Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppehaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

Bei dem Konzept des gemeinnützigen Foodsharing-Cafés "Raupe Immersatt" wird ein Foodsharing Fairteiler in ein Café integriert. Fairteiler sind frei zugängliche Stationen für alle Lebensmittelretter*innen der Initiative Foodsharing, aber auch für alle anderen Personen, die gerne überschüssige Lebensmittel kostenfrei teilen möchten. Ziel ist, das Teilen von überschüssigen Lebensmitteln einfacher und unkomplizierter zu machen.

Über das Verschenken der geschenkten Lebensmittel hinaus sollen in den Räumlichkeiten in üblicher Form Getränke verkauft werden. Die Gäste zahlen so viel sie möchten. Nachmittags ist ein Cafébetrieb und abends ein Barbetrieb geplant. Darüber hinaus werden Themenvorträge und Workshops angeboten sowie Infopoints für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Regelmäßige Kochkurse, Schnippeldiskos, Themenvorträge und vieles mehr lassen einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln erlebbar machen. So wird auf den ideellen Wert von Nahrung hingewiesen und langfristig private Lebensmittelverschwendung drastisch reduziert.

Die Wirtschaftsförderung begleitet die Initiative mit seinem Leerstands- und Flächenmanagement seit August 2017 und unterstützt sie bei der Flächensuche. Am 6.6.2019 eröffnet das Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen - als erstes Foodsharing-Café Deutschlands.

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung unserer fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten würden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels deutlich.

Im Zuge der Tarifreform, die zum 1.4.2019 in Kraft trat, wurden die ehemaligen Zonen 10 und 20 zur neuen Zone 1 zusammengelegt, die das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfasst. Alle Fahrten innerhalb Stuttgarts kosten daher einheitlich nur noch den Preis der Preisstufe 1. Wer z. B. von Zuffenhausen in die Stuttgarter City fährt, hat früher für ein EinzelTicket 2,90 Euro bzw. für ein MonatsTicket 86,50 Euro bezahlt, heute kostet eine solche Fahrt nur noch 2,50 Euro bzw. 67,60 Euro. Auch das TagesTicket ist attraktiver geworden, so kostet ein TagesTicket für eine Person für ganz Stuttgart nur noch 5,20 Euro, als HandyTicket nur 5,00 Euro (früher 7,00 Euro). Eine weitere Preisermäßigung auf innerstädtische Fahrten, wie sie die Städte Ludwigsburg und Esslingen mit dem so genannten StadtTicket (TagesTicket für eine Person für 3 Euro und für Gruppen für 6 Euro) praktizieren, wäre für eine Großstadt wie Stuttgart nicht finanzierbar. Die Mindereinnahmen würden rund 13,5 Mio. Euro betragen. In Anbetracht der Finanzmittel in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe, die die Stadt Stuttgart zur tariflichen Förderung des ÖPNV schon ausgibt (z. B. Zuschuss zum Scool-Abo für Stuttgarter Schüler, Zuschuss zum Firmen-Abo für städtische Bedienstete, Beitrag zur Finanzierung der Tarifzonenreform), ist eine solche Maßnahme nicht denkbar. Bevor weitere Tarifmaßnahmen zur Absenkung des Fahrpreises vorgenommen werden, müssen erst die Ergebnisse der Tarifreform abgewartet werden.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.