Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Die Trennung des Fuß- und Radverkehrs entlang des Neckars ist in allen Neckarvororten ein wichtiges Ziel, um Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Im Bereich des Wasenufers und des Seilerwasens befinden sich konkrete Projekte hierzu in Planung. In anderen Abschnitten, wie im Bereich des Mühlgrüns ist eine Trennung durch Verbreiterung der Wege aus Platzgründen nicht möglich. Durch eine attraktivere Gestaltung der Überkinger- und Hofener Straße soll der Dammkronweg vom Radverkehr entlastet und Konflikte minimiert werden.

Im Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der Motivationserklärung „Foodsharing-Stadt“. Damit hat sich die Landeshauptstadt dazu bekannt, das Thema Lebensmittelwertschätzung in der Stadt zu verankern, für die Problematik der Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren und zusammen mit unterschiedlichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder der Politik zusammenzuarbeiten, um die Ressource Lebensmittel effizienter zu nutzen.

Zudem ist die Landeshauptstadt bereits im Bereich Vermeidung von Lebensmittelverlusten aktiv. Seit 2021 wird der Verein Raupe Immersatt e.V. für den Betrieb und zur Weiterentwicklung eines Foodsharing-Cafés durch die Landeshauptstadt Stuttgart institutionell gefördert. Seit 2022 befasst sich auch die neu geschaffene Stelle der Koordinatorin für klimafreundliche Ernährung (angesiedelt bei der Stabsstelle Klimaschutz) mit dem Thema. In diesem Rahmen findet ein Austausch mit Vertretern aus Gastronomie, Betriebsverpflegung, Einzelhandel, Produktion und Großmarkt mit dem Ziel, das Thema Lebensmittelverschwendung aufzugreifen und gemeinsam an Ideenfindung sowie der Maßnahmenumsetzung mitzuwirken, statt.

Konkret sind im Sinne des Antrags folgende Aktivitäten denkbar:

• Die Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen bei Einrichtung von Abgabe- und Abholstellen („Fairteiler“) für gerettete Lebensmittel kann in Form von Netzwerkarbeit, Koordinationstätigkeiten sowie kommunikativer Unterstützung erfolgen. Eine Übernahme der Betriebskosten wäre als freiwillige Aufgabe der Stadt möglich. Alternativ denkbar wäre beispielsweise auch eine Finanzierung der Einrichtung der Fairteiler, also der Ausstattung mit Regalen, Kühlschränken und gegebenenfalls weiteren nötigen Elementen. Die Einrichtung von Fairteilern in allen Stadtbezirken würde eine entsprechende Mitwirkung ehrenamtlicher Akteure voraussetzen, die geeignete Orte identifizieren und Konzepte für den Betrieb entwickeln. Zu klären sind zudem die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und die Verantwortungsübernahme für den Betrieb der Fairteiler in der Praxis.

• Kampagne der Stadt: Bereits in Planung sind mehrere öffentliche Formate, die das Thema Lebensmittelverschwendung aufgreifen. Sowohl im Rahmen der 4. Stuttgarter Armutskonferenz im Mai 2023 als auch im Rahmen der Urban Future Conference im Juni 2023 werden entsprechende Programmpunkte in Zusammenarbeit mit lokalen foodsharing-Initiativen, Tafelläden und Stiftungen erarbeitet, um später daraus konkrete und möglichst nachhaltige Projekte ableiten zu können. Zukünftig kann das Thema Lebensmittelwertschätzung verstärkt in die Klima-Kommunikation der Stadt integriert werden. Das Thema sollte dabei unter der Dachmarke #jetztklimachen laufen.

• Ausschreibung Umweltpreis: Mit dem Umweltpreis der Stadt werden Aktionen und Projekte ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet haben. Daher bietet sich an, das Thema Lebensmittelwertschätzung im Wettbewerb aufzugreifen. Allerdings ist die nächste Ausschreibung erst für das Jahr 2027 geplant. Der Wettbewerb 2025 findet turnusgemäß als Fotowettbewerb statt.

• Bildungsangebote im Gesamtkontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung und „Nachhaltigkeit im urbanen Raum“: Die Einbettung des Themas in die schulische und außerschulische Bildung kann durch eigene kommunale Angebote und Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen unterstützt werden. Hierzu können unter anderem auch gezielte Förderungen oder die Berichterstattung über bereits geplante Events und Best Practice-Beispiele erfolgen.

• Unterstützung der Initiativen bei der Kommunikation: Schon jetzt können sich Initiativen unter www.jetztklimachen.de auf der Klima-Karte eintragen oder ihre Beiträge auf der Themenseite "Ernährung" einbringen. Besondere Erfolgsprojekte oder relevante Veranstaltungen können zukünftig im Newsletter der Stabsstelle Klimaschutz vorgestellt werden.

Der Verkehrs und Tarifverbund Stuttgart (VVS) bietet bereits heute ein vielfältiges Tarif-Angebot, um jungen Menschen eine bezahlbare Mobilität zu bieten und in der Alltagsmobilität auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen eigenen Fahrschein und können den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos nutzen. Dies ist bundesweit einheitlich geregelt und orientiert sich am normalen Schuleintrittsalter. Im VVS und insbesondere der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es darüber hinaus weitere kinder- und jugendfreundliche – und damit auch familienfreundliche – Regelungen zur Nutzung von Bus und Bahn:

- Für Kinder aus einkommensschwachen Familien werden die Ticketkosten für die Fahrt zur Schule im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes vom Bund übernommen.
- Für Stuttgarter Grundschülerinnen und Grundschüler gibt es eine ÖPNV-Freifahrtregelung bei Ausflügen. Die Ausweitung auf weiterführende Schulen zum Beginn des Schuljahres 2023/24 wird von der Stadtverwaltung geprüft.
- Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren gibt es Fahrscheine, die gegenüber Einzelfahrscheinen um mindestens 50 % ermäßigt sind. Zusätzlich bieten sämtliche VVS-Zeitkarten Mitnahmeregelungen von Kindern am Wochenende und an Feiertagen sowie beim TicketPlus auch werktags ab 19 Uhr. Das TicketPlus wird auch in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket angeboten.
- Im Weiteren gibt es ein sehr preisgünstiges Zeitkartenangebot für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 20 Jahren. Mit dem 14-Uhr-JuniorTicket gibt es ein Abo für 19,33 Euro pro Monat. Dies deckt in der Regel den Bedarf für die Mobilität nach der Schule ab.
- Schließlich wurde zum 1. März dieses Jahres das JugendTicketBW, das mit einem Preis von lediglich 365 Euro pro Jahr einen überaus günstigen Einstieg in den ÖPNV darstellt, eingeführt. Ohne zeitliche Beschränkung können alle Jugendlichen bis 20 Jahre (mit Ausbildungsnachweis bis 26 Jahre) in ganz Baden-Württemberg den ÖPNV nutzen.

In Anbetracht dieser Vielzahl an kinder- und jugendfreundlichen Regelungen wird man im VVS bis auf weiteres an der bisherigen Kinderaltersgrenze festhalten.