Energie- und Wasserversorgung zu 100% in städtische Hand

Nr. 5790 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

611
weniger gut: -129
gut: 611
Meine Stimme: keine
Platz: 
31
in: 
2013

Mit der Gründung der Stadtwerke ist die Energie- und Wasserversorgung noch nicht unter der Kontrolle der Stadt. Es kommt darauf an, dass der Einfluss der EnBW vollständig gebrochen wird. Alle Netze und alle Anlagen müssen Ende 2013 vollständig an die Stadt zurückgehen. Die Betriebsführung über die Wasser- und Energieversorgung muss ebenfalls vollständig zur Stadt. Die von der EnBW geplante Vernichtung von 1.350 Stellen muss verhindert werden. Nicht die Beschäftigten dürfen entlassen werden, sondern der Vorstand. Die Beschäftigten müssen ohne Verschlechterung ihrer Tariflöhne von den Stadtwerken übernommen werden. Alle von der EnBW betriebenen AKWs müssen sofort stillgelegt werden. Die Müllverbrennungsanlage in Münster muss schrittweise heruntergefahren und schließlich stillgelegt werden. Wir brauchen eine dezentrale, ökologische und demokratisch organisierte Enerergie- und Wasserversorgung. Wenn die Mehrheit im Gemeinderat - wie beabsichtigt und teilweise bereits umgesetzt - der EnBW weiter Zugriff auf unsere Wasser- und Energieversorgung überlässt, ist das wie wenn man Dracula zum Chef der Blutbank macht.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Über die Klage der LHS gegen die Netze BW auf Herausgabe des Wassernetzes und der Bewertung des Wassernetzes nach dem Ertragswertverfahren ist noch nicht entschieden. Ein Zeitpunkt für die Umsetzung kann demzufolge noch nicht festgelegt werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Erwerb des Wasserversorgungsnetzes durch die Landeshauptstadt Stuttgart ist beschlossen. Für den vorgesehenen Rückkauf hat der Gemeinderat 110 Mio. EUR in den städtischen Haushalt eingestellt. Der künftige Betrieb der Wasserversorgung und Stadtentwässerung soll durch einen städtischen Eigenbetrieb erfolgen.
ist offen

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Vorschlag mit der Nr. 5790 enthält Gestaltungswünsche und Anregungen für die zukünftige Energie- und Wasserversorgung in Stuttgart.

Hinsichtlich der Wasserversorgung wurde bereits 2010 (GRDrs 390/2010) vom Gemeinderat beschlossen, den Zielen des damaligen Bürgerbegehrens „100-Wasser“ zu folgen und die Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Im Mai 2011 (GRDrs 118/2011) wurde weiter beschlossen, zur Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Eigenbetrieb zu gründen. Dieses Ziel wird weiter intensiv verfolgt.

Im Hinblick auf die Energieversorgungsnetze für Strom und Gas ist über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, ein Konzessionsvertrag zu schließen. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft bis zum 31.12.2013. Nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und den allgemeinen kartellrechtlichen Grundsätzen ist die Auswahl des neuen Inhabers der Wegerechte in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchzuführen. Dieses Konzessionsvergabeverfahren (vgl. insb. GRDrs 584/2011, 312/2012, 477/2012, 657/2012) wurde durch die Bekanntmachung des Auslaufens der Verträge begonnen und wird voraussichtlich im Herbst 2013 abgeschlossen sein.

Nicht zuletzt um die Energiewende in Stuttgart weiter voranzutreiben, wurden die Stadtwerke Stuttgart gegründet: Seit der Gründung der Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS) im Jahr 2011 ist die Landeshauptstadt somit wieder mit einem eigenständigen Unternehmen auf dem Energiemarkt aktiv. Mit der Gründung der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH bekommen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger wieder Energie aus kommunaler Hand – atomstromfrei und ökologisch erzeugt. Dazu wurden konkrete Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bereits umgesetzt. Weitere sind in Planung.

Auf die Anlagen der EnBW (Atomkraftwerke oder die Müllverbrennungsanlage in Münster) hat die Landeshauptstadt Stuttgart keinen Einfluss.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
611 (SPD)

Kommentare

9 Kommentare lesen

NIels Clasen |

Ganz ausgezeichnet! Dieser Vorschlag findet meine volle Unterstützung!

Gawol |

Dieser Vorschlag findet meine volle Unterstützung. Die Energie- und die Wasserversorgung müssen demokratisch organisiert, d.h. vor allem einer öffentlichen Kontrolle (insbesondere hinsichtlich der Preisgestaltung) unterliegen.

goweit |

Wasser und Energieversorgung in städtische Hand.
Rest des Antrags gehört nicht hierher.

habanero |

schließe mich goweit an ...

antike |

Sehr guter Vorschlag, findet meine volle Unterstützung

guanako |

Man sollte zuerst sein Gehirn einschalten. Müllverbrennung schließen, sowas idiotisches, sowie auch die AKWs. Die EnBW hat sich bewährt und sollte weiterhin in/mit Stuttgart arbeiten. Wer sagt den was von 1.350 Stellen vernichten etwa ein Dunkelgrüner?

right2water |

Volle Unterstuetzung, solche Draculas braucht kein Mensch! Was jeder Mensch braucht ist Wasser- und Energieversorgung ohne kommerzielle Absahner.

braunbaer |

Volle Unterstützung. Wasser gehört allen Menschen und nicht ein paar Raubtierkapitalisten.
Wenn ich recht orientiert bin, gab es in Stuttgart schon die TWS. Aber die von uns gewählten Vorturner haben alles platt gemacht.

ropro |

@ braunbaer
schon mal überlegt wer die Raubtierkapitalisten sind?
Die EnBW gehört fast ausschließlich dem Land Baden-Württemberg und Kommunen aus dem südlichem Baden-Württemberg, ist also mehr oder weniger in öffentlicher Hand.
Stimmt es gab einmal die TWS, die sind aber von der Stadt Stuttgart an die EnBW verkauft worden. Genau von diesen Vorturnern die heute wieder SWS wollen. Die TWS war aber auch schon ein Unternehmen das auf Gewinn ausgerichtet war und die Stadt Stuttgart wollte damals schon von der TWS Geld sehen! Wer Denk das es bei den neue Stadtwerken anders ist täuscht sich. Günstiger werden die Stadtwerke (meines Erachtens) allerhöchstes ihr Produkte am Anfang anbieten, um Kunden zu werben. Danach bekommen wir dann die Rechnung serviert, denn neue Stadtwerke aufzubauen gibt es nicht umsonst. Und die Stadt Stuttgart hat auch nichts zum verschenken. Raubtiere halt! Ob mich ein Bär zerfleischt oder ein Tiger, wo ist der große unterschied?

@ UrselBeck
Baden Württemberg wird von Grün/Rot regiert, somit habe die Grünen großen Einfluss auf das geschehen bei EnBW. Warum schalten die nicht alle AKWs ab?
Was machen wir mit dem Müll wenn wir ihn nicht mehr verbrennen? Ist es nicht besser den Müll zu verbrennen als ihn zu vergraben. Verbrennt man ihn hat man wenigstes noch Fernwärme und Strom.
Was ist eine demokratisch organisierte Energie- und Wasserversorgung? Wollen Sie damit sagen das unsere gewählten Politiker (Draculas), die ja das Sagen bei EnBW haben nicht demokratisch sind?

Warum soll man den Vorstand der EnBW schon wieder entlassen? Er ist doch erst im Oktober 2012 von Grün/Rot eingesetzt worden. Vielleicht sollte man besser die Politiker und Gemeinderäte entlassen die nicht wissen was sie wollen. Die uns gestern noch gesagt haben die TWS können allein nicht überleben und sie an die EnBW verkauft haben. Soll ich diesen Gemeinderäten nun glauben das mit den neuen Stadtwerken alles besser (billiger) wird?