Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Pflegerinnen und Pfleger leisten mit der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen eine qualitativ hochwertige Arbeit mit großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadtverwaltung hat auch und gerade hier ein hohes Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten. Dabei kommt es der Stadtverwaltung nicht auf das Sparen an. Dies lässt sich z. B. daran ablesen, dass im Bereich des Eigenbetriebs Leben und Wohnen in bestimmten Fällen vom Tarifvertrag abgewichen wird. So werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich übertarifliche Zulagen für bestimmte Tätigkeiten oder übertarifliche Eingruppierungen für Funktionsträger bezahlt. Beispielhaft ist zu erwähnen, dass viele Pflegedienstleitungen in eine Entgeltgruppe eingestellt werden, die über dem Tarif liegt. Auch gewähren wir unseren Fachkräften bei der Übernahme nach der Ausbildung übertariflich die Stufe 2 der entsprechenden Entgeltgruppe - und nicht Stufe 1, wie eigentlich vom Tarifvertrag vorgesehen. Ferner wird freiwillig eine sogenannte Mentorenzulage bezahlt, wenn eine Fachkraft Altenpflegeschüler/-innen ausbildet. Außerdem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit April 2014 das neue bezuschusste Jobticket, das sich ebenfalls finanziell positiv auswirkt.

Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine angemessene Bezahlung ein. Sieht man von oben genannten Abweichungen ab, ist die Verwaltung aber trotz allem an die Tarifabschlüsse gebunden. Im Pflegebereich gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen, über den derzeit nicht verhandelt wird – anders als bei den Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes. Hier hat und wird sich die Stadt schon aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes für adäquate Tarifabschlüsse im Pflegebereich einsetzen. Dafür wird die Stadt ihren Einfluss geltend machen, damit über den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, der Mitglied in der verhandlungsführenden Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber ist, faire und angemessene Lösungen erzielt werden können.

Gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration und eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Einstieg ins Arbeitsleben. Daher wird, wie in dem Antrag 13088 gefordert, der Sprachförderung in Stuttgart seit vielen Jahren ein hoher Stellenwert beigemessen.

Unter Federführung der Abteilung Integration haben sich bereits 2005 die relevanten Akteure in diesem Bereich (Sprachkursträger, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Migrationsdienste, Clearingstelle, Ausländerbehörde, JobCenter, Agentur für Arbeit) in einem Netzwerk zusammen geschlossen. In Stuttgart gibt es ein gutes Angebot von Kursen für unterschiedliche Zielgruppen und Bedarfe: Alphabetisierungskurse, Städtische Deutschkurse, Mama lernt Deutsch-Kurse mit Kinderbetreuung, Bundes-Integrationskurse, Kurse für Jugendliche oder für Ältere, Teilzeitkurse ebenso wie Intensivkurse. Die Kurse sind über das ganze Stadtgebiet verteilt. Auch in Weilimdorf und den angrenzenden Stadtbezirken finden Kurse statt.

Der Bund finanziert seit 2005 Integrationskurse mit 660 – 960 Stunden, an denen alle Migranten mit einem dauerhaften Aufenthalt teilnehmen können. Die Kurse werden sehr gut angenommen, pro Jahr bieten 15 Sprachkursträger ca. 180 Integrationskurse in Stuttgart an. Die Eigenbeteiligung beträgt 1,20 € pro Unterrichtsstunde, eine Kostenbefreiung ist für Arbeitslose oder Geringverdiener möglich.

Ergänzend zu den Integrationskursen finanziert Stuttgart aus kommunalen und Landesmitteln Deutschkurse für Personen, die keinen Zugang zu Integrationskursen haben, wie z.B. noch nicht anerkannte Asylbewerber. Flüchtlinge erhalten in Stuttgart einen Berechtigungsschein über 200 Unterrichtsstunden und können freiwillig Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen und großem Interesse am Deutschlernen wurde das städtische Kursangebot seit Herbst 2014 stark ausgeweitet, im ersten Halbjahr 2015 werden ca.50 städtische Kurse à 100 Unterrichtsstunden angeboten. Ein weiterer Ausbau ist geplant, denn das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, den Kommunen noch in 2015 zusätzliche Mittel für Grund- und Aufbaukurse für Flüchtlinge zu bewilligen.

Im Anschluss an die städtischen Deutschkurse oder die Integrationskurse können berufsbezogene Deutschkurse besucht werden. Diese Kurse aus dem ESF-BAMF-Programm werden unter Federführung der Arbeitsförderung, Referat WFB, vom Trägernetzwerk „Sprache und Beruf, das bereits seit 2001 besteht, umgesetzt. Ein Kurs umfasst bis zu 730 Stunden und beinhaltet berufsbezogenes Deutsch, Praktika, sozialpädagogische Betreuung, Betriebsbesichtigungen und Bewerbungstraining. Auch Flüchtlinge mit einem Zugang zum Arbeitsmarkt können teilnehmen. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II und dem SGB III sowie für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind die berufsorientierten Kurse kostenlos. Für das Jahr 2015 sind in Stuttgart 20 Kurse für rund 400 Personen mit Migrationshintergrund geplant.

Die städtischen Deutschkurse sowie die Bundesintegrationskurse sind in der Regel nicht kostenlos, im Vergleich zu nicht subventionierten Deutschkursen privater Sprachschulen jedoch kostengünstig. Der Großteil der Migranten ist bereit und in der Lage, eine Eigenbeteiligung für qualifizierte Deutschkurse zu bezahlen. In allen Programmen sind Arbeitslose, Geringverdiener und Flüchtlinge von den Kosten befreit oder bezahlen lediglich eine Anmeldegebühr von 20 – 25 € pro Kurs. Bei kostenlosen Angeboten wurde die Erfahrung gemacht, dass die Kurse oftmals unregelmäßig besucht werden bzw. öfters der Kurs gewechselt wird. Die Eigenbeteiligung fördert die Verbindlichkeit. Auch Anreizsysteme haben sich bewährt, so z.B. bei den Integrationskursen. Dort wird Teilnehmern nach erfolgreichem Abschluss 50 % des bezahlten Teilnehmerbeitrags zurückerstattet.

Die Landeshauptstadt Stuttgart - hier speziell ihr Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart - ist ein verantwortungsvoller Arbeitgeber. Die Unterstellung, Billigkräfte einzustellen, wird zurückgewiesen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Reinigungsdienstes im Klinikum Stuttgart sind tariflich - mit Zusatzversorgung - bezahlte Kräfte.
Das Klinikum hat eine in Vollzeit beschäftigte Schulungsreferentin für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Reinigungsdienstes. Diese schult alle Kräfte regelmäßig, im Einzelfall auch nach Bedarf. Alle Reinigungsprozesse sind schriftlich hinterlegt und entsprechen dem notwendigen hygienischen Standard. Herr Prof. Trautmann vom hauseigenen Institut für Krankenhaushygiene sorgt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen durchgängigen Hygienestandard auf höchstem Niveau. Hierzu gibt es sogar regelmäßige Jour-fixe zwischen Reinigung und Hygiene. Die im Vorschlag 12194 erwähnten Vorgehensweisen entsprechen also absolut nicht den Standards im Klinikum Stuttgart, werden so weder geschult noch ausgeführt. Sollten abweichende Handlungen beobachtet werden, ist die Klinikumsleitung für Hinweise dankbar.

Das Baurechtsamt der Stadt Stuttgart hat die Baugenehmigung zum Umbau des Fernsehturms für öffentliche Veranstaltungen mit den dafür erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im September 2014 erteilt. Vorausgegangen war die sehr zeitintensive Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes mit dem SWR, dem von ihm beauftragten Brandschutzsachverständigen und der Stuttgart Branddirektion. Die Ausarbeitung des Konzepts wurde mit hoher Priorität durch die städtischen Ämter unterstützt.

Seit der Genehmigung ist der SWR als Eigentümer des Fernsehturm mit der Umsetzung der Baumaßnahmen beschäftigt. Aufgrund der ungünstigen und sehr engen Raumgeometrie innerhalb des Fernsehturms sind die Baumaßnahmen aufwändig. Während andere Fernsehtürme in Deutschland aufgrund der prekären Rettungswege weiterhin geschlossen bleiben, kann das Stuttgarter Wahrzeichen nach dem Abschluss der Maßnahmen wiedereröffnet und sicher genutzt werden.