Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

Filtern Sie nach:

2019

5 in 2019 | Mobile Kindersozialarbeit, projektfinanziert bis Ende 2019. Die Weiterfinanzierung ist nicht gesichert!

Mobile Kindersozialarbeit, projektfinanziert bis Ende 2019. Die Weiterfinanzierung ist nicht gesichert!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Jugendarbeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1880
weniger gut: -63
gut: 1880
Meine Stimme: keine
Platz: 
5
in: 
2019

Mobile Kindersozialarbeit ist im Team der Mobilen Jugendarbeit in Weilimdorf und Freiberg/Mönchfeld verankert und begleitet seit mehreren Jahren benachteiligte und in ihrem Verhalten auffällige Kinder (8-13 J.) in ihrer Entwicklung. Die Adressat*innen der Mobilen Kindersozialarbeit haben geringe Perspektiven. Sie identifizieren sich sehr mit ihrem Stadtteil und fallen dort oftmals unangenehm auf, wie z.B. durch Drogenkonsum, Lärmbelästigung oder gewaltbereites Verhalten.
Hinzu kommen Schulprobleme und Schulverweigerung. Häufig zeigen Kinder jugendtypische Verhaltensweisen, wie z.B. Treffen am Abend im öffentlichen Raum, Selbstinszenierung als Clique, (zu) lockere Elternbindung. Viele von ihnen kennen nichts anderes als das, was ihr eigener Stadtteil bietet.
Hier zeigt sich, dass Kinderarmut nicht nur ein materielles Problem darstellt, sondern ebenso den Zugang zu Aktivitäten, sozialer Teilhabe und zuverlässigen Bezugspersonen erschwert.
Die Mobile Kindersozialarbeit mit den Säulen Gruppenarbeit, Einzelfallhilfe, Streetwork und Gemeinwesenarbeit sowie Elternarbeit sind wichtig, um folgende Ziele zu erreichen: Verhinderung oder Aufhebung von Benachteiligung; Befähigung zur Eigenbestimmung, Selbstverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit; Reduktion von Straffälligkeiten, Sucht und Gewalt.

Im Vergleich zur Mobilen Jugendarbeit erfordert die Mobile Kindersozialarbeit die Anpassung der Arbeitsmethoden an die jüngere Zielgruppe und andere Kompetenzen von den Fachkräften. Die besonderen Herausforderungen von Kindern benötigen eigene Ansprechpartner*innen und können nicht von der Mobilen Jugendarbeit bearbeitet werden. Dies würde weder den jüngeren noch älteren gerecht werden und kann den Bedarf keinesfalls decken.

Eine Regelfinanzierung der Mobilen Kindersozialarbeit mit jeweils einer 50% Stelle für Freiberg/Mönchfeld und Weilimdorf ab 2020 ist dringend erforderlich!!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat die Förderung von zwei 0,5-Fachkraftstellen für die Mobile Kindersozialarbeit an den Standorten Weilimdorf und Freiberg/Rot in Höhe von 67.700 EUR in 2020 und 68.900 EUR ab 2021 beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung prüft derzeit, in wie weit das Konzept „Mobile Kindersozialarbeit“ ein Baustein zur Förderung der Teilhabechancen von Kindern, zur Prävention und zur Sicherung des Kindeswohls sein kann. Die Träger der Mobilen Jugendarbeit erproben den Ansatz „Mobile Kindersozialarbeit“ seit 2012 an ausgewählten Standorten. Zielgruppe sind Kinder von 8 -13 Jahren und ihre Eltern. Methodisch werden diese über aufsuchende Arbeit wie z.B. Streetwork angesprochen. Themen sind u.a. gewaltbereites Verhalten der Kinder, Selbstinszenierungen in Cliquen, sexualisierte Sprache, sowie Schulprobleme bis hin zur Schulverweigerung.

Finanziert haben sie sich bislang über Mittel der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit Baden Württemberg e.V. und über zweckgebundene Spenden an den Caritasverband und die Ev. Gesellschaft. Im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsplanberatungen soll entschieden werden, inwieweit und nach welchen Kriterien die Stadt Stuttgart das Angebot zukünftig in die Regelförderung aufnimmt. Der Finanzbedarf für eine städtische Förderung von zwei 50%-Stellen beträgt rd. 68.000 Euro für das Jahr 2020 bzw. 69.000 Euro für die Jahre 2021 ff.

Bezirksbeiratshinweis: 

Die Mobile Kindersozialarbeit kann mit relativ geringem Aufwand (1 Stelle = 50.000 EUR) Problematiken verhindern, ehe sie entstehen. Die Mobile Kindersozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinwesens. Erfolgreiche Arbeit hilft mit, Defizite abzubauen und Perspektiven für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Der Bezirksbeirat Mühlhausen unterstützt diesen Vorschlag.

Der Bezirksbeirat Weilimdorf unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls einmütig.

6 in 2019 | Schulhaussanierungen im Stadtbezirk

Schulhaussanierungen im Stadtbezirk

|
Stadtbezirk: 
Vaihingen
|
Thema: 
Sanierung, Schulbau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1858
weniger gut: -70
gut: 1858
Meine Stimme: keine
Platz: 
6
in: 
2019

Dringend erforderliche Sanierungen der Realschule (Brandschutz), des Fanny und der anderen Schulen zügig vorantreiben.
Keine lahmen Absichtserklärungen mehr!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der schwierigen Angebotslage bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Sanierungen bei Schulbauten längere Zeit, weil sie vorzugsweise in Schulferien – unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.

7 in 2019 | Stadtbad Cannstatt erhalten und sanieren

Stadtbad Cannstatt erhalten und sanieren

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1851
weniger gut: -57
gut: 1851
Meine Stimme: keine
Platz: 
7
in: 
2019

Das Stadtbad Cannstatt ist unverzichtbar für die unteren Neckarvororte mit den vielen Schulen und Schwimmsport treibenden Vereinen! Das geplante Sportbad hat nicht die Kapazität, um alle aktuellen Aktivitäten aufzufangen und dazu noch die Öffentlichkeit zu bedienen.

Das Stadtbad Cannstatt ist täglich 14 Stunden für Schulen und Vereine 'in Einsatz' und rappelvoll.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, vom Gemeinderat jedoch nicht beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

8 in 2019 | Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen erhalten

Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen erhalten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1815
weniger gut: -67
gut: 1815
Meine Stimme: keine
Platz: 
8
in: 
2019

Die Einrichtungen der Eltern-Kind-Gruppen sind seit vielen Jahren ein Ort der qualitativ hochwertigen Schulkindbetreuung während der Grundschulzeit. Unsere Schülerläden sind eine sinnvolle und pädagogisch kompetente Ergänzung zum Angebot an Ganz- und Halbtagsschulen.
Nun ist durch die Konzentration auf die Ganztagesgrundschule die weitere finanzielle Förderung durch die Stadt gefährdet. Nur durch ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und flexibles Betreuungsangebot kann den Wünschen und Bedürfnissen aller Stuttgarter Kinder und Eltern Rechnung getragen werden.

Eltern-Kind-Gruppen sind ein Ort für alle Familien, in dem ein gutes Aufwachsen ermöglicht wird.
• Die Eltern haben eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Ganztagesunterricht und einer Nachmittagsbetreuung, welche sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert.
• Integration von Kindern und Familien mit Fluchterfahrung, Kindern mit Inklusionsbedarf, Berücksichtigung von Ernährungsbesonderheiten und vieles mehr, sind aufgrund der familiären Struktur der Schülerläden gut möglich.
• Ein breitgefächertes Angebot von unterschiedlichen Einrichtungen, wie Ganztagesschulen, Schülerhäuser und Eltern-Kind-Gruppen, fördert durch gegenseitige Kooperation die Entwicklung von Qualität in der Schulkindbetreuung.
• Die Stadt wird dem Anspruch an ein „kinderfreundliches Stuttgart“ gerecht und zeigt, dass Vielfalt und Individualität in der Erziehung und Bildung gewollt und gefördert wird.
• Das Recht der Eltern, Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder mitzubestimmen, wird berücksichtigt.
• Langjährige Erfahrung mit verschiedenen pädagogischen Konzepten, wie beispielsweise Lerngeschichten, zeichnen die qualitativ hochwertige, individuelle Betreuung aus.

Die Vielfalt der Angebote und Träger sowie das hohe Niveau der Bildung und Betreuung ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Unterstützen Sie die Möglichkeit, für jedes Kind die geeignete Nachmittagsbetreuung wählen zu können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit der Gemeinderatsdrucksache 199/2011 wurde vom Gemeinderat der Beschluss für die neue konzeptionelle Ausrichtung der Ganztagsangebote für Grundschulkinder gefasst. Ziel ist es die Ganztagsgrundschulen flächendeckend auszubauen, um damit den ständig steigenden Betreuungsbedarf von Kindern im Grundschulalter qualitativ hochwertig zu decken (vgl. GRDrs 331/2016, Anlage 1). Damit verbunden ist der sukzessive Umbau der außerschulischen Hortplätze in bedarfsgerechte Plätze, vorrangig für Kleinkinder.

Im Dezember 2012 hat der Gemeinderat beschlossen, an dem grundsätzlichen Ziel der Bündelung der Schulkindbetreuungsangebote an den Schulen festzuhalten und bestehende Hortplätze nur dann zu belegen, wenn Betreuungsangebote an den Ganztagsschulen und den Schülerhäusern nicht ausreichen (vgl. Beschlüsse 1 und 2, Antrag 441/2012 sowie GRDrs 55/2013). Hierzu stimmen sich Schulverwaltungsamt und Jugendamt regelmäßig ab.

Bis auf die Eltern-Kind-Gruppen stimmten alle Kita-Träger dem Verfahren der sukzessiven Umwandlung von Hortplätzen zu. Aufgrund der spezifischen Situation der Eltern-Kind-Gruppen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die in der Anlage 2 der GRDrs 286/2017 aufgeführte Eltern-Kind-Gruppen entgegen der bisherigen Beschlussfassung bis einschließlich Schuljahr 2021/2022 weiterhin ihre Hortplätze belegen können, unabhängig davon, welche Betreuungsmöglichkeiten an der Schule des jeweiligen Kindes zur Verfügung stehen. Danach gilt auch für die Eltern-Kind-Initiativen das vereinbarte Verfahren zur Hortumwandlung bzw. gegebenenfalls zum Hortabbau in Abstimmung mit dem Jugendamt und dem Schulverwaltungsamt.

9 in 2019 | Ausbau des Stadtbahn- und des S-Bahn-Netzes

Ausbau des Stadtbahn- und des S-Bahn-Netzes

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verbindungen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1654
weniger gut: -97
gut: 1654
Meine Stimme: keine
Platz: 
9
in: 
2019

Das Stadtbahnnetz soll wie folgt ausgebaut werden (grafische Darstellung unter https://drive.google.com/open?id=1-JZOyZx1gTNFCA9FCiUKI1JpYMO2iDxK&usp=s...):

U8: Verlängerung nach Büsnau;

U10: Neubau: Hölderlinpl. - Rosenbergpl. - Schwabstr. - Marienpl. - Markuskirche - Mozartpl. - Olgaeck - Heidehofstr. - Wagenburgpl. - Schwarenbergstr. - Karl-Olga-Krankenhaus - Stöckach - Milchhof - Mittnachtstr. (S-Bahn) - Nordbahnhof - Pragsattel - Robert-Bosch-Krankenhaus - Burgholzhof - Rot - Freiberg - Mönchfeld - Mühlhausen - Hofen - Neugereut - Oeffingen - Waiblingen;

U17: Bau der sog. "Möhringer Kurve" zwischen den Haltestellen Riedsee und Sigmaringer Straße;

U18: Neubau: Esslingen - Ostfildern - Sillenbuch - Ruhbank - Payerstr. - Gablenberg - Ostendplatz - Karl-Olga-Krankenhaus - Mineralbäder - Wilhelma - Altenburg - Hallschlag;

U19: Verlängerung vom Neckarpark Richtung Talstraße - Wagenburgstraße - Schillerstraße - Hauptbahnhof (West) - Katharinenhospital - Hölderlinplatz;

U20: Neubau: Kemnat - Sillenbuch - Charlottenplatz - Stammheim Süd - Münchingen - Schwieberdingen;

U21: Neubau: Botnang - Vogelsang - Rosenbergstraße - Katharinenhospital - Hauptbahnhof (West) - Heilbronner Str. / Wolframstr. - Stöckach - Bad Cannstatt Wilhelmsplatz - Augsburger Pl. - Gnesener Str. - Münster - Mühlhausen - Pattonville;

U22: Neubau: Plieningen Ortsmitte - Plieningen Garbe - Birkach - Asemwald - Hoffeld - Degerloch - Bopser - Falbenhennenpl. - Mozartpl. - Wilhelmspl. - Rotebühlpl. - Schlosspl. - Hauptbahnhof (West) - Killesberg;

Zudem soll die Stadt massiv auf Region, Land und Bund zu Gunsten des folgenden Ausbaus des S-Bahn-Netzes einwirken:

S7: Esslingen - Untertürkheim - Münster - Rot/Freiberg (bisher genannt: Zazenhausen) - Zazenhausen (neu) - Ludwigsburg;

S8: Waiblingen - Bad Cannstatt - (T-Spange) - Nordbahnhof - Renningen - Calw;

S9: Nordbahnhof - Herderplatz - Vaihingen - Flughafen - Denkendorf - Wendlingen - Nürtingen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich im Rahmen der Erarbeitung ihres Nahverkehrsentwicklungsplans mit der Schienenstrecke Kornwestheim – Stuttgart-Untertürkheim beschäftigt und hier auch ihr Interesse an deren Weiterentwicklung dokumentiert. Tatsächlich zeigen die bisherigen Verkehrsuntersuchungen, dass nur die Bedienung der Strecke mit einer Linie, die über die genannten Streckenendpunkte hinausreicht, dort zu einer signifikanten Erhöhung der Fahrgastnachfrage führt. Die Einfädelung einer solchen Linie sowohl in Kornwestheim als auch in Stuttgart-Untertürkheim in die weiterführenden S-Bahn- oder Regionalzuggleise würde dort jedoch den Bau kostenträchtiger Überwerfungsbauwerke erfordern. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen eines massiven Ausbaus der sog. „Schusterbahn“, ohne dessen Nachweis Bund und Land keine Fördermittel für die Investitionen zur Verfügung stellen, ist deshalb fraglich. Zudem steht die Ausbauidee in Konkurrenz zur sog. „T-Spange“, die eine funktional ähnliche, aber deutlich wirksamere verkehrliche Wirkung hätte.

Im Nahverkehrsentwicklungsplan spricht sich die Landeshauptstadt Stuttgart auch für die Weiterverfolgung der Option „T-Spange“ aus, wobei eine konkrete Linienführung einer dort verkehrenden Linie an den größten Nachfragepotenzialen und den betrieblichen Möglichkeiten zu orientieren wäre. Der derzeit neu entstehende S-Bahn-Tunnel zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße wird auch für den Anschluss eines Abzweigs in Richtung Stuttgart-Feuerbach vorbereitet. Die Randbedingungen für eine Einschleifung der T-Spange in Feuerbach sind allerdings noch völlig ungeklärt, da bezüglich dieses Bahnhofs viele Wünsche bestehen. Neben der dort angestrebten Anbindung der innerstädtischen Gäubahnstrecke (sog. „Panoramabahn“) wäre auch die Realisierung eines Regionalzughalts wünschenswert. Aus dem Projekt „Stuttgart 21“ besteht zudem die Option der zusätzlichen Einschleifung von Fern- und Regionalzuggleisen in den neuen Fernbahntunnel aus Richtung Bad Cannstatt („P-Option“). All diese auch von der Landeshauptstadt Stuttgart befürworteten Maßnahmen konkurrieren um Flächen und Trassen im Bereich Pragtunnel/Feuerbach, so dass zunächst die verkehrlich und wirtschaftlich sinnvollsten Optionen identifiziert werden müssen. Diese Bewertung obliegt jedoch den betroffenen Aufgabenträgern Land Baden-Württemberg und Verband Region Stuttgart.

Der Weiterbetrieb der innerstädtischen Gäubahnstrecke („Panoramabahn“) wurde schon 2010 im Schlichterspruch des Schlichtungsverfahrens zum Projekt „Stuttgart 21“ gefordert und ist seither Konsens auf allen politischen Ebenen. Die Strecke wird deshalb auch weiterhin für den Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen. Offen ist lediglich noch das künftige Betriebskonzept. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zunächst Regionalbahnen die Strecke bedienen, die Option einer späteren Einbindung in das S-Bahn-Netz wird offen gehalten. Die Züge der Panoramabahn dienen voraussichtlich auf der Relation Böblingen – Stuttgart-Vaihingen auch zur Entlastung der S-Bahn-Linie 1. Eine Weiterführung dieser Züge in Richtung Filder erscheint unwahrscheinlich, da die Inbetriebnahme des Filderbahnhofs am Flughafen tendenziell Fahrgäste von der S-Bahn-Strecke Flughafen – Stuttgart-Rohr abzieht und damit dort keine S-Bahn-Verstärkung benötigt wird.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

Einige der genannten Maßnahmen sind bereits Bestandteil der Mittelfrist- und Langfristplanung der SSB, dazu zählen:
• Bau der Möhringer Kurve
• Verlängerung nach Pattonville
• Verlängerung nach Vaihingen-West/Büsnau

Die anderen genannten Maßnahmen werden auf ihre Sinnhaftigkeit durch die SSB geprüft.

10 in 2019 | Ein fahrradfreundliches Stuttgart - Ziele des Radentscheids Stuttgart umsetzen

Ein fahrradfreundliches Stuttgart - Ziele des Radentscheids Stuttgart umsetzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1539
weniger gut: -164
gut: 1539
Meine Stimme: keine
Platz: 
10
in: 
2019

Radfahren für Alle – auch Kinder, sowie Seniorinnen und Senioren sollen sicher in Stuttgart Rad fahren können. Mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radentscheid soll Stuttgart zu einer lebenswerteren Stadt werden.

Die Stadt Stuttgart unternimmt aus unserer Sicht zu wenig in Bezug auf Radverkehrssicherheit und -attraktivität. Durch unsere Ziele wollen wir Folgendes erreichen:

* bessere allgemeine Verkehrssicherheit
* Kinder, Seniorinnen und Senioren können sich in der Stadt selbstständig fortbewegen
* bessere Gesundheit durch regelmäßiges Radfahren
* weniger Konflikte zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden
* der Verkehrsraum kann effizienter genutzt werden
* innerstädtisch schnellere Fortbewegung von A nach B
* eine lebenswertere Stadt

Im einzelnen lauten die Ziele:

1. Sichere Radverkehrsanlagen an 15 Kilometer Straße pro Jahr
2. 15 Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr
3. Hauptradrouten für den Alltags- und Pendelverkehr anlegen
4. Mängel und Gefahrenstellen im Fuß- und Radwegnetz beseitigen
5. Mindestens 31 Kreuzungen oder Einmündungen pro Jahr sicher gestalten
6. Radverkehrsinfrastruktur pflegen
7. Radabstellmöglichkeiten verbessern
8. Radangebot und Radattraktivität fördern
9. Stuttgart für den Fuß- und Radverkehr sensibilisieren
10. Monitoring und Fortschreibung der Radverkehrsplanung
11. Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung

35249 Unterschriften tragen die Ziele des Radentscheids.
Lasst uns die fahrradfreundliche Stadt zur Chefsache machen!
http://radentscheid-stuttgart.de/2018/12/eine-schoene-bescherung-radents...

Mehr Details zu den Zielen und Aktivitäten der Initiative Radentscheid Stuttgart finden sich hier:
Homepage: http://radentscheid-stuttgart.de/
Facebook: https://www.facebook.com/radentscheidstuttgart/
Twitter: https://twitter.com/radentscheid_S
Instagram: https://www.instagram.com/radentscheid_s/

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit der Gemeinderatsdrucksache 1120/2018 hat der Gemeinderat am 21. Februar 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs gefasst und unterstützt damit die Ziele des Radentscheids. Das bestehende Fahrradkonzept wird auf dieser Basis fortgeschrieben. Das Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein. Die einzelnen Themen dazu werden innerhalb des Radforums laufend konkret besprochen.

11 in 2019 | Schulen: Endlich sanieren

Schulen: Endlich sanieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sanierung, Schulbau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1410
weniger gut: -42
gut: 1410
Meine Stimme: keine
Platz: 
11
in: 
2019

Eltern, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler aus Bad Cannstatt, Mühlhausen und Zuffenhausen fordern die sofortige Umsetzung der bitter nötigen Renovierungen und Umbauten an ihren Schulgebäuden; seien es funktionierende WCs, ein ausreichendes Raumangebot ebenso wie Zimmerdecken, die nicht einstürzen, eine bessere PC-Ausstattung oder eine Möglichkeit für die Einnahme von Mittagessen.

All diese Sanierungen sind schon lange im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten beschlossen worden und somit finanziert.
Hintergrund dieses dringenden Vorschlags:
- Den Gebäuden droht nach langen Jahren des Investitionsstaus allmählich der Kollaps. Es drohen zum Teil sogar Gefahren für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.
- Der Unterricht findet HEUTE statt – das heißt wir können nicht bis zum St. Nimmerleins-Tag auf eine ausreichende Personaldecke in den zuständigen Ämtern warten.

Die Projektaufgaben müssen JETZT ausgeführt werden. Es sollen und müssen JETZT alle verfügbaren Maßnahmen zur Heranholung von Fachexperten in Sachen Sanierung und Renovierung genutzt werden, um die unhaltbaren Zustände endlich zu beseitigen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird im Zuge des Sonderprogramms Schulsanierungen schrittweise abgebaut. Für die Jahre 2020 und 2021 sind Sanierungsvorhaben im Umfang von je 40 Mio. EUR pro Jahr geplant.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Schulsanierungen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien und unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung stattfinden.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Um außerhalb des Sanierungsprogramms dringende bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des Baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit der Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch. Um die Abwicklung von Baumaßnahmen weiter zu vereinfachen, konnte erreicht werden, dass Malerarbeiten bis zu einer Auftragsobergrenze von 12.500 Euro nun auf Antrag der Schulleitung direkt durch das Bauliche Gebäudemanagement des Schulverwaltungsamts – unabhängig vom Hochbauamt – beauftragt werden können.

Die genannten Maßnahmen sind zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer umfassenden Sanierung gedacht und entsprechend vorgesehen. Aus diesem Grund können diese nur in Einzelfällen und bei dringendem Bedarf erfolgen. Eine Stückelung von Aufträgen ist aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig.

Bezirksbeiratshinweis: 

Bildung ist elementar. Ein funktionierendes Umfeld ist zwingend erforderlich. Zudem wird Bildung für unsere Gesellschaft immer mehr zu einem Wirtschafts- und Stadtortfaktor. Die Schulgebäude sind entsprechen zeitnah zu sanieren. Dazu gehört auch die Jörg-Ratgeb-Schule in Neugereut. Daher unterstützt der Bezirksbeirat Mühlhausen diesen Vorschlag.

12 in 2019 | Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums

Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1267
weniger gut: -74
gut: 1267
Meine Stimme: keine
Platz: 
12
in: 
2019

Bei rund 540 Schülerinnen und Schülern in einer offenen Ganztagsschule bietet die derzeitige Mensa nur 54 Plätze. Auch Küche und Ausgabebereich sind viel zu klein.
Diese Situation hat zur Folge, dass viele Schülerinnen und Schüler auf die (meist ungesunden) teureren Alternativen im Umfeld ausweichen oder oftmals ihre ganze Mittagspause beim Warten in der Schlange verbringen müssen. Die ca. 150 Kinder und Jugendlichen, die die Mensa regelmäßig nutzen, müssen dabei im Flur stehen. Dadurch entsteht hier eine beengte Situation, die Anlass zu Bedenken gibt (Konflikte, Sicherheit, Brandschutz).
Auch Verbesserungsversuche - die Kinder und Jugendlichen essen in Schichten, der Aufenthaltsraum wird mittags als Speiseraum genutzt - entspannen die Lage nicht nennenswert. Zudem steht damit der Aufenthaltsraum auch nicht mehr für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.
Die geplante Generalsanierung verspricht in dieser Hinsicht derzeit keine wesentliche Verbesserung. Da es keine räumlichen Reserven im Gebäude gibt und zusätzlich Räume für die Haustechnik geschaffen werden müssen, besteht auch keine Aussicht auf eine tiefgreifende Lösung des Problems der Essensversorgung und auf neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Mittagspause.
Wir schlagen daher vor, dass neue Räume für die Mensa und die Küche geschaffen werden.
Im Bereich des rückwärtigen Schulhofes sehen wir die Möglichkeit, einen schmalen Neubau zu errichten, der als Cafeteria genutzt werden könnte. Das Gebäude läge auf einer zurzeit verwilderten Grünfläche, wodurch der eigentliche Schulhof nicht verkleinert würde.
Diese Lösung hätte zusätzlich den Vorteil, dass in der freigewordenen “alten” Mensa ein Raum für NWT (Naturwissenschaft und Technik) geschaffen werden könnte, der für die Umsetzung des Bildungsplanes dringend benötigt wird, da NWT in Zukunft auch als Fach in der Oberstufe angeboten werden soll.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat im Herbst 2017 angesichts zahlreicher schulischer Bauvorhaben in den kommenden Jahren mit Gemeinderatsdrucksache 717/2017 ein Investitionsprogramm beschlossen und darin die bereits bekannten Maßnahmen zeitlich priorisiert. Die Verwaltung befürwortet die Anregung grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass auch ein Neubau der Mensa am Wagenburg-Gymnasium in dieses Programm aufgenommen werden muss und aufgrund der vielen anstehenden Bauvorhaben erst langfristig im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms weiter forciert werden kann.

Das Schulverwaltungsamt wird zur Verbesserung der Situation bei der Essensversorgung am Wagenburg-Gymnasium daher ein zweistufiges Vorgehen vorsehen. Als mittelfristige Lösung soll im Rahmen der Sanierung der bestehende Essensbereich ertüchtigt werden, um den Ablauf bei der Essensausgabe zu optimieren. Als langfristige Lösung ist der Neubau der Mensa auf dem Schulgrundstück im Kontext des schulischen Investitionsprogramms vorgesehen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost unterstützt diese Maßnahme mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

13 in 2019 | Dringend benötigt: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen

Dringend benötigt: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen

|
Stadtbezirk: 
Mühlhausen
|
Thema: 
Sportplätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1256
weniger gut: -179
gut: 1256
Meine Stimme: keine
Platz: 
13
in: 
2019

Der TSV Stuttgart-Mühlhausen ist einer der großen Sportvereine im Norden der Landeshauptstadt Stuttgart. Allein die Fußball-Abteilung umfasst derzeit 474 aktive Sportler. Neben zwei Herrenmannschaften und einer Alte Herren-Mannschaft wird die Frauenfußball-Mannschaft nach Kräften unterstützt und ist in der Region sehr erfolgreich.

Besondere Verdienste hat sich der TSV Mühlhausen vor allem in der Jugendarbeit erworben: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sind mit Spaß und Freude im Jungenbereich schon ab der Altersgruppe Bambini bis zur B-Jugend aktiv. Junge Mädchen und Frauen sind ab der E-Jugend bis zur B-Jugend in ihren Teams engagiert.

Doch bei aller Freude über den Erfolg auch bei der Mitgliedergewinnung: Schon im Sommer reichen die Platzkapazitäten für einen geordneten Trainings- und Spielbetrieb kaum aus. Erst recht schwierig wird die Lage im Winter: Sehr knappe Kapazitäten in den Schulsporthallen des Stadtbezirks erlauben den Kinder- und Jugendmannschaften (1x Bambini, 3x F-Jugend und 2x E-Jugend) nur noch einmal pro Woche, ein Training durchzuführen. Auf dem einen vorhandenen, ohnehin schon recht alten Kunstrasenplatz drängen sich pro Abend zahlreiche Gruppen gleichzeitig. Darunter leidet natürlich nicht nur der Spaß beim Training, sondern auch die Qualität der Vorbereitung.

Deshalb bittet der Vorstand im Verbund mit dem Bürgerverein Freiberg/Mönchfeld die Bürger im Stadtbezirk und Umgebung sowie alle Mitglieder und Sportinteressierten – auch der anderen im Verein vertretenen Bereiche – um Unterstützung für die Einrichtung eines zweiten Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände am Rande des Eschbachwalds!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, vom Gemeinderat jedoch nicht beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Sport und Bewegung sind Planung, Bau und Unterhaltung der Vereins- und Bezirkssportanlagen Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch der Bau / Umbau von Sportplätzen.

Der TSV Mühlhausen hat derzeit 781 Mitglieder (Stand 01.01.2019). Davon sind 310 (rund 39,69 %) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Der Verein nimmt aktuell mit zwei Herren- und zwei Damenmannschaften sowie zehn Junioren- und drei Juniorinnenmannschaften am Spielbetrieb des Württembergischen Fußballverbands teil.

Dem TSV Mühlhausen stehen mit einem Rasen- und einem Kunststoffrasenplatz derzeit zwei Sportplätze für den Trainings- und Spielbetrieb der insgesamt vier Aktiven- und 13 Jugendmannschaften zur Verfügung. Der Verein ist auf beide Spielfelder dringend angewiesen und nutzt diese intensiv. Bei schlechten Witterungsverhältnissen – insbesondere im Winterhalbjahr – stehen aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit des Rasenplatzes allerdings nicht genügend Kapazitäten für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung.

Eine Entlastung könnte durch die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunststoffrasenplatz herbeigeführt werden. Dieser ist vergleichsweise belastbarer und witterungsunabhängiger und würde die Trainingsmöglichkeiten des TSV Mühlhausen wesentlich verbessern. Der Bau eines Kunstrasenplatzes würde Baukosten in Höhe von ca. 850.000 Euro verursachen. Im Zuge der Umwandlung könnten auch die bisher wenig genutzten Umgebungsflächen für sportliche Zwecke hergerichtet werden. Möglich wären zusätzliche urbane Bewegungsflächen (z.B. Calisthenics, Streetball) und der Umbau der bisherigen 100 m Tennenlaufbahn in eine Kunststofflaufbahn.

Bezirksbeiratshinweis: 

Sportmöglichkeiten - vor allem auch in der Gruppe - sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen äußerst wichtig. Der TSV Mühlhausen hat eine herausragende Kinder und Jugendarbeit. Die Integration durch Sport ist inzwischen anerkannt. Erwähnenswert ist die anerkannte Arbeit im Mädchen- und Frauenbereich. Der Bezirksbeirat Mühlhausen unterstützt den Vorschlag.

14 in 2019 | Fanny-Leicht-Gymnasium Versammlungshalle renovieren

Fanny-Leicht-Gymnasium Versammlungshalle renovieren

|
Stadtbezirk: 
Vaihingen
|
Thema: 
Sanierung, Schulbau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1254
weniger gut: -73
gut: 1254
Meine Stimme: keine
Platz: 
14
in: 
2019

Versammlungsraum im Fanny-Leicht-Gymnasium Stuttgart-Vaihingen:
Das Fanny-Leicht-Gymnasium hat eine alte Gymnastikhalle mit Bühne. Diese Halle kann aufgrund von Mängeln nicht mehr gebührend genutzt werden (z.B. Boden) und ist unansehnlich geworden (z.B. Vorhänge). Sie wird dennoch bis heute, so gut es geht, beispielsweise für Proben der Theater-AG, sowie der zahlreichen Musikensembles der Schule genutzt, weil das Fanny-Leicht-Gymnasium über keinen anderen Versammlungsraum verfügt. Der Raum beherbergt auch externe Nutzer wie z.B. eine Herzsportgruppe.
Ich beantrage eine grundlegende Renovierung dieser Halle.
Ziel: Schaffung eines Raumes, der sich außer für Proben auch für Aufführungen (Musik, Theater, Tanz, …) eignet und dennoch auch weiterhin für sportliche Aktivitäten nutzbar bleibt. Der Raum soll auch für externe Nutzer (Musik, Tanz, Theater usw.) als die kleinere Alternative zum Rudi-Häussler-Saal in Stuttgart-Vaihingen zur Verfügung stehen. Dadurch soll auch das Zusammenwirken von Schule und Bürgergemeinschaft vertieft werden.
Anforderungen: eine ansehnliche Deckenkonstruktion mit deutlich verbesserter Akustik, ein neuer, für Sport geeigneter und dennoch ansehnlicher Boden, eine ästhetische Lösung anstelle der alten Vorhänge, eine aufgerüstete, gut bespielbare Bühne.
Ergänzende Bemerkung: Da voraussichtlich von städtischer Seite die Renovierung/Zurüstung der über dieser Halle befindlichen Chemie-Fachräume ohnehin ins Planungsstadium eintreten wird, wäre eine bauliche Planung eines insgesamt zusammenhängenden Gebäudeteils möglich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Ostbau des Fanny-Leicht-Gymnasiums – wo sich auch die genannte Versammlungshalle (Gymnastikhalle) befindet – stammt aus 2 unterschiedlichen Bauzeiten. Ein Teil wurde in den 50er Jahren erstellt, der Erweiterungsbau 1983. Im Zuge der Voruntersuchungen zu den Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des aus den 1950er Jahren stammenden Teils des Ostbaus wurde festgestellt, dass der Teil des Ostbaus der aus dem Jahre 1983 stammt, bauliche und energetische Mängel aufweist. Eine Sanierung wird als sehr aufwändig eingeschätzt. Eine Alternative wird gegenwärtig in der Verwaltung geprüft.

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.
Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Sanierungen bei Schulbauten benötigen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien – unter Berücksichtigung der Hallennutzung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.

Die Verwaltung informiert die Schulen über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen regelmäßig.

Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen und erforderliche Maßnahmen zum Funktionserhalt der Gymnastikhalle unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ab 2020 veranlassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.