Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2021

329 in 2021 | Soul Snack am Fernsehturm wieder mit Livemusik

Soul Snack am Fernsehturm wieder mit Livemusik

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Stadtbezirk: 
Degerloch
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Thema: 
Feste und Feiern
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

595
weniger gut: -116
gut: 595
Meine Stimme: keine
Platz: 
329
in: 
2021

Die Snackbude Soul Snacks am Fernsehturm von Sir Waldo Weathers soll wieder Livemusik, Musik anbieten dürfen. Hier wird niemand gestört und es ist eine Bereicherung für diesen Ort.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Darbietung von Livemusik oder das Abspielen von Musik im Außenbereich muss genehmigt sein, wofür die Stadtverwaltung zuständig ist.

Für die Gaststätte „German-American Soul Snack“ wurde entsprechend der baurechtlich zulässigen Nutzung der Betrieb als Imbiss mit Verzehrfläche im Freien genehmigt.

Weil das Betriebsgrundstück baurechtlich im Außenbereich liegt, darf eine vollwertige Gaststätte jedoch nicht errichtet werden. Unter den gegenwärtigen rechtlichen Voraussetzungen ist die Genehmigung eines Gaststättenbetriebs mit regelmäßigen Musik- oder Livemusikdarbietungen daher nicht möglich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Degerloch unterstützt dieses Ansinnen und setzt sich hierfür ein.

333 in 2021 | Mehr Sicherheit für Radfahrer

Mehr Sicherheit für Radfahrer

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

593
weniger gut: -174
gut: 593
Meine Stimme: keine
Platz: 
333
in: 
2021

In der Klingenstraße, zwischen Wagenburgstraße und Pflasteräckerstraße, wurden Parkbuchten mit Baumscheiben erstellt. Durch parkende Fahrzeuge an den Baumscheiben kommt es immer wieder zu Gefährdung von Radfahrer*innen, wenn ein entgegenkommendes Fahrzeug um das parkende Auto noch schnell herumfährt und den Gegenverkehr dabei nicht beachtet.
Vorschlag: Parken nur in den Parkbuchten erlauben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Derzeit werden im bestehenden Hauptradroutennetz und Radschnellverbindungsnetz Fahrradstraßen geplant und umgesetzt. Hierbei laufen aktuell Vorplanungen zu einer Fahrradstraßen in der Klingenstraße.
wird geprüft

341 in 2021 | Fairteiler Stand

Fairteiler Stand

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

589
weniger gut: -118
gut: 589
Meine Stimme: keine
Platz: 
341
in: 
2021

In einem fairteiler können noch gute, übrig gebliebene Lebensmittel abgegeben werden und von anderen Personen kostenfrei genommen werden. Supermärkte, Bäckereien oder andere Lebensmittelgeschäfte sowie Einzelpersonen können entweder selbst oder durch foodsaver ihre nicht verkauften Produkte dort abgeben, was der Lebensmittelverschwendung entgegenwirkt und die Nachhaltigkeit fördert.
Privatpersonen können sich aus dem Fairteiler Stand nehmen, was sie brauchen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat eine Koordinierungsstelle zur Bearbeitung des Themas Ernährung unter dem Gesichtspunkt Klima beschlossen. Angedacht ist, dass diese Koordinierungsstelle die strategische Konzeption des Themenfeldes mit städtischen und externen Akteuren (zum Beispiel Ernährungsrat) koordiniert und in diesem Zusammenhang beispielsweise auch Konzepte prüfen und entwickeln könnte, inwiefern sich die Stadt mit einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis über so genannte „Fairteiler“ bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung einbringen kann.
wird geprüft

348 in 2021 | Mehr Angebote für Jugendliche - etwa ein Jugendcafe

Mehr Angebote für Jugendliche - etwa ein Jugendcafe

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Stadtbezirk: 
Feuerbach
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

587
weniger gut: -139
gut: 587
Meine Stimme: keine
Platz: 
348
in: 
2021

Wir würden uns mehr Angebote für Jugendliche wünschen, wie zum Beispiel ein Jugendcafe.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Idee eines Jugendcafe's in Stuttgart Feuerbach wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung aufgegriffen. In Feuerbach wird derzeit der Neubau eines Kinder- und Jugendhauses realisiert. Weitere neue Angebote für Feuerbach wurden in den Haushaltsplanberatungen nicht beschlossen. Die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH plant aber beispielsweise einen neuen Pop-up Jugendtreff auf dem Züblin-Areal im Leonhardsviertel in der Stuttgarter City. Hierfür hat der Gemeinderat 245.000 Euro Fördermittel in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf Beschluss des Gemeinderats wird aktuell anstelle des baufälligen Jugendhauses Camp in Feuerbach ein Neubau für ein Kinder- und Jugendhaus in der Wiener Straße 317 erstellt. Die Gesamtkosten betragen 3,382 Mio. Euro.

Durch den Neubau wird zusätzlich zum Bereich der Offenen Jugendarbeit auch ein zukunftsfähiger Bereich für die Offene Kinderarbeit geschaffen.

Aus Sicht der Fachverwaltung bestehen zurzeit keine weiteren Bedarfe. Neue Bedarfe und Ideen können über den Jugendrat Feuerbach vorgeschlagen werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Feuerbach unterstützt seit Jahren diesen Wunsch und bittet die Verwaltung um Suche nach geeigneten Räumlichkeiten im Ortszentrum und um entsprechende Vereinbarung mit der Jugendhaus gGmbH. Insbesondere die Gebäude Leobener Straße 49 (ehemaliger Feuerbacher Schülertreff) und Mühlwasen 2 A (bisher Kinderhaus ab 2022 mit Jugendtreff Camp im dortigen Neubau zusammengeführt) sollen geprüft werden.

349 in 2021 | Neubau Feuerwehrhaus in Sillenbuch

Neubau Feuerwehrhaus in Sillenbuch

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
städtische Gebäude
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

584
weniger gut: -144
gut: 584
Meine Stimme: keine
Platz: 
349
in: 
2021

Neubau Feuerwehrhaus in Sillenbuch

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Entwurf des durchgeführten Realisierungswettbewerbs für ein Bürger- und Veranstaltungszentrum in Stuttgart-Sillenbuch mit integriertem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und angrenzender Wohnbebauung konnte aufgrund der durch die Feuerwehrnutzung zu erwarteten Lärmbelästigung für den Notfalleinsatz im Nachtzeitbereich bislang nicht realisiert werden. Eine Möglichkeit, die Nutzungen Bürger- und Veranstaltungszentrum und Feuerwehr dennoch am Standort zu realisieren, ist die Ausgliederung der Freiwilligen Feuerwehr auf ein eigenständiges Areal als separates Bauwerk. Eine Voruntersuchung hat gezeigt, dass unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke der Bau eines eigenständigen Feuerwehrgerätehauses möglich wäre. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Die im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro sind noch nahezu vollständig verfügbar und sollen für die Weiterplanung des Feuerwehrgerätehauses als eigenständiges Projekt verwendet werden.
wird geprüft

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Sillenbuch unterstützt diesen Vorschlag. Die Planung und Realisierung sollte aus Sicht des Bezirksbeirats Sillenbuch gemeinsam mit dem Bürgerzentrum erfolgen.

352 in 2021 | Modellstadt für ein nachhaltiges und regionales Wertstoff-Kreislaufsystem

Modellstadt für ein nachhaltiges und regionales Wertstoff-Kreislaufsystem

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Abfallentsorgung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

583
weniger gut: -135
gut: 583
Meine Stimme: keine
Platz: 
352
in: 
2021

Lasst uns Stuttgart zum Vorreiter im Kampf gegen Müll machen!
Gelbe Tonne, Grüne Tonne, Restmüll, ... Die meisten von uns trennen fleißig denn Müll. Aber was passiert mit dem Müll eigentlich? Warum taucht unser Plastikmüll und unser Elektroschrott auf wilden Deponien in Asien in Afrika auf? Wir müssen handeln und selbst Verantwortung übernehmen. Die Ressourcen der Erde sind endlich und wird dürfen diese nicht wegwerfen.

Ich schlage vor diesen Irrweg zu stoppen und die Müllentsorgung neu zu denken. Stuttgart soll Modellstadt für eine nachhaltiges und regionales Wertstoff Kreislaufsystem werden.
1. Unterstützung von Forschungsprojekten zur Vermeidung von Müll und der Herstellung von 100% recyclebaren Produkten
2. Aufsetzen eines modernen und regionalen Recycling Prozess mit lokalen Unternehmen aus der Recycling Wirtschaft. Ziel Recyclingquote 100% anstatt Müll zu verbrennen oder zu deponieren.
3. Unterstützung von Unternehmen auf dem Weg zu Zero Waste bzw. bei der Herstellung von 100% recyclebaren Produkten
4. Stärkung Aktivitäten Sauberes Stuttgart
5. Bildungsprogramme in Schulen zum Umgang mit Müll und Vermeidung von Müll
6. Einführung von Regelungen zu Zero Waste in der Gastronomie für ToGo Essen/Getränke
7. Innovative Vermarktung von Stuttgarter Biomüll als Kompost z.B. für Urban Gardening Projekte

Kosten:
Jede neue Technologie kostet anfangs mehr, da viel Geld in die Forschung und das ausrollen neuer Technologien gesteckt werden muss.
Auch eine Müllverbrennungsanlage, eine Müllkippe und die Abfallentsorgung musste einst für viel Geld aufgebaut werden und muss nun auch regelmäßig auf den neusten technischen Stand gebracht werden. Wir zahlen das über unsere Müllgebühren und merken davon nicht viel.
Ich gehe davon aus, dass ein einnachhaltiges regionales Wertstoff Kreislaufsystem volkswirtschaftlich deutlich günstiger sein wird als das heutige System. Denn unsere Gesellschaft darf es sich zukünftig nicht mehr leisten Wertstoffe zu verschwenden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Themen Müllvermeidung, Ressourcenschonung und Umweltschutz, stehen auch im Fokus der Landeshauptstadt. Zur Erreichung der Klimaziele ist auch eine Etablierung geschlossener Stoffkreisläufe von hoher Bedeutung. Daher wurde zusätzlich eine Personalstelle zur Bearbeitung des Themas Kreislaufwirtschaft bei der Stabstelle Klimaschutz geschaffen. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2022/2023 65.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Zudem investiert die Stadt für den Ausbau der Take-Away Pfandsysteme für Essen sowie die Entwicklung eines „Stuttgart plastikfrei“-Siegels insgesamt 200.000 Euro. Für mehr Sauberkeit in Stuttgart hat der Gemeinderat für das Aktionsprogramm „Sicheres und sauberes Stuttgart“ pro Jahr 3,1 Mio. Euro. beschlossen. Der Gemeinderat hat 30 neue Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen, wodurch der SVD sukzessive auf insgesamt 100 Stellen erhöht wird. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem sollen an Plätzen und Anlagen, die sich als Hauptanlaufstellen der öffentlichen Nutzung herausgestellt haben, mehr Toiletten und mehr Mülleimer aufgestellt und die Reinigung im Bedarfsfall verstärkt werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

368 in 2021 | Freiwillige Feuerwehren in Stuttgart: Feuerwehrhäuser sanieren und zugehörige Parkplätze ausbauen

Freiwillige Feuerwehren in Stuttgart: Feuerwehrhäuser sanieren und zugehörige Parkplätze ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
städtische Gebäude
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

579
weniger gut: -112
gut: 579
Meine Stimme: keine
Platz: 
368
in: 
2021

Beim Thema Freiwillige Feuerwehren in Stuttgart herrscht Nachholbedarf. Gebäude sind veraltet und müssen dringend modernisiert werden. Für die ehrenamtlichen von zu Hause und der Arbeit anrückenden Feuerwehrleute stehen keine Fahrzeugparkplätze zur Verfügung.

(Der städtische Ordnungsdienst verteilt Strafzettel und hat kein Erbarmen, weil man notgedrungen mit einem Verbrenner auf einem E-Auto Parkplatz parkt obwohl man ihm erklärt, in Feuerwehr Uniform, das gerade ein Einsatz stattgefunden hat. Lösungsvorschlag des Ordnungsdienstes das Fahrzeug weiter weg vom Feuerwehrhaus parken und hinlaufen oder vor den Toren im Hof der Feuerwehr parken. Die Erwiderung, dass aus diesen Toren ja wenige Minuten später die Einsatzfahrzeuge rausrücken müssen, wird beantwortet mit der Aussage, wir müssen unser Einsatz-Fahrzeug auch ordentlich parken.)

Auch das Thema Baufälligkeit der Gebäude und keine vorhandene Absauganlage für Abgase sollte angegangen werden.

Hier sollte man insgesamt über eine Sonderkommission nachdenken, die diese in der ganzen Stadt vorherrschenden Zustände erfasst und abarbeitet. Unabhängig von langsamen bürokratischen Organen wie zum Beispiel dem Liegenschaftsamt.

Gerade bei den fehlenden Abluftanlagen geht es unmittelbar um die Gesundheit, da die Uniformen und Umkleidemöglichkeiten direkt an den Fahrzeugen sind und man sich in den Abgasen umziehen muss.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die freiwillige Feuerwehr ist ein Neubau für die Abteilung Münster mit 7,04 Mio. Euro beschlossen worden. Für Neubauten für die Abteilungen Untertürkheim und Sillenbuch stehen Planungsmittel bereit. Umfangreiche Ertüchtigungsmaßnahmen bei den Abteilungen Vaihingen, Hofen und Mühlhausen in Höhe von 2,69 Mio. Euro sind vorgesehen. Außerdem stellt die Landeshauptstadt in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2022/2023 575.000 Euro für die dringend notwendige Digitalisierung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Für die Ausstattungen in den Feuerwehrhäusern z.B. Spinde sind rund 280.000 Euro vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

370 in 2021 | Verbesserung der Verkehrsführung am Marienplatz

Verbesserung der Verkehrsführung am Marienplatz

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Fußgängerüberweg
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

578
weniger gut: -124
gut: 578
Meine Stimme: keine
Platz: 
370
in: 
2021

Überarbeitung der Verkehrsführung am Marienplatz. Die Hauptradroute 1 führt ohne Konzept quer über den Platz, dabei kollidieren die Fahrradfahrer immer wieder mit Fußgängern und ÖPNV Umsteigern. An der Einmündung in die Tübinger Straße kommt es regelmäßig zu Unfällen.
Für Fußgänger gibt es an der Ecke Marienplatz/Tübinger Straße und Marienpatz/Böblinger Straße keine sichere Möglichkeit die Straße zu überqueren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen am Marienplatz bedarf vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung vor Ort einer Bestandsaufnahme und Bewertung. Nach der Analyse der Verkehrssituation kann in einem nächsten Schritt nach Möglichkeiten gesucht werden, um auf die Entwicklungen zielgerichtet reagieren zu können. Der Gemeinderat hat die Beauftragung eines externen Verkehrsplanungsbüros mit einer Neuplanung der Verkehrsstrukturen des Marienplatzes beschlossen, dafür sind 70.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen.
wird geprüft

387 in 2021 | Regionale Lebensmittelversorgung in den Fokus

Regionale Lebensmittelversorgung in den Fokus

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

571
weniger gut: -127
gut: 571
Meine Stimme: keine
Platz: 
387
in: 
2021

Die Versorgung Stuttgarts bei der regionale Lebensmittel bisher ein Nischendasein fristen, schädigt die Umwelt, beschleunigt den Klimawandel und führt zu sozialen Missständen hier und weltweit.
Natürlich lässt sich ein globales Ernährungssystem nicht allein durch lokales Handeln verändern. Es gibt aber viele Handlungsoptionen in der Stadt, welche die lokale Lebensmittelversorgung optimieren und einen Baustein zur Gesamtlösung beitragen können – und zudem dabei helfen eine lebenswertere Stadt zu entwickeln. Damit die lokalen Handlungsoptionen genutzt werden können, braucht es eine koordinierte Ernährungspolitik. Sie muss das ganze Ernährungssystem von Erzeugung bis Entsorgung im Blick haben. Ein Ernährungsrat ist wichtig um Zielsetzungen für diese lokale Ernährungspolitik zu diskutieren, um Handlungsprogramme zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu begleiten. In Ihnen schließen sich Bürger, Aktivisten, die lokale Politik und die regionale (Land-) Wirtschaft zusammen und arbeiten gemeinsam an einem besseren Ernährungssystem.

In vielen Großstädten Deutschlands existieren inzwischen Ernährungsräte. Nicht so in Stuttgart.

Die Stadt sollte daher die Initiative ergreifen und einen solchen Ernährungsrat initiieren (z.B. über eine Veranstaltung die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringt).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Fachbeirats „Ernährungsrat Stuttgart“ beschlossen. Zudem soll der Der Verein "Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart" in seiner Arbeit unterstützt werden und hierfür in 2022/2023 einen jährlichen Zuschuss von 230.000 EUR pro Jahr erhalten. Außerdem hat der Gemeinderat eine zusätzliche Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung zur Bearbeitung des Themas Ernährung unter dem Gesichtspunkt Klima beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

396 in 2021 | Mehrere Kitas bauen für Kinder - und mehr Personal einstellen

Mehrere Kitas bauen für Kinder - und mehr Personal einstellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kitas
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

569
weniger gut: -142
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
396
in: 
2021

mehrere Kitas in Stuttgart bauen - es fehlen Kita plätze und mehr Personal einstellen

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Platzangebot in den Stuttgarter Kindertagesstätten wird, wie auch in den vergangenen Jahren, weiter vergrößert: Im Doppelhaushalt 2022/2023 sollen in städtischen Kitas und in den Kitas freier Träger 474 zusätzliche Plätze für null- bis dreijährige Kinder geschaffen werden. Für drei- bis sechsjährigen Kinder entstehen durch neue Projekte beziehungsweise Angebotsveränderungen rund 887 neue Ganztagesplätze. Dafür sind im Haushalt rund 73,4 Mio. Euro Investitionsmittel vorgesehen. Außerdem wurden 126,11 neue Stellen beschlossen. Zudem wurden in den Haushaltsberatungen verschiedene Beschlüsse zur Personalgewinnung im pädagogischem Bereich gefasst, unter anderem mehr Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA), die übertarifliche Übernahme von PiA-Absolvent*innen in der Erfahrungsstufe 2 sowie neu eingeführte Stipendien für Fachschüler*innen in Höhe von 200 Euro/Monat zur Stärkung der klassischen Erzieher*innen-Ausbildung. Für diese Maßnahmen wurden für die Jahre 2022/2023 Mittel in Höhe von rd. 4,0 Mio. Euro beschlossen.
wird umgesetzt