Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Stadt bemüht sich um die Aufrechterhaltung der Nahversorgung insbes. im Lebensmittelbereich, nicht aber bei der Geldversorgung. Diese gehört aber auch zur Nahversorgung. Stuttgart ist an der BW-Bank maßgeblich beteiligt, zudem ist diese als Mitglied der Sparkassenorganisation (auch wenn nicht so heißen will) Stuttgart’s Gewährträgerbank. Die Schließungen bisherigen Filialen erfolgten ohne Berücksichtigung der Interessen von Senioren. Die Stadtverwaltung unterstützt diese nicht, sondern nur einseitig radikale wirtschaftliche Interessen der BW-Bank. Es gibt bisher auch keine mobilen Angebote der BW-Bank. Zudem hat das Amt für öffentliche Ordnung einen Standort auf öffentlichem Platz für das Volksbank-Mobil in Rohracker verweigert und dabei dem Nahversorgungsauftrag der Stadt zuwidergehandelt. Die Nahversorgung mit Bank-Leistungen ist endlich entschieden zu gewährleisten.

Flächendeckende Parkgebühren auf alle Stuttgarter Strassen einführen.

Warum sollen Autos kostenlos ruhen dürfen - Menschen dürfen das nicht!

Versuchen, den stehenden und fließenden PKW Verkehr in Stuttgart zu reduzieren. Anwohner kaufen eine Parkmarke. Besucher bezahlen an Parkuhren.

Wenn man sich die Endhaltestelle der Zahnradbahn in Degerloch anschaut , besonders im Winter, sieht man daß das Dach in die Jahre gekommen ist !!
Der Abgang zu Edeka nicht überdacht, die Rampe nur einen Teil und die Scheiben in der Dachkonstruktion rutschen auch schon raus .
Das neue Dach sollte 1/3 breiter ( Treppe überdacht) und doppelt lang sein ( dür Rampe und Zahnradbahnhaltestelle )

Außerhalb des unmittelbaren bewohnten Umfeldes, bspw. auf landwirtschaftlichen Flächen, auf städtischen Erholungsflächen und im Wald kommt es immer wieder zu Verschmutzungen, Vandalismus und einem Ignorieren der Naturschutzbestimmungen. Seitens der Landwirte wird immer wieder gefordert, dass vermehrt Kontrollen im Außenbereich und an landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt werden. Ihre Wiesen sind mitunter Hundespielplätze.

Nicht nur im Bereich der Landwirtschaft kommt es zu Schäden und Verstößen gegen Vorschriften, sondern auch im Natur- und Landschaftsschutz.

Beispiele:
- Zerstörung von Abschrankungen zum Schutz der Landschaft
- Hunde streifen oftmals unkontrolliert durch den Wald und reißen Wild
- Die Missachtung der 2m Regel im Waldgesetz. Es wird dabei weder auf die Vegetation noch auf die Tierwelt Rücksicht genommen.

Bei einer Einführung neuer Mitarbeiter als Ranger in Stuttgart muss die Aufklärung der Erholungssuchenden im Vordergrund stehen. Bei Uneinsichtigen müssen die Ranger in der Lage sein, bei ihrem Streifendienst auch eine Anzeige oder eine gebührenpflichtige Verwarnung auszusprechen. Eine weitere Aufgabe könnte die Betreuung der ehrenamtlichen Naturschutzwarte, die in ihrer Freizeit auf Streife die Vorschriften des Naturschutzgesetzes überwachen, sein.

Die Erfahrung zeigt, dass die Polizei und Ordnungsämter offensichtlich mit der Kontrolle von Übertretungen der Natur- und Landschaftsschutzbestimmungen überfordert sind. Sie sind nicht in der Lage, zu ihrem jetzigem Arbeitspensum zeitlich noch zusätzliche Aufgaben zu leisten. Der geregelte Einsatz von Rangern, verbunden mit einer sichtbaren Präsens, wird sicher zu geordneten Zuständen in den Natur- und Landschaftsgebieten, sowie im Außenbereich und land-wirtschaftlichen Nutzflächen in Stuttgart führen.

Umsetzung der bereits für 2019 angekündigten Umgestaltung des Hechtkopfes zum Naherholungsgebiet. Die Planungen hierzu waren ja bereits fortgeschritten und sogar die Gelder bewilligt. Leider warten die Bürger immer noch auf die Umsetzung dieses Vorhabens.

Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h auf der Rotenwaldstraße auf der Höhe des Leipziger Platzes

Von der Karl-Schurz-Straße kommend um dann in der Nißlestrasse zum Schlosspark bzw. den Mineralbädern zu kommen ist extrem unübersichtlich.

Es hängt zwar ein Spiegel für Autofahrer, aber hier ergeben sich fast täglich gefährliche Situationen vorm Cafe Galerie Bistro beim überqueren der Straße (zu Fuß oder mit dem Fahrrad, selbst beim Abbiegen mit dem Auto Richtung Parkplatz Bad Berg). Die Kurve ist viel zu unübersichtlich.

Stuttgart ist umgeben von Gartenhausgebieten. Um die Gärten zu bewirtschaften sind Gartenhäuser notwendig.

Bis heute gibt es leider keine Definition, was in den Gartengebieten gestattet ist. Rein rechtlich sind sie als Außenbezirk abgestempelt und man darf maximal einen Geräteschuppen mit ca. 10 Quadratmetern aufbauen (anders als bei Kleingärten, wo bis zu 24 qm große Gartenhäuser erlaubt sind). Bisher wurden die größeren Gartenhäuser geduldet, jetzt hat die Stadt Stuttgart neue Mitarbeiter eingestellt, um gegen die Gärtner mit größeren Gartenhäusern vorzugehen.
Laut dem Flächennutzungsplan Stuttgart sind die "SG"-Flächen "Gartenhausgebiete". Allerdings gibt es bis heute keine nähere Definition, was "Gartenhausgebiet" konkret bedeutet. Sie sind zwar den "Grünflächen" zugeordnet, haben aber bisher nicht die Vorteile, wie die anderen Einträge in dieser Rubrik.

Die Stadt Stuttgart sollte faire Regeln für diese Gartenhausgebiete festlegen, statt sie als Acker abzustempeln und alle wunderschönen, alten Gartenhäuser über 20 Kubikmeter (entspricht ca. 10 qm) abreißen zu lassen. Man sollte sich hier an den Regeln für Kleingartengebiete orientieren und nicht an den Regeln für Äcker. Mindestens 16 qm große Häusschen wären notwendig und fair um einen 1000 qm großen Garten zu bewirtschaften (bei Kleingärten mit 400 qm sind bis zu 24 qm große Gartenhäuser erlaubt).
Bitte rettet die alten Gartenhäuser, die teilweise vor dem 2ten Weltkrieg entstanden und über 100 Jahre alt sind. Es gibt für die meisten keine offiziellen Papiere mehr und somit sind sie rechtlich nicht anerkannt. Ermöglicht es den Gärtnern ein Gartenhaus in einer angemessenen Größe zu errichten oder zu erhalten, in dem man auch einen Stuhl und einen Tisch reinstellen kann und nicht nur einen Rasenmäher.

Vielen Dank

Endlich Schluss machen mit den Schmierereien an Gebäuden und Kunstwerken

In manchen Bereichen wirkt Stuttgart extrem schutzig und verschmiert. Schaut man näher hin, dann waren offensichtlich wieder einmal Sprayer am Werk. Das Ordnungsamt ist untätig, kein Sprayer wurde je gefasst. Es muss daher eine Taskforce von 5-10 Ordnungshütern gebildet werden, die diese Vorgänge autonom untersuchen und zusammen mit der Polizei zur Anklage bringen muss. Wenn immer mehr Sprayer gefasst werden, dann wird diese Gewalt gegen Sachen weniger werden und zu einem Ende kommen. Es ist doch irre, dass man einen Hausbesitzer, der sein Haus ohne Genehmigung streichen lässt, massiv abgestraft, während man marodierende Kleckser gewähren lässt (siehe diverse Tore und Türen in Stuttgart-West, z. B. altes Allianzgebäude).

Die Robinson Barracks sind ein Militärstützpunkt der US-Streitkräfte auf dem Burgholzhof im Norden von Stuttgart. Sie dienen, im Gegensatz zu den beiden anderen Stuttgarter US-Militärstandorten Patch Barracks und Kelley Barracks, mittlerweile nur noch als reines Wohnquartier. 1993 gaben die USA den südlichen Teil des Geländes auf, was eine städtebauliche Entwicklung des Gebiets ermöglichte. Von 1996 bis 2006 entstand dort der neue Stadtteil Burgholzhof mit rund 3000 Einwohnern. Eigentlich hatte die USA 2020 den Truppenabzug aus Stuttgart verkündet, auch wenn der neue Präsident dies rückgängig machte – nach Art. 19 Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut ließe sich sogar das Stationierungsrecht für die Robinson Barracks auch von Stuttgarter Seite aus aufkündigen.

Für die Stadt Stuttgart müsste es großes Interesse geben, das gesamte Areal wieder zurückzuerhalten. Sofortig nutzbare Freiflächen für Stuttgart würden schon mal die Wohnungsnot in Stuttgart schnell bekämpfen und man könnte ein Bürgerprojekt starten, was genau mit dem Gebiet passiert.

Selbstverständlich muss dabei nicht die bisherige Lebenssituation der US-Soldat*innen eingeschränkt werden oder ein Abzug verlangt werden - es genügt Anfangs ja schon, wenige Flächen des Gebiets zurückzuerhalten. Die NATO-verbündeten Soldat*innen könnten den oftmals in Kritik geratenen grünen Zaun als Sicherheitselement weiterhin nutzen, wenn das für sie wichtig ist.

Was zukünftig aus den Flächen gemacht wird, sollen die Stuttgarter*innen selbst entscheiden dürfen.

(Wiedervorlage des Vorschlags 50933 von 2019 und 62375 von 2021)

Durch die Einführung der Ganztagsschule wurde in der Pestalozzischule (wie vermutlich bei anderen Schulen in Stuttgart auch) ein Mittagessen eingeführt. Für die Bildung der Ganztagsschule wurde aber die optionale Nachmittagsbetreuung durch das Jugendhaus durch eine Kernzeitbetreuung reduziert. Man kann nur Ganz- oder Halbtagsschule wählen ohne flexibel einzelne Betreuungstage zu wählen.

Ganztagsschüler erhalten ein Mittagessen, die Halbtagsschüler müssen aber "durchhungern" oder sich Brote von Daheim mitbringen.

Durch die aktuellen Klassenteiler sind mittlerweile gemischte Klassen geführt von Halbtags- und Ganztags-Kindern. Dies macht die Situation noch absurder, dass nur die Ganztagsschüler ein Mittagessen erhalten, die Mitschüler der gleichen Klasse die bis maximal 14:00 bleiben „hungern“ müssen und mit leerem Magen nach Hause kommen müssen.

Wir bitten darum die Kapazitäten für das Mittagessen zu erhöhen und ALLEN Schülern ein Mittagessen anzubieten.

In den angrenzenden Kindergärten hat das ja auch geklappt und wenn ein Kind neu eingeschult wird, ist es ein echter Rückschritt, wenn man kein Mittagessen hat. Das ist unfair für die Kinder und erzeugt für die Kinder und Eltern unnötig Stress das hungrige Kind nach Hause zu bekommen und dann zu bekochen.

Anmerkung: Potentiell gilt das natürlich auch für andere Grundschulen

Diese Straßen werden häufig zum umfahren der Hohenheimer Str. genutzt und führen durch ein Wohngebiet mit Kindergarten. Abgesehen von Lärmbelästigung durch Raser, stellt es auch eine Gefahr da.

Neue Verpachtung für ehemaliges Lokal Aussichtsreich am Burgholzhof um auch den Touristen die an der Stadtrundfahrt teilnehmen auch eine Möglichkeit zu bieten hier auszusteigen und ein Lokal besuchen zu können.

Ich schlage vor einen baulich getrennten Fuß- und Radweg auf der Panzerstraße in Vaihingen zwischen Abzweigung zur Musberger Straße und der Kurmärker Straße mit einer Abzweigung in das Rosental und die Rosentalstraße zu schaffen. Der Radweg sollte asphaltiert werden, der Fußweg könnte unverändert bleiben.