Frondienst Räum- und Streupflicht auf Gehwegen abschaffen

Nr. 82431 | von: Stuttgart wie e... |
Stuttgart (gesamt)
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kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

249
weniger gut: -435
gut: 249
Meine Stimme: keine
Platz: 
1710

Die Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen der Stadt Stuttgart ist eine Frondienstbürde, der fast alle Häuslebesitzer und Mieter persönlich unterworfen sind, deren Grundstück an einen Gehweg angrenzt, und die sich nicht davon freikaufen können oder wollen, indem sie einen Hausmeister- oder Kehrwochenservice dafür bezahlen.

Die zivil- und strafrechtlichen Risiken, die für die Betroffenen eintreten können, wenn der Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen wird, machen die Räum- und Streupflicht faktisch zur Zwangsarbeit. Zeitgemäß und sozial gerecht ist dies nicht. Zumal die Betroffenen dies unentgeltlich tun müssen und hierfür keine städtischen oder staatlichen Gelder bekommen.

Die Gehwege gehören der Stadt. Sie sollte endlich die Verantwortung für die sichere Begehbarkeit der Gehwege selbst übernehmen.

Kommentare

19 Kommentare lesen

Gloss |

Die Räum- und Streupflicht dient der Sicherheit jeder Person, die dort vorbei geht.

Gloss |

Als Hauseigentümer /Vermieter kannman die Kosten auf die Mieter abwälzen oder steuerlich geltend machen, genauso wie der Mieter.

manfred.s |

Und die Massen an städtischen Mitarbeitern, die es dann bei Schneefall kurzfristig braucht (und direkt danach eigentlich schon nicht mehr..), die sind "kostenneutral" zu bekommen, ja? Es ist ja gerade der soziale Aspekt, weshalb es die Pflicht gibt. Die Stadt bräuchte selbst mit viel Personal 3 Tage für alle Gehwege. Da sind die Genicke schon gebrochen.
Es ist übrigens auch eine alte Weisheit: Viele Hände machen schnell fertig.
Die Beseitigung einer akuten Gefahr ist kein Frondienst. Man nennt es Erwachsen sein.
Wir können den Leuten die Kehrwoche meinetwegen gern bezahlen. Aber da sie jeder machen muss, müssen wir die Steuern um den identischen Betrag anheben. Jetzt merken sie`s selbst, oder?

pdv |

Der Räumdienst kostet Geld. Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Der Räumdienst kann den Grundstückseigentümern auferlegt werden. Dann müssen die dafür entweder mit ihrer Zeit und Arbeitskraft bezahlen oder sich einen externen Dienstleister gegen Geld dafür anheuern.

Oder die Stadt übernimmt den Räumdienst. Dafür braucht es sehr viel mehr Personal und natürlich auch Material. Diese Kosten müssen dann durch entsprechende Steuererhöhungen von allen Bürgern bezahlt werden.

Nun würde ein öffentlicher Arbeitgeber wie die Stadt diese Dienste immer unwirtschaftlicher und teurer anbieten als privatwirtschaftlich. Bezahlt werden müssten die Kosten aber egal ob sie öffentlich oder privat anfallen.

Was hier gefordert wird ist im Grunde nichts anderes, als bisher private Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen. Das kann man machen. Das muss man aber nicht machen. Und das sollte man in meinen Augen auch nicht machen.

Ramschl |

Es ist für die Gesellschaft viel einfacher, wenn jeder ein bisschen mit anpackt. Die Räum- und Streupflicht ist gut und sollte stärker überwacht werden.

cocoverde |

Ich find das nicht schlimm.

rpwg |

Absolut richtig argumentiert. Zumal die Stadt Stuttgart dieser Pflicht selbst nur mangelhaft nachkommt, dies aber von den Bürgern verlangt!

Greschner |

Ist dieser Beitrag aus der Faulheit entstanden?
Finde persönlich finde wenn man einer schönen und sicheren Stadt wohnen möchte kann ich auch meinen Beitrag dazu leisten! Und wie oft war es denn dieses Jahr überhaupt so weit dass man streuen musste??!

Schturgard |

Faulheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit. Die wenigen Tage in denen es in Stuttgart Mal schneit und oder Bodenfrist hat, kann der Gemeinschaft schon zugemutet werden.

OLIVERP 1966 |

Kehrwoch isch immer. Dient der Sicherheit. Für viele natürlich schwierig, die morgen um 5 Uhr zur Arbeit gehen und um 6 Uhr fängt es an zu schneien.

ijs |

Ich finde es grunsätzlich richtig, dass die Anwohner den Kehr- und Räumdienst übernehmen, da sie vor Ort sind und die Bedingungen vor Ort einschätzen können. Oft ist es selbst innerhalb eines Stadtteils unterschiedlich, ob gestreut werden muss oder nicht. Allerdings sehen wir tatsächlich das Problem, dass es bei Glätte älteren oder weniger beweglichen Menschen nicht möglich ist, ebenso Menschen mit entsprechender Berufstätigkeit oder Schichtdienst. Leider sind in Stuttgart momentan keine provaten Räumdienste mehr buchbar, da diese jeweils nur wenige Räumungen innerhalb der geplanten Zeit am morgen übernehmen können. Wenn sie dann erst Stunden später kommen, ist es schon gefährlich. Dh. selbst wenn man bereit ist, dafür zu bezahlen, ist es manchmal schwierig. Dies führt bei uns teilweise zu der Situation, dass mehrere Gehsteige von Menschen, die gerade zuhause sind, übernommen werden müssen, auch für Nachbarn, Berufstätige, Erkrankte... und an dem Glatteistag am 15.01. war dies für uns kaum möglich, alles zu schaffen. Ich halte es aber für schwierig, dies anders zu organisieren. Die Stadt kann es aus Kapzitätsgründen nicht schaffen, private Räumdienste momentan auch nicht.

Telemaster |

Hm.
Vielleicht einfach Arme und Fremde zur Verantwortung ziehen?
Das wird doch gerade auch sonst bei allen Problemen praktiziert.

LeSi Bo |

Spannend, wie unterschiedlich so etwas wahrgenommen werden kann. Für mich als Eigentümerin ist es selbstverständlich, dass ich den Gehweg sauber bzw. sicher nutzbar halte.
Gleichzeitig verstehe ich, dass dies aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Belastungen, eine große Herausforderung darstellen kann.
Deshalb:
- Nachbarschaftliche Kooperationen: AnwohnerInnen könnten sich zusammenschließen und gemeinsam einen Räumdienst organisieren oder abwechselnd den Winterdienst übernehmen.

- Ehrenamtliche Initiativen: Gemeinden könnten Programme fördern, bei denen Freiwillige gegen eine kleine Aufwandsentschädigung den Winterdienst übernehmen.

Wolti |

Bei mir ist eine Bushaltestelle vor dem Haus. Die Stadt Stuttgart hat alle Hausbesitzer an Bushaltestellen (mit Lageplan!) angeschrieben und auf die Räum- und Streupflicht ausdrücklich hingewiesen. Warum wird die Haltestelle nicht von der SSB geräumt? Bei den U-Bahn-Haltestellen räumt auch die SSB. Zumal wir das ganze Jahr den Dreck/Zigarettenkippen/Essensbehältnisse/... der Fahrgäste beseitigen dürfen.

Albert Groß |

@Stuttgart wie e...
Das ist kein Frondienst sondern Liebesdienst, auch im Eigeninteresse!

Sven122 |

Man kann sich schon fragen, warum Grundstücks – und Immobilien Eigentümer sowohl Grundsteuer an die Stadt bezahlen müssen, als auch Räumdienste vor ihrem Grundstück verrichten müssen! Von beiden profitiert die Allgemeinheit.

Stuttgart wie e... |

@Albert Groß: Das sagt der Loverboy auch immer...
Spaß beiseite. Die Räum-und Streupflicht ist ungerecht, weil sie manche hart (breiter, langer, viel frequentierter Gehweg in schnee- und eisanfälligen Ecken von Stuttgart) und manche gar nicht trifft (gar kein oder sehr schmaler Gehsteig, auf dem keiner laufen kann, Hausmeister oder Nachbar, der übernimmt)
Gleichzeitig entzieht sich die Stadt ihrer Verantwortung für die Wege, die sie selbst zu räumen und zu streuen hätte durch Schilder wie "Kein Winterdienst. Benutzung auf eigene Gefahr".
Zur Belebung der Diskussion und als Einladung zum Perspektivwechsel:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/80029
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/81400

Miss_Honig |

Eigentum verpflichtet eben, meine Lieben.

pdv |

@Miss_Honig: Sie wissen, was Grundsteuer ist?