Internet-Streaming der Gemeinderatssitzungen: Ausschüsse und Plenum

Nr. 4544 | von: Orca |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

168
weniger gut: -117
gut: 168
Meine Stimme: keine
Platz: 
1041
in: 
2013

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden öffentlich als Stream übertragen (= im Internet live übertragen sowie aufgezeichnet). Sowohl Plenums- als auch Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. die Zusammenkünfte des Umwelt- und Technikausschusses (UTA), sollen den Bürgern zugänglich gemacht werden. - Insbesondere die häufigen UTA-Sitzungen am Dienstag von 8:30 bis 12:30 (maximal, öffentlicher Teil endet früher) sind für die meisten Interessierten wie Angestellte mit konventionellen Arbeitszeiten physisch weitgehend unzugänglich, obwohl sie besonders relevant und interessant sind.

Kosten: Je nach Lösung zwischen 150 und 75.000 Euro, die Verwaltung muss auch deswegen Stellung beziehen, weil die Infrastruktur für so etwas im Rathaus bereits zum großen Teil existiert. Das wird die Kosten noch weiter senken.

Anmerkung: das ist weniger als die Kosten dieses Verfahrens Bürgerhaushalt.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Nach den derzeit gültigen rechtlichen Bestimmungen sind öffentliche Sitzungen lediglich saalöffentlich, nicht medienöffentlich. Es kann also im Rahmen des vorhandenen Platzes jeder Interessierte an der Sitzung teilnehmen. Ton- oder Film-/Internetübertragungen (live oder in voller Länge) sind aber nur erlaubt, wenn alle Betroffenen zustimmen. Es steht also jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied, Verwaltungsmitarbeiter oder sonst mitwirkender Person (auch Zuhörer) das Recht zu, eine Übertragung abzulehnen. Grundlage hierfür ist die informationelle Selbstbestimmung der Mitglieder und Teilnehmer. Wenn die Mitglieder und Teilnehmer der Sitzung insoweit nicht einstimmig auf ihr Persönlichkeitsrecht verzichten, können nach der derzeitigen Gesetzeslage Übertragungen live oder in voller Länge nicht ermöglicht werden.

Für eine Nachbearbeitung der Aufzeichnungen und ein zeitversetztes Senden fehlt es an Personalressourcen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Voraussichtlich bis Ende 2014 wird sich eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Thema Bürgerbeteiligung befassen. Dabei wird auch das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, Sitzungen im Internet zu streamen geprüft.
wird nicht umgesetzt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
808 (SÖS)

Kommentare

3 Kommentare lesen

Bianka Kuffke |

Besser wäre ein Sitzungstermin ab 15.00 h.
Da kann ein ehrenamtlich tätiger Stadtrat/rätin auch noch Ihrer eigenen Tätigkeit nachgehen.

Orca |

Da im Lauf der Woche viele Ausschusssitzungen und Bezirksbeiratssitzungen stattfinden, wird man im Gemeinderat kaum bereit sein, diese Zeiten zu ändern, fürchte ich. Zu begrüßen wäre es natürlich.