Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften wurden bereits in der Vergangenheit Photovoltaik-Anlagen (PV) errichtet, sofern es technisch und wirtschaftlich möglich war. Aktuell gibt es auf den städtischen Gebäuden 160 PV-Anlagen.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ vom Dezember 2019 wurde vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse getroffen, um den Ausbau der PV-Anlagen zu beschleunigen. Bis 2025 sollen auf allen Schulen PV-Anlagen gebaut werden. Auch die anderen Gebäude werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen bestückt werden. Insgesamt wurden 15 Mio. Euro für den Ausbau der PV auf städtischen Gebäuden beschlossen. Davon 9 Mio. Euro für den Ausbau der PV-Anlagen auf allen Schulen bis 2025. Die restlichen 6 Mio. Euro sind für den Bau von PV-Anlagen auf anderen städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2023 eingeplant. Zur Umsetzung der Projekte wurden vier neue Stellen ausgeschrieben, die 2020 auch erfolgreich besetzt wurden. Damit stehen auch die notwendigen Personalkapazitäten für den PV-Ausbau zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der durch den fortschreitenden Klimawandel gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert, indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es im weiterführenden Schulbereich (Sekundarstufe I) Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form. Der Ganztagesbetrieb findet in diesen Schulen üblicherweise an mindestens vier Tagen in der Woche statt.

Aktuell hat die Stadt Stuttgart zehn voll gebundene Ganztagesschulen (acht Gemeinschaftsschulen und zwei Werkrealschulen), fünf offene Ganztages-Realschulen sowie elf offene Ganztages-Gymnasien. Diese wurden beim Land Baden-Württemberg beantragt und sind offiziell eingerichtet. Als Schulträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart für die Umsetzung des Ganztagesangebots verantwortlich. Der Ganztag beinhaltet ein Mittagessenangebot sowie Betreuungsangebote.

An den Werkreal- und Gemeinschaftsschulen erfolgt die Betreuung über freie Träger der Jugendhilfe, bei offenen Ganztagsangeboten werden diese über Jugendbegleiter gewährleistet. Eine Ferienbetreuung ist momentan in der Sekundarstufe I nicht gegeben und im Rahmen der vorhandenen Strukturen noch nicht umsetzbar.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war auch im Land geplant, die Rahmenbedingungen für die ganztägige Beschulung von Kindern im Sekundarbereich neu aufzustellen. Unabhängig davon bestehen bereits seit Jahren von Seiten der Träger Forderungen, die Qualität bestehender Betreuungsangebote zu verbessern. Die Verwaltung verfolgt das Ziel einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung zu entwickeln, bei dem die Pläne des Landes mit einzubeziehen sind.

In den vergangenen Jahren konnten durch die Reduzierung der Mahdvorgänge bereits intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Zusätzlich wurden mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 insgesamt 2,4 Mio. Euro zur Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken zur Verfügung gestellt.

Das Amt für Umweltschutz hat ein Artenschutzkonzept für Stuttgart erstellt auf dessen Basis ausgewählte Grünflächen gezielt und vorrangig dem Naturschutz gewidmet und entsprechende Pflegemaßnahmen verfolgt werden. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.