arbeitet fortlaufend am Ausbau des Fahrradnetzes im Bezirk Stuttgart-Weilimdorf. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr wird kontinuierlich beobachtet. Gefahrenstellen werden analysiert und bei Bedarf entschärft. Insgesamt investiert die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 weitere rund 6,5 Mio. Euro pro Jahr in den Ausbau der Radinfrastruktur.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung hat vor einigen Jahren für das gesamte Stadtgebiet, inklusive des Stadtbezirks Weilimdorf, ein Radroutennetz erstellt. Auf Initiative radinteressierter Bürgerinnen und Bürger wurde zudem unter Mitarbeit von Mitgliedern des Bezirksbeirats und der Verwaltung eine Radoffensive Weilimdorf gestartet, welche sich mit dem Netz an Radwegen und dessen Ausbau beschäftigt hat.

Eines der Ergebnisse war eine Radwegekarte Weilimdorf. Die Verwaltung beobachtet laufend die Verkehrssicherheit im Radwegenetz. Gefahrenstellen werden bei Bedarf entschärft. Weiterhin wurde die Beschilderung der Hauptrouten umgesetzt. Die Hauptrouten werden, geordnet nach Priorität, in Gänze betrachtet und überplant. In Weilimdorf gibt es derzeit keine Projekte, welche in der höchsten Priorität eingestuft sind.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Weilimdorf unterstützt den Vorschlag.

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291 in 2021 | Vereine und Ehrenamt in den Bezirken stärken und unterstützen

Vereine und Ehrenamt in den Bezirken stärken und unterstützen

Nr. 62871 | von: SchRoh |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

618
weniger gut: -98
gut: 618
Meine Stimme: keine
Platz: 
291
in: 
2021

Die Pandemie und das damit verbundene Fehlen von sozialen Kontakten hat dazu geführt, dass immer weniger Bürger*innen sich ehrenamtlich engagieren. Vielen Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr oder Vereinen, die sich für Integration einsetzen, fehlt der Nachwuchs. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar. Gerade in den Vororten führt das zu erheblichen Problemen und beschädigt das Zusammenleben nachhaltig. Hier gilt es die Bezirke aktiv zu unterstützen und diese, für eine bessere Wirksamkeit, miteinander zu vernetzen. Eine übergreifende Initiative, die proaktiv über bereits bestehende Programme informiert und neue Ideen und Inspirationen liefert, könnte als Startschuss dienen und auf diese Weise auch dazu anregen, dass die Bezirke selbst ihre Vereine und das bürgerschaftliche Engagement wieder besser stärken und unterstützen können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Sachgebiet "Förderung Bürgerschaftliches Engagement" beim Haupt- und Personalamt ist zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um das bürgerschaftliche Engagement in Stuttgart. Zu seinen Aufgaben gehört es, bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Formen des Bürgerengagements zu entwickeln. Das Sachgebiet vernetzt die unterschiedlichen Akteure (Vereine, Initiativen, Kirchen, freie Träger, Wirtschaft, Verwaltung und Politik) und verankert die Idee einer aktiven Bürgergesellschaft in der Verwaltung. Auch das Sozialamt unterstützt mit seinen hauptamtlichen Koordinationsstellen das Bürgerschaftliche Engagement in verschiedenen sozialen Handlungsfeldern. Zur Sicherung, Reaktivierung und Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements in sozialen Handlungsfeldern, zur Gewinnung weiterer Ehrenamtlicher sowie zur Betreuung und Schulung ehrenamtlich Engagierter investiert der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2022/2023 zusätzliche 50.000 Euro.
Gemeinderat hat zugestimmt

292 in 2021 | Pädagogischen und sozialpädagogische Arbeitskräfte besser honorieren

Pädagogischen und sozialpädagogische Arbeitskräfte besser honorieren

Nr. 60825 | von: Krawallschachtele |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

618
weniger gut: -148
gut: 618
Meine Stimme: keine
Platz: 
292
in: 
2021

Ich fordere eine bessere Honorierung von pädagogischen Kräften (Erzieher/Lehrer/Kinderpfleger/Sozialarbeiter/Sozialpädagogen/Sonderpädagogen usw.)
Gerade in dieser Pandemie leisten sie eine systemrelevante, wertvolle Arbeit, wie auch sonst. Deshalb sollte dieser Beruf mehr als aufgewertet werden, auch das gesellschaftliche Bild.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten in Stuttgart erhalten seit 2014 einen freiwilligen Zuschlag (Tarif+-Zuschlag) von 100 Euro pro Monat. Die Fortführung des Tarif+ wurde bis 2024 beschlossen. Ab 2025 wird dann über Gewährung des Tarif+ neu beraten.
Gemeinderat hat zugestimmt

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297 in 2021 | Gehsteigabsenkung

Gehsteigabsenkung

Nr. 60954 | von: Hexlein |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Fußweg
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

614
weniger gut: -91
gut: 614
Meine Stimme: keine
Platz: 
297
in: 
2021

Gehsteige absenken damit Rollstuhl- und Rollatorfahrer sich hindernissfrei in der Öffentlichkeit fortbewegen können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zur Förderung des Fußverkehrs ein Fußverkehrskonzept erarbeitet und hierfür erstmals im Doppelhaushalt 2018/2019 ein eigenes Investitionsprogramm für den Fußverkehr eingerichtet. Wichtige Anforderungen bei der Planung und Umsetzung des Fußverkehrskonzepts stellen insbesondere ausreichende Gehwegbreiten, Querungsanlagen und Barrierefreiheit dar. Die Umsetzung des Fußverkehrskonzepts soll auch im Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt werden. Hierfür hat der Gemeinderat pro Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen im Budget des Tiefbauamts für neue Maßnahmen sowie für Sanierungen und Erneuerungsmaßnahmen im Fußverkehr pro Jahr rund 4 Mio. Euro bereit.
wird umgesetzt

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304 in 2021 | Wangener Neckarpromenade als Naherholungsfläche ausbauen

Wangener Neckarpromenade als Naherholungsfläche ausbauen

Nr. 61845 | von: Wangen16 |
Stadtbezirk: 
Wangen
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

607
weniger gut: -97
gut: 607
Meine Stimme: keine
Platz: 
304
in: 
2021

Neue Promenade für Fußgänger und Radfahrer am Wangener Neckarufer. Die Promenade erstreckt sich dann zwischen den Brücken Inselstraße, an der Staustufe, und den Otto-Konz-Brücken.

Teilweise Überdeckelung der B10, so dass weitere Querverbindungen von der Wangener Mitte zum Neckarufer enstehen: Ulmer Straße – Weißensteiner Straße – Neckar; Wangener Marktplatz – Gingener Strasse – Jugendhaus und Park – Zollamt – Neckar.

Gedacht als Naherholungsfläche für die Wangener Bürger und Besucher. Das Gebiet ist bisher nicht öffentlich zugänglich (Hafen, Gewerbebetriebe, und so). Optionale Errichtung einer Fußgänger- und Radbrücke zwischen Wangen und Untertürkheim in der Achse Weißensteinerstraße und Lindenschulstraße mit der Schiffsanlegestelle, um die beiden Stadtteile besser zu verbinden.

Weiterer Baustein für die Stuttgarter Planung "Stadt am Fluss".

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sollen beispielsweise Gutachten und Planungen für die Projekte Grünes Band am alten Neckarlauf, Neckarknie und Binnenflächen Einfahrbahn - Wasenpark beauftragt werden. Dafür wurden 3,08 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat der Gemeinderat seit 2010 für den "Erlebnisraum Neckar" 54,305 Mio. Euro für Planungen sowie bauliche Maßnahmen beschlossen, die im Rahmen des Großprojekts in den kommenden Jahren weiter umgesetzt werden sollen.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im genannten Uferabschnitt sind die Grundstücke nicht in städtischem Eigentum. Sie sind zudem nicht zugänglich, da sie als Vorhafen für die Schleuse Untertürkheim sowie als Erschließungsflächen (teilweise mit Güterbahngleisen) für die Betriebe im Hafen dienen. Teilweise haben sie Funktion als Umschlagflächen Bahn-Betrieb oder Schiff-Betrieb oder Schiff-Bahn. Ein Aufenthalt im Bereich dieser Nutzungen ist für Fußgänger und Erholungssuchende daher mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Solange diese Nutzungen weiter betrieben werden, können die Anregungen nicht realisiert werden.

Eine für Fußgänger und Radfahrer verbesserte Neckarquerung soll in Verbindung mit dem Projekt "Vernetzung" Untertürkheim geprüft werden. Es ist angedacht, die Brücke Inselstraße umzugestalten, so dass mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden kann. Damit kann eine verbesserte Anbindung auch von Wangen an die anderen Neckarufer und somit unter anderem auch an das Neckarprojekt Lindenschulviertel entstehen. Darüber hinaus sollen die Otto-Konz-Brücken sowie die Otto-Hirsch-Brücken begrünt und zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs umgestaltet werden. Für letztere sind die Planungen bereits fortgeschritten, in einem zweiten Schritt sollen die Planungen für die Otto-Konz-Brücken angegangen werden. Beide Maßnahmen dienen auch dazu, den Neckar erlebbarer (Blicke von den Brücken) und die Querungen zu den anderen Ufern attraktiver zu machen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieser deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen der Konzeptstudie aus dem Forschungsprojekt WECHSEL – Stuttgart am Neckar. Der Bezirksbeirat Wangen sieht eine konkrete Umsetzung in den nächsten beiden Jahren noch nicht, würde aber Planungen in diese Richtung sehr unterstützen.

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308 in 2021 | Kostenlosen Eintritt für städtische Museen anbieten

Kostenlosen Eintritt für städtische Museen anbieten

Nr. 61361 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

605
weniger gut: -241
gut: 605
Meine Stimme: keine
Platz: 
308
in: 
2021

Kostenlose Museumsbesuche fördern die kulturelle Teilhabe.
Ist der Eintritt frei, lohnt auch ein kurzer Besuch zum Beispiel in der Mittagspause oder beim Shopping und Stadtbummel.
Freier Eintritt in die Museen wären ein niederschwelliges und einladendes Angebot für alle.
Am besten natürlich auch für die staatlichen Museen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im StadtPalais sind seit Eröffnung im April 2018 die Dauerausstellungen für alle Besucher frei. Kinder, Schüler, Studenten, Personen im freiwilligen sozialen Jahr, Schwerbehinderte, eine Begleitperson von Schwerbehinderten ab 80% Behinderung und Inhaber von Bonuscard und Kultur haben zusätzlich freien Eintritt in die Sonderausstellungen.
wird teilweise umgesetzt

(11 Kommentare lesen)
316 in 2021 | Flughafen Stuttgart: Nachts 15 min-S-Bahn-Takt anbieten und frühe Zubringertakte

Flughafen Stuttgart: Nachts 15 min-S-Bahn-Takt anbieten und frühe Zubringertakte

Nr. 60729 | von: Stgtmann |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

602
weniger gut: -109
gut: 602
Meine Stimme: keine
Platz: 
316
in: 
2021

Zumindest bis Betriebsschluss sollte ein 15min-S-Bahn-Takt zum Flughafen angeboten werden. Es ist für eine Großstadt nicht zeitgemäß, ab 22.00 Uhr bis zu 30 min auf eine Fahrmöglichkeit zu warten. Darüber hinaus sollte den Mitarbeitern und Fluggästen ein früherer Zubringer ( S- oder U-Bahn) angeboten werden, damit genügend Zeit vor dem ersten Flug ab 5.50 Uhr verbleibt und auch ohne Auto oder Taxi der Flughafen erreicht werden kann.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Seit dem 11.12.2021 ist der Stuttgarter Flughafen neben der S-Bahn und Bus nun auch mit der Stadtbahn erreichbar. Tagsüber sollen die Stadtbahnen der Linie U6 alle zehn Minuten, frühmorgens und abends meist alle 15 Minuten fahren. Die erste U6-Ankunft am Flughafen ist um 5:34 Uhr. Alternativ fährt eine Nachtbuslinie, die den Flughafen um 4:24 Uhr erreicht.
bereits teilweise umgesetzt

(3 Kommentare lesen)
323 in 2021 | City-Maut einführen

City-Maut einführen

Nr. 61773 | von: Apfelmus |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

599
weniger gut: -414
gut: 599
Meine Stimme: keine
Platz: 
323
in: 
2021

Der motorisierte Individualverkehr ist nicht gerade ein Konzept der Zukunft - von der Klimakrise bis zur Feinstaubproblematik, vom massiven Flächenfraß in den Städten (zu Ungunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, vor allem zu Ungunsten von Kindern) bis zum allgemeinen Bewegungsmangel in der Bevölkerung - es gibt viele Gründe die dafür sprechen, den Autoverkehr einzudämmen und wir haben lange genug in der Stadt Stuttgart auf Lebensqualität verzichtet, um dem "heiligen Blechle" Platz einzuräumen. Die Stadt sollte daher eine City-Maut einführen um Anreize zu schaffen mit dem ÖPNV oder dem Rad in die Stadt zu kommen. (Menschen mit Behinderungen oder auch Handwerksbetriebe können befreit werden)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Idee einer City Maut wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen. Es besteht derzeit jedoch keine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage eine City Maut als hoheitliche Abgabe erhoben werden könnte.
wird nicht umgesetzt

(19 Kommentare lesen)