Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Die Stadtteil- und Familienzentren (SFZ), die Begegnungsstätten und die Stadtteilhäuser sind wichtige Orte der Begegnung und des Austausches. Sie bilden Vielfalt ab, ermöglichen Netzwerke, fördern gesellschaftliches Engagement, beugen Einsamkeit vor, informieren über Unterstützungsangebote und vieles mehr. Sie sind über Jahrzehnte zu einem zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Stuttgart geworden.

Die Stadtteil- und Familienzentren (SFZ) zählen zur Jugendhilfe und gestalten ihre Arbeit auf der rechtlichen Grundlage des §16 SGB VIII (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie). Die SFZ werden auf der Basis des kommunalen Rahmenkonzepts und der kommunalen Förderrichtlinien gefördert.

In einem ämterübergreifenden Entwicklungsprozess erarbeiteten das Jugendamt und das Sozialamt das 2019 beschlossene Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien für „Stadtteilhäuser“, die den Stuttgarter Ansatz für Generationenhäuser kennzeichnen. Im Konzept der Stadtteilhäuser sollen die bestehenden Ansätze beziehungsweise Treffpunkte der Jugendhilfe (Stadtteil- und Familienzentren) und der Altenhilfe (Begegnungsstätten für Ältere) fachlich und räumlich zusammengeführt werden. Die Planungsabteilungen des Jugendamtes und des Sozialamtes begleiten die Träger der genannten Einrichtungen in diesem Entwicklungsprozess.

Die Verwaltung wird dem Gemeinderat für die anstehenden Haushaltsplanberatungen Vorschläge für die zukünftige Finanzierung der Stadtteil- und Familienzentren und der Stadtteilhäuser unterbreiten.

Der öffentliche Raum, wie zum Beispiel am Feuersee, wird durch die ins Freie verlegten Freizeitaktivitäten vor allem in den Abendstunden und am Wochenende sehr stark benutzt.

Mittlerweile ist in fast jeden Abfallbehälter ein Aschenbecher integriert. Die in Einzelfällen noch vorhandenen Abfallbehälter ohne Aschenbecher werden sukzessive ausgetauscht. Sollten zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten für Kippen erforderlich sein, so baut der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) zusätzliche Aschenbecher auf, die in der Handhabung und von der Optik her geeigneter, als die sogenannten Kippster sind.

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des AWS ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Insbesondere die B10, der Hafen und die Gleistrassen stellen eine große Barriere dar und haben Hedelfingen und Obertürkheim vom Neckar scheinbar abgetrennt. Die im Bürgervorschlag formulierte Idee, den Zugang zum Fluss zu verbessern, ist auch bei der Stadtverwaltung ein gesetztes Ziel.

Die Landeshauptstadt hat 2017 mit dem "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" ein Handlungsprogramm aufgelegt, um entlang des Neckars Maßnahmen umzusetzen und damit für Freizeit und Erholung, aber auch für Natur und Landschaft gestalterische wie funktionale Verbesserungen herbeizuführen. Perspektivisch soll ein zusammenhängendes Freiraumsystem mit hoher Aufenthaltsqualität entlang des Flusses entstehen. Um dieses übergeordnete Projektziel Realität werden zu lassen, definiert der Masterplan Einzelprojekte am Neckar für einen Zeithorizont bis 2035 und skizziert für den Zeitraum nach 2035 weitere Projektideen und Visionen: Im Bereich Hedelfingen und Obertürkheim sind dies das Masterplan-Projekt „Grünes Band am alten Neckarlauf“ und die Projekt-Ideen "An der Schleuse Obertürkheim" und "Galerien der Industriekultur“ mit den Otto-Hirsch-Brücken. Mit dieser mittel- bis langfristigen zeitlichen Perspektive soll es möglich werden, im Zuge der Umsetzung auf veränderte Rahmenbedingungen und auf weitere Ideen und neue Chancen einzugehen. So soll auch aus Sicht der Verwaltung der Bereich entlang der Neckarufer zwischen Otto-Hirsch-Brücken und Hedelfinger Brücken in die Bearbeitung aufgenommen werden, um auf Basis der bereits vorliegenden Überlegungen, Chancen zur Umsetzung in Verhandlung mit den Flächeneigentümern auszuloten.

Die Erfahrungen in der Projektbearbeitung der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass die Umsetzung der Projekte am Neckar komplex und langwierig ist. Bei den laufenden Projekten kommt es zu Verzögerungen, so dass mehr Zeit benötigt wird.

Auch wenn das im Vorschlag formulierte Anliegen von der Stadtverwaltung geteilt wird, sind die Planungen für die Uferabschnitte im Eigentum des Hafens und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, zwischen den Otto-Hirsch-Brücken und Hedelfinger Brücken daher kurz- bis mittelfristig nicht umsetzbar. Sobald die derzeit laufenden Projekte abgeschlossen sind, kann die Priorisierung der weiteren Projekte am Neckar neu überdacht werden.

Entsprechend der Baumschutzsatzung (§ 7 Abs. 1BSchS) besteht bei Eingriffen in die geschützten Baumbestände, die zu einer Bestandsminderung führen, die Verpflichtung zu einem ökologischen Ausgleich durch Pflanzung von Ersatzbäumen. Die Anzahl richtet sich nach dem Stammumfang und der Vitalität der zu entfernenden Bäume. Bis 100 cm Stammumfang ist ein Ersatzbaum, darüber hinaus je weitere angefangene 50 cm Stammumfang jeweils ein weiterer Ersatzbaum zu pflanzen. Diese Anzahl kann sich aufgrund der Vitalität der zu entfernenden Bäume gegebenenfalls noch verringern. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssen Ersatzpflanzungen für den Antragsteller bestimmbar, angemessen und zumutbar sein.

Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nicht zweckdienlich, ist für jeden als Ersatz zu pflanzenden Baum eine Ersatzzahlung zu leisten. Die Höhe der Ersatzzahlung richtet sich nach der Zone, in welcher der zu entfernende Baum steht. Diese beträgt in Zone 1 pauschal 9.700 Euro und in Zone 2 pauschal 8.200 Euro.

Die Baumschutzsatzung gilt derzeit nur in den Innenstadtbereichen und in Teilen von Bad Cannstatt. Der Gemeinderat hat die für die Ausweitung des Geltungsbereiches der Baumschutzsatzung erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Leider konnten noch nicht alle Stellen besetzt werden. Sobald dies erfolgt ist, soll neben der Aufarbeitung von Altfällen die Satzungsänderung zur Ausweitung des Geltungsbereiches auf das gesamte Stadtgebiet vorbereitet werden.