Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2015

127 in 2015 | Radfahren in der Schwabstraße sicherer gestalten

Radfahren in der Schwabstraße sicherer gestalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

506
weniger gut: -120
gut: 506
Meine Stimme: keine
Platz: 
127
in: 
2015

Fährt man auf einen der Hauptachsen des fließenden Verkehrs in Stuttgart-West in der Schwabstraße mit dem Rad findet man keinen Meter Fahrradstreifen. In Hauptverkehrszeiten, und das sind viele Stunden des Tages, wird man vom Autoverkehr als Hindernis wahrgenommen und oftmals durch Hupen oder abdrängen gefährdet. Ganz problematisch wird es dann, will man durch den Schwabtunnel. Selbst beim Gefälle Richtung Schöttleplatz bedrängen einem Autofahrer, können diese hier doch endlich nach dem überwinden mehrerer Ampeln wieder Gas geben. Hier ist ein fahrradtaugliches Konzept erforderlich wie zum Beispiel durch das Anlegen von Fahrradschutzstreifen in Teilbereichen der Schwabstraße, Fahrradaufstellflächen in Kreuzungsbereichen, Ausweisung von radfahrerfreundlichen Alternativrouten so diese geschaffen beziehungsweise vorhanden. Temporeduzierung im Schwabtunnel oder gar wechselseitige Nutzung des Tunnels durch Ampelregelung.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Für den Abschnitt der Schwabstraße zwischen Rotebühlstraße und Bebelstraße sind zwei Mehrfachbeauftragungen verschiedener Planungsbüros in Bearbeitung (Bereich Bismarckplatz) bzw. stehen kurz vor der Vergabe (Bereich Vogelsangstraße bis Rotebühlstraße). Nach dem dabei entwickelten Gestaltungsprinzip, in dem auch die Radverkehrsführung ein Thema sein wird, soll dann die Gesamte Schwabstraße Zug um Zug, je nach vorhandenen Haushaltsmitteln, umgestaltet werden.

Die Schwabstraße ist im Radverkehrskonzept keine Hauptradroute, aufgrund der Funktion als D-Zentrum im genannten Abschnitt aber dennoch für Radverkehr ein wichtiges Ziel.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Schwabstraße weist derzeit erhebliche funktionale und stadtgestalterische Mängel auf. Für die Umgestaltung wurde deshalb bereits ein Sanierungsgebiet (Bebelstraße bis Vogelsangstraße) ausgewiesen. Die entsprechenden Mittel sind bereitgestellt. Zusätzlich sind weitere 80.000 Euro Planungsmittel für die Planung des Gebietes von der Vogelsangstraße bis zum Rotebühlplatz im Haushaltsplan2016/2017 zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
508/2015 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 671/2015 (SÖS-LINKE-PluS), 943/2015 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1118/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Auf Initiative des Bezirksbeirats hat der Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen, dass sich eine städtisach Arbeitsgruppe mit der Verbesserung der Situation der Radfahrer entlang dieser Achse beschäftigt. In diesem Rahmen müssen Details geklärt werden. Ebenso geprüft werden soll eine Temporeduzierung.

128 in 2015 | Einstiegspflicht beim SSB-Busfahrer wieder abschaffen - Pünktliche Busse und mehr Komfort

Einstiegspflicht beim SSB-Busfahrer wieder abschaffen - Pünktliche Busse und mehr Komfort

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

506
weniger gut: -168
gut: 506
Meine Stimme: keine
Platz: 
128
in: 
2015

Bis zum März 2011 konnte man bei SSB-Linienbussen alle Türen zum Einstieg nutzen. Zum 27.02.2011 wurde diese Regelung abgeschafft, weil mutmaßlich 5 bis 10 Prozent der Fahrgäste Schwarzfahrer sein sollen. Der verpflichtende Zustieg beim Busfahrer und das Vorzeigen der Fahrkarte sollten diesem Treiben ein Ende bereiten.

Nachdem im Frühjahr 2011 alle ehemaligen Schwarzfahrer dazu gebracht wurden, nur noch mit gültigem Ticket Bus zu fahren, hätten im Folgejahr die Tickets theoretisch entsprechend günstiger werden müssen, bzw. zumindest nicht teurer werden dürfen. Leider war das Gegenteil der Fall: es fand eine Erhöhung um 2,9 Prozent statt. Somit wäre bewiesen, dass dieser Komforteinschnitt für die Fahrgäste keinerlei positive Auswirkung auf die Fahrpreise hatte.

Also plädiere ich dafür, diesen ehemaligen Komfort der freien Zutrittswahl bei SSB-Bussen wieder einzuführen. Positiver Nebeneffekt wäre eine raschere Befüllung der Busse an viel frequentierten Haltestellen, was zu einer höheren Pünktlichkeit für alle Fahrgäste führen wird.

129 in 2015 | Grünfläche vor Markthalle erhalten

Grünfläche vor Markthalle erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

505
weniger gut: -51
gut: 505
Meine Stimme: keine
Platz: 
129
in: 
2015

Erhalt der unbebauten Fläche vor der Markthalle. Schaffung eines zum Beispiel begrünten Außenbereichs.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Dies kann vom Bezirksbeirat nicht befürwortet werden. Der Investor wird vermutlich die vorhandenen Baugenehmigungen auch für diese Fläche nutzen (Geschäftshaus mit Tiefgarage). Im Bebauungsplan wurde durch den Bezirksbeirat darauf geachtet, dass Frischluftschneisen erhalten bleiben.

130 in 2015 | U6 zum Flughafen verlängern

U6 zum Flughafen verlängern

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Stadtbezirk: 
Möhringen
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

505
weniger gut: -59
gut: 505
Meine Stimme: keine
Platz: 
130
in: 
2015

Die Stadtbahnlinie U6 soll bis zum Flughafen verlängert werden. Im Zuge des Neubaus muss die A8 gequert werden, die Brücke soll zudem einen Fußgänger- und Radweg erhalten.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat hat sich am 12. März 2014 intensiv mit dieser Sache beschäftigt und sich für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U6, Richtung Messe/Flughafen einstimmig ausgesprochen. Dieser Wunsch wurde auch bereits bei der Verlängerung der U6 in den Fasanenhof artikuliert.

131 in 2015 | Grünen Pfeil einführen

Grünen Pfeil einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

505
weniger gut: -64
gut: 505
Meine Stimme: keine
Platz: 
131
in: 
2015

Vor Jahren wurden die Bezirksbeiräte aufgefordert in ihrem Stadtbezirk Kreuzungen für den „grünen Pfeil“ vorzuschlagen. Die Vorschläge wurden von den zuständigen Ämtern mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert.

Anscheinend gilt in den neuen Bundesländern (dort sind grüne Pfeile überall anzutreffen) eine andere Straßenverkehrsordnung als im Süden. Der grüne Pfeil heißt nicht: Hier kann abgebogen werden ohne anzuhalten. An vielen Kreuzungen kann dadurch der Verkehr flüssiger gehalten werden, vor allem in den Abend und Nachtstunden.

Sind die Ampeln abgeschaltet funktioniert es doch auch mit dem Abbiegen. Also nochmal: Die Empfehlungen der Bezirksbeiräte nochmal aufgreifen und objektiv mit diesen und den Experten diskutieren.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Diese Anregungen der Bezirksbeiräte sind sorgffältig geprüft worden. Der Grünpfeil darf nur eingesetzt werden, wenn unter Wahrung der Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers ein gefahr- und behinderungsfreies Rechtsabbiegen gewährleistet werden kann. Dementsprechend verbietet die StVO den Einsatz des Grünpfeils in einer Auflistung von bestimmten Sachverhalten, welche ihn in Stuttgart weitgehend ausschließen. Zusätzlich bestehen Ausschlussgründe, die als Empfehlungen von der Bundesanstalt für Straßenwesen von der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls zu beachten sind. Er darf auch nicht zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen führen Deshalb gibt es in Stuttgart nur ca. 20 Grünpfeile.

Stand 2016:
Im laufenden Jahr wurden mehrere Signalregelungen überprüft mit dem Ergebnis, dass bei keiner der Grüne Pfeil eingeführt werden kann.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Prüfung, ob an einem Verkehrsknoten mit Ampelsteuerung ein Grüner Pfeil angebracht werden kann, ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Jeder eingehende Antrag wird geprüft.
wird geprüft

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
904/2015 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1031/2015
132 in 2015 | Preise Schwimmbäder: Kurzzeittarif einführen

Preise Schwimmbäder: Kurzzeittarif einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sport, Bäder
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

504
weniger gut: -66
gut: 504
Meine Stimme: keine
Platz: 
132
in: 
2015

Ich plädiere dringend auf einen günstigen Kurzzeittarif in den städtischen Schwimmbädern, zum Beispiel halber Preis für 2 Stunden.Die jetzigen Preise sind viel zu hoch und die wenigsten Besucher möchten den ganzen Tag im Schwimmbad verbringen.

133 in 2015 | Laubgebläse oder Laubbläser verbieten

Laubgebläse oder Laubbläser verbieten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

504
weniger gut: -141
gut: 504
Meine Stimme: keine
Platz: 
133
in: 
2015

Unnötige Lärmbelästigung und trägt auch noch zur Feinstaubbelastung bei. Bitte verbieten.
Und falls jemand meint, die Dinger wären schon verboten, kann ich nur sagen, dass hier mitten in der Stadt einmal die Woche mindestens eine halbe Stunde lang Laub geblasen wird, das heißt hier gibt es kein Laub aber am Haus gegenüber werden sämtliche nächtlichen Hinterlassenschaften und sonstiger Abfall durch den Laubbläser beseitigt. Was gibt es denn gegen den guten alten Besen einzuwenden. Der wirbelt nicht soviel Staub auf, macht keinen Krach und ist dazu noch ein kostenloses Workout.

134 in 2015 | Rollstuhlgerechte Bordsteine einrichten

Rollstuhlgerechte Bordsteine einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

503
weniger gut: -37
gut: 503
Meine Stimme: keine
Platz: 
134
in: 
2015

Ich muss seit 3 Monaten im Rollstuhl fahren. Leider ist das an vielen Stellen nicht möglich, weil die Bordsteine zu hoch sind. Es wäre hilfreich, wenn die Bordsteine so abgeflacht würden wie bei den Fahrradwegen. Es ist schwierig bei einer mir unbekannten Strecke vorher zu erkunden, ob der Weg befahrbar ist.

135 in 2015 | City-Maut der SSB abschaffen

City-Maut der SSB abschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

503
weniger gut: -64
gut: 503
Meine Stimme: keine
Platz: 
135
in: 
2015

Seit Jahren zahlt die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) eine Straßenbenutzungsgebühr für die Stadtbahn. Für 2015 sind dafür im Haushalt 8,3 Millionen € veranschlagt. Stuttgart dürfte wohl die einzige Stadt in Europa sein, in der nur der umweltfreundliche elektrische Nahverkehr eine Straßenmaut bezahlen muss.

Auf die Erhebung dieser ungerechten Maut sollte verzichtet werden, um damit die Einführung attraktiverer Fahrpreise, wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 zu einer Zone zu finanzieren.

136 in 2015 | Autorennen durch vermehrte Kontrolle und Bußgelder unterbinden

Autorennen durch vermehrte Kontrolle und Bußgelder unterbinden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

502
weniger gut: -72
gut: 502
Meine Stimme: keine
Platz: 
136
in: 
2015

Wer oft nachts in der Innenstadt unterwegs ist, weiß es: Es finden definitiv öfters "Autorennen" statt. Geschwindigkeitsbeschränkungen werden missachtet und Fußgänger teils massiv gefährdet. Schon alleine der Lärmpegel ist meines Erachtens in einer Innenstadt nicht hinzunehmen.

Angeblich (Stuttgarter Zeitung) wurden Kontrollen durchgeführt, aber keine besonderen Auffälligkeiten
festgestellt. Diesem eklatanten Widerspruch sollte unbedingt nachgegangen werden.

Bei wirklich! unvorhersehbaren Kontrollen und Bußgeldern statt mahnender Worte wird die Innenstadt sicherer und wesentlich ruhiger.