Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2021

81 in 2021 | Alle Schulen im Raum Stuttgart sanieren

Alle Schulen im Raum Stuttgart sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sanierung, Schulbau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

771
weniger gut: -111
gut: 771
Meine Stimme: keine
Platz: 
81
in: 
2021

Geld in alle Schulen im Raum Stuttgart investieren. Es ist kaum möglich eine nicht sannierungsbedürftige Schule zu finden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Schulbau- und Schulsanierungsprojekte zählen zu den Schwerpunkten im Doppelhaushalt 2022/2023. Mittel wurden sowohl für Vorhaben, die bereits in den Vorjahren begonnen wurden als auch für neue Bauprojekte zur Verfügung gestellt. Neben der Finanzierung des „Neuen Gymnasiums Leibniz“ in Feuerbach, als derzeit größtes Einzelvorhaben mit zusätzlich 114,5 Mio. Euro, hat der Gemeinderat die Weiterfinanzierung von zahlreichen laufenden Bauvorhaben beschlossen, wie beispielsweise der Ausbau des Standorts Reiterkaserne der Altenburgschule in Bad Cannstatt mit zusätzlich 26,9 Mio. Euro, die Erweiterung und Umstrukturierung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Möhringen mit 14,45 Mio. Euro, der Ersatzneubau Hengstäcker 2 für das Schulzentrum Hengstäcker mit 17,9 Mio. Euro und die Umstrukturierung und Erweiterung der Wilhelmsschule Wangen mit 15,0 Mio. Euro. Die Stadträtinnen und Stadträte haben außerdem Planungsmittel in Höhe von insgesamt 36 Mio. Euro beschlossen. Damit können die Planungen unter anderem für den Schulstandort Stammheim, für das Eiermann-Areal in Vaihingen, die Pragschule in Stuttgart-Nord, die Deutsch-Französische Grundschule in Sillenbuch, die Grundschule Heumaden sowie für den Neubau von Schulsporthallen am Schulzentrum Heilbronner Straße und am Gottlieb-Daimler-Gymnasium fortgeführt werden. Auch für ein Modul-Schulgebäude, das adäquate Auslagerungsmöglichkeiten bei großen Sanierungs- und Bauvorhaben bieten wird, sind Planungsmittel bewilligt worden.
wird umgesetzt

82 in 2021 | Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren unterstützen und stärken

Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren unterstützen und stärken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

769
weniger gut: -99
gut: 769
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2021

Da die Feuerwehr in Stuttgart im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz eine herausragende und extrem wichtige Rolle einnimmt, ist eine top Ausstattung und Ausbildung, sowie genug Personal unabdingbar.

Daher soll die Stadt Stuttgart dafür sorgen, dass beispielsweise eine bessere Ausrüstung für die Freiwilligen Feuerwehr-Abteilungen sowie die fünf Berufsfeuerwehren zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel eine aktuellere und sicherere Dienstkleidung, Fahrzeuge und Material, die beispielsweise an veränderte klimatische Bedingungen und damit einhergehend andere Notfälle und Katastrophenfälle angepasst sind, Ausbildung im Bereich Starkregen, Waldbrand, extreme Hitze und mehr ).

Außerdem spielen in Stuttgart insbesondere in einigen äußeren Stadtbezirken die Freiwilligen Feuerwehren eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Hilfsfrist. Da aber tendenziell immer weniger Menschen für ein solches Ehrenamt zu gewinnen sind und aufgrund der aktuellen Krise Feste und Feiern ausfallen mussten, die sonst vielleicht zur Werbung dienen, soll die Stadt Stuttgart auch für mehr Werbung und Information sorgen und beispielsweise eine Kampagne durchführen, um mehr Menschen für ein solches Ehrenamt zu begeistern sowie Arbeitgeber*innen davon zu überzeugen, ein solches Ehrenamt ihrer Mitarbeiter*innen zu unterstützen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Bereich der Feuerwehr Stuttgart wurden im Doppelhaushalt 2022/2023 zur Wahrnehmung der wichtigen Sicherheitsaufgaben 50 neue Stellen geschaffen. Außerdem hat der Gemeinderat eine hauptamtliche Stelle zur Betreuung der Jugendfeuerwehr beschlossen, um die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr zu unterstützen. Denn einer der wichtigsten Faktoren in der Nachwuchsgewinnung ist die Jugendfeuerwehr Stuttgart. Für die Digitalisierung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr stellt die Landeshauptstadt in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2022/2023 insgesamt 575.000 Euro zur Verfügung. Auch die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen an den Standorten der Feuerwehr Stuttgart werden fortgeführt. Für den Neubau der Feuerwache 1 und 3 wurden insgesamt 98,06 Mio. Euro bewilligt. Für die freiwillige Feuerwehr (Abteilung Münster) sind Mittel in Höhe von 7,04 Mio. Euro beschlossen worden, sowie Planungsmittel für die Neubauten der Abteilungen Untertürkheim und Sillenbuch. Um Ertüchtigungsmaßnahmen bei den Abteilungen Vaihingen, Hofen und Mühlhausen vornehmen zu können, sind 2,69 Mio. Euro vorgesehen. Zudem wurden für die Ausstattung in den Feuerwehrhäusern rund 280.000 Euro bereitgestellt. Weitere rund 1,2 Mio. Euro sollen in den Ausbau des Katastrophenschutzes investiert werden, unter anderem für die Ausstattung mit Digitalfunk, Einsatzmittel des Katastrophenschutzes wie Feldbetten aber auch Informationsmaterialien für die Bevölkerung, sowie Planungsmittel für den Aufbau eines Sirenennetzes im Stadtgebiet Stuttgart. Außerdem hat der Gemeinderat das Budget für die Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen um 200.000 Euro auf 1,5 Mio. Euro pro Jahr erhöht.
Gemeinderat hat zugestimmt

83 in 2021 | Mobile Kindersozialarbeit in Birkach, Botnang und Zuffenhausen

Mobile Kindersozialarbeit in Birkach, Botnang und Zuffenhausen

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

769
weniger gut: -121
gut: 769
Meine Stimme: keine
Platz: 
83
in: 
2021

Die Mobile Kindersozialarbeit (MKSA) setzt sich für nachhaltige Begleitung von Kindern und deren Familien ein, die auf unterschiedliche Weise von Benachteiligung betroffen sind. Im öffentlichen Raum oder in Organisationen werden Kinder aufgrund grenzüberschreitendem und jugendtypischem Verhalten auffällig, stigmatisiert oder gar ausgegrenzt.

Hier zeigt sich, dass Kinderarmut nicht nur ein materielles Problem darstellt, sondern ebenso den Zugang zu Aktivitäten, sozialer Teilhabe und zuverlässigen Bezugspersonen erschwert.

Die MKSA berät und unterstüzt die Kinder mit dem Ziel, sich zu selbständigen und gleichberechtigten Menschen zu entwickeln und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Das Konzept der Mobilen Kindersozialarbeit wird bereits in einigen Stadtteilen erfolgreich praktiziert und bietet den jüngeren Zielgruppen (8-13 Jahre) eine verlässliche und im Rahmen von Streetwork auch aufsuchende Unterstützung an.

Um die Lebensqualität der Kinder in Birkach, Botnang und Zuffenhausen auch nachhaltig zu verbessern, ist die Schaffung von jeweils einer 50%-Stelle und deren Regelfinanzierung in diesen Stadtbezirken dringend erforderlich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um den Ausbau der Mobilen Kindersozialarbeit in den Stadtbezirken Birkach, Botnang und Zuffenhausen zu unterstützen, hat der Gemeinderat die Förderung von weiteren 1,5 Fachkraftstellen beschlossen und hierfür im Jahr 2022 89.300 Euro und für 2023 91.500 Euro bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Angebot Mobile Kindersozialarbeit startete in Stuttgart erstmalig 2020 in zwei Stadtbezirken: Für die Träger der Mobilen Jugendarbeit (Caritasverband für Stuttgart e.V. und eva – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.) wurde mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Regelförderung von je einer 0,5-Fachkraftstelle für die Mobile Kindersozialarbeit für die Stadtbezirke Freiberg/Mönchfeld und Weilimdorf beschlossen. Die Kinder fallen besonders in Gruppen durch altersinadäquates Verhalten auf; ihnen gemein sind eine prekäre Lebenslage und eine soziale Herkunft, die nur geringe Perspektiven verspricht.

Grundsätzlich befürwortet die Fachverwaltung die Mobile Kindersozialarbeit. Ein weiterer Ausbau der Mobilen Kindersozialarbeit in den drei angesprochenen Bezirken ab 2022 wird derzeit jedoch nicht prioritär behandelt. Vielmehr sollen die Erfahrungen aus der Mobilen Kindersozialarbeit in den beiden Stadtbezirken Freiberg/Mönchfeld und Weilimdorf ab 2020 nach einer Laufzeit von drei Jahren zunächst ausgewertet und als Grundlage für einen möglichen Ausbau dienen. Dabei sollen auch die Sozial- und Infrastrukturdaten aller Stuttgarter Stadtbezirke berücksichtigt werden, um besonders prekäre Lebenslagen von Kindern zu berücksichtigen und eine entsprechende Auswahl zu treffen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird von Seiten des Bezirksbeirats Zuffenhausen, auch mit einem Antrag zur Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen für alle Kinder und Jugendliche, unterstützt.

84 in 2021 | Zehnerkarten wieder für Eintritt in alle Bäder in Stuttgart freigeben

Zehnerkarten wieder für Eintritt in alle Bäder in Stuttgart freigeben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

768
weniger gut: -77
gut: 768
Meine Stimme: keine
Platz: 
84
in: 
2021

2019 gab es die neue Verschlechterung, dass Zehnerkarten nur noch in dem Freibad gelten, in dem sie gekauft wurden. Das war für eine Großstadt ein deutlicher Rückschritt und Bevormundung der Bürger:innen. Nach der Pandemie sollte es wieder eine "offene" Zehnerkarte geben und vor allem auch die Möglichkeit mit der Geldwertkarte (für die Hallen- und Mineralbäder) und/oder mit einer App in Freibädern an Automaten zu bezahlen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

85 in 2021 | Besteuerung von Einwegverpackungen für Getränke und Essen to go

Besteuerung von Einwegverpackungen für Getränke und Essen to go

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Abfallentsorgung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

767
weniger gut: -174
gut: 767
Meine Stimme: keine
Platz: 
85
in: 
2021

Aus Gründen der Sauberkeit und des Umweltschutzes sollte die Einwegverpackung reduziert werden. Eine Besteuerung kann das unterstützen. Sie spart so Kosten for die Reinigung und generiert zudem Einnahmen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr, um so das Aufkommen an diesen Behältnissen zu reduzieren. Für den Ausbau der Take-Away Pfandsysteme für Essen sowie für die Entwicklung eines „Stuttgart plastikfrei“-Siegels investiert die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 insgesamt 200.000 Euro.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

86 in 2021 | Schwäbische Tafel braucht Unterstützung

Schwäbische Tafel braucht Unterstützung

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

766
weniger gut: -97
gut: 766
Meine Stimme: keine
Platz: 
86
in: 
2021

Wie die Warteschlangen vor den Tafelläden tagtäglich zeigen, ist die Armut und die Zahl der Menschen, die auf solche Hilfen in Stuttgart angewiesen sind, groß. Um die Warteschlangen zu reduzieren, benötigt die Tafel dringend größere Räumlichkeiten und einen wetterunabhängigen Wartebereich innerhalb des Ladens. Offensichtlich kann die Schwäbische Tafel, die bislang keine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Stuttgart erhält, bei den hohen Mietpreisen in Stuttgart nicht mithalten.
Sie ist deswegen bei der Anmietung von besseren und geeigneteren Räumlichkeiten auf eine Förderung der Stadt Stuttgart angewiesen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

87 in 2021 | Highline Bad Cannstatt - Eisenbahnbrücke über Neckar für Radverkehr erwerben (S 21)

Highline Bad Cannstatt - Eisenbahnbrücke über Neckar für Radverkehr erwerben (S 21)

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

765
weniger gut: -153
gut: 765
Meine Stimme: keine
Platz: 
87
in: 
2021

Die alte Eisenbahnbrücke über den Neckar, die nach der Inbetriebnahme von S21 nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt wird, ist umgehend in städtisches Eigentum zu überführen.

Dies wurde leider im Zuge der anderweitigen Verkäufe der DB nicht getätigt. Der Vorschlag (bereits von 1998 !!), die Brücke für eine direkte, ebenerdige Radverbindung und attraktive Fußgängerverbindung zu nutzen sollte unbedingt weiterverfolgt und baldigst planerisch ausgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Flächen auf Seiten des Cannstatter Bahnhofs entsprechend zu sichern, damit hier eine Weiterführung und Ableitung auf das Niveau der Kegelenstraße möglich wird.

Das - zum Glück - zurückgestellte Hotelneubauvorhaben ist hierbei nochmals kritisch zu prüfen und zumindest am nördlichen Rand zu reduzieren, um für die Rampe Platz zu lassen. Die Fläche sollte in städtischen Besitz zurückgeführt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die alte Eisenbahnbrücke eignet sich insbesondere, die aus Norden, Süden und Osten kommenden Radverbindungen zu bündeln und den Radverkehr über die alte Eisenbahnbrücke, durch einen der zwei zukünftig nicht mehr vom Eisenbahnverkehr genutzten Tunnel unter dem Rosenstein hindurch und entlang der neuen Quartiere in Richtung Innenstadt zu führen. Weiterhin muss mit der Bahn und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt die Brücke übernehmen und für andere Zwecke als für den Eisenbahnverkehr, für den die Brücke rechtlich gewidmet ist, nutzen darf. Neben rechtlichen Fragestellungen sind hierbei insbesondere die Kosten für Sanierung und Unterhaltung des Bauwerkes zu prüfen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Teile der Brücke dem beschlossenen Ausbau der Schleusen im Wege stehen und für diese Konfliktlage gesonderte, voraussichtlich sehr kostenintensive, konstruktive Lösungsansätze gefunden werden müssen. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat entsprechend informieren, welcher dann die Entscheidungen über die weitere Nutzung der Brücke treffen kann.
wird geprüft

88 in 2021 | Abends Fahradmitnahme in Bussen auf Steigungsstrecken erlauben

Abends Fahradmitnahme in Bussen auf Steigungsstrecken erlauben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

765
weniger gut: -183
gut: 765
Meine Stimme: keine
Platz: 
88
in: 
2021

Außer in Stuttgart ist im VVS die Fahrradmitnahme in den wenig besetzten Bussen am späteren Abend möglich. In den Außenbezirken vor allem bei Steigungsstrecken wäre dies auch in Stuttgart manchmal eine sehr große Erleichterung (natürlich unter denselben Einschränkungen wie in der Region, etwa Vorrang für Kinderwagen).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

89 in 2021 | Gäubahnstrecke zwischen Vaihingen und Stuttgart erhalten

Gäubahnstrecke zwischen Vaihingen und Stuttgart erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

764
weniger gut: -113
gut: 764
Meine Stimme: keine
Platz: 
89
in: 
2021

Die Gäubahnstrecke von Vaihingen nach Stuttgart muss erhalten werden, auch als Ersatzstrecke für die S-Bahn. Eine zusätzliche S-Bahn Linie von Vaihingen Richtung Ludwigsburg könnte weitere Haltestellen bedienen. Die Stadt sollte sich aktiv an der Umsetzung beteiligen. Dazu gibt es viele Überlegungen, aber bisher zuwenig konkretes! Siehe hierzu auch Überlegungen von Verkehrsminister Hermann.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

90 in 2021 | Stärker gegen Vermüllung vorgehen

Stärker gegen Vermüllung vorgehen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Reinigung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

763
weniger gut: -105
gut: 763
Meine Stimme: keine
Platz: 
90
in: 
2021

Einsetzen von Umweltdetektiven, um gerichtsverwertbare Beweise gegen jene zu liefern, die ihren Müll in der Landschaft entsorgen. Die Umweltsünder nicht nur mit Bußgelder belegen, sondern die Reinigungskosten, der von ihm verunreinigten Fläche, übernehmen lassen (z.B. 50 m im Umkreis). Umweltdelikte und verhängte Strafen zur Sensibilisierung der Bürger mehr publik machen.

Hintergrund:
Die Vermüllung der Umwelt, besonders entlang einiger Verbindungsstraßen nimmt stetig zu, weil einige Bürger sich gerade dort unbeobachtet fühlen und ihren Müll entsorgen. Bestes Beispiel ist die Hafenbahnstraße in Obertürkheim mit dem Klingenbach. Hausmüllbeutel hängen gelegentlich in den Bäumen und Sperrmüll sowie Bauabfällen werden abgelegt oder die Böschung zum Bach herunter gerollt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit dem Konzept "Sauberes Stuttgart" bereits im Jahr 2018 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Müllvermeidung und -entsorgung im öffentlichen Raum zu verbessern. Durch die – auch coronabedingte – veränderte Nutzung öffentlicher Plätze und Anlagen besteht jedoch Bedarf an weiteren Maßnahmen. Darauf reagiert die Stadt jetzt mit dem Programm „Sicheres und sauberes Stuttgart“. Im Rahmen des Programms "Sicheres und sauberes Stuttgart" werden 30 weitere Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem werden die Möglichkeiten für flexiblere Schwerpunkteinsätze gerade auch bei der Überwachung öffentlichen Plätze und Anlagen erhöht. Darüber hinaus werden für ein sicheres und sauberes Stuttgart Finanzmittel in Höhe von 2 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt beispielsweise um mehr Toiletten und mehr Mülleimer aufzustellen und im Bedarfsfall verstärkt Reinigungen durchführen zu können.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt