Ergebnis Haushaltsberatungen:
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Grundstückseigentümer der Schlossgartenanlage ist das Land Baden-Württemberg. Das WC am Grillplatz ist ebenfalls eine Anlage des Landes. Für eine Sanierung ist deshalb die Stadtverwaltung nicht zuständig.
Der Pavillon Schwanenplatz 10 an der Haltestelle Mineralbäder wurde anlässlich der Bundesgartenschau 1977 errichtet. Das Gebäude wurde samt Freibereich an die Fa. Dinkelacker-Schwaben Bräu GmbH & Co. KG (kurz Dinkelacker) zum Betrieb einer Gaststätte vermietet. Aufgrund von Schäden an der Dachabdichtung und der daraus resultierenden Folgeschäden war ein Gaststättenbetrieb ohne umfangreiche Sanierungsarbeiten nicht mehr möglich. Die in dem Pavillon befindliche öffentliche Toilettenanlage, die vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) betrieben wird und aufgrund des Wasserschadens ebenfalls nicht mehr funktionsfähig ist, ist daher geschlossen. Zudem entspricht sie nicht mehr dem aktuellen Standard. Eine Komplettsanierung ist erforderlich. Diese ist aber nur in Verbindung der Pavillonsanierung machbar.
Da der Standort sich für eine Gastronomie sehr gut eignet, wollte Dinkelacker an der seitherigen Nutzung festhalten. Dinkelacker war bereit, die Sanierung (samt Toilettenanlage, die jedoch in Absprache mit AWS) auf eigene Kosten durchzuführen, falls ein längerfristiges Nutzungsrecht für das Gebäude samt Außenbereich von der Stadt in Aussicht gestellt wird.
Nach intensiver interner Abstimmung und längeren Verhandlungen durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen mit der Fa. Dinkelacker-Schwaben Bräu GmbH & Co. KG konnte Anfang 2015 das Dauernutzungsrecht über den Pavillon am Schwanenplatz 10 notariell beurkundet werden. Sobald die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, wird auch die Toilettenanlage wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
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