Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2023

91 in 2023 | Stadtgarten als wichtige Grünfläche und Parkanlage umgestalten

Stadtgarten als wichtige Grünfläche und Parkanlage umgestalten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

842
weniger gut: -66
gut: 842
Meine Stimme: keine
Platz: 
91
in: 
2023

Umgestaltung des Stadtgartens zwischen Hochschule und Klinikum. Umsetzung des Wettbewerbsentwurfes von 2013 als wichtige Grünfläche und Parkanlage mit hoher Klimafunktion in Zentrum von Stuttgart.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Umgestaltung des Stadtgartens sind bereits Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

92 in 2023 | Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!

Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

842
weniger gut: -76
gut: 842
Meine Stimme: keine
Platz: 
92
in: 
2023

Die Stadt gibt im Sommer viel Geld (s. u.) dafür aus, damit private Anbieter teure Schwimmkurse anbieten können. Menschen mit wenig Geld müssen hingegen draußen bleiben und werden ausgeschlossen. Städtische, günstige Schwimmkurse finden nicht statt und das Bad ist für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Stadt bezahlt trotzdem.

Hohe Ausgaben - kaum Einnahmen - Schwimmbad für die meisten geschlossen - schlechter Deal!!!

Das Leo-Vetter-Bad gehört uns allen - der Öffentlichkeit.

Das Leo-Vetter-Bad hat im Sommer für die Allgemeinheit geschlossen.
Auch bezahlbare, städtische Schwimmkurse werden nicht angeboten.
Stattdessen nutzen neben Schulen und Vereinen, was begrüßenswert ist, vor allem jedoch private Anbieter von Schwimmkursen das Schwimmbad.
Diese mieten die Bahnen für geringes Geld bei der Stadt und nutzen das dort vorhandene - öffentlich finanzierte - Material. Auch städtisch angestellte Servicekräfte und technisches Personal benötigt es, um den privaten Anbietern die Halle bereitzustellen. Dieses - städtische - Personal fehlt dann in den anderen Bädern. Auch die Energiekosten trägt die Stadt - also die Allgemeinheit. Außerdem fallen sämtliche Eintrittsgelder für die Stadt weg.

Die Öffentlichkeit, Schulen, Vereine, aber vor allem auch günstige, städtische Schwimmkurse müssen Vorrang vor teuren, privaten Schwimmkursen haben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Sommer 2022 boten die fünf städtischen Freibäder rund 840.000 Badegästen Gelegenheit zum Schwimmen unter freiem Himmel und an der frischen Luft. Um im Sommer alle Freibäder mit den umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können, ist ein temporärer saisonaler Mehrbedarf an Personal notwendig. Der bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt aber dazu, dass die saisonal zusätzlich erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist. Dies hat sich durch die Corona-Pandemie noch entschieden verschlimmert.

Zur Sicherung der Öffnungszeiten in den Freibädern wurde seit 2019 daher auch auf Fachkräfte aus den eigenen Reihen zurückgegriffen, welche sonst bisher in der Sommersaison verstärkt als Kursleiter/-innen in den Hallenbädern eingesetzt waren. Folglich wurde das Kursangebot der Stuttgarter Bäder temporär in allen Hallenbädern ab der Freibadsaison 2019 entsprechend reduziert.

Die Kursangebote der Kooperationspartner (zum Beispiel der Stuttgarter Schwimmvereine und der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)) können auch während der Freibadsaison in den Hallenbädern der Stuttgarter Bäder stattfinden. Zudem werden die Wasserzeiten im Sommer, in denen eigene Kurse der Stuttgarter Bäder stattfinden würden, den Vereinen, der DLRG und externen Partnern zu den vereinbarten Konditionen angeboten.

Wie sich die Personalsituation in Zukunft entwickelt, kann nicht vorhergesagt werden. Daher können die Stuttgarter Bäder eine Öffnung des Leo-Vetter-Bads für die Öffentlichkeit sowie eigene Kurse im Sommer nicht garantieren.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost stimmt dem Ansinnen aus der Bürgerschaft zu und hat bereits im Jahr 2022 einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gerichtet.

93 in 2023 | Grundsatzentscheidung: Begrünung der Gleisbette der oberirdischen Stadtbahntrassen

Grundsatzentscheidung: Begrünung der Gleisbette der oberirdischen Stadtbahntrassen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Gleisbegrünung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

842
weniger gut: -104
gut: 842
Meine Stimme: keine
Platz: 
93
in: 
2023

Da die Stadt Stuttgart, und damit alle Bürger der Stadt Stuttgart, Miteigentümer der Stuttgarter Straßenbahnen sind, sollten sich die Stuttgarter Straßenbahnen ebenfalls dem Wunsch der Bürger für "mehr Grün - mehr Sauberkeit - mehr Sicherheit" anschließen. Dies war in den letzten Jahren des Bürgerhaushaltes klarer Konsens. Deshalb sollte die Stadt Stuttgart auf einen Grundsatzentscheid bei den Stuttgarter Straßenbahnen drängen, dass alle neuen und zu sanierenden Gleisbetten, die oberirdisch verlaufen, zukünftig begrünt ausgeführt werden sollen. Auch wenn dies teurer ist, als die geschotterte Variante, so stellte die begrünte Ausführung eine deutliche Verbesserung in Bezug auf weniger Aufheizung, besseres Mikroklima, Insektenschutz und optische Aufwertung dar.

94 in 2023 | Eigentum verpflichtet - Anreize schaffen, um Leerstand sinnvoll nutzbar zu machen!

Eigentum verpflichtet - Anreize schaffen, um Leerstand sinnvoll nutzbar zu machen!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

842
weniger gut: -118
gut: 842
Meine Stimme: keine
Platz: 
94
in: 
2023

Warum steht das charmante Ladengeschäft an unserer Ecke seit mehr als 10 Jahren leer? Uns würden direkt mehrere Ideen einfallen, den Ort zu einer Bereicherung für das ganze Viertel zu machen. Aber wissen wir wirklich was das Viertel braucht? Um sicher zu gehen, sind wir dafür die Anwohner direkt an dem Nutzungskonzept zu beteiligen. Was kann die Stadt dafür tun?
Sinnvolle Nutzungskonzepte mit Bürgerbeteiligung subventionieren! Das nützt nicht nur dem Viertel, sondern auch dem Vermieter: denn bedarfsgerechte Nutzung = nachhaltige Vermietung und mehr Geld für Renovierung = Abbau von Investitionshürden.

95 in 2023 | Konzepte für ein lebenswertes Stadtklima entwickeln und umsetzen

Konzepte für ein lebenswertes Stadtklima entwickeln und umsetzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Straßengestaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

841
weniger gut: -104
gut: 841
Meine Stimme: keine
Platz: 
95
in: 
2023

Viele Stuttgarter Straßenzüge sind gänzlich unbegrünt und verwandeln sich im Sommer in heiße Betonwüsten. Da es in Zukunft eher wärmer werden wird, sollte heute bereits ein Grundstein für ein angenehmeres, kühleres Stadtklima gelegt werden. Bevorzugt soll dies durch Begrünung der Straßen erreicht werden. An Orten, an denen dies nicht möglich ist, sollten andere Konzepte in Erwägung gezogen und erprobt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat 2012 erstmals das Stuttgarter Klimafolgen-Anpassungskonzept KLIMAKS erarbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet. In diesem Konzept werden bereits praktizierte und notwendige neue Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Anpassung an den Klimawandel zusammengefasst. Diese sollen die Auswirkungen des Klimawandels abmildern. KLIMAKS wird regelmäßig fortgeschrieben und weiterentwickelt. Für ein Ergebnismonitoring der Maßnahmen des Klimafolgen-Anpassungskonzepts sowie für Wirkungsanalysen und Gutachten hat der Gemeinderat jährlich 40.000 Euro und eine zusätzliche Personalstelle bereitgestellt. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 zusätzlich beschlossene Maßnahmen für die Anmietung von Gießwägen, für die zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen, für Nachpflanzungen von Baumscheiben und Lückenschluss sowie für neue Baumstandorte und Baumpflanzungen. Beschlossen wurden auch ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen zunächst geprüft werden.
Gemeinderat hat zugestimmt

96 in 2023 | Stuttgarter Plätze als Stadtraum für die Bürger zurückgewinnen

Stuttgarter Plätze als Stadtraum für die Bürger zurückgewinnen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

839
weniger gut: -134
gut: 839
Meine Stimme: keine
Platz: 
96
in: 
2023

Städtische Plätze und Straßenräume sind die Wohnzimmer der Bürger. Diese Stadträume bestimmen die Wohn- und Aufenthaltsqualität in einer Stadt. Nicht zuletzt verlagert sich das Leben mehr in den öffentlichen Raum durch die sich verändernde Bevölkerungszusammensetzung durch Zuzug.
Die historisch relevanten Plätze wie Charlottenplatz, Wilhelmsplatz, Österreichischer Platz, Rotebühlplatz, Hegelplatz, Hölderlinplatz, etc. sind heute in Stuttgart reine Verkehrsknoten. Das setzt sich in den Randbereichen fort mit z.B. Wilhelmsplatz in Cannstatt, Wangener Marktplatz, Hedelfinger Platz Albplatz in Degerloch, Kelterplatz Zuffenhausen, Schillerplatz in Vaihingen usw.

Nach dem Beispiel vieler europäischer Großstädte schlagen wir vor:
- Freisetzen von Flächen des Autoverkehrs zugunsten einer Verfügbarkeit für Angebote für den Bürger über kostenloser ÖPNV in die Stadtmitte, weniger Individualverkehr und Durchgangsverkehr durch Citymaut.

- Herstellung von Begegnungsflächen für Nachbarschaft im öffentlichen Raum, Sportangebote, Treffpunkte für Jugendliche, Spielplätze, Gastronomie, soziale Einrichtungen in zentraler Lage

-Plätze als Stadtoasen mit ökologisch wertvollen und kühlenden Grünflächen mit Bäumen werden zu in die angrenzenden Quartiere wirkenden Freiräumen für die Bürger.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat für die Neugestaltung des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt im Doppelhaushalt 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 395.700 Euro beschlossen. Die Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und seines Umfelds ist sehr komplex. Es gibt zahlreiche Abhängigkeiten zwischen der Verkehrsplanung, der Stadtplanung und der Entwicklung und Verfügbarkeit von Flächen. Im Zuge des Verkehrsstrukturplans Bad Cannstatt wird untersucht, welche Spielräume für eine Umgestaltung des Wilhelmsplatzes zukünftig vorhanden sind und wie diese zu anderen Verkehrsprojekten im Stadtbezirk im Zusammenhang stehen. Diese Arbeiten werden frühestens Ende 2024 abgeschlossen sein. In einem nächsten Schritt kann dann ab 2025 die Arbeit am Rahmenplan beziehungsweise einer vertiefenden verkehrsplanerischen Machbarkeitsstudie für den Wilhelmsplatz aufgenommen werden. Beschlossen wurde aber ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen jedoch erst geprüft werden. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

97 in 2023 | Wagenhallen-Container-Dorf muss bleiben

Wagenhallen-Container-Dorf muss bleiben

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

839
weniger gut: -134
gut: 839
Meine Stimme: keine
Platz: 
97
in: 
2023

Die Künstler*innen im und das Container -Dorf stellen einen notwendigen und immer wieder anregenden Freiraum abseits der etablierten Kultur- und Kunstszene dar. Nur wegen einem 9Mrd-teuren Interimsbau der nur 5 Jahre die Oper beherbergen soll(inzwischen fraglich ob Renovierung überhaupt stattfindet), soll einer der wenigen freien Kreativräume aufgelöst werden. Mit Erhalt und Absicherung des Dorfes kann gespart werden und die kulturelle Diversität erhalten bleiben

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Erhalt des Wagenhallen-Container-Dorfs am aktuellen Standort ist nicht möglich. Allerdings wurden 30.000 Euro für eine Virtual-Reality-Experimente ‘City Container’ beschlossen. Geplant ist die detailgetreue, dreidimensionale Digitalisierung der Container City bei den Wagenhallen, die mit Elementen und Erzählformen eines klassischen Dokumentarfilms verbunden wird. Ziel ist, die Container City auch nach dem Abbau dauerhaft virtuell zu erhalten. Ein Virtual-Reality-Dokumentarfilm ‘City Container’ komprimiert das gesamte Areal des Kulturschutzgebiets an den Wagenhallen in einem einzelnen mobilen Container. In diesem dreidimensional gescannten Areal werden die Künstlerinnen und Künstler dokumentarisch in den jeweiligen Container-Ateliers via 360° Videoaufnahmen bei ihrem Schaffensprozess begleitet und ihre Arbeiten mittels einer interaktiven Plattform erfahrbar. Besuchende können sich im Container mithilfe einer VR-Brille frei bewegen, um diesen besonderen Ort eigenständig zu erkunden. Außerdem werden die von der Räumung des Areals betroffenen Vereine contain`t e. V., Bauzug 3YG e. V. und Stadtacker Wagenhallen e.V. für den anstehenden Umzug einen Zuschuss der Stadt Stuttgart erhalten.
wird nicht umgesetzt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord unterstützt mehrheitlich diesen Vorschlag.

98 in 2023 | Schulsekretariate und damit Schulleitungen entlasten

Schulsekretariate und damit Schulleitungen entlasten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

838
weniger gut: -89
gut: 838
Meine Stimme: keine
Platz: 
98
in: 
2023

Das Schulsekretariat ist der Dreh- und Angelpunkt der Schule. Nicht besetzte Schulsekretariate belasten Schulleitungen mit zusätzlichen Aufgaben, wodurch am Ende die Organisation der Schule leidet und Schulleitungen massiv überlastet.
Wir benötigen dringend flächendeckend eine ausreichende Anzahl an Vertretungskräften für die Sekretariate, so dass Schulleitungen ihren eigens vorgesehenen Aufgaben vollumfänglich nachkommen können. Krankheitsausfälle und Kündigungen müssen sofort aufgefangen werden können, indem eine ausreichend große Reserve zur Verfügung steht. Momentan ist die vorhandene Reserve alles andere als ausreichend.

GEB Stuttgart
https://geb-stuttgart.de/

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat die Schaffung von 3 zusätzlichen Springkräften zur Unterstützung der Schulsekretariate beschlossen. Damit erhöht sich der Stellenpool an Springkräften im Bereich der Schulsekretariate von 9 auf insgesamt 12 Personalstellen.
Gemeinderat hat zugestimmt

99 in 2023 | Wirkungsvolle Alkohol- und Drogenprävention an Stuttgarter Schulen

Wirkungsvolle Alkohol- und Drogenprävention an Stuttgarter Schulen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

838
weniger gut: -95
gut: 838
Meine Stimme: keine
Platz: 
99
in: 
2023

Für Kinder und Jugendliche kann der Umgang mit Alkohol und Drogen gefährlich sein, bei Problemen sind Eltern und Umfeld oft überfordert und Hilfe wird häufig erst spät in Anspruch genommen. Auch in Anbetracht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis ist es notwendig, dass Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien und Schulen aktiv bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt werden.

Dem wirken eine gezielte Aufklärung und Vermittlung von Fertigkeiten, wie es CLIMATE SCHOOLS bietet, am besten entgegen.

CLIMATE SCHOOLS ist ein Präventionsprogramm, das Kinder und Jugendliche über Alkohol, Cannabis, Psychostimulanzien, neue psychoaktive Substanzen und psychische Gesundheit informiert. In kurzen Online-Comics lernen Schüler:innen mehr über Risiken und Gefahren beim Umgang mit verschiedenen Substanzen, wie man darauf verzichten kann oder wie man bei Problemen Hilfe bekommt. Die Comics werden im Unterricht mit geschulten Lehrerinnen und Lehrern besprochen und durch Quizze ergänzt. Dafür nutzen die Schüler:innen ein Online-Portal, auf dem sie auch anonym Fragen stellen oder sich professionell beraten lassen können.

CLIMATE SCHOOLS ist wissenschaftlich geprüft, läuft in Australien und Großbritannien bereits seit mehr als zehn Jahren erfolgreich und wurde im letzten Jahr an vier Stuttgarter Schulen erprobt.

So erhalten Schüler:innen frühzeitig wertvolles Wissen, können sich online professionell beraten lassen und ihre eigene sowie die Gesundheit ihrer Mitschüler:innen schützen.

Deshalb sollte CLIMATE SCHOOLS an allen Schulen in Stuttgart eingeführt werden.

100 in 2023 | Grünkonzept und Bepflanzung städtischer Gebäuden

Grünkonzept und Bepflanzung städtischer Gebäuden

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
städtische Gebäude
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

838
weniger gut: -101
gut: 838
Meine Stimme: keine
Platz: 
100
in: 
2023

Durchgehendes Grünkonzept und intensive Bepflanzung von städtische Gebäuden sowie Gebäude von Bildungs-und Gesundheitseinrichtungen in Stuttgart Mitte.
Größere Bauflächen in Stuttgart Mitte dürfen nicht mehr ohne "Grünauflage" genehmigt werden. Insbesondere wenn sie städtische Gebäude oder Einrichtungen des Bildungs-und Gesundheitswesen sind. "Grünauflage" darf sich nicht mehr nur auf extensive Dachbegrünung beschränken sondern soll sich auf eine Fassadenbegrünungspflicht erweitern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bereits in 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei Neubauten städtischer Liegenschaften mindestens 30 % der Gebäudehülle zu begrünen (insbesondere Dachbegrünung, Fassadenbegrünung) sind. Um noch mehr Expertise im Bereich der Begrünung von Fassaden aufbauen zu können, wurde eine 1,0 Stelle für einen Landschaftsarchitekten "Gebäudebegrünung" geschaffen. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
wird umgesetzt

101 in 2023 | Erhaltung alter Häuser in Stuttgart

Erhaltung alter Häuser in Stuttgart

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Denkmalschutz
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

837
weniger gut: -120
gut: 837
Meine Stimme: keine
Platz: 
101
in: 
2023

In Stuttgart gibt es sehr schöne alte Häuser. Viel zu wenige. Dennoch werden solche besonderen Häuser häufig achtlos abgerissen und sind damit für immer verloren. Es wird angeregt, die Bestandsbebauung nochmal kritisch bzgl. Erhaltungswürdigkeit zu prüfen und sehr viel stärker zu schützen. Auch sollte die historische Erscheinung noch stärker gegen Veränderung geschützt werden, indem z.B. Häuser mit geteilten Fenstern und Fensterläden bei einer Sanierung wieder solche Fenster bekommen müssen. In den Fokus sollten hierbei auch verstärkt Häuser des letzten Jahrhunderts kommen, z.B. auch die 30er Jahre Bebauung wie man sie beispielsweise glücklicher weise noch häufig in Sillenbuch oder Degerloch findet. Aber selbstverständlich auch und gerade noch ältere Juwelen, die unserem Stadtbild langsam verloren gehen.

102 in 2023 | Wegränder in Stadtwäldern (und in der Stadt) bienenfreundlich pflegen

Wegränder in Stadtwäldern (und in der Stadt) bienenfreundlich pflegen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

834
weniger gut: -77
gut: 834
Meine Stimme: keine
Platz: 
102
in: 
2023

Das Begleitgrün der Forstwege ist ein wichtiger Lebensraum für Bestäuber und Insekten, insbesondere für Wildbienen. Daher sollten die Wegränder maximal 2 mal pro Jahr gemäht werden. Der erste Schnitt sollte nicht zu früh, am besten nach dem Aussamen der Wildblumen, erfolgen.

103 in 2023 | Psychologische Unterstützung an Schulen

Psychologische Unterstützung an Schulen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

834
weniger gut: -119
gut: 834
Meine Stimme: keine
Platz: 
103
in: 
2023

-Mehr Aufklärung über die Psyche in Form von mehr Projekttagen, aufklären was psychische Krankheiten im Gehirn verursachen in Verbindung mit der Neurobiologie
-Mindestens einmal pro Schuljahr ein verpflichtendes Einzelgespräch mit einem/-r Schulpsychologen/-in für jede/-n Schüler/-in
-bei Bedarf stehen jedem/-r Schüler/-in weitere Gespräche mit dem /der Schulpsychologen/-in zur Verfügung
-Förderung der Ausbildung von Schulpsychologen/-innen (Anteilige Übernahme der Studienkosten, Werbung, besseres Gehalt)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über Konzepte zur psychologische Unterstützung an Schulen wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Der Gemeinderat hat jedoch dafür gestimmt, die Schulsozialarbeit weiter zu entwickeln und auszuweiten. Für den Ausbau neuer sowie für die Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte wurde die Förderung von insgesamt 6,5 zusätzlichen Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit beschlossen. In diesem Zusammenhang sollen die Arbeitsplätze an drei neuen Schulstandorten ausgestattet werden. Außerdem wird die Förderung der Leitungsstellen verbessert und die Sachkostenpauschale erhöht. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel von insgesamt 1,46 Mio. Euro beschlossen.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

104 in 2023 | Treppe am Schwabtunnel reparieren bzw. wieder öffnen

Treppe am Schwabtunnel reparieren bzw. wieder öffnen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Fußweg
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

833
weniger gut: -41
gut: 833
Meine Stimme: keine
Platz: 
104
in: 
2023

Die Treppe über den Schwabtunnel ist schon zulange, mind. seit 6 Monaten für Fußgänger gesperrt. Bitte wieder öffnen.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt diesen Vorschlag.

105 in 2023 | Begrünung des Römerkastells

Begrünung des Römerkastells

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

831
weniger gut: -77
gut: 831
Meine Stimme: keine
Platz: 
105
in: 
2023

Der große Platz des Römerkastells könnte ein wundervoller Aufenhaltsort im Hallschlag sein. Leider ist er kompllet asphaltiert und heizt sich dadurch im Sommer sehr auf. Eine Begründung, am besten in Kombination mit Sitzgelegenheiten würde zu mehr Nutzungsmöglichkeiten und einer besseren Lebensqualität führen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über die Begrünung des Römerkastells wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

106 in 2023 | Stadtbegrünung in Kooperation mit Bürgern und Gartenbauvereinen

Stadtbegrünung in Kooperation mit Bürgern und Gartenbauvereinen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

829
weniger gut: -81
gut: 829
Meine Stimme: keine
Platz: 
106
in: 
2023

Die Stuttgarter Innenstadt, sowie viele andere Ortsteile gleichen einer Betonwüste, die sich im Sommer stark aufheizt. Dies führt, vor allem bei vulnerablen Bevölkerungsschichten, wie alten Mitbürgern zu gesundheitlichen Problemen. Die Stadtbegrünung bietet durch das Spenden von Schatten und Klimatisierung durch Verdunstung einigen Schutz. Zudem wird die Luft gereinigt. Für die Umsetzung einer möglichst Flächendeckenden Begrünung braucht es Leitlinien und die Möglichkeit des Einbringens ehrenamtlich aktiver Bürger. Diese könnten anhand der Leitlinien selbstständig grüne Oasen in ihren Stadtteilen schaffen und mit klaren Verantwortlichkeiten dezentrale sowie autarke Strukturen schaffen. Als Anlaufstelle bieten sich z.B. die Gartenbauvereine oder andere Zusammenschlüsse an, die die Stadt beraten und unterstützen könnten.

Bewässerung könnte durch Regensammler auf kommunalen Gebäuden erfolgen.

Durch diese Maßnahmen werden sozialer Zusammenhalt und die Gesundheit gefördert und außerdem teure technische Maßnahmen eingespart.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das städtische Förderprogramm "Essbare Stadt" unterstützt und bezuschusst Gemeinschaftsgärten zum Anbau von Obst und Gemüse (sowohl die Erstanlage als auch jährlich den Erhalt und Betrieb). Für das Pilotprojekt Hedelfingen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 65.000 Euro pro Jahr sowie die Schaffung einer Koordinierungsstelle beschlossen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

107 in 2023 | Verschattungen im öffentlichen Raum

Verschattungen im öffentlichen Raum

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

829
weniger gut: -118
gut: 829
Meine Stimme: keine
Platz: 
107
in: 
2023

Die Auswirkungen zunehmender Hitzetage in der Stadt können durch Verschattungen von öffentlich zugänglichen Außenräumen, Plätzen, auch Spielplätzen und in Parks, abgemildert werden. Deshalb sollte die Stadt zum einen bei Neubauten in den Erdgeschosszonen Arkaden vorschreiben und öffentliche Plätze mit Schattenanlagen versehen; das können Pergolen oder temporäre Segel sein (der neu angelegte Spielplatz im LEUZE ist z.B. an heißen Sommertagen unbenutzbar, da unverschattet; hier könnte ein Segel Abhilfe schaffen).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Beschlossen wurde ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen jedoch erst geprüft werden. Außerdem sollen ausgewählte Spielflächen mit kleinen Sonnensegeln ausgestattet werden (u.a. Marienburger Straße (Bad Cannstatt), Seeschwalbenweg (Mühlhausen), Aldinger Straße (Mühlhausen), Spielplatz Im Schüle (Nord), Spielplatz Liststraße (Süd)). Hierfür stehen 72.000 Euro im Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamts zur Verfügung. Parallel dazu erfolgen weitere Pflanzungen von Bäumen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

108 in 2023 | „Die nette Toilette“ für die Neckarvorstadt und Bad Cannstatt!

„Die nette Toilette“ für die Neckarvorstadt und Bad Cannstatt!

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
öffentliche Toiletten
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

828
weniger gut: -75
gut: 828
Meine Stimme: keine
Platz: 
108
in: 
2023

In der Neckarvorstadt gibt es keine (!) öffentliche Toilette, weshalb Grünanlagen und Spielplätze, Hofeinfahrten und Hinterhöfe oder das Neckarufer für die Verrichtung kleiner und großer „Geschäfte“ benutzt werden.
Die Arbeitsgruppe Neckarvorstadt fordert die Stadt Stuttgart auf, den Cannstatter Gastronomen und Einzelhändlern die Teilnahme an der Kampagne „Die nette Toilette“ zu ermöglichen. Diese stellen Mitmenschen ihre Toiletten bei Bedarf zur Verfügung und werden von der Kommune dafür finanziell entschädigt. Das ist erheblich günstiger als z.B. eine Säulentoilette zu installieren!
Pandemie bedingt war diese Kampagne ins Stocken geraten. In einigen wenigen Stuttgarter Stadtbezirken wurde „Die nette Toilette“ bis dahin aber etabliert und dankbar angenommen!

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

109 in 2023 | Sanierung Villa Berg starten

Sanierung Villa Berg starten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

827
weniger gut: -89
gut: 827
Meine Stimme: keine
Platz: 
109
in: 
2023

Start der Sanierung inklusive
Park und Öffnung für die Stuttgarter

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurden 474.000 Euro für die Schattierung der Brunnenanlage mit integrierter Photovoltaikanlage beschlossen. Darüber hinaus waren für die Sanierung der Villa Berg keine weiteren Haushaltsbeschlüsse notwendig. Aus Beschlüssen der Vorjahre stehen für das Stadtsanierungsprojekt, das auch die Gebäudesanierung der Villa selbst umfasst, in den folgenden Haushaltsjahren bereits 36,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind in künftigen Haushalten 22,4 Mio. Euro für die anliegende Tiefgarage enthalten. Die zur Wiederherstellung der Parkanlage für die Haushaltsjahre 2024 bis 2029 beschlossenen Mittel umfassen aktuell 21,6 Mio. Euro. Weitere Bauabschnitte sind noch in Planung. Für die Entwicklung des künftigen Kulturzentrums wurde 2021 auf Beschluss des Gemeinderats der Planungsstab Villa Berg im Kulturamt gegründet. Dieser wurde zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 3,75 Stellen aufgestockt und erarbeitet das Konzept, die Strukturen und das künstlerische Profil des neuen Veranstaltungshauses. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden jährlichen Sachmittelbudget von 100.000 EUR werden Kultur- bzw. Partizipations-Projekte im Zusammenhang und im Vorfeld der Inbetriebnahme der Kultureinrichtung umgesetzt. Im Dezember 2022 hat der Gemeinderat ein Betriebs- und Nutzungskonzept für die Villa Berg beschlossen, sodass die baulichen Planungen auf der Basis konkreter Nutzungsvorstellungen weitergeführt werden können. Im Zuge der Weiterplanung werden die Folgekosten des künftigen Kulturbetriebes ermittelt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf Basis der Bürgerbeteiligung wurden 2016 die Leitlinien "Ein offenes Haus für Musik und Mehr" erarbeitet. Hierin ist auch die Leitidee für den Park enthalten. Ziel ist es, die Villa und ihren Park Berg als Einheit zu entwickeln. Die Planungen für die Sanierung und einen Anbau des Gebäudes Villa Berg sowie für die Sanierung der zugehörigen Tiefgarage sind gestartet. Ebenso wurde ein kulturelles Nutzungs- und Organisationskonzept zur weiteren Vertiefung erstellt. Die bauliche und inhaltliche Projektentwicklung erfolgte von Anfang an unter Einbindung der Bürgerschaft.

Seit 2020 wird auch die Sanierung des Parks in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Für die Sanierung des gesamten Parks wird mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren gerechnet. Zum aktuellen Stand ist die Vorentwurfsplanung abgeschlossen.

Der Baubeginn für den ersten Realisierungsschritt zur Erstellung der Spielachse im Park im Rahmen des ersten Bauabschnittes ist ab Ende 2024 geplant. Der Park bleibt jederzeit für die Bevölkerung geöffnet.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost bekräftigt den Wunsch aus der Bürgerschaft nach einer zügigen Sanierung der Villa. Der Bezirksbeirat weist darauf hin, dass der Projektbeauftragung der ersten Bauabschnitte zur Sanierung der Parkanlage in der Sitzung vom 8. März 2023 zugestimmt wurde.

110 in 2023 | Schoettle-Areal als Quartiers-Utopie

Schoettle-Areal als Quartiers-Utopie

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

827
weniger gut: -109
gut: 827
Meine Stimme: keine
Platz: 
110
in: 
2023

Die Initiative Schoettle-Areal strebt ein gemeinwohlorientiertes, lebendiges, offenes Quartier an . Mit langfristig sozial sicheren Räumen zum Wohnen und Arbeiten, zum Leben, mit Möglichkeiten zur Aktiven Teilhabe an Kultur, das offen ist für Bürger:innen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten.

Das Schoettle-Areal liegt in Heslach / Stuttgart Süd. Zwischen Hallenbad und Erwin-Schoettle-Platz befindet sich heute das Statistische Landesamt, das Ende 2023 ausziehen wird, die benachbarte Universität 2035. Daher liegt hier ein Areal mit großem Entwicklungspotenzial. Die Landeshauptstadt Stuttgart soll das Areal erwerben und der offenen, partizipativen Initiative Schoettle-Areal - und damit der Bürgerschaft - zur Entwicklung und Realisierung einer Utopie widmen.

Wesentliche Ziele der Initiative sind:
> Gemeinwohlorientierung
> Öffnung des Schoettle-Areals
> Bauen im Bestand
Details auf www.schoettleareal.de

In ihren Zielen folgt die Initiative den Leitlinien der Neuen Leipzig-Charta 2020, Urban Agenda 2030, European New Deal 2019, Urban Future Conference Stuttgart 2023.

>Erster Schritt - Pioniersnutzung
Ab Anfang 2024 droht Leerstand im Statistischen Landesamt. Das Gebäude bietet perfekten Raum, um vielfältige Nutzungskonzepte auszuprobieren und bei Erfolg zu verstetigen. Die Initiative ist aktuell dabei, im Rahmen eines offenen Verfahrens und mit einem breiten Netzwerk an Pioniersnutzenden aus den Bereichen Soziales, Kultur, Werkstätten, Kleingewerbe, Gastronomie und Nahversorgung Belegungs- und Nutzungskonzepte zu entwickeln. >Pioniersnutzung schützt das Gebäude und zeigt, welche Nutzungen sich bewähren, es entstehen Synergien und Lebendigkeit- und man sieht, was fehlt.

Wir sind der der Überzeugung, dass dieses Konzept einen wertvollen Beitrag zur Stadtentwicklung Stuttgarts leisten wird und bitten Sie daher, es im Rahmen des Bürgerhaushaltes zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
INITIATIVE SCHOETTLE-AREAL
www.schoettleareal.de

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt die Forderung nach einem Erwerb der Immobilie durch die Stadt Stuttgart und steht im Kontakt mit der Initiative Schoettle-Areal und der Verwaltung.

111 in 2023 | Arnulf Klett Platz (Hbf) mit Radwegen erschließen

Arnulf Klett Platz (Hbf) mit Radwegen erschließen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

827
weniger gut: -181
gut: 827
Meine Stimme: keine
Platz: 
111
in: 
2023

Bei der Stadt habe ich bereits angeregt (gelbe Karte) den Klettplatz auch für Fahrradfahrer zu erschließen. Es braucht eine durchgehende Verbindung von Hegelplatz/Kriegsbergstraße entlang des Arnulf Klett Platzes in den Oberen Schlossgarten. Des weiteren Bedarf es einer sinnvollen und nutzbaren Verbindung von der Lautenschlager Straße zu den Zügen/BW Bank. Diese sollte als vom PKW abgegrenzter Radweg angelegt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Über eine konkrete Radwegeverbindung entlang des Arnulf-Klett Platzes wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen jedoch nicht diskutiert.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

112 in 2023 | Hitze- und Starkregenschutz für obdachlose Menschen

Hitze- und Starkregenschutz für obdachlose Menschen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

826
weniger gut: -96
gut: 826
Meine Stimme: keine
Platz: 
112
in: 
2023

Besonders obdachlose Menschen sind den Auswirkungen des Klimawandels schutzlos ausgeliefert. Hitzestau, Starkregen, vermehrt Stürme und Hagelfall sind bereits Realität, der Schutz der Menschen ist aber nicht gegeben. Es braucht dringend:

1) ein unbürokratisches Angebot für Verpflegung an Hitzetagen und tropischen Nächten, wie z.B. der Hamburger Kältebus, der Kaltgetränke und Verpflegung anbietet (ergänzt mit ärztlicher Versorgung für Notfälle)

2) Schaffung von Schutz- und Übernachtungsräumen, die sich oberirdisch befinden und kein Risiko unter Starkregenbedingungen mit sich bringen und eine uneingeschränkte Möglichkeit des Aufenthalts in öffentlichen Gebäuden an Hitzetagen

3) Installation von Warnanzeigetafeln insbesondere vor den Eingängen unterirdisch gelegener Stadtbahnhaltestellen und an Plätzen, die besonders von Hitzestau betroffen sind

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Thema Hitzeschutz für obdachlose Menschen wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt. Zum Schutz vor sommerlicher Hitze können Wohnungslose in der Landeshauptstadt Stuttgart tagsüber die Tagesstätten der Wohnungsnotfallhilfe oder die verschiedenen städtischen Unterbringungsangebote (z. B. Zentrale Notübernachtung oder Sozialunterkünfte) aufsuchen. Die Zentrale Notübernachtung (ZNÜ) ist mit zwei Gebäuden ganzjährig geöffnet, in den Wintermonaten von November bis März bei Bedarf auch mit bis zu vier Gebäuden. Mittel für zusätzliche Maßnahmen wurden vom Gemeinderat nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

113 in 2023 | Längere Betriebszeiten des ÖPNV in der Nacht

Längere Betriebszeiten des ÖPNV in der Nacht

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

826
weniger gut: -101
gut: 826
Meine Stimme: keine
Platz: 
113
in: 
2023

Zum Beispiel an der Haltestelle Wagenburgstraße fährt der letzte 40 um 23:58 und der letzte 42 um 00:07 zum Hauptbahnhof. Für eine Großstadt ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Betriebszeiten müssen mindestens um 1-2 Stunden ausgeweitet werden. Wenn man sieht wie voll die letzten Busse sind kann man erkennen, dass der Bedarf da ist.
SSB Flex ist nach 00:00 Uhr auch überlastet. dort bekommt man dann die Meldung " Wir können ihnen derzeit kein Fahrzeug anbieten."

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine Erweiterung des Nachtverkehrs (Stadtbahn und Bus) an Wochenenden ist zum Fahrplanwechsel 2025/2026 angedacht, muss jedoch noch weiter geprüft werden.
wird geprüft

114 in 2023 | Förderung Photovoltaik Balkonanlagen

Förderung Photovoltaik Balkonanlagen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
erneuerbare Energien
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

824
weniger gut: -147
gut: 824
Meine Stimme: keine
Platz: 
114
in: 
2023

Die Stromnetzbetreiber in der LHS müssen verpfichtet werden, die Betreiber von den sogenannten Balkonkraftwerken sollten für die Investition solcher Kleinanlagen durch Vergütung der rückgespeisten Energie zu belohnen.
Die Erfassung der eingespeisten Energie ist durch die Pflicht eines Zweirichtungszählers bereits heute gegeben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen des Förderprogramms Solaroffensive fördert die Stadt unter anderem auch die Errichtung von Balkonkraftwerken. Steckerfertige PV‐Anlagen werden mit einem pauschalen Zuschuss von 200 Euro je Anlage gefördert. Inhaber einer gültigen Bonuscard + Kultur erhalten einen pauschalen Zuschuss von 300 Euro. Für das Förderprogramm Solaroffensive wurden für die Jahre 2024-2026 insgesamt 14 Mio. Euro bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

115 in 2023 | Grünflächen + Wasserzugänge breitflächig vermehren (Klimawandel)

Grünflächen + Wasserzugänge breitflächig vermehren (Klimawandel)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

820
weniger gut: -85
gut: 820
Meine Stimme: keine
Platz: 
115
in: 
2023

Das Amt für Grünanlagen muss personell deutlich aufgestockt werden; im Rahmen der Klimaresilienz brauchen wir in ganz Stuttgart viele kluge Pflanzen-Lösungen, um Sptzentemperaturen abzusenken und Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Mit dem derzeitigen Personalstock ist das Gartenamt schon zum Freischneiden der Radwege überfordert.
Eine klimaresistente und bewohnerfreundliche Lebensumgebung (auch Wasserinstallationen) können die MitarbeiterInnen schaffen, wenn sie nicht hoffnungslos unterbesetzt sind.
Maßnahme ist ausgabewirksam für den Stadtsäckel, aber spart immens Kosten im Gesundheitsbereich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Insgesamt wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zusätzliche 38 Stellen für die Abteilung Stadtgrün des Garten-, Friedhofs- und Forstamts geschaffen.
Gemeinderat hat zugestimmt

116 in 2023 | Gehweg - Absenkungen für Rollstuhl - und Radwegzufahrten

Gehweg - Absenkungen für Rollstuhl - und Radwegzufahrten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Fußweg
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

818
weniger gut: -68
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
116
in: 
2023

Erleichterung für Rollstuhl- und Radfahrer
Oft haben Rollstuhl- oder Radweg - Bordkanten keine Absenkung, d.h., man muss den Rollstuhl kippen, bzw. vom Fahrrad absteigen, weil die Bordkante zu hoch ist.
Vorschlag: Expertengruppen Rollstuhlfahrer/Radfahrer machen Stadtteilpläne, wo noch Senkungen nötig sind.

117 in 2023 | Amtsblatt Online bereitstellen

Amtsblatt Online bereitstellen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

818
weniger gut: -77
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
117
in: 
2023

Amtsblatt Online einstellen für Bekanntmachungen, Veranstaltungen, Informationen und Mitteilungen . Dadurch einfacher leichter , kostengünstiger Zugriff für die Bürger.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Abteilung Kommunikation plant eine kostenpflichtige digitale Version im PDF-Format. Derzeit wird eine sogenannte Landingpage innerhalb von www.stuttgart.de realisiert. Über diese Landingpage sollen die Nutzer unter Angabe ihrer Zugangsdaten das Amtsblatt-PDF in einer Web-Anwendung aufrufen können (für Desktop-PCs). Darüber hinaus ist auch eine App-Anwendung für mobile Endgeräte geplant. Die Umsetzung soll im Lauf des Jahres 2024 erfolgen.
kein Beschluss gefasst

118 in 2023 | Energiegewinnung aus den Abwasserkanälen ausweiten

Energiegewinnung aus den Abwasserkanälen ausweiten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
erneuerbare Energien
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

818
weniger gut: -78
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
118
in: 
2023

Derzeit gibt es noch wenige Wärmetauscher im städtischen Abwasserkanalsystem, mit denen Energie aus dem relativ warmen Abwasser zum Heizen von Gebäuden gewonnen wird. Da diese "Wärme" der Allgemeinheit, somit allen Stuttgarter Bürgern gehört, sollte die Stadt mehr Wärmetauscher in die Abwasserkanäle einbauen, um damit die städtischen Gebäude (Verwaltung, Ämter, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder..) zu heizen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Abwasserwärme ist eine langfristig sichere und nicht-fossile Energiequelle, die auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zukünftig zur Erreichung der städtischen Klimaneutralitätsziele intensiv genutzt werden soll. Auch bei der strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke Stuttgart GmbH trägt die Abwasserwärmenutzung für die Erreichung der städtischen Klimaneutralitätsziele bei. Um die Abwasserwärme zu nutzen, müssen in das Kanalnetz Wärmetauscher oder Ein- und Ausleitstellen zur Entnahme und Wiederzuführung von Abwasser in Kanäle eingebaut und betrieben werden. Die gewonnene Wärme wird dann Wärmepumpen zugeführt und über Nahwärmenetze den Endverbrauchern zur Verfügung gestellt. Zur maximalen Erschließung dieser Wärmequelle, sodass möglichst viele Nutzer daran partizipieren können, ist vorgesehen, dass die Energiedienste der Landeshauptstadt Stuttgart GmbH (EDS) alleiniger Erschließer dieser Wärmequelle in Stuttgart wird. Die ausschließliche Erschließung durch die EDS wurde im Mai 2024 vom Gemeinderat beschlossen. Parallel dazu sind bereits 6 Projekte bei den Stadtwerken Stuttgart in Planung oder Realisierung, bei denen das Stuttgarter Kanalnetz als Wärmequelle genutzt werden soll. Weitere geplante Projekte von anderen Bauträgern, die Abwasserwärme nutzen wollen, sind bereits bekannt.
kein Beschluss gefasst

119 in 2023 | Kastrations- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen

Kastrations- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tiere
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

817
weniger gut: -161
gut: 817
Meine Stimme: keine
Platz: 
119
in: 
2023

Vor 10 Jahren wurde das Landestierschutzgesetz verändert um die Möglichkeit für Gemeinden zu schaffen, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. In Baden-Württemberg gibt es bereits 35 Gemeinden, in denen das der Fall ist. 
Stuttgart als Landeshauptstadt sollte eine Vorzeigerolle einnehmen und ebenfalls diese Pflicht einführen. Die Kastrationsaktionen der Tierschutzvereine reichen nicht aus um das Katzenelend abzufangen.
Dabei stellt diese Pflicht stellt eine einfache Möglichkeit ohne Mehraufwand  für die lokalen Verwaltungen dar. Es geht nicht um Kontrolle, sondern um eine rechtliche Absicherung der Tierschützer. Tierschutzorganisationen stehen regelmäßig vor dem Problem, festzustellen, ob eine Katze verwildert ist, die Katze ausgesetzt wurde oder einen Besitzer hat. Wer freilebende Katzen einfängt und kastrieren lässt, setzt sich ständig der Gefahr aus, Sachbeschädigung oder Diebstahl zu begehen.
Das nicht Handeln der Politik wird auf dem Rücken der Tierschützer und der Katzen ausgetragen, nur weil man das Leid nicht sieht. Die Katzen sind in der Regel sehr scheu und zeigen sich vorwiegend nachts.
Es ist aber wichtig rechtzeitig zu kastrieren, bevor die Vermehrung der Katzen überhand nimmt. Eine unkastrierte Katze und ihre Nachkommen können rein rechnerisch in nur sieben Jahren bis zu 370.000 Nachkommen zeugen. Haben die Tiere kein Zuhause, so wartet auf die Katzenkinder ein entbehrungsreiches und leidvolles Leben, das allzu oft nicht lange währt und oft schon früh qualvoll endet.

Der Gemeinderat sollte hier endlich handeln. Die Vorteile liegen auf der Hand.
Es kostet viel weniger, ein paar Katzen rechtzeitig zu kastrieren, als deren zigfachen ungewollten Nachwuchs, sowie die ganzen Tierarztkosten für all das Leid, das die Katzen in ihrem Streunerleben ausgesetzt sind.
Auch die Unterbringungskosten von Fundtieren im Tierheim können damit sinken.
Daher ist der Erlass dieser Pflicht für alle Freigängerkatzen zwingend erforderlich.

120 in 2023 | Energiesparen durch Ausschalten von Ampelanlagen nachts an wenig befahrenen Stellen

Energiesparen durch Ausschalten von Ampelanlagen nachts an wenig befahrenen Stellen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Ampeln
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

816
weniger gut: -136
gut: 816
Meine Stimme: keine
Platz: 
120
in: 
2023

An vielen Fußgängerüberwegen könnte nachts die Ampeln so gestellt sein, dass sie erst anschalten, wenn jemand drückt.

Und einige Ampeln wie z.B. die 15 Ampeln auf der Durchfahrt durch Möhringen könnten ab 23 Uhr komplett ausgeschaltet sein. Dies würde bestimmt zum Einsparen von Energie und CO2 beitragen.