Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2023

1 in 2023 | Attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt

Attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt

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Stadtbezirk: 
Plieningen
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Thema: 
Verbindungen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1669
weniger gut: -107
gut: 1669
Meine Stimme: keine
Platz: 
1
in: 
2023

Plieningen ist der einzige Stuttgarter Stadtteil ohne direkte Stadtbahn-Verbindung zur Innenstadt. Dabei ist eine Direktverbindung schon lange beschlossen. Doch die SSB verschiebt sie immer wieder und wieder nach hinten!

Wir fordern eine direkte Stadtbahn-Verbindung zwischen der Innenstadt und Plieningen für
- alle Menschen, die in Plieningen, Birkach und auf dem Weg dahin wohnen und arbeiten
- Studierende und Mitarbeitende der Universität Hohenheim
- eine saubere und klimaneutrale Stadt Stuttgart mit attraktivem ÖPNV

HOHENHEIMER STUDIERENDE AUF DIE SCHIENE

Für Universitätsangehörige ist der Weg zur Uni Hohenheim abschreckend. Langes Pendeln mit Stadtbahn oder Bus und immer wieder umsteigen – im Vergleich zum Auto unattraktiv.

Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer 1, um den Campus zu erreichen. Weil Parken auf dem Campus teuer ist, werden die umliegenden Wohngebiete zugeparkt. Die Verkehrslage auf und um den Campus ist angespannt.

Stuttgart ist Wissenschaftsstandort. Eine gute ÖPNV-Anbindung der größten Forschungseinrichtungen sollte selbstverständlich sein, um Studierende und Nachwuchs-Wissenschaftler:innen zu werben.

ERHOLUNG UND KULTUR OHNE UMSTEIGEN

Die Hohenheimer Gärten gehören zu den schönsten Grünanlagen Stuttgarts. Ein tolles Ausflugsziel für viele Stuttgarter:innen und Tourist:innen! Das gleiche gilt für die Kulturangebote wie das Kino und die Musical-Bühne im SI Centrum an der Haltestelle Salzäcker.

Durch eine direkte Anbindung zur Innenstadt würden diese Freizeit-Angebote noch attraktiver für alle. Nicht zuletzt wird der ÖPNV dadurch zu einer echten Alternative zum Auto – und die braucht Stuttgart dringend!

ATTRAKTIVER ÖPNV FÜR SAUBERE LUFT UND KLIMAZIELE

Stuttgart will bis 2030 klimaneutral werden. Dafür müssen die Emissionen im Verkehrsbereich sinken! Weniger Autoverkehr würde auch die Luftqualität im Kessel endlich verbessern. Dafür ist es dringend notwendig, die Anbindung an die Innenstadt auszubauen!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Angestrebt wird eine Inbetriebnahme der neuen U25 im Jahr 2027. Aktuell finden SSB-interne technische Abstimmungen über die Ausgestaltung der Weichentechnik statt. Zudem war am 15. April 2024 der Kick-Off für die Lärm- und Erschütterungsberechnung, die bei diesem Projekt eine zentrale Rolle spielen wird. Auch das notwendige Artenschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Bau der Übereckverbindung am Bahnhof Möhringen und der Betrieb einer direkten Stadtbahnverbindung von der Innenstadt (Killesberg) nach Plieningen Garbe mit der neuen Stadtbahnlinie U25 im 20-Minuten-Takt (im Wechsel mit der U5-Leinfelden) ist von der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) seit mehreren Jahren fest geplant. Aktuell sieht die Zeitplanung der SSB-Infrastrukturprojekte die Inbetriebnahme in 2027 vor, sofern es gelingt, 2025 einen Planfeststellungsbeschluss zu erlangen. Der Bau der Kurve stellt unter den Aspekten des Lärmschutzes allerdings erhebliche Herausforderungen dar.

Im Vorgriff auf den Bau der neuen Kurve plant die SSB bereits im Dezember 2025 die U25 von Killesberg bis Möhringen Bahnhof in Betrieb zu nehmen, so dass ab diesem Zeitpunkt eine weitere Linie zum Umstieg in Möhringen bereitsteht.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Plieningen betont, dass der Vorschlag eine dringende Forderung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung ist, die umgehend umgesetzt werden soll.

2 in 2023 | Schwimmfähigkeit rettet Leben

Schwimmfähigkeit rettet Leben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1246
weniger gut: -81
gut: 1246
Meine Stimme: keine
Platz: 
2
in: 
2023

Laut DLRG können deutlich weniger Kinder und Jugendliche sicher schwimmen als noch vor wenigen Jahren. Grund ist nicht nur die Pandemie – auch fehlende Kapazitäten in bezahlbaren Schwimmkursen und zu wenig Schwimmunterricht in Schulen durch fehlende geeignete Schwimmbäder oder fehlende Kapazitäten sind ursächlich zu benennen.
Wir benötigen umgehend deutlich mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche (auch größere Kinder und Jugendliche müssen erreicht werden), um Barrieren zu senken sowie eine beschleunigte Sanierung und Erweiterung des Schwimmhallenbestandes.

GEB Stuttgart
https://geb-stuttgart.de/

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Initiative „schwimmfit“ wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Um das Angebot an Schwimmkursen weiter ausbauen zu können, sollen zudem künftig alle 10 Lehrschwimmbecken des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien zur Nutzung überlassen werden. Dafür hat der Gemeinderat 77.000 Euro pro Jahr sowie eine 0,7 Stelle beschlossen. Darüber hinaus wurde in den Haushaltsplanberatungen folgende Planungs- und Bauvorhaben zugestimmt: Für ein neues Lehrschwimmbecken - den sogenannten Mombach Water Cube - auf dem Gelände des Schwimmvereins Cannstatt 1898 e.V. wurden insgesamt 8,7 Mio. Euro bereitgestellt. Entsprechend der Machbarkeitsstudie wird der Mombach Water Cube barrierefrei geplant und ist größentechnisch mit der Wasserfläche klassischer Lehrschwimmbecken bei Grundschulen vergleichbar (8 Bahnen à 12,5 Meter). Planungsmittel in Höhe von rund 500.000 Euro wurden für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Heumaden beschlossen. Für die Gustav-Werner-Schule in Zuffenhausen wurden 5,4 Mio. Euro Planungsmittel für den Ersatzneubau der Schwimm- und Turnhalle bereitgestellt. Davon entfallen auf das Lehrschwimmbecken ca. 1,35 Mio. Euro. Außerdem soll in 2024 eine externe Machbarkeitsstudie für eine neue Großsporthalle möglichst mit einem Schwimmbecken im Stadtbezirk Stammheim in Auftrag gegeben werden. Für den Erhalt der Betriebssicherheit im Hallenbad Untertürkheim soll die Lüftungsanlage für rund 1,5 Mio. Euro erneuert werden. Der Antrag, den Eigenanteil für Schwimmkurse für Kinder von Bonuscardbesitzer auf 20 Euro zu reduzieren, fand hingegen keine Mehrheit im Gemeinderat.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung sieht in der Thematik ebenfalls einen großen Handlungsbedarf. Mit der Initiative „schwimmfit“ sollen alle Kinder nach der Grundschulzeit sicher schwimmen können.

• Seit 2017 unterstützt das Programm insbesondere Familien dabei, einen Kursplatz zu finden. Pro Trimester werden Kurse, bei denen es noch freie Plätze gibt über https://www.stuttgart-bewegt-sich.de/entdecke/schwimmfit kommuniziert.

• Kitas sowie Schulen werden in der Wassergewöhnung und der Vermittlung der Schwimmfähigkeit aktiv begleitet. Mit dem Programm „Rent a Schwimmtrainer“ unterstützt das Amt für Sport und Bewegung Schulen und Kitas im Schwimmunterricht, indem Trainer vermittelt werden, die den Unterricht gemeinsam mit den Lehrkräften durchführen. Diese Unterstützung ist für viele Schulen aufgrund der hohen Anzahl an Nichtschwimmern unverzichtbar und auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Durchführung der Stunden. Die Verwaltung verzeichnet hier eine stetig steigende Nachfrage.

• Im Zuge der Umsetzung von „schwimmfit" wurden mehrere Lehrschwimmbecken durch das Schulverwaltungsamt dauerhaft an Samstagen geöffnet. Dadurch konnten circa 1.950 Schwimmkursplätzen pro Jahr geschaffen werden. Durch eine „Sommerschwimminitiative“ des Amts für Sport und Bewegung mit Unterstützung der Stuttgarter Bäder konnten weitere Wasserzeiten für Vereine und Schwimmanbieter ermöglicht werden (circa 160 zusätzliche Kurse). Diese Initiative soll 2023 fortgesetzt werden.

• Um die Kosten für Schwimmkurse insbesondere für Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zu reduzieren, bestehen aktuell mehrere Möglichkeiten der Förderung, so beispielsweise für FamilienCard-Inhaber*innen, Geflüchtete, Kinder (minisport-Gutschein) und Bonuscard + Kultur-Inhaber*innen.

Die Umsetzung der Schwimmfähigkeit an den Stuttgarter Schulen als Bestandteil des Grundschullehrplans ist von unterschiedlichen Bedingungen abhängig:

• genügend Wasserflächen (Kapazitäten), die von Schulen genutzt werden können
• genügend Lehrerinnen und Lehrer, die das Schwimmen unterrichten können
• schnelle Erreichbarkeit von der jeweiligen Schule zum Schwimmbad

Seitens des Stadtverwaltung werden alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft um die Voraussetzungen, die in der Verantwortung der Stadt liegen, ständig zu verbessern.

3 in 2023 | Europaviertel begrünen, Bäume und Sträucher pflanzen

Europaviertel begrünen, Bäume und Sträucher pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1181
weniger gut: -54
gut: 1181
Meine Stimme: keine
Platz: 
3
in: 
2023

In Anbetracht der ohnehin schlechten Luft in der Innenstadt, kann ich nicht nachvollziehen, dass die Freiräume um das Milaneo und die Bibliothek zubetoniert wurden.
Das "kleine Wasserspiel" ist klimatechnisch ein schlechter Witz. Es kühlt lediglich die Füße, wenn man hineinsteht.
Von der Wasserverschwendung man ganz abgesehen.
Bereits in den letzten Bürgerhaushalten erklärten die Einwohner Stuttgarts- und um deren Ideen und Wünsche geht es hier schließlich - dass diese Plätze dringend begrünt werden sollen.
Die Stadt hat dies i m letzten BH- Kommentar abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Urheber-Recht des Architekten.
Bei aller Liebe: hat die Stadt denn beim Architekten nachgefragt, ob er sei Recht überhaupt ausübt und darauf besteht, nichts zu verändern? Und falls ja- der Architekt selbst könnte ja die Begrünung planen.

Die Stadt muss hier das Wohl der Einwohner und unserer Umwelt höher bewerten als Befindlichkeiten von Einzelnen.
Und auch dem Architekten sollte klar sein, dass Bäume und Grünflächen mehr fürs Klima tun, als ein Wasserspiel....

Die Begrünung des Areals rund um das Milaneo muss nochmal auf dir Agenda.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine zusätzliche Begrünung des Mailänder Platzes und seiner Umgebung ist nicht realisierbar. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Mailänder Platz wurde als Wettbewerb ausgelobt. Der ausgeführte Siegerentwurf hatte mit Abstand die größten Grünflächen, die meisten Heckenpflanzungen, die meisten Bäume und die geringste Flächenversiegelung. Gerade beim Mailänder Platz wurde eine möglichst große Fläche nicht versiegelt, sondern als wassergebundene Decke ausgeführt. Die Flächen um die wassergebundene Decke sind durch Feuerwehrzufahrten und Außengastronomie belegt.

Das Wasserspiel am Mailänder Platz ist die größte Brunnenanlage in Stuttgart. Für die Brunnenanlage wurde durch das Milaneo eine Regenwasserzisterne gebaut, um die Brunnenanlage damit nachzuspeisen. Das Wasser wird im Kreislauf gepumpt und dabei gereinigt. Die Brunnenanlage und die große Schaukel werden gerne auch durch die Kita der Sparkassenakademie genutzt. Auf dem Mailänder Platz sind allein im Bereich der wassergebundenen Decke 16 Bäume gepflanzt und zwei weitere im Bereich der Schaukel. Auf der Rückseite der Bibliothek, in der Kopenhagener Straße stehen weitere zwei Bäume vor dem Gebäude. Weitere Baumpflanzungen sind auf dem Mailänder Platz nicht möglich, da die Wagenladungsstraße mit sehr geringer Überdeckung darunter durchführt.

Bei dem Umbau der Wolframstraße im Bereich des Europaviertels wurden entgegen des Bebauungsplans und der ursprünglichen Planungsabsicht zusätzliche 21 Bäume in den Mittelstreifen gepflanzt. Nachträglich wurden auch in der Lissabonner Straße 11 Bäume gesetzt. Die um den Mailänderplatz gepflanzten Bäume sind alle sehr jung und überschirmen daher jeweils nur eine kleine Fläche. Sobald sie älter und größer sind, wird sich auch ein deutlich stärker begrünter Eindruck ergeben.

Eine zusätzliche Begrünung des Mailänder Platzes und seiner Umgebung ist nicht realisierbar.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Dieser Vorschlag wurde auch durch den Bezirksbeirat Mitte in seiner Vorschlagsliste als Priorität 1 gewählt.

4 in 2023 | Neckaruferpromenade

Neckaruferpromenade

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1168
weniger gut: -77
gut: 1168
Meine Stimme: keine
Platz: 
4
in: 
2023

Die Idee ist entlang des Neckarufers bis hoch zum Mercedes-Werk neben dem Neckarradweg eine Promenade/Flaniermeile zu schaffen auf der diverse Bars und Restaurants Platz finden. Aufgrund des immer wiederkehrenden Leerstands des Wasengeländes, könnte hier ein attraktives Ausflugsziel (neben dem Volksfest) für sowohl Menschen unmittelbar aus der Stadt als auch Touristen zu entstehen.

Da es keinen direkten Straßenverkehr gibt, wäre es ein idealer Ort um einen Naherholgsbereich zu kreieren, der ausschließlich über ÖPNV (Mercedesstraße) oder über den Neckarradweg erreichbar ist.

Am Beginn des Wasens an der Mercedesstraße bis zum Mercedes-Werk liegt der Neckarradweg. Da dieser Weg über die Jahre für Radfahrer/Jogger/Spaziergänger sehr schmal geworden ist und dringend zur Verkehrssicherheit verbreitert werden sollte, lässt sich die Neckaruferpromenade mit einer Neckarradwegverbreiterung verbinden.

Ziele sind folgende:
- Förderung alternativer Verkehrsmittel
- Förderung neuer Arbeitsplätze in Gastronomie
- Aufbau einer touristischen Attraktion
- Nutzung und Präsentation des Neckars als Teil und Ursprung Stuttgarts

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit den Projekten "Erlebnisraum Neckar" und "Wasenufer und Wasenquerung" ist die Idee der Neckarpromenade bereits in Planung. Der Bau des Wasenufers (ohne baulich getrenntem Radweg) ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an. Für das "Wasenufer" stehen insgesamt 12,5 Mio. Euro und für die "Wasenquerung" insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Den Neckar langfristig aufzuwerten und einen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, hat sich die Landeshauptstadt mit dem Masterplan "Erlebnis Raum Neckar" bereits zum Ziel gemacht. Aus einer Vielzahl einzelner Projekte soll im Laufe der Jahre ein zusammenhängendes Freiraumsystem entlang des Flusses entstehen. Im Rahmen des Teilprojektes "Wasenufer und Wasenquerung" beschloss der Gemeinderat 2019 eine Neckaruferpromenade für Stuttgart zu realisieren. Die Umgestaltung erstreckt sich über einen 900 m langen Bereich zwischen Bundesschifffahrtstraße und dem Cannstatter Wasen. Beginnend an der König-Karls-Brücke ist der Uferabschnitt ideal an den öffentlichen Personennahverkehr (Haltestelle Mercedesstraße) angebunden. Die neu entstehende Promenade soll künftig als attraktiver Aufenthaltsort direkt am Neckar zwischen Bad Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt dienen.

Geplant ist eine zweiteilige, im Höhenniveau versetzte Promenade. Der bisherige Dammkronenweg wird entsprechend verbreitert, um zukünftig genügend Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Entlang des daran anschließenden Grünstreifens entsteht eine neue Baumallee, um für ausreichend Schatten zu sorgen. Ein unterer Bermenbereich wird in Teilen durch Flachwasserzonen einen direkten Bezug zum Wasser herstellen und zum Verweilen einladen.

Über den Dammkronenweg führt die Promenade am Liegeplatz des Kulturschiffes und dem angrenzenden Campingplatz vorbei bis hin zur Daimler Teststrecke. Ein neu entstehender Platz wird über die grüne Wasenquerung das Stadtquartier Neckarpark anbinden.

Ein großzügigeres offizielles Angebot an Kultur und Gastronomie entlang der Flaniermeile und auf dem Wasengelände wird nur bedingt realisierbar sein. Der wiederkehrende Leerstand auf dem Cannstatter Wasen zwischen den zwei großen Volkfesten, inklusive deren Auf- und Abbauzeiten, ist mittlerweile sehr gut mit weiteren Terminen gebucht. Von Kessel Festival über Konzertsommer bis hin zum traditionellen HipHop Open finden jährlich viele Großveranstaltung auf dem Gelände statt. Im Bereich der Neckarpromenade selbst ist für Bars und Restaurants nicht genügend Raum, jedoch ist im Bereich des Platzes zwischen Promenade und Wasenquerung ein gastronomisches Angebot geplant.

Mit der geplanten Uferpromenade am Cannstatter Wasen wird eine neue Attraktion in Stuttgart geschaffen, sie ist ein wichtiger Schritt hin zur Stadt am Fluss. Der Bau des Wasenufer ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an. Mit den Projekten "Erlebnisraum Neckar" und "Wasenufer und Wasenquerung" ist die Idee der Neckarpromenade daher bereits in Planung.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

5 in 2023 | Bürgerbüros wieder öffnen

Bürgerbüros wieder öffnen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1152
weniger gut: -31
gut: 1152
Meine Stimme: keine
Platz: 
5
in: 
2023

Für einfache Verwaltungsvorgänge durch die ganze Stadt reisen? Dort warten Alt und Jung Stunden bei Eis und Kälte vor den wenigen offenen Bürgerbüros. Bürgerbüros wieder öffnen oder endlich digitale Alternativen schaffen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Zur Verbesserung der Personalsituation in den Bürgerbüros und der gesamten Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. Die Zulage wird zusätzlich zu den bereits gewährten Zulagen für Beschäftigte bei den Bürgerbüros gewährt. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergibt sich für diese ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 300 Euro brutto, bei den Springkräften der Bürgerbüros sogar von rund 500 Euro brutto. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund zahlreicher unbesetzter Stellen können derzeit nicht alle Bürgerbüros offengehalten werden. Um die offenen Stellen baldmöglichst zu besetzen und die geschlossenen Bürgerbüros wieder zu öffnen, wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung ergriffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Maßnahmen erst binnen Monaten Wirkungen zeigen können.

Gleichzeitig wird das Angebot an Online-Antragstellungen kontinuierlich ausgebaut. So können inzwischen Wohnsitzan-, -ab und -ummeldungen, Meldebescheinigungen, Bewohnerparkausweise, Führungszeugnisse und vieles mehr online beantragt werden. Die Möglichkeit zur Online-Terminvereinbarung besteht bereits bei sieben Bürgerbüros und soll auf weitere Standorte ausgedehnt werden.

6 in 2023 | Schulsozialarbeit an den Stuttgarter Schulen ausbauen

Schulsozialarbeit an den Stuttgarter Schulen ausbauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Betreuung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1136
weniger gut: -85
gut: 1136
Meine Stimme: keine
Platz: 
6
in: 
2023

Durch die Corona-Krise haben viele Kinder durch Isolation und Home-Schooling einiges durchleben müssen, was nicht selten zu großen Problemen bei der Bewältigung des Schulalltags geführt hat. Die Auswirkungen reichen von Leistungsabfall, Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu psychischen Problemen. Die aktuelle Flüchtlingswelle könnte dieses Problem aufgrund steigender Schülerzahlen und dem damit verbundenen unterschiedlichem Wissensstand noch weiter verschärfen. Deswegen braucht es mehr Schulsozialarbeit, damit alle Schüler adäquate Angebote wie Beratung, Betreuung, interkulturelle Verständigung, Gewaltprävention etc. nutzen können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat für den Ausbau neuer sowie für die Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte gestimmt. Hierzu wurde die Förderung von insgesamt 6,5 zusätzlichen Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit beschlossen. In diesem Zusammenhang sollen zudem die Arbeitsplätze an drei neuen Schulstandorten ausgestattet werden. Außerdem wird die Förderung der Leitungsstellen verbessert und die Sachkostenpauschale erhöht. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel von insgesamt 1,46 Mio. Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Jugendamt wird im Bereich der Schulsozialarbeit zum Haushalt 2024/2025 dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte machen. Vorgabe des Gemeinderats ist dabei, solche Schulen aufzustocken, deren Schülerschaft sozial heterogen ist. Eine höhere Heterogenität und starke Unterschiede in den Bildungsvoraussetzungen sollen auch eine bessere Stellenausstattung bei der Schulsozialarbeit nach sich ziehen.

Für die Verteilungssystematik sind folgende Bezugspunkte ausschlaggebend:

- Gesamtzahl der Schüler*innen
- Anzahl der bonuscardberechtigten Schüler*innen sowie
- Anzahl der inklusiv beschulten Schüler*innen

Die Fachverwaltung nimmt also einen gesamtstädtisch vergleichenden Blick ein und orientiert sich an der aktuellen amtlichen Schulstatistik.

Der früheste Zeitpunkt für die Aufstockung der Schulsozialarbeit ist zu Beginn des Schuljahres 2024/2025.

Schulsozialarbeit nach dem Stuttgarter Modell ist nicht schulzentriert, sondern wirkt auch in die außerschulischen, alltäglichen Bezüge der jungen Menschen in ihrem jeweiligen Sozialraum hinein. Sie ist daher mit der außerschulischen Jugendarbeit, Jugendberatung etc. konzeptionell verknüpft.

7 in 2023 | Prüfung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen für jedes Dach, das der Stadt gehört (wie Ämter, Schulen, Wohnprojekte)

Prüfung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen für jedes Dach, das der Stadt gehört (wie Ämter, Schulen, Wohnprojekte)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
erneuerbare Energien
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1117
weniger gut: -67
gut: 1117
Meine Stimme: keine
Platz: 
7
in: 
2023

Wir leben sowohl in einer Klimakrise, als auch in einer Energiekrise. Dezentrale, weit verbreitete Stromproduktion gilt als maßgebliches Instrument für die Energiewende.

Die Stadt Stuttgart sollte hier mit guten Beispiel vorangehen und jedes Dach, dass direkt oder indirekt in kommunaler Hand liegt, daraufhin prüfen ob PV-Anlagen möglich wären (Statik, Sonneneinfall etc.) und bei positiver Prüfung in die Umsetzung gehen.

Bei der Umsetzung der Prüfung sollten die erhobenen Daten und Informationen (vermessene Dachflächen, Statikgutachten, erwartete Stromerträge bei unterschiedlicher PV-Ausstattung, Investitionskosten) im Besten Fall öffentlich, maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

Bei der Prüfung der Umsetzung sollten nicht nur (kurzfristige) ökonomische Faktoren betrachtet werden, sondern ökologische Faktoren mindest gleichwertig, wenn nicht sogar stärker gewichtet, betrachtet werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um im Doppelhaushalt 2024/2025 intensiv in den Ausbau von PV-Anlagen und weitere Energiesparmaßnahmen investieren zu können, wurden 31 Mio. Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Um das im Juli 2022 beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, spielt der Ausbau der Solarenergie - neben vielen weiteren Maßnahmen wie der Reduktion des Energiebedarfs - eine bedeutende Rolle. Durch die Vorgabe des Oberbürgermeisters im Februar 2019 und durch den vom Gemeinderat am 28.5.2020 getroffenen Beschluss gelten innerhalb der Stadtverwaltung folgende Grundsätze zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften:

- Bei Neubauten und Dachsanierungen sind grundsätzlich Photovoltaikanlagen zu errichten.
- Bei Bestandsgebäuden sind Photovoltaikanlagen grundsätzlich zu errichten, sofern eine Prüfung ergibt, dass sie sinnvoll betrieben werden können (z. B. statische Eignung, keine Verschattung, denkmalrechtlich zulässig).
- Für beide Fälle sind die Photovoltaikanlagen in der größten, sinnvoll realisierbaren Konfiguration zu bauen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart besitzt ca. 700 Liegenschaften, die für Photovoltaik in Frage kommen. Der Status dieser Liegenschaften bezüglich Photovoltaik stellt sich dabei wie folgt dar:

- 224 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 10,3 MWp sind bereits realisiert. Dies entspricht einer jährlichen Stromerzeugung von ca. 9.800.000 kWh pro Jahr und einer CO2-Einsparung von 4.010 Tonnen CO2 pro Jahr.
- 178 Photovoltaikanlagen sind in Umsetzung mit einer geplanten installierten Leistung deutlich über 10 MWp. Diese Anlagen sind entweder bereits in Bau, beauftragt, in Detailplanung oder werden im Zuge eines anstehenden Sanierungs- oder Neubauvorhabens realisiert.
- 77 Photovoltaikanlagen sind in Vorbereitung. Es finden noch Untersuchungen zum Beispiel durch Statikbüros statt.
- 46 Objekte sind noch zu prüfen.
- 175 Objekte sind nicht realisierbar, vor allem aufgrund von Statik, Verschattung und Denkmalschutz. Diese Objekte werden bei technischen Weiterentwicklungen beziehungsweise bei weiteren Veränderungen in den Regularien des Denkmalschutzes nochmals betrachtet.

Bei den Schulen soll dieses Ziel gemäß den Beschlüssen des Aktionsprogramms "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" bereits 2025 erreicht werden. Bis 2030 ist eine vollständige Belegung aller geeigneten städtischen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen vorgesehen.

Zusätzlich ist das Amt für Umweltschutz in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Stuttgart derzeit dabei, Photovoltaik-Potenziale auf Verkehrs- und Freiflächen zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise werden derzeit Photovoltaikanlagen an der Lärmschutzwand der B10/B27 bei Zuffenhausen angebracht.

8 in 2023 | Bäume auf dem Marktplatz

Bäume auf dem Marktplatz

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1116
weniger gut: -102
gut: 1116
Meine Stimme: keine
Platz: 
8
in: 
2023

Die Neugestaltung des Marktplatzes hat es gezeigt, dass die mobilen Baumkübel keine Dauerlösung sein können. Der Effekt für Verschattung und Begrünung ist nur begrenzt und das optische Ergebnis mit dauernd beklebten und besprühten Pflanzkästen nicht befriedigend für eine neue Platzgestaltung. Der Gemeinderat sollte eine Nachbesserung mit 5-6 fest gepflanzten Bäume auf der Ost- oder Nordseite beauftragen. Außerhalb des Bunkers ist das möglich und bie den Bauarbeiten hat man gesehen, daß dort nicht durchweg Kabel verlaufen. Nicht nur städtische Klimatologen, auch die Deutsche Umwelthilfe hat dazu geraten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Pflanzung erdangebundener Bäume auf dem Marktplatz ist nicht möglich. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Von einer Gemeinderatsfraktion wurde zudem ein jährliches Budget von 10 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen beantragt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird in Zukunft aber wo möglich klimaangepasste Beläge verwenden und bei sämtlichen Erneuerungs-, Sanierung- und Umgestaltungsmaßnehmen prüfen, ob zusätzliche Baum- und Grünbeete sowie klimaangepasste Beläge (Sickerpflaster, usw.) eingebaut werden können.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes wurde geprüft, ob erdangebundene Bäume auf dem Marktplatz möglich sind. Ein Baumquartier sollte mindestens einen rund 12 m³ großen Wurzelwuchsbereich mit Pflanzsubstrat erhalten, damit der Baum nachhaltig gedeihen kann. Diese Anforderung kann auf dem Marktplatz im Allgemeinen und speziell im Bereich rund um den unterirdischen Bunker, bei dem auch eine Vielzahl an Leitungen/Schächten liegen, nicht für erdangebundene Bäume zur Verfügung gestellt werden. Außerhalb der Leitungs- /Schachtbereiche sind die Flucht- und Rettungswege der angrenzenden Gebäude, die auch während Veranstaltungen auf der Platzfläche von Möblierung und Bäumen frei gestellt sein müssen, zu berücksichtigen. Zudem verlaufen entlang der Gebäude Feuerwehrgassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt diesen Vorschlag und das Votum der Bürgerschaft.

9 in 2023 | Stuttgart braucht viel mehr Grün! Bäume (auch Obstbäume), Hecken Grünflächen pflanzen/anlegen

Stuttgart braucht viel mehr Grün! Bäume (auch Obstbäume), Hecken Grünflächen pflanzen/anlegen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1112
weniger gut: -90
gut: 1112
Meine Stimme: keine
Platz: 
9
in: 
2023

Stuttgart wird im Sommer unerträglich heiß. Deshalb braucht die Stadt weitaus mehr Grünflächen als bisher. Flächen entsiegeln: z.B. Parkplätze entsiegeln und mit Rasensteinen pflastern und mit Bäumen säumen, genauso kleine Sträßchen oder Wege mit Rasensteinen pflastern, Hinterhöfe begrünen, Bäume und Hecken an allen Orten pflanzen, wo dies möglich ist, auch an Straßenrändern, auf Plätzen...

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Stuttgarter Grünprogramm und die Förderung von urbanen Gärten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 250.000 Euro pro Jahr und die Schaffung von 0,7 Stellen beschlossen. Durch das Stuttgarter Grünprogramm ermöglicht der Gemeinderat einen Beitrag für ein gesundes Stadtklima und trägt zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität im urbanen Raum bei. Mit der Förderung von gemeinschaftlichen Gärten entsteht unter anderem ein niederschwelliger Zugang zur sozialen und ökologischen Mitgestaltung der Stadt. Beschlossen wurde auch ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen zunächst geprüft werden. Von einer Gemeinderatsfraktion wurde zudem ein jährliches Budget von 10 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen beantragt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird in Zukunft aber wo möglich klimaangepasste Beläge verwenden und bei sämtlichen Erneuerungs-, Sanierung- und Umgestaltungsmaßnehmen prüfen, ob zusätzliche Baum- und Grünbeete sowie klimaangepasste Beläge (Sickerpflaster, usw.) eingebaut werden können.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Folgen des Klimawandels sind in Stuttgart deutlich zu spüren. Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, dass Stuttgart mehr und vielfältiges Grün benötigt. Es wurde daher ein Katalog an Maßnahmen und Programmen zusammengestellt, die im öffentlichen wie auch im privaten Bereich die Anlage und den Ausbau von Grünstrukturen zum Ziel haben und fördern (https://www.stuttgart.de/leben/umwelt/klima/klimastrategie/klima-aktions...). Zudem wird auch im Zuge von Verkehrsplanungen der Grün- und Baumanteil erhöht sowie in Sanierungsgebieten eine grüne Umgestaltung angestrebt.

Obstbäume im Innenstadtbereich würden einen erhöhten Pflegeaufwand bedeuten, was beim Unterhalt nicht zu bewältigen ist. Grundsätzlich könnte man aber auch über Konzepte nachdenken, die Obstbäume im städtischen Bereich ermöglichen.

Im privaten Bereich wird die Bürgerschaft unterstützt, selbst aktiv zu werden und ihr Umfeld ökologisch und nachhaltig aufzuwerten. Hierzu stehen die Förderprogramme Urbane Gärten und Stuttgarter Grünprogramm mit Beratung und finanziellen Zuschüssen zur Verfügung.

Das Förderprogramm Urbane Gärten gewährt Initiativen ab drei Personen Fördermittel, um Gemeinschaftsgärten anzulegen sowie diese längerfristig zu betreiben und zu erhalten. So können öde Hinterhöfe, Brachflächen, private wie auch zum Teil öffentliche Flächen (mit Genehmigung) mit Gemüse, Kräutern, (Beeren-)sträuchern, Obstbäumen und insektenfreundlichen Blühpflanzen, je nach Größe und Möglichkeiten der Flächen bereichert und belebt werden. Immer mit dem Ziel einen ökologischen, klimatischen und sozialen Mehrwert zu schaffen.

Wer plant, seine Fassade oder sein Dach zu begrünen, den Hof, die Zufahrt oder weitere Verkehrsflächen auf seinem Grundstück zu entsiegeln und grüner umzugestalten, kann für jede der genannten Maßnahmen eine anteilige Förderung über das Stuttgarter Grünprogramm erhalten. Auch die Anlage von artenreichen Blühflächen wird unterstützt. Je nach Lage im Stadtgebiet übernimmt die Stadt bis zu 70 % der Kosten. Neben den positiven Effekten für das Mikroklima können hier grüne Oasen entstehen, die ein wohltuendes Ambiente schaffen und einen erholsamen Aufenthalt im Freien ermöglichen.

Nähere Informationen zu den Förderprogrammen wie Flyer, Anträge und Richtlinien sowie Kontaktmöglichkeiten sind unter dem Link www.stuttgart.de/gruenprogramm abrufbar. Eine intensivere Begrünung der Stadt wird dadurch sukzessive umgesetzt.

10 in 2023 | Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden

Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1111
weniger gut: -36
gut: 1111
Meine Stimme: keine
Platz: 
10
in: 
2023

Nachdem meine Frau vor einem Jahr, im Februar 2022 ihren Antrag für eine Niederlassungserlaubnis bei der Ausländerbehörde in Stuttgart-Mitte gestellt hat, hatte sie bis Januar 2023 keine Antwort bekommen.

Telefonisch über die Buchstaben-Stellen einen Termin zu vereinbaren war jedoch unmöglich, da niemand ans Telefon geht und am Service Point vor Ort kann einem nach 2 Std. Wartezeit - früh morgens, bevor das Amt überhaupt öffnet - auch nicht weitergeholfen werden, da zu wenig Tickets pro Tag vergeben werden.

Wir sind beide zu 100% arbeitstätig und können es uns nicht erlauben, stundenlang ohne Erfolg in der Telefon-Warteschleife oder vor dem Amt zu verbringen. Dies ist nicht nur nervenaufreibend sondern meine Frau und teilweise auch ich, genauso wie wahrscheinlich auch hunderte anderer Menschen verlieren hierdurch wertvolle Arbeitszeit, während in Deutschland dringend Fachkräfte gesucht werden.

Ich bitte daher dringend darum, zumindest eine digitale Terminvorgaben einzuführen, um diese Situation im Stuttgarter Verwaltungssystem endlich zu verbessern.

Zudem sollte ein Weg gefunden werden mehr Personal für die Ämter bereitzustellen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen. Die Stadt Stuttgart nimmt zusätzlich als eines der vier Pilotkommunen beim Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) teil. Hier geht es um eine end-to-end Digitalisierung. Über diesen neuen Onlinedienst ist es möglich, sich zeitsparend ohne Gang zur Behörde und ohne Gebühren von Zuhause aus umzumelden. Er ermöglicht eine fristgerechte und rechtssichere An-, Ab- oder Ummeldung. Aktuell können die eWA volljährige, unverheiratete Personen ohne minderjährige Kinder, die in oder nach Stuttgart umziehen, nutzen. Bürgerinnen und Bürger können damit einen Umzug in eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung anmelden. Für Ehegatten und Kinder ist geplant, diesen Service bis Juni 2024 einzurichten. Zur Verbesserung der Personalsituation in der Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergebt sich ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 200 Euro brutto. In einzelnen Bereichen werden darüber hinaus zusätzlich Funktionszulagen gewährt. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat den Bedarf seiner Bürgerinnen und Bürger an einer verbindlichen Terminvereinbarung zur Erledigung ihrer Anliegen erkannt.

Bereits heute wird in mehreren Verwaltungseinheiten, unter anderem in verschiedenen Bürgerbüros, eine Online Terminvergabe angeboten. Dieses Angebot wird kontinuierlich ausgebaut.

In der Ausländerbehörde wird die Stadt in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit einem ersten Angebot zur Terminvereinbarung starten und somit die Situation entspannen. Ein weiterer schrittweiser Ausbau des Angebots (auch in anderen Behörden) ist angedacht und wird kontinuierlich vorangetrieben.