Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der weit überdurchschnittlich hohen Einkommen in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist das Preisniveau des VVS angemessen. Der VVS hatte bei keinen Preiserhöhungen in den letzten Jahren Fahrgastrückgänge zu verzeichnen – im Gegenteil: Durch den Ausbau des Netzes und die kontinuierlichen Fahrplanverbesserungen sind die Fahrgastzahlen immer weiter gestiegen. Im letzten Jahr lag der VVS mit seiner Steigerungsrate an der Spitze in Deutschland.

Gerade für Familien sind die VVS-GruppenTagesTickets preislich hoch attraktiv. Ein GruppenTagesTicket für ganz Stuttgart bspw. kostet 11,50 Euro, was bei maximaler Ausnutzung von fünf Personen einen Betrag von 2,30 Euro pro Person ausmacht. Dies ist ein sehr günstiger Preis. Neben den GruppenTagesTickets gibt es im VVS noch EinzelTagesTickets. Aus Gründen der Tarifübersichtlichkeit hält es der VVS für nicht zielführend, zwischen diesen beiden Angeboten noch zwei Familien-TagesTickets zu platzieren. Unabhängig davon spricht auch der erforderliche Aufwand in vertrieblicher, kommunikativer und prüfungstechnischer Hinsicht gegen die Einführung solcher Tickets.

Persönliche Zeittickets – mit Ausnahme der Tickets im Ausbildungsverkehr – berechtigen im VVS an Wochenenden und Feiertagen zur kostenfreien Mitnahme von bis zu 3 Kindern (6 - 17 Jahre) oder aller eigenen Kinder (6 - 17 Jahre).

Mit dem JahresTicketsPlus, das es in den Ausführungen Jedermann, 9-Uhr-Umwelt und FirmenTicket gibt, können Montag bis Freitag ab 19:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen eine erwachsene Person und alle eigenen Kinder oder bis zu 3 Kinder (jeweils 6 - 17 Jahre) unentgeltlich mitgenommen werden. Der monatliche Aufpreis für die TicketPlus-Angebote beträgt rund 10 Euro. Die aktuell gültigen Mitnahmemöglichkeiten werden seitens des überwiegenden Anteils der TicketPlus-Nutzer als ausreichend empfunden, sodass an den bestehenden Regelungen des TicketPlus bis auf weiteres festgehalten wird.

Zur erheblichen Einschränkung von Spielhallen und Wettbüros insbesondere in Zuffenhausen hat die Landeshauptstadt Stuttgart einiges getan. Auf Basis einer 2012 aufgestellten gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeption zur Steuerung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Nutzungen (siehe Gemeinderatsdrucksache Garten-, Forst- und Friedhofsamt0/2012) ist 2013 ein Bebauungsplanverfahren für den gesamten Stadtbezirk Zuffenhausen eingeleitet worden (Gemeinderatsdrucksache 1107/2013). Dieses hat zum Ziel, dass die Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Erdgeschoss ausgeschlossen wird und solche Nutzungen nur noch in einem vertretbaren räumlichen Abstand in einem eng umrissenen Gebiet zugelassen werden. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat im Sommer/Herbst 2015 den sogenannten Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft.

Darüber hinaus greifen einschränkende Regelungen durch das vorhandene Sanierungsgebiet „Ortsmitte Zuffenhausen“. Es handelt sich um den Bereich der Unterländer Straße und Ludwigsburger Straße. In diesem Bereich kann die sanierungsrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Spielhallen und Wettbüros durch die aktuelle Festsetzung als Sanierungsgebiet aufgrund des bestehenden Sanierungsziels „Verhinderung von störenden Nutzungen wie Spielhallen“ versagt werden. Dies ist auch schon geschehen.

Ferner erhalten die Eigentümer, deren Gebäude im Rahmen der Stadtsanierung seitens der Landeshauptstadt Stuttgart gefördert werden eine grundbuchrechtliche Eintragung, dass sich nach erfolgter Modernisierung keine Vergnügungsstätten im Gebäude ansiedeln dürfen.

Nicht zuletzt greifen die restriktiven Regelungen des Landesglücksspielgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Vermeidung von Spielsucht. Danach sind in einem Abstand von jeweils 500 m zu einer schon bestehenden Spielhalle und zu Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen, Jugend-freizeitstätten etc.) keine neuen Spielhallen erlaubt.

Ende 2013 wurde ein Werkstattgespräch mit Bürgerbeteiligung unter externer Moderation durchgeführt. Dabei wurde das Büro G2 Landschaftarchitekten zur Weiterbearbeitung beauftragt. Nach verschiedenen Planvarianten, die eng mit dem Bezirksbeirat Stuttgart-West abgestimmt wurden, entstand der abschließende Vorentwurf. Das wesentliche Ziel ist die bessere Erreichbarkeit des Südufers (Seite Rotebühlstraße) über Treppenanlage und barrierefreie Rampe. Durch eine Podestfläche am Wasser wird die Aufenthaltsqualität erheblich gesteigert. Mit einer sensiblen Detailgestaltung wird den denkmalpflegerischen Erfordernissen Rechnung getragen.
Für die Maßnahme stehen Mittel zu Verfügung.

Der Baubeginn ist im November 2015 vorgesehen. Die Realisierung obliegt federführend dem Garten-, Friedhof- und Forstamt. Die Fertigstellung soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 erfolgen.

Die im Bürgerhaushaltvorschlag Nr 11163 angedachte weitere Einbeziehung ist grundsätzlich sinnvoll. Da aus Denkmalschutzgesichtspunkten der unmittelbare Uferbereich auf der West-und Ostseite weitgehend unangetastet bleiben soll, können nur die Straßenbereiche umgestaltet werden.

Erste Ideenansätze, die Parkierung zu verändern, liegen vor. Sie müssen aber im Detail weiter untersucht werden.