Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2023

332 in 2023 | Radweg zum Robert-Bosch-Krankenhaus

Radweg zum Robert-Bosch-Krankenhaus

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Stadtbezirk: 
Feuerbach
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

649
weniger gut: -140
gut: 649
Meine Stimme: keine
Platz: 
332
in: 
2023

Eine einfache Lösung gibt es sicher nicht!
Trotzdem wäre es begrüßenswert, wenn sich Verkehrsplaner*innen Gedanken machen könnten, wie die Verbindung vom Pragsattel zum Robert-Bosch-Krankenhaus sicherer gestaltet werden könnte. Im Augenblick teilen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einen ungepflegten, unebenen, teilweise zugewachsenen Gehweg, was immer wieder für alle Beteiligte zu kritischen Situationen führt. Es handelt sich um eine Gefällestrecke, die teilweise auch mit hoher Geschwindigkeit genutzt wird. Insbesondere Begegnungen mit Fußgänger*innen mit Rollator oder Kinderwagen können für alle Beteiligten gefährdend werden. Da die Parkplatzsituation am Robert-Bosch-Krankenhaus sowie die Autoverkehrsdichte während der Hauptverkehrszeiten sehr belastet ist, wäre es sicher für alle Beteiligte wünschenswert, eine separate Streckenführung für Radfahrer*innen zu finden!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Führung des Radverkehrs zwischen Pragsattel und Robert-Bosch-Krankenhaus erfolgt zunächst an der Ostseite der Heilbronner Straße entlang. Nach der Unterquerung der Auerbachbrücke führt eine Abzweigung zur Auerbachstraße. Entlang dieser ist der Gehweg bis zum Kreisverkehr Albert-Luthuli-Platz für den Radverkehr freigegeben. In diesem Abschnitt ist wegen der Lage am Hang derzeit keine ausreichende Breite vorhanden, um hier Rad- und Fußverkehr getrennt führen zu können. Um hier ausreichend Breite zu gewinnen, müsste stark in den Hang und die Vegetation eingegriffen werden, so dass eine mögliche Umsetzung sehr aufwändig wäre. Als kurzfristige Lösung ist deshalb vorgesehen, die Instandhaltung des Belages zu prüfen, den Weg zu reinigen und den in den Weg hineinwachsenden Bewuchs regelmäßig zurückzuschneiden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Feuerbach bemängelt den schlechten Ausbau des Gehwegs. Die einzige Möglichkeit einen Radweg einzurichten, wäre die Straße einzuengen. Dies würde zu Lasten des Kraftfahrtverkehrs gehen. Daher wird der Antrag durch den Bezirksbeirat nicht unterstützt.

336 in 2023 | Radweg Plieningen, Hohenheim und Birkach - Stuttgart City

Radweg Plieningen, Hohenheim und Birkach - Stuttgart City

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Stadtbezirk: 
Plieningen
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Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

647
weniger gut: -149
gut: 647
Meine Stimme: keine
Platz: 
336
in: 
2023

Ausbau Radwegenetz von Plieningen, Hohenheim und Birkach in die Stuttgarter City

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund des bisher fehlenden Radfahrangebotes entlang der neuen Weinsteige und der Jahnstraße, ist keine befriedigende Verbindung zwischen der Innenstadt und der Filderhochebene vorhanden. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen wurde der Fokus auch auf eine bessere Anbindung der Filderbezirke an die Stuttgarter Innenstadt untersucht.

Die Machbarkeitsstudie identifizierte eine geeignete Trasse entlang der Mittleren Filderstraße zur Ruhbank und über die Jahnstraße. Ein erster Abschnitt des in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Korridors auf der Jahnstraße wurde bereits geplant und zur Ausführung an das Tiefbauamt übergeben. Die Mittlere Filderstraße unterliegt jedoch der Baulast des Landes. Seitens der Stadt bestehen Bestrebungen, auch hier die Schaffung eines geeigneten Radfahrangebotes voranzutreiben.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Plieningen betont, dass attraktive Radverbindungen eine wichtige Voraussetzung für eine Veränderung des individuellen Mobilitätsverhaltens sind.

343 in 2023 | Dach- und Fassadenbegrünung im Hafen

Dach- und Fassadenbegrünung im Hafen

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Stadtbezirk: 
Wangen
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Thema: 
städtische Gebäude
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

640
weniger gut: -82
gut: 640
Meine Stimme: keine
Platz: 
343
in: 
2023

Seit über zwei Jahrzehnten wird diskutiert die riesigen Dach- und Wandflächen von Firmengebäuden im Stuttgarter Hafen zu begrünen. Immer wieder in Wellen wurde diese wichtige Angelegenheit vehement angegangen um kurz darauf in aller Stille mit dem Neckarwasser abzufließen. Die Wände und Dächer zeigen wie eh und je ein eintöniges, graues Farbkleid und heizen die Atmosphäre auf. Keine Hecken und Bäume dazwischen, kein Efeu rankt nach oben oder unten. Der menschengemachte Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen. Die Stadt Stuttgart, dazu gehört auch die Hafen GmbH, hat sich der Klimaneutralität verpflichtet. Daher mein Vorschlag, mit den Hafenbetrieben endlich terminlich fixierte Bergrünungsvereinbarungen zu treffen und deren Umsetzung bei Bedarf fachlich zu unterstützen. Im Falle von Ausflüchten und Rumgezerfe der Firmen, ist eine verbindliche, auf einem Bebauungsplan basierte Begrünungspflicht zu regeln. Notwendige Planungsmittel sind bereit zu stellen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Entwicklungsstudie Hafen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 90.000 Euro bereitgestellt, um untersuchen zu lassen, welche Optionen es für eine Verbesserung der städtebaulich, freiräumlichen und verkehrlichen Situation unter dem Aspekt des klimagerechten Stadtumbaus gibt. Des Weiteren werden Dach- und Fassadenbegrünungen im Rahmen des Stuttgarter Grünprogramms gefördert. Für das Förderprogramm wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 250.000 Euro pro Jahr und die Schaffung von 0,7 Stellen beschlossen.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Hafen Stuttgart hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Stuttgart eine wesentliche Funktion. Auch öffnet er den Zugang zu den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Binnenwasserweg und Schiene. Die Hafenflächen sind voll belegt. Dementsprechend sind die Möglichkeiten begrenzt, die durch die intensive Nutzung entstandenen, nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt auszugleichen.

Es ist jedoch unter anderem auch im Hinblick auf den Klimawandel Ziel der Stadt Stuttgart, den Begrünungsanteil soweit möglich zu erhöhen und einen Umbau des Hafens im Sinne einer Klimaanpassung im Hafengebiet anzustoßen. Dabei ist zu beachten, dass mit Blick auf die Verkehrswende sowohl die Fläche des Hafens im heutigen Bestand, als auch die Handlungsfähigkeit für zukünftige Herausforderungen erhalten bleibt. Dazu ist es erforderlich, den Hafen ständig an die sich ändernden logistischen Anforderungen anpassen zu können um möglichst viele Güter in den Umweltverbund Binnenschiff und Schiene zu lenken.

Die geltenden Bebauungspläne im Hafengebiet haben keine Festsetzungen zur Begrünung von Dächern und nur in Teilen Festsetzungen zur Begrünung von an die Straßen angrenzenden Grundstücksteilen. Für große Teile des Hafengebiets gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, Bauvorhaben werden dort gemäß § 34 BauGB beurteilt. Dementsprechend gibt es derzeit keine rechtliche Handhabe, Begrünungen oder sonstige Maßnahmen im Bestand zu fordern oder umzusetzen.

Um eine rechtliche Grundlage für eine Begrünung in Zusammenhang mit zukünftigen Neubauten oder Erweiterungen zu schaffen, wurde 2019 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Begrünung Hafen gefasst. Das Bebauungsplanverfahren konnte aus verschiedenen Gründen nicht weitergeführt werden, soll aber im nächsten Jahr wieder aufgegriffen werden. Vom Amt für Stadtplanung und Wohnen wurden für den nächsten Doppelhaushalt hierfür Haushaltsmittel für eine "Entwicklungsstudie Hafen" beantragt. Idee ist es, in enger Abstimmung mit dem Hafen hier untersuchen zu lassen, welche Optionen es für eine Verbesserung der städtebaulich, freiräumlichen und verkehrlichen Situation unter dem Aspekt des klimagerechten Stadtumbaus gibt. Auf dieser Basis soll dann entschieden werden, ob und in welcher Form das Bebauungsplanverfahren in enger Abstimmung mit den Belangen des Hafens fortgeführt werden kann.

Da der Druck auf die verfügbaren Bauflächen im Hafen groß ist, soll das Gebiet vor allem mittels Dachbegrünungen ökologisch aufgewertet werden. Zusätzlich wird unter anderem auch die Möglichkeit einer Festsetzung von Straßenbäumen geprüft.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Wangen nimmt wie folgt Stellung: Die glatten Fassaden reflektieren den Schall der B10 auf das Wohngebiet in der Helfensteinstrasse. Das führt zu erheblicher Lärmbelästigung insbesondere in den oberen Etagen der Wohngebäude. Eine Bepflanzung mit schnell wachsenden Rankgewächsen (z.B. Efeu) mindert die Reflektion und würde zu Entlastung der Anwohner führen. Auch die großen Dachflächen im Hafen - insbesondere z.B. die gegenüber des Jugendhauses - bieten sich an, entsprechende Fotovoltaik zu installieren.

358 in 2023 | Mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, Fahrradparkhaus Bahnhof Möhringen

Mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, Fahrradparkhaus Bahnhof Möhringen

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Stadtbezirk: 
Möhringen
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

631
weniger gut: -129
gut: 631
Meine Stimme: keine
Platz: 
358
in: 
2023

Mehr überdachte Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Bahnhof Möhringen auf Seite des Filderbahnplatz. Bisher werden die meisten Fahrräder am Geländer direkt vor den Gleisen festgemacht. Lediglich auf der Seite der Probststraße gibt es eine einzige Möglichkeit Fahrräder wettergeschützt festzumachen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Laufe des Sommers 2024 soll die neue Fahrrad-Service-Station in Betrieb gehen. Aktuell finden noch Abstimmungen zur künftigen Betreibersituation statt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dieser Vorschlag nicht behandelt.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Zuge der laufenden Umgestaltung des Filderbahnplatzes am Bahnhof Möhringen werden viele zusätzliche nicht überdachte Radabstellmöglichkeiten geschaffen. Neue überdachte Radabstellmöglichkeiten wird es ab Herbst in der Fahrrad-Service-Station direkt am Bahnhof Möhringen geben. Diese können ab Herbst unter www.stuttgart.bike-and-park.de gebucht werden und sind kostenpflichtig.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Möhringen kann den Wunsch bezüglich der zusätzlichen überdachten Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Bahnhof Möhringen durchaus befürworten. Er verweist allerdings darauf, dass aufgrund des Umbaus des Filderbahnplatzes sowie der Errichtung des Neubaus bereits zeitnah zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

374 in 2023 | Zuschuss zum Neubau Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen

Zuschuss zum Neubau Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

621
weniger gut: -91
gut: 621
Meine Stimme: keine
Platz: 
374
in: 
2023

Nach jahrelangem zähem Ringen wurde der Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen Ende 2022 die Baugenehmigung für ihr geplantes neues Farmgebäude erteilt.
Auf Basis der Baukostenschätzung von 2021 wurde damals vom Gemeinderat über den Doppelhaushalt 22/23 ein Zuschuss von 370.000 Euro genehmigt.
Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der aktuellen Situation in der Baubranche ist der Preis für das Projekt erheblich gestiegen und der Trägerverein hat daher laut aktueller Kostenschätzung eine Deckungslücke von 150.000 Euro auszugleichen.
Um die Realisierung dieses wichtigen Projekts nicht noch auf den letzten Metern zu gefährden, beantragt der Trägerverein Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen e.V. einen weiteren Zuschuss von 150.000 Euro.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat im Sommer 2023 beschlossen, dass der Trägerverein einen weiteren Zuschuss in Höhe von rund 137.000 Euro erhält. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dieser Vorschlag nicht beraten.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ohne eine grundlegende Neubebauung des teilweise provisorischen Hauptgebäudes, das seit über 40 Jahre besteht, sieht sich der Trägerverein nicht in der Lage, die immer weiter steigenden Ansprüche an eine heutige Jugendfarm, mit Kernzeitbetreuung, Verlässliche Grundschule, Inklusionsprojekt etc. zu erfüllen.

Für die Bezuschussung des Neubauvorhabens wurden von der Landeshauptstadt bislang in mehreren Tranchen Mittel in Höhe von insgesamt 970.000 Euro bereitgestellt.

Aufgrund der aktuellen Baupreissteigerungen hat der Trägerverein bei der Landeshauptstadt Stuttgart zum Doppelhaushalt 2024/2025 weitere Mittel in Höhe von 150.000 Euro beantragt. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt nach aktuellem Stand rund 1.200.000 Euro. Die aktuellen Baukosten wurden durch das Hochbauamt geprüft und als angemessen bestätigt.

Zur Umsetzung des Vorhabens benötigt der Träger Zuschussmittel von insgesamt 1.120.000 Euro. Dies entspricht einer Förderquote von rund 93,4 %. Gemäß der städtischen Zuschussrichtlinien ist für den Bereich der Jugendfarmen eine Förderquote von 75% vorgesehen. Der Jugendfarmverein verfügt allerdings lediglich über Eigenmittel in Höhe von 93.000 Euro, so dass für den Zuschuss eine Abweichung von den Förderrichtlinien erforderlich ist.

Das Jugendamt wird dem Gemeinderat die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 150.000 Euro vorschlagen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Zuffenhausen unterstützt den Vorschlag.

384 in 2023 | Radweg zwischen Birkach, Asemwald und Degerloch

Radweg zwischen Birkach, Asemwald und Degerloch

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Stadtbezirk: 
Birkach
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

619
weniger gut: -140
gut: 619
Meine Stimme: keine
Platz: 
384
in: 
2023

Der Radweg endet an der Haltestelle Asemwald. Um nach Degerloch zu fahren muss man entweder über die Felder vorbei an Kelley Barracks und Mercedes und dann 2 x die B27 kreuzen, um in der Tränke anzukommen. Oder man fährt eine steile Abfahrt durch den Wald und über die Felder nach Hoffeld.
In beiden Fällen sind die Wege bei nicht beleuchtet.
Ein Radweg entlang der Autostraße (Unholdstr.) Richtung Tränke würde eine große Verbesserung bringen und auch Zeit sparen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Nach dem derzeitigen Stand des Radverkehrskonzeptes der Stadt Stuttgart ist der Asemwald unzureichend angebunden.

Die Stadt bereitet derzeit die Fortschreibung des Radverkehrskonzept vor. Hierbei sollen neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Ob eine Verbindung über die Ohnholdstraße möglich und zielführend ist, wird in diesem Prozess untersucht und bewertet werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Birkach moniert ebenfalls, dass eine attraktive Radverbindung fehlt. Bis zum Asemwald wäre sie aus Sicht des Bezirksbeirats auf dem Fußweg einfach umsetzbar.

400 in 2023 | Bäume auf dem Filderbahnplatz pflegen und schützen

Bäume auf dem Filderbahnplatz pflegen und schützen

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Stadtbezirk: 
Möhringen
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

611
weniger gut: -75
gut: 611
Meine Stimme: keine
Platz: 
400
in: 
2023

Für den neuen Filderbahnplatz ist die Erhaltung der verbleibenden Bäume sehr wichtig.
Ohne diese Bäume würde der Platz seinen gewünschten Sinn völlig verlieren.
Die Stadt sollte alle Maßnahmen ergreifen, um die Kastanien gesund zu erhalten. Hier sollte neben ausreichender Wasserversorgung auch der Schutz vor der Miniermotte beachtet werden. Maßnahmen wie die Entfernung des Laubs sollten ergriffen werden aber auch das "Impfen", also die Behandlung der Bäume mittels einer Injektion.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über die Bäume auf dem Filderbahnplatz wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei dem braunen Laub der Kastanien am Filderbahnplatz handelt es sich um Blattnekrosen, welche zunächst an den Blatträndern auftreten. Die Blätter vertrocknen von außen nach innen. Blattnekrosen entstehen vorwiegend durch Trockenstress. Dieser wird durch Wassermangel, die lehmigen Stuttgarter Böden sowie einen verdichteten Wurzelbereich begünstigt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Bewässerung städtischer Bäume in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Zusätzlich werden verdichtete Böden an besonders belasteten Baumstandorten mittels Bioturbation gelockert. Dadurch wird der Wasser- und Lufthaushalt im Wurzelraum verbessert und die Vitalität der Bäume mittelfristig gestärkt. Diese Maßnahmen werden auch am Filderbahnplatz durchgeführt.

Eine gezielte Sammlung und Vernichtung von Kastanienlaub kann an einzelnen Standorten erfolgen, um den Befallsdruck zu verringern.

Bei der vorgeschlagenen „Impfung“ handelt es sich um einzelne Versuche, bei denen ein chemisches Insektizid in die Leitungsbahnen von Rosskastanien injiziert wird. Aufgrund erheblicher Nebenwirkungen werden derartige Maßnahmen derzeit nicht durchgeführt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Möhringen unterstützt dieses Anliegen. Er geht aber davon aus, dass das Garten-, Friedhofs- und Forstamt seinem Auftrag, die Grünanlagen zu erhalten und zu pflegen, nachkommt.

412 in 2023 | Vereinen auf dem Marktplatz an Markttagen einen Stand ermöglichen

Vereinen auf dem Marktplatz an Markttagen einen Stand ermöglichen

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Stadtbezirk: 
Botnang
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

605
weniger gut: -127
gut: 605
Meine Stimme: keine
Platz: 
412
in: 
2023

Vereinen aus Botnang ermöglichen, dass sie den Botnanger Marktplatzes an Markttagen zur Präsentation von Projekten und/oder Angeboten nutzen. Dies verbunden mit der Möglichkeit einer kleinen Bewirtung.
Pro Markttag soll nur ein Verein zugelassen werden. Anmeldung über das Bezirksamt.
Durch das Angebot können sich die Vereine im Stadtbezirk bekannter machen und das Ehrenamt würde zudem gestärkt.
Das Angebot könnte nach eine Pilotphase in Botnang dann auf alle Stuttgarter Stadtbezirke ausgeweitet werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Wochenmarktsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart ist festgelegt und geregelt, dass während des Wochenmarktbetriebes keinerlei Stände, welche nicht zum Wochenmarkt gehören, aufgebaut und betrieben werden dürfen. Hierzu gehören auch explizit Info-/Werbestände, Verteilung von Werbematerial und Flyer.

Eine mögliche Alternative wäre, Vereine am Rande des Wochenmarktes zu platzieren. Für die Aufstellung von Ständen im öffentlichen Verkehrsraum ist aufgrund von § 16 Straßengesetz eine Sondernutzungserlaubnis notwendig, die bei der Straßenverkehrsbehörde beim Amt für öffentliche Ordnung beantragt werden kann. Bereits in der Vergangenheit wurden in Einzelfällen und auf Antrag mobile Verkaufsstände von schulischen Einrichtungen, Kindergärten oder Vereinen außerhalb der festgesetzten Marktflächen im gesamten Stadtgebiet genehmigt. Anträge können auch weiterhin bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Botnang befürwortet den Vorschlag. Der Bezirksbeirat bittet die Verwaltung, bzw. Märkte Stuttgart GmbH, um Prüfung und Stellungnahme.

420 in 2023 | Radweg ab Inselbad Richtung Obertürkheim

Radweg ab Inselbad Richtung Obertürkheim

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Stadtbezirk: 
Untertürkheim
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

601
weniger gut: -145
gut: 601
Meine Stimme: keine
Platz: 
420
in: 
2023

Die Fußgängerströme über den Vorplatz des Bahnhofes von Untertürkheim besser leiten und so gut wie möglich von den passierenden Radfahrern trennen.
Eine Hauptverkehrsader für Radfahrer verläuft über den Neckarradweg Richtung Obertürkheim. Wer diese Route fährt ist gezwungen einen unverhältnismäßig großen Umweg zu fahren oder er fährt, wie die meisten, über den Vorplatz des untertürkheimer Bhnhofes.
Auf dem Vorplatz besteht ein hohes Konfliktpotential zw. Fußgänger und Radfahrer, welches kürzlich dadurch erhöht wurde,indem der unbefestigte Weg unter der Bahn- und Straßenüberführung abgesperrt wurde. Nun ist man gezwungen, auch noch durch jene Fußgänger zu fahren, die die Überführung nutzen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Karl-Benz-Platz ist Mittelpunkt eines Wettbewerbs, dessen im November 2022 vorgestelltes Ergebnis eine Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und die Neuordnung der Verkehrsströme, insbesondere des Rad- und Fußverkehrs zum Ziel hat. Zudem sieht die Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen in Stuttgart, auf dem Korridor zwischen Innenstadt und Esslingen, eine Führung der Trasse über den Karl-Benz-Platz vor. Der Radverkehr soll hier getrennt vom Fußverkehr auf der dem Karl-Benz-Platz gegenüber liegenden Seite (am Kraftwerk) geführt werden. Die entsprechende Beauftragung von Vorplanungsleistungen befindet sich derzeit in Bearbeitung. Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes sowie die Einrichtung der Radschnellverbindung sind langfristige Projekte.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Untertürkheim unterstützt das Anliegen, die Verkehrsführung für Radfahrer zwischen Neckartalradweg und Obertürkheim auf Höhe des Karl-Benz-Platzes deutlich zu verbessern.

446 in 2023 | Bademöglichkeit im Max-Eyth-See schaffen

Bademöglichkeit im Max-Eyth-See schaffen

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
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Thema: 
Fluß, See, Teich
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

587
weniger gut: -368
gut: 587
Meine Stimme: keine
Platz: 
446
in: 
2023

Der Max-Eyth-See dümpelt im wahrsten Sinne des Wortes einfach nur so vor sich hin - ein Ausbau bzw. eine Aufbereitung des Sees hin zu einem Badesee (zumindest zu einem See mit angemessener Wasserqualität) würde eine tolle Option für die immer heißer werdenden Sommermonate ergeben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag, den Max-Eyth-See als Badesee zu nutzen, ist nicht realisierbar und wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Beim Max-Eyth-See handelt es sich um einen künstlich angelegten, nährstoffreichen Flachwassersee ohne natürlichen Zu- und Ablauf. Er neigt als eutrophiertes Gewässer zur Blaualgenbildungen. Blaualgen sind in hohen Konzentrationen nicht nur für Fische, sondern auch für badende Menschen giftig. Die saisonal vorhandenen zahlreichen Wasservögel führen zu hohen Keimzahlen. Trotz umfangreicher Sanierungsmaßnahmen kann daher die Wasserqualität des Sees nicht soweit verbessert werden, dass er den Anforderungen an einen Badesee entspricht.

Zudem sind auch aufgrund des vorhandenen europäischen Vogelschutzgebiets im Max-Eyth-See und des ohnehin bereits sehr hohen Nutzungsdrucks, zusätzliche Besucherströme nicht mit dem Natur- beziehungsweise Landschaftsschutz vereinbar.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mühlhausen befürwortet diesen Vorschlag nicht. Er ist mit dem Nutzungskonzept Max-Eyth-See in keinster Weise vereinbar.