Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket). Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent.

2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen. Bevor weitere Tarifmaßnahmen beschlossen werden, gilt es zunächst die Ergebnisse der Tarifreform abzuwarten und zu analysieren.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst wurden in den letzten Jahren, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen, deutlich angehoben. Das Einstiegsgehalt einer Erzieherin in Stuttgart, die ein Anerkennungsjahr oder ein Jahr Berufserfahrung nachweisen kann, liegt aktuell bei ca. 39.000 € Brutto (inkl. der TarifPlus-Zulage und der Jahressonderzahlungen). Als weiteren Anreiz erhalten die Beschäftigten ein Zuschuss zum Job-Ticket. Abwanderungstendenzen in das Umland sind nicht festzustellen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Personalmarketingmaßnahmen im Rahmen der Werbekampagne „Komm-zu-uns“ durchgeführt. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Anzeigen in Printmedien, beispielsweise in Fachzeitschriften wie Meine Kita, Luftballon und Moritz. Zusätzlich findet sich auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart eine Dauerausschreibung. Da sich mittlerweile mit Online-Anzeigen ein größerer Bewerberkreis zielgerichtet ansprechen lässt, werden die Stellenanzeigen verstärkt auf Onlineplattformen wie z. B. monster/jobpilot, meinestadt, stepstone oder der Stuttgarter Zeitung online ausgeschrieben. Neben pädagogischen Fachkräften sollen auch geeignete Quereinsteiger/-innen angesprochen werden, die im Jugendamt entsprechend nachqualifiziert werden können. Das Fachkräftegebot in der Kinder- und Jugendhilfe schränkt die Auswahl der Quereinsteiger/innen ein. Darüber hinaus werden regelmäßig Karrieremessen, Fachschulveranstaltungen und Hochschulen besucht, um Schüler/-innen und Studenten/innen für den Beruf des/der Erziehers/-in zu begeistern.

Die Nutzung sozialer Medien erfreut sich in den letzten Jahren einer steigenden Beliebtheit. Aus diesem Grund pflegen die Mitarbeiter/-innen der Personalgewinnung vermehrt Profile in sozialen Medien sowie externe Bewertungsportale, um geeignete Bewerber/-innen anzusprechen und auf die Arbeitsmöglichkeiten beim Jugendamt Stuttgart aufmerksam zu machen. Durch regelmäßige Aktualisierung und neue Inhalte soll das Interesse der „Follower“ gewonnen und das Image des Jugendamts als attraktiver Arbeitgeber gestärkt werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Zahl der interessierten Personen in den verschiedenen Medienkanälen kontinuierlich steigt. Exemplarisch soll hierfür Facebook angeführt werden, in dem das Jugendamt bereits über 5.000 Abonnenten/-innen verzeichnen kann. Weitere Accounts werden unter anderem bei Instagram, XING und Azubyio betreut.

Auch das Thema Ausbildung hat einen sehr hohen Stellenwert im Jugendamt. Mit der Gemeinderatsdrucksache 638/2016 und im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2018/2019 wurde eine Ausweitung der Praxisintegrierten Ausbildung auf 90 Plätze pro Jahr - allein beim städtischen Träger - beschlossen. Insgesamt werden jährlich über 600 Auszubildende, Praktikanten/-innen und Kurzzeitpraktikanten/-innen im Jugendamt betreut. Seit mehreren Jahren werden verstärkt auch im Ausland geeignete Fachkräfte angeworben. Bislang konnten so über 100 gut ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder gewonnen werden.

Trotz aller Bemühungen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um neue Fachkräfte zu gewinnen und unsere pädagogischen Fachkräfte an die Stadt Stuttgart zu binden. Dem Gemeinderat werden noch in diesem Jahr neue Personalgewinnungsmaßnahmen und ein Verfahrensvorschlag zur TarifPlus-Zulage aufgezeigt.

Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch ist aktuell zusammen mit dem Bezirksrathaus in einem angemieteten Gebäude in der Aixheimer Str. 28 untergebracht und entspricht zwischenzeitlich nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine solche Nutzung.

Bereits vor über 10 Jahren wurde ein Grundsatzbeschluss (Gemeinderatsdrucksache 543/2008) zum Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums auf dem Standort der ehemaligen Buswendeschleife in der Kirchheimer Straße getroffen. Dabei sollen die im Gebäude Aixheimer Straße 28 befindlichen Nutzungen (Bezirksrathaus, freiwillige Feuerwehr) im Neubau untergebracht werden.

Das Vorhaben wurde von der Verwaltung bereits zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgeschlagen. Die Bereitstellung von Planungskosten wurde seither für alle nachfolgenden Haushaltsplanberatungen beantragt, die Mittel aber jeweils nicht bereitgestellt und die Planungen bis auf weiteres zurückgestellt.

Der Flächenbedarf der Freiwilligen Feuerwehr hat sich gegenüber dem Stand der ursprünglichen Planung von 2008 teilweise erhöht. Dies und die in der Entwurfsplanung des Wettbewerbssiegers noch offenen Fragen bezüglich der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes sowie der einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen im weiteren Planungsprozess ausgeräumt werden. Es zeichnet sich ab, dass die Feuerwehrnutzung im Wohngebiet heutzutage deutlich kritischer zu sehen ist, was Fragen des Immissionsschutzes und möglicher Abwehransprüche der Anwohner anbelangt. Dies muss im weiteren Verfahren geklärt werden.

Entsprechend dem aktuellen Antrag und der Anfrage Nr. 17/2019 "Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg bringen", in dem sich sämtliche Fraktionen für eine Weiterplanung des Vorhabens aussprechen, ist vorgesehen, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 über die Bereitstellung von Planungsmitteln zu entscheiden.

Fritz-Leonhardt-Realschule:

Die Fritz-Leonhardt-Realschule beschult im aktuellen Schuljahr 2018/2019 insgesamt 527 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 18 Klassen. Die zu Verfügung stehenden Gebäude bieten Platz für eine dreizügige Realschule gemäß dem Modellraumprogramm des Landes Baden-Württemberg.

Hinsichtlich des Technikbereichs ist der Maschinenraum im Untergeschoss des Hauptbaus auf Grund der niedrigen Deckenhöhe nur begrenzt nutzbar. Mit der Schulleitung wurde bereits eine mögliche provisorische Lösung entwickelt, welche vorsieht, durch Hinzunahme eines weiteren Unterrichtsraumes den Technikbereich umzustrukturieren. Im Augenblick werden die baulichen und technischen Grundlagen ermittelt, um im Anschluss auf der Basis des ermittelten notwendigen Umfangs das weitere Vorgehen für eine zügige Umsetzung festzulegen.

Wilhelms-Gymnasium:

Das Wilhelms-Gymnasium beschult im aktuellen Schuljahr 2018/2019 insgesamt 712 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 27 Klassen. In den vergangenen Jahren hat das Gymnasium auf Grund der hohen Nachfrage nach G9 die räumliche Kapazitätsgrenze erreicht. Zum aktuellen Schuljahr 2018/2019 konnten dem Gymnasium drei Unterrichtsräume im Pavillonbau, der bisher durch die International School of Stuttgart genutzt wurde, zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung des Pavillons ist zeitlich begrenzt, da das Grundstück für einen Erweiterungsneubau in Modulbauweise benötigt wird.

Für die Gebäude des Wilhelms-Gymnasium stehen mittelfristig größere Sanierungsarbeiten an, welche sich bereits in der Planung befinden. Teil des Sanierungskonzepts ist auch die Errichtung eines Erweiterungsneubaus in Modulbauweise, in welchem zukünftig die naturwissenschaftlichen Fachräume untergebracht werden. Der Baubeginn für den Erweiterungsbau in Modulbauweise (1.095 m² Programmfläche) ist voraussichtlich 2021.

Der bisherige Fachklassenbau wird im Zuge der Sanierungsarbeiten voraussichtlich ab 2022 umstrukturiert und allgemeine Unterrichtsräume geschaffen. Während der Sanierung des Hauptbaus werden die umstrukturierten Unterrichtsräume des Fachklassenbaus für die notwendige Auslagerung interimistisch genutzt. Nach Abschluss der gesamten Sanierungsmaßnahme können diese Räume der Fritz-Leonhardt-Realschule und dem Wilhelms-Gymnasium bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.