Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Anschlüsse von Busse und Bahnen werden ständig untersucht. Allerdings sind die Möglichkeiten zur Optimierung begrenzt. Im Stadtgebiet Stuttgart ist das Streckennetz so dicht, dass die meisten Buslinien nicht nur eine Verknüpfung mit S- und Stadtbahnlinien haben. Bei diesen Verknüpfungspunkten müssen mit erster Priorität die aufkommensstärksten Relationen berücksichtigt werden. Dabei bleibt es leider nicht aus, dass an anderen Verknüpfungspunkten die Anschlüsse nicht optimal gestaltet werden können. Bei größeren Verkehrsknoten wie Vaihingen mit drei S-Bahn-Linien, vier Stadtbahnlinien und sechs Buslinien können keine gezielten Anschlüsse geplant werden.

Innerhalb eines eng vernetzten Verkehrsangebots sind hinsichtlich der Umsteigezeiten zwischen den Linien und Verkehrsmitteln zahlreiche Randbedingungen zu beachten. So gelten auf unterschiedlichen Linien unterschiedliche Taktzeiten in einer Bandbreite von 5 bis 60 Minuten. Hinzu kommt, dass einzelne Linien mehrere Umsteigepunkte bedienen oder andere betriebliche Zwangsbedingungen bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt werden müssen, etwa wenn die Endhaltestellen bei Stadtbahn- und Buslinien nur jeweils ein Fahrzeug aufnehmen können.

Die Bewertung eines Anschlusses erfolgt von jedem Fahrgast subjektiv für seinen individuellen Fahrtwunsch. Eine optimale Gestaltung aller erdenklichen Umsteigerelationen ist aber nicht möglich. Daher ist es die Aufgabe des ÖPNV-Gestalters, ein hinsichtlich der Gesamtsumme aller gewünschten Fahrtverläufe möglichst optimal aufeinander abgestimmtes Verkehrsnetz anzubieten. Dass im Zuge dessen auch vergleichsweise ungünstige Umsteigezeiten entstehen, lässt sich dabei nicht vermeiden. Eine Auflösung dieser zwangsläufigen Wechselwirkungen ist auch durch den Einsatz großer finanzieller Aufwendungen nicht möglich.

Auf dem Olga-Areal sind 220 neue Wohnungen geplant. Davon sollen 110 Wohnungen gefördert werden. Die geförderten Wohnungen teilen sich wie folgt auf: 40 Sozialmietwohnungen, 35 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und 35 Eigentumswohnungen im preiswerten Wohneigentum. Darüber hinaus sollen künftig fast alle städtischen Grundstücke zu mindestens 20 % und bis 50 % für den geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Hinzu kommen Grundstücke privater Eigentümer, die durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) zu einer 20%igen Quote geförderter Wohnungen verpflichtet werden.

Die Mieten für die geförderten Wohnungen sind im Konzept "Wohnen in Stuttgart" des Oberbürgermeisters vom 5.12.2013 wie folgt bestimmt: Sozialmietwohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter und Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher 8,50 bis 9,00 Euro pro Quadratmeter.

Die Einkommensgrenzen für Sozialmietwohnungen und deren Berechnung sind vom Land vorgegeben. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Die Einkommensgrenzen für Mietwohnungen mittlerer Einkommensbezieher haben sich sinnvollerweise mit entsprechenden Zuschlägen an den Einkommensgrenzen für Sozialmietwohnungen zu orientieren, um zwei voneinander abweichende Berechnungsverfahren zu vermeiden.

Die Verwaltung teilt die Meinung, dass Stuttgart ein Kommunales Kino bzw. in erweiterter Form ein Haus für Film und Medien benötigt. Die vom Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. erarbeitete Konzeption eines Hauses für Film und Medien basiert auf vier Leitlinien: Film und Vermittlung, Film und Interkulturalität, Film und Kontext, Film und Innovation. Diese sollen dem Haus ein unverwechselbares Profil geben.

Den Weg für ein Haus für Film und Medien hat der Gemeinderat bereits zum Doppelhaushalt 2014/15 geebnet, indem er einmalig 150.000 € für die Standortsuche, Erstellung einer Planungsstudie und einer Betriebskonzeption für ein Haus für Film und Medien bereitgestellt hat. Die Mittel sollen dem Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. zur Verfügung gestellt werden.

Der Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept. Der erste Schritt hierfür ist die Vergabe eines Planungsauftrags für Standortsuche, Planungsstudie und Betriebskonzeption und die Darstellung der einzelnen Projektphasen.

Die einzelnen Schritte werden dem Verwaltungsausschuss voraussichtlich noch vor der Sommerpause in einer Vorlage vorgestellt, die Konkretisierung des Projektes soll dem Gemeinderat bis zu den Haushaltsplanberatungen im Spätherbst vorliegen.

Das Thema „Wie kann organisierte Bettelei verhindert werden?“ war im Jahr 2012 Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 68/2012).

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem sogenannten „Gemeingebrauch“ auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch den Städtischen Vollzugsdienst und das Polizeipräsidium Stuttgart verstärkt überwacht. Städtischer Vollzugsdienst und Polizei kontrollieren den Innenstadtbereich, insbesondere die Königstraße und die umliegenden Straßenzüge, regelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit und zusätzlich bei gezielten Schwerpunktaktionen.

Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Slowakisch und Englisch) übersetzt worden. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Seit September 2014 hat der Städtische Vollzugsdienst im Rahmen der für die Bestreifung der Innenstadt verfügbaren Personalkapazitäten insgesamt ca. 80 Personen anlassbezogen kontrolliert und entsprechende Platzverweise erteilt.