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Überprüfung und Einstellung von Kriegsopferrenten für ehemalige NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher sowie umfassende Aufarbeitung durch unabhängige Gremien.

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Stuttgart (gesamt)
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  • Senioren
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Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

286
weniger gut: -206
gut: 286
Meine Stimme: keine
Platz: 
1565

Wir beantragen die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die Zahlung sogenannter Kriegsopferrenten an ehemalige NS-Kollaborateure und mutmaßliche Kriegsverbrecher durch den deutschen Staat zu beenden.

Es ist inakzeptabel, dass in Stuttgart 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer Zahlungen an Personen leistet, die aktiv an Verbrechen des NS-Regimes beteiligt waren, während viele Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten haben.

Hintergrund:
Das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz schuf die rechtliche Grundlage für solche Rentenzahlungen. Darunter fallen unter anderem ehemalige Mitglieder der Waffen-SS, Wehrmachtssoldaten und ausländische NS-Kollaborateure, auch wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Laut Schätzungen flossen in den 1990er Jahren jährlich rund 600 Millionen Mark (heutige Kaufkraft: 650 Millionen Euro) an mutmaßliche Kriegsverbrecher. Diese Zahlungen stehen im krassen Gegensatz zur moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.

Forderungen:

Sofortige Überprüfung der Rentenzahlungen: Alle Empfänger von Kriegsopferrenten, insbesondere ehemalige Mitglieder der Waffen-SS und mutmaßliche Kriegsverbrecher, müssen durch unabhängige Gremien überprüft werden. Entsprechende Zahlungen sind unverzüglich einzustellen.
Historische Aufarbeitung: Die Rolle von NS-belasteten Beamten und deren Einfluss auf Nachkriegsentscheidungen, insbesondere in Behörden wie dem Regierungspräsidium Stuttgart, muss vollständig und transparent aufgearbeitet werden.
Rechtliche Anpassungen: Das Bundesversorgungsgesetz ist so zu ändern, dass Rentenzahlungen an Personen mit NS-Verstrickung endgültig ausgeschlossen werden.
Förderung von Gedenkprojekten: Die eingesparten Mittel sollen der Unterstützung von Holocaustüberlebenden und Bildungsprojekten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus zugutekommen.

Kriegs Enkel 0711

Mehr Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Deutschlandticket fördern

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Stuttgart (gesamt)
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  • Busse, Bahnen (ÖPNV)
  • Tarife, Tickets
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

693
weniger gut: -179
gut: 693
Meine Stimme: keine
Platz: 
156

Warum kosten Parkplätze so wenig und ein Monatsticket für den ÖPNV so viel?

Wie wäre es mit einer Bezuschussung (z.B. 10 Euro) durch die Stadt Stuttgart für das Deutschlandticket (Vorbild Tübingen).

Dies könnte zudem zu einer Entlastung des PKW Verkehrs in der Stadt führen, da sich mehr Personen für den ÖPNV entscheiden würden.

Kreisel und Zebrastreifen Ludwigstraße Ecke Silberburgstraße

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Stuttgart-West
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  • Verkehr
  • Kreisverkehr
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

257
weniger gut: -117
gut: 257
Meine Stimme: keine
Platz: 
1679

Aus der Ludwigstraße kommend ist es nicht immer einfach die Silberburgstraße einzusehen (kommend von der Johannesstraße). Auch das überqueren als Fußgänger ist nicht immer schön

Fahrscheine zum BW-Tarif an allen VVS-Automaten und in den Bussen ausgeben

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Stuttgart (gesamt)
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  • Busse, Bahnen (ÖPNV)
  • Tarife, Tickets
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kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

569
weniger gut: -79
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
391

Seit einiger Zeit gibt es den sehr attraktiven BW-Tarif, mit dem die meisten Verbindungen im Nahverkehr Baden-Württembergs mit einem einzigen Ticket benützt werden können. Viele Tickets lassen sich jedoch z.B. nicht an den teuren SSB-Automaten lösen, sondern nur über das Internet. Was für die meisten Smartphones leicht technisch möglich ist, sollten auch die aufwändigen Fahrkartenautomaten und Fahrscheindrucker in den Omnibussen ermöglichen. Derzeit müssen Fahrgäste z.B. von Mühlhausen nach Aalen zwei entsprechend teurere Fahrscheine kaufen, wenn Sie keine Möglichkeit zum Internetkauf haben.

Mehr Zwischennutzungsprojekte

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Bad Cannstatt
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  • Stadtplanung, Städtebau
  • städtische Gebäude
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

544
weniger gut: -70
gut: 544
Meine Stimme: keine
Platz: 
449

Das Prisma(ehemalige Schwaben Bräu Passage) ist zu einem Ort der kulturellen Vielfalt geworden. Dort kommen verschiedene ehrenamtliche Gruppen zusammen und bauen ein offenen Ort auf in dem alle Menschen sich einbringen können.
Es braucht mehr solche Orte, um Menschen wieder zusammen zu bringen und demokratische Strukturen zu stärken. Ein weiteres, schon beschlossenes, Projekt, ist das Erwin Schoettle Areal. Dieses Projekt soll endlich voran getrieben werden. Außerdem sollen diese Projekte dauerhaft bestehen bleiben und
andere Vorhaben für die Gebäude kritisch hinterfragt werden.

Kneippanlage für den Südheimer Platz

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Stuttgart-Süd
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  • Gesundheit
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

447
weniger gut: -184
gut: 447
Meine Stimme: keine
Platz: 
773

Der Südheimer Platz ist ein Anziehungspunkt für Jung und Alt. Eine wunderbare Ergänzung zum bestehenden Angebot wäre eine Kneippanlage für Arme und Beine zur Stärkung von Venen und Immunsystem. Es ist schade, dass es im Inneren Stadtbereich keine öffentlich zugängliche Kneippanlage gibt.

Raucherinseln in Freibäder

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Untertürkheim
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  • Sport, Bäder
  • Bäder
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kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

425
weniger gut: -324
gut: 425
Meine Stimme: keine
Platz: 
878

Die Erlebnisbäder in ganz Deutschland sind ein gutes Vorbild, dass eine Liegewiese nicht gleich Raucherwiese heisst. In den Freizeitbädern sind eigene Raucherabteile. Es funktioniert super. Was ist im Freibad anders? Eigentlich nichts. Warum kann man z.B. im Inselbad das ganze hintere Abteil beim Sprungturm als Raucherbereich benennen und um die Familienbecken und den Spielplatz, einen Nichtraucherbereich? Somit fühlt sich keiner gestört, jeder hätte sein Badeerlebnis. Es ist kein Aufwand, kostet kein Geld, max. das aufstellen von Schildern.

Kinder stärken in der Gesellschaft - Soziales und Psyche sind gefährdet

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Stuttgart (gesamt)
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  • Schulen, Bildung
  • Betreuung
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

544
weniger gut: -114
gut: 544
Meine Stimme: keine
Platz: 
450

Immer mehr Kinder verlieren wir an das Internet / Handy. Dort wird eine virtuelle Welt erschaffen. In die sie sich gern fallenlassen. Oft leidet das soziale und auch die Psyche unserer Kinder. Sie verlieren den Platz und das Empathie-Empfinden anderer Mitmenschen unserer Gesellschaft gegenüber.

Stärken wir unsere Kinder mit frühzeitigen Massnahmen, wie z.B. mit
- Ausbildung zu Streitschlichtern und angeführten Diskussionen bereits in der Kita - spät. in der Vorschule
- Zeit für Sozialverbände und demokratische Diskussionen im Schulalltag
- Schulungen der mentalen Stärke und der Gefahren des Internets/-konsums in den Schulen
- Courage und Empathie - Übungen
- fester Bestandteil solcher Fortbildungen in den Schulalltag - könnte auch ein neues Fach entstehen
- ErstHilfe-Kurse für die Schüler anbieten bzw regelmässige Auffrischung
- ...

Somit sollte Budget für die Entwicklung und für die Ausübung solcher Kurse bereitgestellt werden. Oder sogar dies in das Bildungskonzept eingearbeitet und aufgenommen wird.
Präventionsprogramme (https://praevention.kultus-bw.de/Startseite) sind zwar gut. Aber bisher nicht fest verankert - eher noch Theorie.

Stuttgart braucht das Schmetterlingshaus

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Stuttgart (gesamt)
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  • Kultur
  • Weitere
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

313
weniger gut: -183
gut: 313
Meine Stimme: keine
Platz: 
1429

Mit Kultur die Demokratie stärken! - Das Schmetterlingshaus
Eine gute Gesellschaft lebt von Räumen, in denen sich alle willkommen fühlen. Im Schmetterlingshaus gestaltet die Stadt das Kulturprogramm selbst und schafft eine lebendige Gegenwartskultur und inspirierende Gemeinschaftserlebnisse. Dabei bestimmen Bürger:innen in offenen Programmgruppen, was auf die Bühne kommt. Das Schmetterlingshaus vertraut auf den Geschmack der Menschen.

Demokratisierung, die wirkt.

Das Schmetterlingshaus tritt ein für eine mutige, mitfühlende und widerstandsfähige Kulturszene, die die Menschen dazu motiviert, einander besser zu verstehen. Darum lebt das Schmetterlingshaus eine tiefgreifende Demokratisierung kultureller Entscheidungen vor. Das Schmetterlingshaus integriert die Programmgruppen in der kreativen Leitungsebene und kommt so auf mehr geniale Ideen als jedes Einzelgenie! So entwickelt das Schmetterlingshaus praxistaugliche Arbeitsabläufe für alle, die ihr zukünftiges Publikum kennenlernen wollen.
Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Kulturszene, eine aufsuchende Kulturarbeit, die in den Dialog mit dem Publikum tritt, niedrigschwellig und gastfreundlich.

Stuttgart braucht das Schmetterlingshaus aus Stein, über dem steht „All Power to the Publikum“.

Eine Überführung des Radweges auf die andere Seite der Augsburger Straße

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Bad Cannstatt
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  • Verkehr
  • Radwege
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

391
weniger gut: -155
gut: 391
Meine Stimme: keine
Platz: 
1034

Auf der Augsburger Strasse von Richtung Bad Cannstatt nach Untertürkheim, hört in der Unterführung Höhe Augsburger Platz der Radweg auf. Es kommt die U-Bahn Haltestelle Ebitzweg. Dort müssten die Radfahrer auf die gegenüberliegende Seite auf den beidseitigen Radweg. Aber es gibt keine Möglichkeit wie Radfahrer geschickt dorthin gelangen. Sie sollten vermutlich an der Fussgängerampel anhalten und dort überqueren. Aber so ist es keine gute Sache. Die meisten fahren dann einfach auf der viel befahrenen Strasse weiter. Was allerdings verboten ist, wenn es einen Radweg gibt. Zumal noch sehr gefährlich, da die Autofahrer nicht überholen können, sehr verärgert sind, die ganze Strecke den Radfahrern hinterher zu fahren. Einige Autofahrer veranstalten deswegen waghalsige Überholmanöver. Es wäre toll, eine eigene Radspur aufgemalt zu bekommen, die den Radfahrern einen sicheren Weg auf den beidseitigen Radweg ermöglicht.