Ausgangslage
Die Kosten für den Parkraum in Stuttgart werden nicht über die Gebühren für das Bewohnerparken gedeckt. Nach dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (IFEU) betragen die Kosten von Parkplätzen (Herstellen und Unterhalt) zwischen 1 000 und 4 000 EUR pro Jahr (Studie Kosten von Parkraum).
Trotz der Gebührenhoheit seit Juli 2021 hat die Stadt Stuttgart im Gegensatz zu anderen Kommunen (Freiburg 200 Euro, Bonn 300 Euro) die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis nicht erhöht. Die Kosten in Stuttgart von 30,70 Euro pro Jahr ergeben bei rund 45 000 Bewohnerparkausweisen Einnahmen von 1,38 Mio. Euro im Jahr. Diese Einnahmen decken weniger als 5 % der von allen Bevölkerungsgruppen zu tragenden Kosten.
In Stuttgart wird der öffentlich zur Verfügung stehende Raum bislang überproportional von parkenden Autos belegt, obwohl dieser Raum allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen sollte.
Ziel
Da die günstigen Parkmöglichkeiten weder kostendeckend und kontraproduktiv für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sind, sollte die Stadtverwaltung mit höheren Gebühren die kommunale Verkehrswende in Stuttgart steuern.
Im ersten Schritt sollte die Stadt Stuttgart die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 498 Euro pro Jahr anheben. Die Stadt Stuttgart sollte die Mehreinnahmen von rund 21 Mio. Euro für umweltfreundliche Mobilität und eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt einsetzen.