Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2021

61 in 2021 | Fahrradwegenetz weiter ausbauen

Fahrradwegenetz weiter ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

801
weniger gut: -192
gut: 801
Meine Stimme: keine
Platz: 
61
in: 
2021

Aufgrund des anhaltenden Anspruchs an eine lebenswerte Statt ist der stetige Ausbau des Fahrradwegenetzes. Auch im Rahmen der Corona Phase wird ein deutlicher Zuwachs der verkauften Räder bemerkt und führt zu einem höheren Radaufkommen. Dies sollte weiter optimiert und ausgebaut werden. Dies ermöglicht auch den Umstieg vom Auto oder Öffentlichen Verkehrsmittel auf das Rad und fördert das Ziel einer Emissionsfreien Fortbewegung.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Stuttgart soll Fahrradstadt werden, das hat der Gemeinderat per Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 beschlossen. Das Radfahren soll insgesamt attraktiver werden, daher werden die nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität weiterhin gefördert sowie Vorplanungen im Rahmen der Fortschreibung des Fahrradkonzepts vorgenommen. Insgesamt investiert die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 rund 6,5 Mio. Euro pro Jahr in den Ausbau der Radinfrastruktur. Damit sollen unter anderem rund 15 km Radverkehrsanlagen in Stuttgart verbessert oder neu hergestellt werden. Für den Ersatzneubau des Stegs an der Fauststraße sind im Jahr 2022 weitere 750.000 Euro und in 2023 125.000 Euro verfügbar. Zudem wurden im Doppelhaushalt 2022/2023 für die Umsetzung weiterer RegioRad-Stationen zusätzlich 50.000 Euro bereitgestellt. Für die Förderung von E-Lastenrädern Stuttgarter Familien stehen jährlich 406.000 Euro zur Verfügung.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Planungsgrundlage für die Ausweitung des Radwegenetzes ist zurzeit das Radverkehrskonzept von 2009. Das Ziel ist die Umsetzung der darin definierten Hauptradrouten bis zum Jahr 2030. Das bedeutet, dass kontinuierlich neue Radwege geplant und gebaut werden. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Trennung zwischen Rad- und Fuß- sowie Kraftfahrzeugverkehr, um ein komfortables und verkehrssicheres Radwegenetz herzustellen. Das Radverkehrskonzept soll in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden.

62 in 2021 | Nutzung der Bäder weiter ausweiten anstatt zu beschränken

Nutzung der Bäder weiter ausweiten anstatt zu beschränken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -101
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
62
in: 
2021

Das sollte im Sinne der Gesundheit der Bürger selbstverständlich sein.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Ersatzwasserfläche für Schulen, Vereine, Schwimmkurse und die Öffentlichkeit sicherzustellen, während das Hallenbad Zuffenhausen für die Sanierung geschlossen ist, wurden 6,3 Mio. Euro für ein Interimsbad beschlossen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Bäderbetriebe Stuttgart stellen verschiedenen Nutzergruppen (unter anderem Öffentlichkeit, Vereine, Schulen) Wasserflächen zur Verfügung. Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 (Gemeinderatsdrucksache 990/2018) wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserflächen und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzeranforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Wasserbelegungszeiten haben.

Um die Bedarfe der unterschiedlichen Nutzergruppen decken zu können und auch eine dauerhafte Nutzung zu ermöglichen ist mittelfristig vorgesehen Wasserflächen zu erweitern. Deshalb planen die Bäderbetriebe zum Beispiel bei den Sanierungsprojekten der Hallenbäder Zuffenhausen und Sonnenberg eine Erweiterung der bisherigen Wasserflächen. Es können dann alle Nutzergruppen gleichzeitig im selben Bad, aber nicht im selben Becken, bedarfsgerechte Wasserzeiten belegen. Dies führt dazu, dass grundsätzlich keine Wasserzeiten für die öffentliche Nutzung reduziert werden müssen. Ganz im Gegenteil: Die Hallenbäder Zuffenhausen und Sonnenberg sollen umfangreich an sieben Wochentagen ganzjährig für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen.

Zur Verbesserung der Situation für alle Nutzer trägt auch der Neubau des Sportbads NeckarPark bei, dessen Fertigstellung für Frühjahr 2022 vorgesehen ist. Auch hier ist ein Parallelbetrieb aller Nutzer in unterschiedlichen Becken möglich, was dazu führt, dass die Öffentlichkeit an mehreren Tagen in der Woche das Bad nutzen kann.

Unsere drei Thermen sowie während der Freibadsaison alle fünf Stuttgarter Freibäder sind bereits an sieben Wochentagen für den Individualgast geöffnet und bieten umfangreiche Öffnungszeiten von morgens bis abends an.

63 in 2021 | Höhere Strafen und mehr Personal gegen Müllsünder

Höhere Strafen und mehr Personal gegen Müllsünder

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -104
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
63
in: 
2021

Es sollten höhere Geldstrafen gelten und auch durchgesetzt/geahndet werden, wenn Leute ihren Müll (Essensverpackungen, Flaschen usw.) auf den Boden schmeißen oder einfach nach dem "Feiern" liegen lassen.
Feuersee und Schlossplatz sind nur zwei Beispiele von Plätzen, die leider sehr zugemüllt sind.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit dem Konzept "Sauberes Stuttgart" bereits im Jahr 2018 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Müllvermeidung und -entsorgung im öffentlichen Raum zu verbessern. Durch die – auch coronabedingte – veränderte Nutzung öffentlicher Plätze und Anlagen besteht jedoch Bedarf an weiteren Maßnahmen. Darauf reagiert die Stadt jetzt mit dem Programm „Sicheres und sauberes Stuttgart“. Im Rahmen des Programms "Sicheres und sauberes Stuttgart" werden 30 weitere Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem werden die Möglichkeiten für flexiblere Schwerpunkteinsätze gerade auch bei der Überwachung öffentlichen Plätze und Anlagen erhöht. Darüber hinaus werden für ein sicheres und sauberes Stuttgart Finanzmittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt beispielsweise um mehr Toiletten und mehr Mülleimer aufzustellen und im Bedarfsfall verstärkt Reinigungen durchführen zu können.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018 wurden auf Anregung der Landeshauptstadt Stuttgart die Bußgelder bereits deutlich erhöht. Für Gegenstände des Hausmülls, soweit sie von unbedeutender Art und/oder geringer Menge bis 2 kg sind (z.B. Zigarettenschachtel, Zigarettenkippe, Kaugummi, Verpackungsmaterial), ist ein Bußgeldrahmen von 50 bis 250 Euro vorgesehen. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Im Rahmen des Aktionsplans „Saubere Stadt“ wurden 2018 beim Städtischen Vollzugsdienst elf neue Stellen geschaffen. Trotz mehrerer Stellenausschreibungsverfahren konnten bis April 2021 nicht einmal die Hälfte dieser neu geschaffenen Stellen besetzt werden.

Alle 62 Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes haben im Rahmen ihres Dienstes auch auf das unerlaubte Entsorgen von Abfall zu achten. Davon ist auch umfasst, wilde Müllablagerungen auf öffentlicher und privater Fläche aufzuspüren, nach Hinweisen auf die Täter zu suchen und die Ablagerungen zu melden. Befinden sich die wilden Müllablagerungen auf öffentlicher Fläche, geht die Meldung an den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Stuttgart oder andere öffentliche Entsorgungsträger. Liegt der Müll dagegen auf privater Fläche wie etwa einem Gartengrundstück, geht die Meldung an das hierfür zuständige Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart - das dann auf den Grundstückseigentümer zugeht, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Abfall-, dem Immissionsschutz- oder dem Naturschutzrecht vorliegen.

In der Praxis ist es schwierig Müllsünder (z.B. Personen, die ihre Zigarettenkippen wegschmeißen oder Hundebesitzer, die den Kot ihrer Hunde nicht aufsammeln) auf frischer Tat zu ertappen. Solche Delikte werden in aller Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst mit einer uniformierten Streife auftaucht. Daher werden, wenn möglich auch Zivilstreifen durchgeführt.

64 in 2021 | Badegewässer für Stuttgart und die Region finden - den Neckar sauber machen

Badegewässer für Stuttgart und die Region finden - den Neckar sauber machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Fluß, See, Teich
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -113
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
64
in: 
2021

Die Sommer werden immer heißer, die Menschen sehnen sich nach Abkühlung, möglichst in der Nähe. Die Freibäder sind oft hoffnungslos überfüllt, in Corona-Zeiten sowieso. Stuttgart dürfte die einzige Großstadt in Deutschland sein, die kein Badegewässer hat. Wenn man auf die Badegewässerkarte Baden-Württemberg schaut, gähnt eine große Lücke gerade da, wo das größte Ballungsgebiet des Landes liegt. Nun hat die Stadtverwaltung 2013 alle im Stadtgebiet vorhandenen Seen für untauglich befunden. Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, müssten zum Baden neue Seen im Stadtgebiet oder im Umland ausgebaggert werden. Wahrscheinlich wäre aber ein Fluss für einen großen Andrang besser geeignet, weil die Wassererneuerung viel schneller geht und die Ufer länger sind als bei einem See. Dafür müsste die Wasserqualität des Neckars oder seiner Nebenflüsse Fils, Rems, Murr und Enz verbessert werden, was sicher finanziell machbar wäre. In jedem Fall müssten die Initiative und auch der größte finanzielle Beitrag von Stuttgart aus gehen. Wir möchten uns bewusst nicht auf ein bestimmtes Gewässer oder einen Standort festlegen, weil uns dafür die nötigen Detailkenntnisse fehlen. Uns geht es nur darum, den Wunsch der Bürger/innen nach einem oder mehreren sommerlichen Badegewässern, die einer Großstadt würdig sind, auszudrücken und zu bündeln.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Neckar ist als Bundeswasserstraße nicht als Badegewässer geeignet. Durch den Ausbau zur Bundeswasserstraße und der damit verbundenen Stauhaltung ist kein natürlicher Abfluss im Neckar gegeben. Die Abwässer der im Einzugsgebiet lebenden Menschen werden in insgesamt 590 Kläranlagen gereinigt. Davon ca. 150 Kläranlagen im Oberlauf des Neckars vor dem Stadtgebiet Stuttgart. Durch die Vielzahl der Maßnahmen bei den Kläranlagen und bei der Regenwasserbehandlung hat sich die Gewässergüte in den letzten Jahrzenten erheblich verbessert. Um die Hygiene im Ablauf der Klärwerke im Oberlauf des Neckars zu verbessern müssten die ca. 150 Klärwerke mit einer zusätzlichen Hygienisierungsstufe erweitert werden. Alle 4 Klärwerke der Stadtentwässerung Stuttgart (SES) entsprechen der Größenklasse 5 (> 100.000 Einwohnerwerte) mit den strengsten Grenzwerten. Diese werden zuverlässig eingehalten und dadurch der Nährstoffeintrag in die Gewässer deutlich reduziert. Der Anteil an gereinigtem Abwasser im Neckar liegt in trockenen Sommermonaten im Bereich von Stuttgart bereits bei ca. 40%.

Die weiteren Gewässer im Stadtgebiet können aus Gründen des Landschafts-, des Natur- und / oder des Artenschutzes nicht als Badegewässer genutzt werden und es ist zudem auf Grund der Randbedingungen (z.B. fehlender natürlicher Zufluss, nicht ausreichende Seetiefe etc.) keine nachhaltige Badewasserqualität erreichbar. An der Stelle wird auf die zahlreichen Frei- und Hallenbäder im Stadtgebiet verwiesen.

65 in 2021 | Digitalisierung von Behördengängen

Digitalisierung von Behördengängen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

797
weniger gut: -99
gut: 797
Meine Stimme: keine
Platz: 
65
in: 
2021

In einer zunehmenden digitalen Welt sollten auch Ummeldung, Anmeldung von KfZ schneller und einfacher werden, indem diese digitaler werden.
Die Stadt könnte Vorreiter sein und eine App (?) entwickeln lassen, die ähnlich der Krankenkassen Apps das Einreichen von Unterlagen digitalisiert und dementsprechend auswertet. Dieses Projekt könnte in Kooperation mit der Hochschule oder Universität [Fachbereiche Informatik/Medien event.] angestoßen oder gar ausgeführt werden.

Dadurch könnte der Verwaltungsaufwand reduziert werden und Prozesse beschleunigt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das vorgeschlagene Projekt zur Entwicklung einer App wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht konkret beraten. Unter dem Motto Digital MoveS - Stuttgart.Gestaltet.Zukunft hatte die Verwaltung jedoch vor zwei Jahren die Entwicklung einer Strategie für eine digitale Stadtverwaltung initialisiert. Digital MoveS bündelt die Handlungsfelder und Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart mit der Zielsetzung, ihre eGovernment Services für die Bürger*innen und Unternehmen über eine digitale Bürgerschnittstelle auf Basis digitalisierter Fachanwendungen und Geschäftsprozesse sowie einer dem Stand der Technik entsprechenden IT/TK-Infrastruktur bereitzustellen. Für die zweite Umsetzungsstufe in den Jahren 2022/2023 hat der Gemeinderat der Schaffung von 120,75 Stellen zugestimmt und insgesamt über 53 Mio. Euro Investitions‐ und Sachmittel in den beiden Jahren bewilligt. Geplant ist bis 2026 – einschließlich Personal – ca. 175 Mio. Euro in die Digitalisierung der Stadtverwaltung zu investieren. Um die verschiedenen Kompetenzen zu bündeln, wird ein neues Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet. Über stuttgart.de und service-bw.de sind inzwischen 145 online-Services verfügbar, davon 114 mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz (OZG).
wird teilweise umgesetzt

66 in 2021 | Stadtbegrünung im Klimawandel

Stadtbegrünung im Klimawandel

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

793
weniger gut: -117
gut: 793
Meine Stimme: keine
Platz: 
66
in: 
2021

Auch in Stuttgart ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren, Dürre und Hitzewellen werden Gesundheit und Wohlfühlfaktor in den kommenden Jahren vermehrt beeinträchtigen. Ich schlage vor, sich an nationalen und Internationalen erfolgreichen Vorbildern zu orientieren (Wien, Paris, Barcelona) und verstärkt Bäume zu pflanzen, die Straßen und Bürgersteige beschatten und durch ihre Abgabe von Feuchtigkeit zusätzlich kühlen. Dafür Fahrspuren zu verengen oder ganz zugunsten von Fahrradwegen zu streichen, würde zusätzlich Verkehr verringern, CO2 sparen und die Innenstadt lebenswerter machen. Durch "Baumpatenschaften" oder die Erlaubnis, vom Gründflächenamt gekennzeichnete Flächen zu bepflanzen, könnte die Maßnahme auch nahezu kostenneutral werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden im Doppelhaushaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 zusätzlich 14,447 Mio. Euro für die Nach- und Neupflanzung sowie zur Pflege, Bewässerung und Vitalitätssteigerung von Bäumen im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms ist vorgesehen 1.000 Bäume im Doppelhaushalt 2022/2023 zu pflanzen. Inzwischen konnten auch erste Vorplanungen zur Begrünung weiterer Straßenzüge in Stuttgart mit Straßenbäumen erarbeitet werden. Die engen Platzverhältnisse im öffentlichen Straßenraum bereiten jedoch große planerische Schwierigkeiten, insbesondere die zahlreichen Leitungen, die in jeder Straße zu finden sind und Begrünungsmaßnahmen verhindern oder erschweren. Die Vorplanungen müssen zwischen den Fachämtern abgestimmt und weiter konkretisiert werden.
wird umgesetzt

67 in 2021 | Trimm Dich Pfade in Stuttgart wieder restaurieren, neu gestalten - kaputtes erneuern

Trimm Dich Pfade in Stuttgart wieder restaurieren, neu gestalten - kaputtes erneuern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sonstige Sportanlagen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

791
weniger gut: -104
gut: 791
Meine Stimme: keine
Platz: 
67
in: 
2021

Trimm dich Pfade in Stuttgart besser pflegen, restaurieren, neue Anreize schaffen, kaputtes erneuern, neue Geräte hinstellen, erweitern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

68 in 2021 | Platz nehmen auf dem Marktplatz

Platz nehmen auf dem Marktplatz

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Plätze
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

790
weniger gut: -102
gut: 790
Meine Stimme: keine
Platz: 
68
in: 
2021

Bitte endlich mehr einladende Sitzgelegenheiten / Stühle auf dem Marktplatz, um es den BürgerInnen zu ermöglichen, auf ihrem Marktplatz zu verweilen. Als Vorbild nenne ich die flexible Bestuhlung auf dem wunderbaren Ludwigsburger Marktplatz oder auch das Anfangsprojekt im Hospitalviertel.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Marktplatz wird seit dem Sommer 2020 komplett umgestaltet. Abschnittweise wurden die Treppenstufen vor dem Rathaus durch eine Sitzstufe unterbrochen und sollen zum Verweilen einladen. Am Wasserfontänenfeld wurden sechs Sitzbänke aufgestellt. Auch am Platanen-Karree am Marktbrunnen sind Sitzbänke geplant.
wird umgesetzt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte befürwortet diesen Vorschlag.

69 in 2021 | Jugendfarm Elsental unterstützen

Jugendfarm Elsental unterstützen

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

789
weniger gut: -122
gut: 789
Meine Stimme: keine
Platz: 
69
in: 
2021

Offene Jugendarbeit braucht Unterstützung

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat möchte die Jugendfarm Elsental bei der Realisierung eines Ersatzneubaus des Farmhauses unterstützen und hat im Doppelhaushalt 2022/2023 einen Zuschuss in Höhe von 472.000 Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die pädagogisch betreuten Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil der offenen Kinder und Jugendarbeit in Stuttgart. Die Angebote auf den Plätzen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erweitert, zudem haben sich rechtliche wie auch tatsächliche Rahmenbedingungen verändert.

Der Gemeinderat hat zum Doppelhaushalt 2020/2021 deshalb neue Fördergrundsätze beschlossen, welche zu maßgeblichen finanziellen Verbesserungen für die Plätze geführt hat.

Auf der Grundlage eines gemeinsam formulierten inhaltlichen Rahmens wurden drei Angebotsbausteine definiert. Innerhalb dieser drei Angebotsbausteine sind mehrere Umsetzungsstufen möglich; der Förderung der Programmkosten wird beispielsweise die Anzahl der jährlichen Besucher*innen zugrunde gelegt. Während die bisherige Fördersystematik auf einer festen Einteilung der Plätze in drei Kategorien beruhte und die Förderung je Kategorie – unabhängig vom tatsächlichen Angebot – mit derselben Pauschale erfolgte, kann jetzt eine realitätsnahe Ausgestaltung der Förderung erfolgen.

Die Plätze haben damit viele Möglichkeiten, die eigene Arbeit bezogen auf den jeweiligen Sozialraum individuell auszugestalten. Zudem haben alle Plätze die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen Fachkräfte auf den Plätzen auszubilden, entweder im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung oder Anerkennungspraktikant*in für den Beruf der Erzieher*in.

Die Fachverwaltung sichert damit die Zukunft der Jugendfarmen und Aktivspielplätze und anerkennt die große Bedeutung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze als wichtiger Bestandteil der Stuttgarter Jugendhilfelandschaft.

Bezirksbeiratshinweis: 

Den Jugendfarmen im Stadtbezirk Stuttgart-Süd kommt eine besondere Bedeutung zu. So auch der Elsenfarm im Stadtteil Kaltental. Es ist aus Sicht des Bezirksbeirats Süd wichtig, dass sie von der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt werden.

70 in 2021 | Schultoiletten öfter reinigen oder sanieren

Schultoiletten öfter reinigen oder sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sanierung, Schulbau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

788
weniger gut: -96
gut: 788
Meine Stimme: keine
Platz: 
70
in: 
2021

Die Schultoiletten sind heruntergekommen und manchmal echt widerlich. Ich als Schüler spreche aus Erfahrung. Deshalb müssen diese erneuert werden. Zuerst müssen die Toilettensitze erneuert oder repariert werden. Denn diese sind meistens nicht im einem ertragbaren Zustand. Dasselbe gilt für die Waschbecken. Was die generelle Sauberkeit angeht, muss neben der Verantwortung der Schüler*innen die Toiletten sauber zu halten, auch mehr Putzpersonal eingesetzt werden. Das Putzpersonal soll die Toiletten öfter und besser putzen. Doch die sollen auch viel mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Auch soll dies nicht nur etwas einmaliges sein, sondern soll alle fünf Jahre wiederholt werden, oder wenn die SMV einer Schule eine Sanierung als notwendig sieht. Wenn die Stadt Geld in die Hand nehmen würde und das Putzpersonal besser bezahlen würde, wären die Toiletten ein angenehmerer Ort.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt