Bürgerhaushalt beenden

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Stuttgart (gesamt)
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  • Steuern, Finanzen
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

129
weniger gut: -739
gut: 129
Meine Stimme: keine
Platz: 
1900

Bürgerhaushalt beenden

Bitte beenden Sie den Bürgerhaushalt,da nur eine extreme Minderheit der Bürger teilnimmt, die nicht die Bürgerschaft repräsentiert. Es handelt sich um besonders privilegierte, speziellen Milieus zugerechneten Menschen, die eigene Interessen vertreten und nicht dem Durchschnitt der Bürger entsprechen ,die dann die Folgen derer fehlgeleiteter Vorschläge tragen müssen.

Kommentare

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Der Bürgerhaushalt bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen und Anregungen in die Kommunalpolitik einzubringen und somit Teil demokratischer Prozesse zu sein. Wer mitmachen will, macht mit, wer nicht, lässt es eben bleiben.

Ich finde den Bürgerhaushalt eine gute Einrichtung, er ist aber zu wenig bekannt und sollte breiter beworben werden, soziale Medien usw.

Was hält die nicht Privilegierten davon ab, teilzunehmen?

Sind wir nicht alle Mitglieder "spezieller Millieus", einschließlich dem Verfasser dieses Vorschlags? ;-)

Zu Beginn fand ich die Idee auch gut. Inzwischen habe ich aber doch Zweifel an der Effizienz.
Die eigentlich relevanten Themen können besser über die jeweilgen Stadträte eingebracht werden.
Repräsentativ kann es nicht sein, dazu müßten - wenn wirklich viele teilnehmen - tausende Einträge manuell gesichtet und bearbeitet werden. Also ist es nur ein Stimmungsbild der Teilnehmer.

Ja, hab ähnlichen Vorschlag eingebracht. Für mich fehlte letztes mal die Zusammenfassung und Übersichtlichkeit. Vieles waren sehr lokale Themen die nur wenige betreffen und aus meiner Sicht eher über gelbe Karten oder Gemeinderäte oder den Bezirksbeirat eingebracht gehören.

1. Mit dem Bürgerhaushalt bietet die Stadt eine Plattform an, auf der wir Politik und Verwaltung kritisieren können.
2. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass ein Opposionspolitiker im Stuttgarter Gemeinderat oder die Presse die eine oder andere Idee aufgreift.

Deshalb finde ich den Bürgerhaushalt gut - man sollte nur nicht erwarten, damit etwas bewegen zu können.

Das Ganze hier kostet einen hohen 6-stelligen Betrag, für den nicht ein einziger Vorschlag umgesetzt wird. Wie vielen Obdachlosen könnte man ein Jahr lang helfen für das Geld, was hier verschwendet wird?

Den Leuten wird vorgegaukelt (und wie man an den Kommentaren sieht, funktioniert es hervorragend), sie könnten etwas mitbestimmen. Das ist aber nicht der Fall.

- Es kann nicht über echte Projekte oder einen zu verteilenden Geldbetrag abgestimmt werden. Stattdessen massenhaft kleinstteilige Vorschläge - im Großteil solche, die dem eigenen Wohl des Vorschlagenden dienen oder die in Gänze unrealistisch sind. Die wirklich guten Vorschläge gehen sang- und klanglos in der Masse unter.

- Die Stadtverwaltung entscheidet nach Gutdünken über den Fortgang der Gewinner-Vorschläge, eine Verbindlichkeit ist nicht gegeben.
Wie das? Die Gewinnervorschläge werden von der Verwaltung auf "Umsetzbarkeit" geprüft. Wird dies abschlägig beschieden, ist die Sache für den Vorschlag erledigt, und zwar egal, wie weit vorn er gelandet ist. Denn niemand, der bei Verstand ist, bringt einen von der Verwaltung abgelehnten Vorschlag in den Gemeinderat.

- Der Abstimmungsmodus ist absurd
Die Nein-Stimmen werden nicht gezählt. Es gewinnt also nicht der Vorschlag mit 1000 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen, sondern es gewinnt der Vorschlag mit 1001 Ja-Stimmen und 30000 Nein-Stimmen.

- Die Bevölkerung ist in der Breite nicht repräsentiert, trotzdem will die Politik das Ganze hier als Volkswillen verkaufen, wenn es ihr in den Kram passt. Das hat der TE sehr gut erkannt. Es geht in den allermeisten Vorschlägen um Partikularinteressen einer extrem kleinen Gruppe an Menschen, die genug Zeit hat, hier mitzumachen. Die anderen gehen derweil arbeiten oder beteiligen sich anderweitig am Gemeinwohl.

- Die Zahlen und die Qualität an Vorschlägen, Bewertungen und Beiträgen nehmen Jahr für Jahr ab.

Wenn man weitermachen wollte, müssten Alternativen her:
- Nehmt 10 Projekte mit Maximalbudget X, und das bestplatzierte wird umgesetzt.
- Alternativ: Gebt ein Budget X vor - jener Vorschlag innerhalb des Rahmens, der von den meisten gewählt wird, wird umgesetzt.
Und vergesst dabei die Nein-Stimmen nicht. Sonst hilft das ganze Schwadronieren über demokratische Teilhabe etc. nicht.

@Fußgänger123: "1. Mit dem Bürgerhaushalt bietet die Stadt eine Plattform an, auf der wir Politik und Verwaltung kritisieren können."
FALSCH. Dazu gibt es die Gelbe Karte. Dazu sind die Leute allerdings zu faul. Hier geht es, wie der Name schon sagt, um den Haushalt (= das Finanzbudget) der Stadt! Aber ja, auch das versteht die Hälfte der Teilnehmer hier nicht.

Die gelbe Karte hat aber leider den Nachteil, dass sie anonym ist und häufig von der Verwaltung ohne näher auf das Problem einzugehen abgebügelt wird. Eine Ämter insbes. das Amt für öffentliche Ordnung reagiert gar nicht oder erst auf Mahnung

Einerseits richtig, es gibt auffallend viele Vorschläge und Forderungen aus den "besseren" Stadtteilen, andererseits wäre es vielleicht besser das ganze bekannter zu machen und zu kanalisieren z.B. Vorschläge, die nicht reinpassen weil sie nichts mit em Haushalt zu tun haben gleich raus zu nehmen

Was ich mir Wünsche
eine Redaktion
eine Punktewertung von 1-10 der Dringlichkeitsbewertung
Einen Bürgerrat
Eine Redaktion die zusammenfassend kommuniziert
Viele Beiträge sind gut auch wenn sie weitab von eigenen Anliegen sind.
Weniger Fahrad und Auto und Hundeanliegen ,mehr Kultur und Soziales.

DEMOKRATIE!

Sehr richtig, es handelt sich um seltsame bis abwegige Vorschläge...
(von Moderation geändert)

Die eigentliche Frage ist doch: Warum nehmen so viele Menschen nicht teil? Und nein, es geht nicht einfach nach dem Motto: "Wer mitmachen will, macht mit, wer nicht, lässt es eben bleiben." Viele wissen gar nicht, worum es wirklich geht, oder fühlen sich nicht angesprochen. Sie müssen auf andere Weise erreicht und ermutigt werden – denn oft herrscht die falsche Vorstellung, dass sie „nicht klug genug“ dafür seien. Ich spreche aus eigener Erfahrung: Uns wurde immer vermittelt, dass solche Prozesse „nur für die Deutschen“ seien.

Das Problem liegt nicht an der Idee des Bürgerhaushalts selbst, sondern an strukturellen Hürden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen. Statt den Bürgerhaushalt abzuschaffen, sollte er so gestaltet werden, dass mehr Menschen teilhaben können – durch gezielte Ansprache, niedrigschwellige Formate und bessere Barrierefreiheit. Demokratie lebt von Beteiligung, und es ist unsere Verantwortung, diese für alle zu ermöglichen.

Wenn Ihnen die Diversität der Beteiligten zu gering ist, dann wäre ein Vorschlag zur stärkeren Sichtbarmachung des Bürgerhaushalts durch gezielte Marketingmaßnahmen eine Option. Das wäre besser, als das Projekt wieder einzustampfen. Schließlich ist das hier eine Möglichkeit direkt mitzureden.

Abschaffen würde ich es nicht. Aber natürlich muss etwas dran geändert werden. So ist es ein absolutes Unding und an Lächerlichkeit oder eher schon Frechheit nicht zu überbieten, dass bei den Vorschlägen ausschließlich positive Bewertungsstimmen gezählt werden.

So ist es theoretisch möglich, dass ein Vorschlag mit 1000 positiven Stimmen und 50.000 negativen Stimmen dennoch auf Platz 1 landet. Das muss man sich einmal vorstellen. Gerade eine solche Handhabung der Dinge öffnet sämtliche Schleusen und Tore für ideologischen Lobbyismus.

Nein, hier muss ich sofort etwas ändern. In der derzeitigen Form ist der Bürgerhaushalt ein Witz, ein schlechter Witz. Und ich muss unterstellen, dass genau dies von der Stadt auch gewünscht ist. Ansonsten hätte man ihn längst anders gestaltet.

Ich werde diesen Vorschlag hier also unterstützen, obwohl ich ihn ablehne. Ich unterstütze ihn allein aus dem Grund, um hier die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Ich habe anfangs auch die Umsetzung angezweifelt, aber dann, im Laufe der Jahre 2 praktische Umsetzungen in direkter Nähe erlebt (1Verkehrsinsel und 1Rampe für Menschen mit Geheinschränkung). Ich hoffe das Verfahren wird evaluiert? Verbessert? Leider wusste ich nicht, dass nur Ja Stimmen gezählt werden. Deshalb stimme ich jetzt ebenfalls mit ‚gut‘ damit nachgebessert wird.
Grundsätzlich finde ich das Gedanken machen über das direkte Lebensumfeld sehr gut - es schließt aber nicht aus, zu überlegen, wie mehr Menschen erreicht werden können.

@Mark34444
Woher wissen Sie, dass es nur eine extreme Minderheit ist? Die Teilnehmer sind die Stimme der aktiven Mehrheit. Extreme Minderheit sind die Nichtwähler aus Bequemlichkeit.

Dieser Haushalt ist ein extrem demokratisches Instrument. Es hat jeder die Möglichkeit am Bürgerhaushalt teilzunehmen.

@Albert Groß
Zitat "Woher wissen Sie, dass es nur eine extreme Minderheit ist?"

Nun, der TE kann lesen!

In 2023 haben sich 17.965 Personen hier beteiligt. In Stuttgart waren damals 633.484 Personen gemeldet.
Mithin haben sich sagenhafte 2,8 Prozent der Bevölkerung hieran beteiligt (also, sie haben hier irgendwas gemacht...vom Inhalt wollen wir in vielen Fällen besser nicht reden).

2,8 Prozent...aber ja, es gibt offenbar Leute, die glauben, es handle sich hierbei um eine Mehrheit.

Zu behaupten, die restlichen 97,2 Prozent der Bevölkerung würden sich hierdurch vertreten fühlen (Zitat "Die Teilnehmer sind die Stimme der aktiven Mehrheit.") ist eigentlich nur durch das KCanG zu erklären.
Etwas abwegigeres steht tatsächlich dieses Jahr nicht in diesem Forum (und ich habe alle Vorschläge gelesen).

@SDWAN,
Alle aktiven Parteimitglieder zusammen, machen nur 2% der Gesamtbevölkerung aus; davon kommen Maximal 10% zu den Versammlungen.

Wusste gar nicht, dass ich irgendwie „privilegiert“ bin. Aber Sie haben recht: Ich habe einen gesunden Menschenverstand, wahrscheinlich ist das heute schon ein Privileg.

Das stimmt. Die arbeitende Bevölkerung hat gar keine Zeit für sowas hier.

Der beste Vorschlag aus den derzeit 1914 "Vorschlägen". Ich klicke mich gerade durch und kann es nicht fassen. Die Sortierfunktionist ist nahezu sinnfrei, weil nicht moderiert wird, ein und derselbe Vorschlag x mal gemacht und nichts aggregiert wird. Ganz überwiegend Vorschläge, die nur dem Schreiber dienen und nicht den Allgemeinwohl. Dazu ein Tool, das vielen, die mangels Netzkompetenz oder Finanzen für einen eigenen Zugang, das Mitmachen verunmöglicht. Die Namensgebung vieler Schreiber sagt schon viel über das selbstausgelesene Klientel der User aus. Und wer bitte hat die Zeit, das alles durchzulesen? Komplette Zeit- und Geldverschwendung. Es gibt Methoden der Bürgerbeteiligung, live und per geschichteter Stichprobe representativ für die Bevölkerung. Es gibt Firmen, die solche Bürgerbeteiligungsprozesse professionell begleiten. Schon witzig, dass eine Stadt, die digital noch immer in der Steinzeit verharrt, ausgerechnet Bürgerbeteiligung digital anbietet - oder eher: vorgibt, eine Bürgerbeteiligung anzubieten.

...auch ich bin, sagen wir, "irritiert" ;-)
Die grundidee ist eigentlich toll. Und "früher" gab es sehr viele pfiffige vorschläge. Das hat sich erheblich verschlechtert :-( Inzwischen wollen die meisten nur noch tempo 30 vor der eigenen wohnung, einen zebrastreifen und anwohnerparkplätze. Die vorschläge sind auch mir zuviel, sie durchzuarbeiten - uff! Und das "gemeine volk" kommt hier tatsächlich kaum vorbei. Das tut es bei alternativen beteiligungsformaten aber eben auch nicht!! Also: 'besser keine beteiligung, als ein unzureichende? Nee! 'noch'mal, verbessert, versuchen. Z.b., s.o. "negative bewertungen" einbeziehen. Vorschläge vorher "ausmisten" und auf maximal 1000 (oder weniger) eindampfen.
(Z.b. "ich will tempo- 30-zone" beantragt für folgende strassen..., oder: "turnhallensanierung in folgenden stadtbezirken... - zutreffende bitte ankreuzen" ;-) Dann fallen vielleicht die wirklich originellen und sinnvollen ideen auch wieder mehr auf.

Die Anzahl der Bürgervertreter/innen im Stuttgarter Gemeinderat ist 60, also nochmal viel kleiner als die Teilnehmer am Bürgerhaushalt.
Ich finde, der Bürgerhaushalt ist eine ziemlich barrierefreie Demokratieeinrichtung.
Alternativ zu dem Vorschlag könnte man auch einiges einsparen, wenn man auf den Gemeinderat verzichtet. ;-)
Was ich mir wünschen würde, wäre ein kompetenteres Backoffice. Während gefühlt tausend Wünsche nach jeweils einem Abfallkorb an einer bestimmten Stelle, so belassen werden, wird z.B. der eine Vorschlag zu mehr Papierentsorgung allgemein, aus der Bewertung genommen.

Der Bekanntheitsgrad ist verschwindend gering/ von repräsentativ kann nicht die Rede sein!