Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2023

61 in 2023 | Ein zentrales Silvesterfeuerwerk in Stuttgarts Zentrum

Ein zentrales Silvesterfeuerwerk in Stuttgarts Zentrum

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Feste und Feiern
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

898
weniger gut: -266
gut: 898
Meine Stimme: keine
Platz: 
61
in: 
2023

Statt dass jeder einzelne über Stunden vor sich hinböllert, wäre ein professionelles Feuerwerk wunderschön, deutlich umweltverträglicher und würde vielleicht sogar aus Kriegsgebieten Geflüchteten Freude bereiten und die Angst vor den absurden "Schüssen aus Spaß" etwas nehmen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zum Jahreswechsel 2024/2025 soll es wieder eine zentrale Silvesterveranstaltung auf dem Schlossplatz geben. Hierfür hat der Gemeinderat 1,19 Mio. Euro bereitgestellt. Über ein zentrales Feuerwerk wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Begrenzung auf ein professionelles Feuerwerk in Stuttgart ist aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich.

Der Verkauf und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen anlässlich des Jahreswechsels werden durch die Bestimmungen der Ersten Sprengstoffverordnung geregelt. Nach den dort getroffenen bundeseinheitlichen Regelungen ist das Abrennen pyrotechnischer Gegenstände am 31. Dezember sowie am 1. Januar erlaubt.

Bereits seit 2019 wird der Schlossplatz mit einer städtischen Veranstaltung bespielt, um einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern. Im Mittelpunkt der Silvesterveranstaltung steht ein abwechslungsreiches Musik- und Unterhaltungsprogramm auf einer zentralen Bühne. Rund um das Bühnenprogramm wird ein Licht-, Illuminations- und Showkonzept umgesetzt. Auch für den kommenden Jahreswechsel ist ein vergleichbares Programm geplant. In Verbindung mit dieser Veranstaltung ist es möglich, für die Stuttgarter Innenstadt ein Böllerverbot auszusprechen. Die letzten Jahren haben gezeigt, dass dieses Konzept das Sicherheitsgefühl der Besucher*innen Stuttgarts an Silvester deutlich erhöht.

Die Silvesterveranstaltung mit einem großen Feuerwerk zu kombinieren, ist zwar rechtlich möglich, jedoch führt dies nicht dazu, dass jegliche anderen privaten und auch gewerblichen Feuerwerke verboten werden könnten. Das gewünschte Ergebnis, das Sicherheitsbedürfnis aller zu erhöhen, wäre daher mit einem professionellen Feuerwerk im Rahmen der Silvesterveranstaltung nicht zu erreichen. Somit ist durch ein großes professionelles Feuerwerk auch aus umweltpolitischer Sicht keine Verbesserung der Luftverschmutzung an Silvester zu erreichen.

62 in 2023 | Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Schlossplatz

Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Schlossplatz

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Sitzbänke
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

897
weniger gut: -132
gut: 897
Meine Stimme: keine
Platz: 
62
in: 
2023

Der Schlossplatz ist im Sommer einer der meistgenutzten und am stärksten belebten Orte in Stuttgart, sowie ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt. Gerne möchten die Menschen hier auch mal verweilen und eine Pause machen, finden jedoch wenige Möglichkeiten vor. Bei schönem Wetter sind häufig alle Bänke besetzt. Natürlich kann man sich auf dem Rasen nieder lassen und es ist schön, dass das auch erlaubt ist, allerdings ist das nicht für alle Menschen attraktiv oder gar möglich. Gerade für ältere Menschen.
Wer zum Beispiel einen Park in Paris besucht, findet dort häufig eine Parkbank direkt neben der nächsten. Ein schier unerschöpfliches Angebot. DAS lädt wirklich zum Verweilen ein.
Eine wunderschöne Alternative wären auch Stühle, die von den Menschen frei auf dem Platz bewegt und auch mal zu Gruppen zusammengestellt werden können. So machen es beispielsweise Zürich oder Bern vor. In Göteborg finden die Besucher des Stadtparks sogar Liegestühle zur freien Benutzung vor. Es ist kaum zu glauben wie wohl man sich an solch einem Ort direkt fühlt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Stadt ist nicht zuständig

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der große Schlossplatz ist Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Die Entscheidungshoheit über die Gestaltung des Platzes liegt daher nicht bei der Landeshauptstadt Stuttgart.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerinnen und Bürger.

63 in 2023 | Kostenlose Periodenartikel in Schulen

Kostenlose Periodenartikel in Schulen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

897
weniger gut: -250
gut: 897
Meine Stimme: keine
Platz: 
63
in: 
2023

Sicherlich kennen viele die Situation, dass man in der Schule ist und überrascht seine Periode bekommt.
Um unangenehme Situationen für die SchülerInnen zu vermeiden und dafür zu sorgen das sich jeder wohl fühlen kann, wünschen wir uns kostenlose Periodenartikel in der Schule.
Diese sollen in Spendern in den Schultoiletten aufgestellt werden.
Wir finden es ungerecht, dass andere Hygieneartikel wie Klopapier, Seife etc. von der Stadt finanziert werden, Tampons und Binden hingegen jedoch nicht.
Deshalb wünschen wir uns eine Finanzierung, für alle weiterführenden Schulen in Stuttgart, durch die Stadt!
Dieser Antrag wird nicht nur von uns, als SMV vom Ebelu, unterstützt, sondern auch von der SMV des FEG, Kost, Dillmann und Schickhardt Gymnasiums.
Unterstützen auch Sie unseren Antrag, damit menstruierende Personen einen unkomplizierteren Schulalltag erleben können!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um in Schulen Spender für Menstruationsartikel aufzustellen, hat der Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 20.000 Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Jede Schule in Trägerschaft der Landeshauptstadt Stuttgart kann in den Schultoiletten kostenlose Menstruationsprodukte bereitstellen. Wie andere Hygieneartikel werden diese Produkte ebenso durch das jeweilige schuleigene Budget (Schulbudget) finanziert. Die Schulen bestellen die Hygieneartikel selbst entsprechend ihrem Bedarf und entscheiden somit auch, ob und was bestellt wird.

Sollte es von den Schulen gewünscht werden, können seitens der Stadtverwaltung entsprechend der Erfahrungen und Vorgaben der Schule die Menstruationsprodukte in das Leistungsverzeichnis der nächsten Ausschreibung für die Hygieneprodukte mit aufgenommen werden.

64 in 2023 | Stadt soll Repaircafės in den Stadtteilen einrichten

Stadt soll Repaircafės in den Stadtteilen einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

891
weniger gut: -121
gut: 891
Meine Stimme: keine
Platz: 
64
in: 
2023

Die Stadt soll ein Konzept erarbeiten,
nach dem Repaircafes in den Stadtteilen eingerichtet werden.
Viele Senioren, Flüchtende, Langzeitarbeitslose freuen sich, Menschen gegen ein kleines Entgeld etwas reparieren zu können.
Evtl. auch Zusammenarbeit mit Kirchen und Berufsschulen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Beschlossen wurde in den Haushaltsberatungen, dass der "Hobbyhimmel" des gemeinnützigen Vereins zur Verbreitung Offener Werkstätten e. V. einen Zuschuss von je 40.000 Euro in den Jahren 2024/2025 erhalten soll. Der "Hobbyhimmel" ermöglicht der Bürgerschaft den Zugang zu Handwerksmaschinen aller Art und bietet Kurse an. Klassische Holz- und Metallverarbeitungsmaschinen bis hin zu CNC-Fräse, 3D-Druck und Lasercutter finden sich dort. Die Nutzenden werden eingewiesen und bei Fragen unterstützt. Im Hobbyhimmel finden auch regelmäßig Repair Cafés statt. In den Haushaltsplanberatungen wurde außerdem über die Einführung eines Reparaturbons diskutiert, mit dem Reparaturen anteilig von der Stadt bezuschusst werden. Um dauerhaft zu einer Steigerung von Reparaturen zu kommen, wurde zudem der Aufbau eines Reparaturnetzwerks angeregt. Über eine digitale Plattform könnten beispielsweise Reparaturtipps ausgetauscht und Reparaturbetriebe sichtbar gemacht werden. Für diese Anträge fand sich jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgegebene Abfallhierarchie räumt der Vermeidung von Abfällen höchste Priorität ein. Auch der Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände kommt dabei ein zentraler Stellenwert zu. Oftmals sind nicht mehr benötigte Möbel, Spielsachen oder Geräte noch viel zu schade zum Wegwerfen. Aus diesem Grund hat die Landeshauptstadt Stuttgart eine zentrale Online-Plattform - den „Verschenkmarkt Stuttgart“ - geschaffen. Wer will, stellt unter https://www.verschenkmarkt-stuttgart.de/ in Eigenregie kostenlos ein Angebot ein oder sucht nach etwas Passendem.

Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft steht damit bereits heute eine für jedermann frei zugängliche Second-Hand-Plattform kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus finden sich dort nicht zuletzt auch Hinweise auf zahlreiche weitere im Bereich Second-Hand und Repair engagierte Unternehmen. Auch auf der Internet-Präsenz der Landeshauptstadt Stuttgart finden sich wertvolle Tipps zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung und nicht zuletzt auch Hinweise und Kontaktdaten zu bestehenden Repair-Einrichtungen.

Um die städtischen Bestrebungen zur Klimaneutralität weiter unterstützen zu können, werden derzeit verschiedenste Möglichkeiten geprüft. Neben der reinen Errichtung von Second-Hand-Häusern / Repair-Cafes ist hier eine breite Palette weiterführender Angebote denkbar. Hier sind beispielsweise ergänzende außerschulische Lernorte, zusätzliche do-it-yourself-Kurse zum Beispiel mit dem Schwerpunkt „Upcycling“, kontextbezogene Sharing-Projekte etc. angedacht.

Dabei wird es jedoch von entscheidender Bedeutung sein, verschiedenste Akteure wie Unternehmen, Vereine, Institutionen und Initiativen etc. zu bündeln. Aufgrund dieser übergeordneten Bedeutung soll dazu idealerweise eine zentrale Einheit unter gesamtstädtischer Führung gebildet werden.

65 in 2023 | Großes Fahrrad-Parkhaus am neuen S21-Bahnhof

Großes Fahrrad-Parkhaus am neuen S21-Bahnhof

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

887
weniger gut: -145
gut: 887
Meine Stimme: keine
Platz: 
65
in: 
2023

Stuttgart ist die E-Bike-Hauptstadt Deutschlands. Für die teuren Fahrräder muss unbedingt ein sicheres Parkhaus direkt am neuen Bahnhof vorgesehen werden. Über Stellplatzanzahl, Preise, Abschließmöglichkeiten usw. kann noch disskutiert werden. Ein ausreichender Platz für das Parkhaus/ die Tiefgarage mit direktem Zugang zu den Gleisen ist aber schon jetzt am zukünftigen Manfred-Rommel-Platz (Dach des neuen Bahnhofs) vorzusehen. Als Vorbild kann unter anderem die neue Fahrrad-Tiefgarage am Tübinger Bahnhof dienen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für das Abstellen von Fahrrädern am neuen Hauptbahnhof wird derzeit durch ein externes Planungsbüro eine Bedarfsanalyse erstellt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2024 erwartet. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse kann im nächsten Schritt in einer Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit eines Fahrradparkhauses extern untersucht werden.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen der Planungen im Bahnhofsumfeld für den Zeitraum nach der Bahnhofseröffnung, werden auch die Fahrradabstellanlagen neu konzipiert. Eine entsprechende Bedarfsanalyse wird derzeit durchgeführt. Ziel ist ein dezentrales Konzept mit sicheren Abstellmöglichkeiten. Diese können sich auf Flächen im Bahnhofsumfeld oder in der Klettpassage befinden.

72 in 2023 | Toiletten im Höhenpark Killesberg sanieren

Toiletten im Höhenpark Killesberg sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
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Thema: 
öffentliche Toiletten
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

877
weniger gut: -62
gut: 877
Meine Stimme: keine
Platz: 
72
in: 
2023

Komplettsanierung der Toiletten im Höhenpark Killesberg: Die Toiletten sind für die Augen und Nasen der vielen Parkbesucher eine Zumutung (für Besucherinnen kann ich es nicht beurteilen) und damit der Qualität dieses beliebten Parks nicht angemessen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Toilettenanlagen im Höhenpark Killesberg stehen den Parkbesucherinnen und Parkbesuchern zur Verfügung. In öffentlichen Toilettenanlagen ist das Nutzerverhalten massgeblich am baulichen und hygienischen Zustand beteiligt. Die Toiletten werden täglich gereinigt.

Durch Vandalismus sind in der Vergangenheit umfangreiche Arbeiten notwendig geworden. Die Ausstattung der Toilettenanlagen trägt diesem Zerstörungswillen Rechnung. Um Vandalismus vorzubeugen, wurde in Sicherungsmaßnahmen investiert. Nun werden die Toilettenanlagen nachts geschlossen. Um die Holztüren davor zu bewahren, eingetreten zu werden, wurden Stahlgittertüren nachgerüstet.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord unterstützt den Vorschlag einstimmig.

92 in 2023 | Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!

Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

842
weniger gut: -76
gut: 842
Meine Stimme: keine
Platz: 
92
in: 
2023

Die Stadt gibt im Sommer viel Geld (s. u.) dafür aus, damit private Anbieter teure Schwimmkurse anbieten können. Menschen mit wenig Geld müssen hingegen draußen bleiben und werden ausgeschlossen. Städtische, günstige Schwimmkurse finden nicht statt und das Bad ist für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Stadt bezahlt trotzdem.

Hohe Ausgaben - kaum Einnahmen - Schwimmbad für die meisten geschlossen - schlechter Deal!!!

Das Leo-Vetter-Bad gehört uns allen - der Öffentlichkeit.

Das Leo-Vetter-Bad hat im Sommer für die Allgemeinheit geschlossen.
Auch bezahlbare, städtische Schwimmkurse werden nicht angeboten.
Stattdessen nutzen neben Schulen und Vereinen, was begrüßenswert ist, vor allem jedoch private Anbieter von Schwimmkursen das Schwimmbad.
Diese mieten die Bahnen für geringes Geld bei der Stadt und nutzen das dort vorhandene - öffentlich finanzierte - Material. Auch städtisch angestellte Servicekräfte und technisches Personal benötigt es, um den privaten Anbietern die Halle bereitzustellen. Dieses - städtische - Personal fehlt dann in den anderen Bädern. Auch die Energiekosten trägt die Stadt - also die Allgemeinheit. Außerdem fallen sämtliche Eintrittsgelder für die Stadt weg.

Die Öffentlichkeit, Schulen, Vereine, aber vor allem auch günstige, städtische Schwimmkurse müssen Vorrang vor teuren, privaten Schwimmkursen haben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Sommer 2022 boten die fünf städtischen Freibäder rund 840.000 Badegästen Gelegenheit zum Schwimmen unter freiem Himmel und an der frischen Luft. Um im Sommer alle Freibäder mit den umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können, ist ein temporärer saisonaler Mehrbedarf an Personal notwendig. Der bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt aber dazu, dass die saisonal zusätzlich erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist. Dies hat sich durch die Corona-Pandemie noch entschieden verschlimmert.

Zur Sicherung der Öffnungszeiten in den Freibädern wurde seit 2019 daher auch auf Fachkräfte aus den eigenen Reihen zurückgegriffen, welche sonst bisher in der Sommersaison verstärkt als Kursleiter/-innen in den Hallenbädern eingesetzt waren. Folglich wurde das Kursangebot der Stuttgarter Bäder temporär in allen Hallenbädern ab der Freibadsaison 2019 entsprechend reduziert.

Die Kursangebote der Kooperationspartner (zum Beispiel der Stuttgarter Schwimmvereine und der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)) können auch während der Freibadsaison in den Hallenbädern der Stuttgarter Bäder stattfinden. Zudem werden die Wasserzeiten im Sommer, in denen eigene Kurse der Stuttgarter Bäder stattfinden würden, den Vereinen, der DLRG und externen Partnern zu den vereinbarten Konditionen angeboten.

Wie sich die Personalsituation in Zukunft entwickelt, kann nicht vorhergesagt werden. Daher können die Stuttgarter Bäder eine Öffnung des Leo-Vetter-Bads für die Öffentlichkeit sowie eigene Kurse im Sommer nicht garantieren.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost stimmt dem Ansinnen aus der Bürgerschaft zu und hat bereits im Jahr 2022 einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gerichtet.

109 in 2023 | Sanierung Villa Berg starten

Sanierung Villa Berg starten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

827
weniger gut: -89
gut: 827
Meine Stimme: keine
Platz: 
109
in: 
2023

Start der Sanierung inklusive
Park und Öffnung für die Stuttgarter

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurden 474.000 Euro für die Schattierung der Brunnenanlage mit integrierter Photovoltaikanlage beschlossen. Darüber hinaus waren für die Sanierung der Villa Berg keine weiteren Haushaltsbeschlüsse notwendig. Aus Beschlüssen der Vorjahre stehen für das Stadtsanierungsprojekt, das auch die Gebäudesanierung der Villa selbst umfasst, in den folgenden Haushaltsjahren bereits 36,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind in künftigen Haushalten 22,4 Mio. Euro für die anliegende Tiefgarage enthalten. Die zur Wiederherstellung der Parkanlage für die Haushaltsjahre 2024 bis 2029 beschlossenen Mittel umfassen aktuell 21,6 Mio. Euro. Weitere Bauabschnitte sind noch in Planung. Für die Entwicklung des künftigen Kulturzentrums wurde 2021 auf Beschluss des Gemeinderats der Planungsstab Villa Berg im Kulturamt gegründet. Dieser wurde zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 3,75 Stellen aufgestockt und erarbeitet das Konzept, die Strukturen und das künstlerische Profil des neuen Veranstaltungshauses. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden jährlichen Sachmittelbudget von 100.000 EUR werden Kultur- bzw. Partizipations-Projekte im Zusammenhang und im Vorfeld der Inbetriebnahme der Kultureinrichtung umgesetzt. Im Dezember 2022 hat der Gemeinderat ein Betriebs- und Nutzungskonzept für die Villa Berg beschlossen, sodass die baulichen Planungen auf der Basis konkreter Nutzungsvorstellungen weitergeführt werden können. Im Zuge der Weiterplanung werden die Folgekosten des künftigen Kulturbetriebes ermittelt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf Basis der Bürgerbeteiligung wurden 2016 die Leitlinien "Ein offenes Haus für Musik und Mehr" erarbeitet. Hierin ist auch die Leitidee für den Park enthalten. Ziel ist es, die Villa und ihren Park Berg als Einheit zu entwickeln. Die Planungen für die Sanierung und einen Anbau des Gebäudes Villa Berg sowie für die Sanierung der zugehörigen Tiefgarage sind gestartet. Ebenso wurde ein kulturelles Nutzungs- und Organisationskonzept zur weiteren Vertiefung erstellt. Die bauliche und inhaltliche Projektentwicklung erfolgte von Anfang an unter Einbindung der Bürgerschaft.

Seit 2020 wird auch die Sanierung des Parks in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Für die Sanierung des gesamten Parks wird mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren gerechnet. Zum aktuellen Stand ist die Vorentwurfsplanung abgeschlossen.

Der Baubeginn für den ersten Realisierungsschritt zur Erstellung der Spielachse im Park im Rahmen des ersten Bauabschnittes ist ab Ende 2024 geplant. Der Park bleibt jederzeit für die Bevölkerung geöffnet.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost bekräftigt den Wunsch aus der Bürgerschaft nach einer zügigen Sanierung der Villa. Der Bezirksbeirat weist darauf hin, dass der Projektbeauftragung der ersten Bauabschnitte zur Sanierung der Parkanlage in der Sitzung vom 8. März 2023 zugestimmt wurde.

126 in 2023 | "GEMEINSAM AKTIV für Kultur, Natur und Sport in WEILIMDORF!" Walz-Areal entwickeln

"GEMEINSAM AKTIV für Kultur, Natur und Sport in WEILIMDORF!" Walz-Areal entwickeln

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

805
weniger gut: -132
gut: 805
Meine Stimme: keine
Platz: 
126
in: 
2023

Gemeinsamer Antrag von FORUM, CHLOROPLAST und den SPORTVEREINEN BBC, SGW und TSV

Wir wünschen eine zügige Gesamtentwicklung des attraktiven Areals westlich der Solitude-Straße ("Walz-Areal"):

- Beginn mit dem Bau des BÜRGERHAUSES mit KULTURSAAL

- Rasche Planung der gewünschten SPORTHALLE (für Schulen und die Vereine BBC, TSV und
SGW) und des gewünschten HALLENBADES (Lehrschwimmbecken)

-Naturnahe GESTALTUNG der FREIFLÄCHEN und Fortsetzung des "URBAN GARDENING" durch
den Verein CHLOROPLAST

Die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung des schon lange ersehnten Bürgerhauses auf der bereits ausgewiesenen baureifen Fläche A bei der Straßenbahn-Haltestelle Wolfbusch sind gegeben:
Erschlossenes Gelände, kein Problem mit der Zugänglichkeit, Zustimmung aller politischen Gremien liegt schon vor. Zur Umsetzung braucht es dringend PLANUNGSMITTEL.

Die Flächen B und C des Areals sollen möglichst rasch - in transparenten Planungsschritten - für die anderen gewünschten Aktivitäten vorbereitet und erschlossen werden. Dafür sind ebenso finanzielle Mittel erforderlich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Doppelhaushalt 2022/2023 hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen für den gesamten Bereich Walz-Areal und westlich der Solitudestraße Finanzmittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro für die Durchführung von Machbarkeitsstudien zu Einzelprojekten mit einem Schwerpunkt im Bereich Hochbau erhalten. Diese Mittel stehen noch zur Verfügung und können für eine Anschubfinanzierung für eine erste Untersuchungsphase der Machbarkeitsstudie für das Bürgerhaus verwendet werden. Für den Neubau eines Bürgerhauses und Sportstätten am Walz-Areal wurden Planungsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro beantragt. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für das Gesamtareal westlich der Solitudestraße wird ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses soll den planerischen Rahmen für alle weiteren baulichen Entwicklungen in dem Bereich bilden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Akteure vor Ort bildet hierbei einen Baustein. Die Ergebnisse aus dieser Bürgerbeteiligung, die den politischen Gremien vorgestellt wurden und auf dem städtischen Online‐Bürgerbeteiligungsportal „Stuttgart meine Stadt“ eingestellt sind, fließen in die weitere Bearbeitung des Entwicklungskonzepts ein. Im Zuge dessen werden mögliche Standorte für unterschiedliche Nutzungen (unter anderem für ein Bürgerhaus, eine Dreifeld-Sporthalle mit ergänzenden sportbezogenen Räumlichkeiten, ein Lehrschwimmbecken, Möglichkeiten für urbane Gemeinschaftsgärten) identifiziert. In einem nächsten Schritt werden diese auf ihre Machbarkeit ebenso vertiefter untersucht, wie die Möglichkeiten für einen Erhalt des bestehenden Betriebsgebäudes der ehemaligen Gärtnerei. So soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine planerische Machbarkeitsstudie beauftragt beziehungsweise erarbeitet werden. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept rückgekoppelt und zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgestellt. Das städtebauliche Entwicklungskonzept wird abschließend den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. In diesem Kontext ist auch eine weitere Abstimmung mit den Akteuren vor Ort vorgesehen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Weilimdorf stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

144 in 2023 | Für den Erhalt der Nahversorgung in Hofen

Für den Erhalt der Nahversorgung in Hofen

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
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Thema: 
Wirtschaft
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

787
weniger gut: -85
gut: 787
Meine Stimme: keine
Platz: 
144
in: 
2023

Letzte Möglichkeit für die Bürger*innen im Stadtteil Hofen sich mit Lebensmitteln und Artikeln für den täglichen Bedarf einzudecken, ist ein Bonus-Markt.

Der Mietvertrag des Bonus für das Ladengeschäft ist zwar unbefristet, hat aber eine relativ kurze Kündigungsfrist.
Der Eigentümer der Teilimmobilie, in der der Bonus-Markt untergebracht ist, würde diese gerne veräußern.

Sollte ein neuer Eigentümer nicht an einer Weiterführung des Mietvertrags mit der BONUS gGmbH interessiert sein, würde das das AUS für die Nahversorgung in Hofen bedeuten, da andere Handelsketten Märkte mit dieser im Vergleich geringen Größenordnung (Fläche) nicht beliefern.

Vor allem ältere Menschen, Familien mit Kindern, oder Personen mit eingeschränkter Mobilität müssen deshalb fürchten, bald wesentlich weitere Wege für ihren Einkauf einplanen zu müssen.
Auch dies wird erschwert durch die für viele Bürger*innen ungünstige Lage der Bus- und Stadtbahnanbindung Hofens.

Daher fordert der Bürgerverein Hofen e.V. dringend ein Konzept und dessen zeitnahe Umsetzung seitens der Stadt Stuttgart, mit dem die Nahversorgung der Bürger*innen dauerhaft und sicher gewährleistet werden kann.

Sollte die Möglichkeit zum Erhalt des Bonus-Marktes gegeben sein, soll die Stadt Stuttgart alle dazu notwendigen Schritte - einschließlich eines Teilkaufs der Immobilie - prüfen und in die Wege leiten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Sicherung und Stärkung der Nahversorgungssituation in Hofen steht die städtische Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit der Firma BONUS. Die BONUS gGmbH konnte im Sommer 2023 ihren laufenden Mietvertrag am Standort Kapellenweg 2 in Stuttgart-Hofen um weitere 10 Jahre verlängern. Damit ist der Bestand des BONUS-Marktes vorerst gesichert.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des städtischen Förderprogramms „Nahversorgung konkret“ setzen sich das Amt für Stadtplanung und Wohnen gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung für die Stärkung der Nahversorgungsstrukturen in nicht versorgten, unterversorgten und in ihrer Versorgung gefährdeten Stadtteilen beziehungsweise Quartieren ein. Hierzu gehört die Unterstützung und Förderung bestehender sowie neuer Einkaufsangebote in diesen sogenannten Defiziträumen.

In diesem Zuge hat die Stadtverwaltung auch die Nahversorgungssituation in Hofen im Blick und setzt sich im Schulterschluss mit dem Bezirksamt und dem Bund der Selbstständigen Mühlhausen e.V. aktiv dafür ein, die Versorgungsstrukturen im Stadtteil zu erhalten und weiter zu stärken. So konnte dank des gemeinschaftlichen Engagements aller Akteure im Jahr 2020 ein Wochenmarkt in Hofen etabliert werden. Des Weiteren besteht ein regelmäßiger Austausch mit Lebensmittelanbietern, insbesondere mit der Firma BONUS hinsichtlich der Perspektiven am Standort.

Der BONUS-Markt ist als einziger Lebensmittelmarkt in Hofen für die Nahversorgung der Bevölkerung im Stadtteil von besonderer Bedeutung. Der geplante Verkauf des Teileigentums, in dem sich der BONUS-Markt derzeit befindet (Kapellenweg 2), ist der Verwaltung bekannt. Auf Initiative der städtischen Wirtschaftsförderung und des Amts für Stadtplanung und Wohnen hat die Landeshauptstadt Stuttgart deshalb die Möglichkeiten zum Erwerb der Gewerbeimmobilie durch die Stadt bereits geprüft.

Nach eingehender Prüfung wurde entschieden, das Objekt nicht zu erwerben.

Ein Verkauf des Objekts an einen Dritten hat grundsätzlich keinen Einfluss auf das bestehende Mietverhältnis (Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht“). Auch ohne einen anstehenden Verkauf könnte das Mietverhältnis unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen gekündigt werden. Somit hat ein Wechsel des Eigentümers auf den Verbleib des BONUS-Marktes erstmal keinen direkten Einfluss.

Die Verwaltung von Ladeneinheiten/Supermärkten in den einzelnen Stadtteilen ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt. Hierzu sollten andere Lösungswege mit den Marktteilnehmern und weiteren Beteiligten gefunden werden.

Was die Perspektive des BONUS-Marktes und der Nahversorgung allgemein im Stadtteil Hofen angeht, wird die städtische Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit dem Betreiber des BONUS-Marktes bleiben und, sollte es zu einem Verkauf der Immobilie kommen, den Kontakt zum Erwerber suchen. Im Zuge des Förderprogramms „Nahversorgung konkret“ der Landeshauptstadt Stuttgart besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bei Bedarf weitergehende Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mühlhausen hält eine funktionierende Nahversorgung für zwingend erforderlich für die Lebensqualität im Stadtbezirk und fordert die Stadtverwaltung auf, alles zu tun, um den Weiterbestand des Bonus-Marktes langfristig und nachhaltig zu sichern. Dazu gehört auch gegebenenfalls der Erwerb der aktuell zum Verkauf stehenden Immobilie.