Steuerungswirkung durch Gebührenanpassung (Erhöhung) für Anwohnerparkausweise

Nr. 71042 | von: pferdle23 |
Stuttgart (gesamt)
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  • Verkehr
  • Parken
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Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

439
weniger gut: -350
gut: 439
Meine Stimme: keine
Platz: 
876

Es gibt hier ja schon viele Vorschläge die Preise für Anwohnerparkausweise zu erhöhen. Ich halte diese auch für zu günstig, würde jedoch vorschlagen die Erhöhung gleich für eine Steuerungswirkung zu nutzen (wird teilweise auch in den Kommentaren angesprochen, ich würde hier gerne bestehende Vorschläge aufgreifen und zusammenführeren). Die Höhe der Gebühren könnte z.B. von den folgenden Faktoren abhängig gemacht werden:

Antriebsart (Vergünstigung für E-Antriebe)

Maße/Volumen (Fahrzeuglänge und/oder Kategorie -> SUVs teurer)

Anzahl der Nutzer bzw. Fahrzeuge pro Wohneinheit

SUVs werden häufig verteufelt (bin selbst kein Fan) haben jedoch denke ich z.B. für Familien mit mehreren Kindern ihre Daseinsberechtigung. Diesem Umstand könnte so Rechnung getragen werden, dass ein SUV der nur von einer Person genutzt wird deutlich teurer ist (da unnötig).

Zudem könnten Fahrzeuge die von mehreren Personen genutzt werden (Analog Carsharing) günstiger werden und z.B. ein Aufschlag erhoben werden, wenn eine Person mehrere Fahrzeuge hat oder z.B. in einem Haushalt mit mehreren Personen jede Person ein Fahrzeug besitzt.

Die Angaben (Antriebsart, Evtl. Schadstoffklasse, Fahrzegkategorie und Maße) lassen sich dem Fahrzeugschein entnehmen, der bei Antragstellung aktuell auch schon eingereicht werden muss. Der Mehraufwand diese Angaben mit zu prüfen (evtl. auch nur Stichprobenartig) fällt also gering aus.

Ob für eine Wohneinheit schon ein Parkausweis vorhanden ist (Um z.B. ab dem zweiten Fahrzeug einen Aufschlag zu erheben) müsste vermutlich über eine Selbstauskunft gelöst werden. So wie es aktuell bei der Abfrage ist, ob private Stellplätze vorhanden sind. Dies birgt natürlich die Gefahr, dass Falschangaben gemacht werden (Dies ist aktuell bei der Abfrage privater Stellplätze sehr wahrscheinlich der Fall).

Die Kosten des Anwohnerparkausweises vom Einkommen abhängig zu machen sehe ich kritisch, da es einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet.

Kommentare

17 Kommentare lesen

FlowerPower |

Teile hiervon hatte ich ja selbst kommentiert, ich finde es aber insbesondere Sinnvoll den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Also für die Höhe der Gebühren Merkmale zu verwenden, die sich aus dem Fahrzeugschein ergeben, welcher ja sowieso hochgeladen wird. So lassen sich die Angaben im Zweifelsfall mit geringem Aufwand (evtl. sogar automatisiert mittels OCR?) prüfen.

Die Idee die Höhe der Gebühren vom Einkommen abhängig zu machen sehe ich daher auch kritisch. Die Erfassung des Einkommens müsste als zusätzlicher Prozess integriert werden. Zudem ist der Nachweis aufwändiger (was geschieht bei wechselndem Einkommen, was Gilt als Nachweis, Monatliche oder Jährliche Basis etc.)

Reiner55 |

Den Vorschlag, die Kosten vom Antrieb abhängig zu machen hatte ich ja auch gebracht. Dies ließe sich ja sogar ohne Fahrzeugschein einfach über das Kennzeichen realisieren, welches ebenfalls angegeben wird (E-Kennzeichen).
Wobei man, wenn man Hybride (sinnvollerweise) nicht begünstigen möchte wieder auf den Fahrzeugschein zurückgreifen muss.

Greda82 |

Die Ausführungen unterstütze ich. Eine Kopplung an das Einkommen halte ich ebenfalls für wenig sinnvoll. Ergänzend zu den vorhergehenden Ausführungen denke ich, dass sich hier einfach tricksen lässt indem man den Parkausweis für die Person mit dem geringsten einkommen beantragt (z.B.

SDWAN |

Zitat "Es gibt hier ja schon viele Vorschläge die Preise für Anwohnerparkausweise zu erhöhen."
Eben, und zwar 6 Stück. Das allein macht Ihren obsolet.

Guirdil |

Kopplung an das Einkommen wäre teilweise und ohne großen Verwaltungsaufwand durch Berücksichtigung einer Bonuscard oder FamilienCard möglich. Wird in Tübingen so gehandhabt (50% Ermäßigung)

hothothot |

SUV als Familienauto? Na ja, wer weiß was "SUV" bedeutet: SPORT Utility Vehicle - laut Wikipedia "Personenkraftwagen mit erhöhter Bodenfreiheit und der Kopffreiheit eines Vans" darf sich schon fragen, ob SUVs die perfekten Familienwägen sind. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. Ansonsten ist die Idee der Steuerungswirkung der Parkkosten unbedingt unterstützenswert. Siehe Tübingen / Freiburg, die machen es uns vor.

Reiner55 |

Die Thematik, dass der Flächenverbrauch bisher nicht in die Gebühren einfließt wurde nun auch vom deutschen Städtetag erkannt und angesprochen:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staus-und-parkplatznot-staedte...

Es sollte daher bei einer Erhöhung der Gebühren für Parkausweise umbedingt eine deutliche Erhöhung für größere Fahrzeuge geben. Man könnte ja z.B. sagen jede 10 cm über 4,0 m Länge (nach Fahrzeugschein) kosten 30€.

Greda82 |

Sicherlich ist die Fahrzeuglänge der naheliegendste Indikator, da er direkt proportional zur Anzahl der verbrauchten Parkplätze ist. Ein Fahrzeug mit 5 m länge benötigt 25% mehr Parkfläche als eines mit 4 m länge.

Man muss zwar aufpassen, dass die Berechnungsformel nicht zu kompliziert wird, aber ich finde auch die Breite sollte eine Rolle spielen. Häufig ist es z.B. so, dass SUVs zu breit für die markierten Parkplätze sind. (Dies ist insbesondere in älteren Straßenzügen mit schmaleren Parkplätzen der Fall) Dann stehen diese entweder auf dem Gehweg oder ragen in die Straße hinein. Dies stellt teils eine erhebliche Behinderung dar. Daher sollte dies entweder konsequent kontrolliert und geahndet werden (was nicht der Fall ist) oder über die Kosten zumindest unattraktiver sein. Ich meine auch, dass man beim Parken eigentlich nach STVO 3 m abstand zur mittleren Fahrbahnmarkierung einhalten muss, das ist teilweise eindeutig nicht gegeben.

Vermutlich wäre hier eine City-Maut o.ä. der bessere Weg, da sie auch für Leute die von außerorts einfahren greift, aber die Anwohnerparkausweise wären m.m.n. ein guter erster Schritt.

FlowerPower |

Unbedingt sollte die Breite auch einen Einfluss auf die Höhe der Gebühren haben. Allein schon wegen der Auswirkungen auf das Parken quer zur Fahrbahn.

Ich sehe aber auch einen weiteren Grund. SUV Fahrer können überproportional Häufig ihr Auto nicht richtig einschätzen oder wollen dies auch garnicht. So wird in engeren Straßenzügen (wo eigentlich zwei Autos aneinander vorbeifahren könnten) gerne mit 1 m Abstand zu den Parkenden Fahrzeugen gefahren, sodass entgegenkommende Fahrzeuge anhalten und warten müssen. Oder es wird selbst gebremst obwohl man noch locker durch die Lücke gepasst hätte. Dies verursacht unnötige Staus und Gefahrensituationen gerade auf den viel befahreneren engeren Passagen (z.B. Robert-Mayer-Str)

Gerne wird auch an Stellen gewendet an denen es aufgrund des Wendekreises (oder des Unvermögens der Fahrer) für SUVs nicht in einem Zug möglich ist. Was ebenfalls für unnötigen Stau/Gefahrensituationen sorgt.

Diese Autos gehören einfach nicht in die Stadt. Es gibt ja wohl auch einen Grund warum z.B. Lieferdienste keine SUVs fahren.

Zizze |

Oh die bösen SUV‘s….. was einen leidige Diskussion. Mein A6 ist größer als so ziemlich alles was als SUV so angeboten wird und da passt auch mehr rein, nimmt allerdings mehr Platz weg….. Was ist mit den ganzen Vans? Vito & Co sind ok aber ein SUV nicht? Was ist mit eine E-SUV - ist der auch böse?

Tigerpfleger |

Tja - da das Angebot an Kleinwagen immer weiter eingedampft wird und Kombis bei einigen Herstellern auch auf der Abschussliste stehen, werden zwangsweise immer mehr Leute „SUV“ fahren müssen. Selbst der Smart #1 ist schon ein SUV.

Was ist denn mit den Leuten, die ihr Wohnmobil irgendwo abstellen? Ach ja, das steht dann halt irgendwo in den äußeren Stadtbezirken, wo das Parken nichts kostet.

Es ist völlig in Ordnung, sozial Schwache zu begünstigen - aber der Eintritt ins Kino kostet für die Supermarktkassiererin auch genau so viel wie für die Vorstandsvorsitzende. Es gibt keinen Grund, warum das für einen Parkplatz an der Straße anders sein sollte. Einkommensabhängige Steuern haben wir bereits.

FlowerPower |

Die Gesamtzahl der zugelassenen PKW ist zwar rückläufig, jedoch steigt der Anteil an SUVs während der Anteil von Klein- und Kompaktwagen sinkt. Nachzulesen auch hier:

https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/februar-2023/trotz-b...

Die Anzahl der SUVs ist seit 2018 von 15.899 auf 26.265 in 2022 gestiegen (+40%) während die Anzahl der Kleinwagen (45.192 2018; 44.859 2022) leicht gesunken ist. Besonders stark ist auch der Anstieg bei den Wohnmobilen von 1.816 in 2018 auf 2.845 in 2022 (+ 37%).

Zwar geht der generelle Trend (sinkende Anzahl von KfZ) in die richtige Richtung. Dennoch sehe ich hier dringenden Bedarf für die Stadt gegenzusteuern um den Flächenverbrauch nicht nur durch die Anzahl der Fahrzeuge sondern auch durch den durchschnittlichen Verbrauch pro Fahrzeug zu reduzieren.

Die einfachste Möglichkeit ist hier wohl eine Anhebung der Parkgebühren entsprechend des Vorschlages

Catan |

Immer die Diskussion über wer soll mehr bezahlen. Es benötigt jeder Platz und jeder will einen Stellplatz haben. Sollen dann Autos mit H Kennzeichen garnicht zahlen oder mehr weil die ja sehr viel Schadstoffe ausstoßen? Bei mir im Vorort stehen in den Wohnstrassen die Wohnwagen und Womos von denen die in der Stadt wohnen und dort keinen Stellplatz haben oder bezahlen wollen. Was soll diese Diskussion über Größe und Antriebsart des Fahrzeugs. Wenn ich schon lese ein E Auto soll keine oder weniger Gebühren zahlen. Warum ? Es braucht öffentlichen Stellplatz den alle anderen, auch die die ein Auto mit Verbrenner fahren und die die gar kein Auto haben bezahlt worden ist. Also folglich die gleiche Gebühr für die E Autos.

ef |

Alles noch teurer und an möglichst viele Kriterien gekoppelt, damit die Bürokratie wachse und der Verwaltungsaufwand schön teuer wird! Wenn ÖPNV so gut wäre, wie angepriesen (und man nicht mal wieder wegen S-Bahn-Verspätung oder -Ausfall in der Kälte am Bahnsteig stehen müsste) dann würde sich das Problem von selbst lösen.

birdy47 |

SUVs zu verteufeln entbehrt jeglicher sachgerechter Analyse. Viele ältere Menschen sowie Menschen mit einem Handicap wählen diese Fahrzeugart der besseren Ergonomie beim Einsteigen und Fahren wegen. Insofern ist es wichtig, nicht die Fahrzeugbauart sondern den ökologischen Fußabdruck Prämisse bei Entscheidungen zu wählen.

birdy47 |

Warum nur wollt ihr SUVs ausgrenzen? Es gibt haufenweise Limousinen, die schwerer und größer sind als viele SUVs - nicht zuletzt die, mit dem scheinbar ökologisch wertvollen Hybridantrieb. Dann sollen wieder die Besitzer von E-Fahrzeugen bevorzugt behandelt werden, was eine Aufspaltung der Anwohner nach dem Einkommen oder Vermögen gleichkommt. Und noch etwas aus meiner Lebenserfahrung: je akademischer und detailverliebter Gesetze oder Verordnungen verfasst werden, desto deutlicher werden die Lücken formuliert, an die zuvor niemand gedacht hat. Also: ein Auto ist ein Auto und ein Haushalt ein Haushalt. Oder wollt ihr am Ende noch ein neues Amt für Parkraumbewirtschaftung schaffen?

DaisyDuck |

Man könnte auch auf Parkraumbewirtschaftung vollständig verzichten.
Spart Kosten für Parkscheinautomaten und spart Kosten und Personal für die Ausgabe von Parkausweisen.