Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 konnten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter vom 18. Februar bis zum 11. MärzVorschläge machen und diese vom 18. März bis zum 8. April mit einer Stimmabgabe bewerten.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegenüber 2011 verdreifacht. 26.992 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (2011: 8.983) haben sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen und 2.943 Vorschläge (2011: 1.745) zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben und diese mit 952.580 Stimmen bewertet (2011: 243.404).
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr auch fest, welche Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern am höchsten bewertet wurden. Das Konzept sieht vor, zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen eine fachliche Stellungnahme durch die Verwaltung zu erstellen und diese dem Gemeinderat wie schon beim ersten Bürgerhaushaltsverfahren vorzulegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat darüber entscheiden, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushaltsverfahren aufgreifen möchte. Darunter können - wie schon vor zwei Jahren - auch Vorschläge sein, die es nicht unter die sog. TOP 100 geschafft haben.
Nachdem zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Stuttgart 21, Reduzierung der Nahverkehrspreise, Zusammenlegung von VVS-Zonen im Stadtgebiet, Subkultur, Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen) unter den ersten Hundert sind, wird die Verwaltung die TOP 100-Liste um 10 weitere Vorschläge erweitern und dem Gemeinderat insgesamt 110 Vorschläge mit Stellungnahmen vorlegen.
TOP 100 (bzw. 110) Vorschläge
In den beigefügten Übersichten ist das Abstimmungsergebnis zu den TOP 110 Vorschlägen themenbezogen und in einer Gesamtübersicht dargestellt. (Anl.1 u. 2)
Mit großem Vorsprung rangiert wiederum ein Vorschlag aus dem Stadtbezirk Sillenbuch auf Platz 1. Diesmal ist es der Bau einer Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg, der mit 3.294 Stimmen (Nettostimmenzahl, also der Saldo aus „gut“ und „weniger gut“ Stimmen) die höchste Zustimmung fand. Auf Platz 2 folgt die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte (1.323 Stimmen) und auf dem dritten Rang die Sicherung der Zukunft der Wagenhallen als Raum für Kunst in Stuttgart (944 Stimmen). Auf den vierten Platz hat es der Bau einer neuen Schul- und Mehrzweckhalle in Uhlbach mit 865 Stimmen geschafft. Auf Platz 5 folgt die Sanierung des Hallenbades Feuerbach (758 Stimmen) und auf dem sechsten Platz die Förderung des Theaterhauses Stuttgart mit 690 Stimmen.
Bezogen auf die TOP 110 Vorschläge liegt der Schwerpunkt der eingereichten Vorschläge in den Themenbereichen ÖPNV (25 Vorschläge), Kultur (22) und den Vorschlägen zu Stuttgart 21 (10).
Beim Thema ÖPNV geht es den Bürgerinnen und Bürgern um eine Reihe unterschiedlicher Punkte, vor allem aber um eine Reduzierung der Ticketpreise (u.a. Vergünstigungen für Schülergruppen und beim Kurzstreckentarif), eine neue Zoneneinteilung (Zusammenlegung von Zonen im Stadtgebiet), und einen durchgängigen Nachtverkehr auch an Werktagen. Die Bürger haben außerdem eine Reihe von Einzelpunkten (wie der Ausbau der Gäubahn zur S-Bahn oder ein Regionalbahnhalt in Vaihingen) vorgeschlagen.
Im Bereich Kultur geht es den Bürgern neben der Zukunft der Wagenhallen u.a. um die Erhaltung der Subkultur (z.B. Wiedereröffnung der Röhre), die Förderung des Theaterhauses, die Einrichtung eines kommunalen Kinos, die Erhaltung der Rosenau, die Zuschüsse für Gauthier Dance oder die Dachsanierung des Clara-Zetkin-Hauses. Viele weitere Vorschläge betreffen die Erweiterung bzw. Erhaltung des allgemeinen kulturellen Angebots in der Stadt.
Zum Thema Stuttgart 21 sind unter den TOP 110 insgesamt 10 Vorschläge eingegangen, die sich u.a. auf den Ausstieg oder die Kostenbeteiligung der Stadt beziehen.
Bei der Stadtplanung (9 Vorschläge) stehen im Wesentlichen die Themen Gestaltung des Neckarufers (Stadt am Fluss) und die Sanierung und Nutzung der Villa Berg (für die Bürger zugänglich machen) im Vordergrund. Außerdem erwarten die Bürger eine Reduzierung der Spielhallen, den Stopp des Ausverkaufs des öffentlichen Raums an Investoren und die Freilegung des Nesenbachs.
Im Aufgabenbereich Sport und Bäder sind 8 Vorschläge eingegangen. Im Mittelpunkt stehen neben dem Bau einer Mehrzweckhalle in Uhlbach u.a. die Sanierung des Hallenbads Feuerbach, der Neubau einer Sporthalle im Sportgebiet Waldau und die Sanierung der Sportplätze des TSV Steinhaldenfeld bzw. TSV Weilimdorf.
Auf das Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe beziehen sich insgesamt 7 Vorschläge. Hierzu zählen das Naherholungsgebiet Valentienswald in Zuffenhausen, die Pflege der Alleen und die Begrünung des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt sowie die Erhaltung des Hoppenlau-Friedhofs.
Mit ebenfalls 7 Vorschlägen ist der Bereich Kinder, Jugend, Familie und mit 5 Vorschlägen der Bereich Schule, Bildung unter den TOP 110 vertreten. Wiederum wünschen sich die Bürger eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher und die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Auch der Erhalt und Ausbau von Hort und Kernzeitenbetreuung steht oben auf der Wunschliste der Bürger. Im Themenfeld Schulen/Bildung steht der mit Abstand am höchsten bewertete Vorschlag (Bau einer Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg) im Vordergrund. Außerdem wurden die Erhöhung der Schuletats, der Ausbau der Schulsozialarbeit und eine gesunde Schulverpflegung vorgeschlagen.
Jeweils 3 unter den TOP 110 Vorschläge sind zu den Themen Radverkehr und Sicherheit/ Ordnung eingegangen. Hierzu zählen der Ausbau des Radwegenetzes, die Kostentragung der Polizeieinsätze durch Sportvereine und die Registrierpflicht für Freigänger-Katzen.
In den Aufgabenbereichen Energie/Umwelt, Abfall/Sauberkeit, und Steuer/Finanzen sind jeweils 2 Vorschläge und in den Bereichen Verkehr, Verwaltung und Wohnungsbau jeweils 1 Vorschlag unter den 110 best-bewerteten Vorschlägen. Neben der Energie- und Wasserversorgung zu 100% in städtischer Hand sind den Bürgern klimafreundliche Schulgebäude und Maßnahmen gegen die Vermüllung im Umfeld von Fast-Food- und To-Go-Gastronomie wichtig. Zum Thema Steuer/Finanzen wurde die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes am höchsten bewertet. Mehreinnahmen sollen sich aus einer stärkeren Besteuerung der Glückspiele ergeben. Der Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl, die Planung des Bürgerzentrums Sillenbuch und die Förderung des Mietwohnungsbaus rangieren ebenfalls unter den TOP 110 Vorschlägen.
Auswertungen zur Beteiligung
Wie schon beim ersten Verfahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger wiederum intensive Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in unserer Stadt gemacht. Nicht nur die Themen, die das gesamte Stadtgebiet betreffen, sondern insbesondere die lokalen Anliegen und Aufgaben der Stadtbezirke liegen auf den vorderen Plätzen im TOP 110 – Ranking.
Die meisten Vorschläge (2.742) und Bewertungen (937.832) sind über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingegangen. Beachtlich ist auch die enorme Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren durch Formulare und selbst erstellten Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 171 Vorschläge und 14.748 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 24 Vorschläge telefonisch aufgenommen.
Erfreulich war auch, dass die Vorschläge innerhalb der Bürgerschaft auf eine beachtliche Resonanz gestoßen sind: Immerhin 14.172 Kommentare (2011: 5.150) wurden zu den Vorschlägen abgegeben, was mitunter zu lebhaften, aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte. Viele Bürger haben sich telefonisch beim städtischen Servicecenter und der Stadtkämmerei gemeldet oder sind bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbeigekommen.
Verteilung der Vorschläge auf die Stadtbezirke
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden die Bürgerinnen und Bürgern gebeten, ihre Vorschläge – sofern möglich – einem bestimmten Stadtbezirk zuzuordnen. Danach verteilen sich die 2.943 Vorschläge wie folgt (in Klammer angegeben ist die Anzahl der 2011 abgegebenen Vorschläge):
| Bad Cannstatt | 152 | (63) | . | Stammheim | 32 | (9) |
| Birkach | 23 | (6) | Stuttgart-Mitte | 187 | (101) | |
| Botnang | 25 | (18) | Stuttgart-Nord | 78 | (40) | |
| Degerloch | 53 | (23) | Stuttgart-Ost | 95 | (52) | |
| Feuerbach | 62 | (64) | Stuttgart-Süd | 133 | (57) | |
| Hedelfingen | 40 | (5) | Stuttgart-West | 149 | (80) | |
| Möhringen | 91 | (21) | Untertürkheim | 48 | (6) | |
| Mühlhausen | 35 | (26) | Vaihingen | 124 | (47) | |
| Münster | 31 | (17) | Wangen | 27 | (7) | |
| Obertürkheim | 11 | (8) | Weilimdorf | 88 | (43) | |
| Plieningen | 26 | (12) | Zuffenhausen | 96 | (38) | |
| Sillenbuch | 47 | (25) | Stuttgart gesamt | 1.290 | (977) |
Teilnehmer am Bürgerhaushalt
Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt Stuttgart beläuft sich auf 26.992 (2011: 8.983) Teilnehmer; sie verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Stadtbezirke:
| Stadtbezirk | Teilnehmer 2013 | Anteil an EW-Zahl | Teilnehmer 2011 | Anteil an EW-Zahl |
|---|---|---|---|---|
| BadCannstatt | 2.441 | 3,6% | 760 | 1,1% |
| Birkach | 425 | 6,3% | 83 | 1,2% |
| Botnang | 502 | 4,0% | 313 | 2,3% |
| Degerloch | 1.290 | 8,0% | 458 | 2,7% |
| Feuerbach | 1.670 | 6,0% | 332 | 1,2% |
| Hedelfingen | 771 | 8,3% | 113 | 1,2% |
| Möhringen | 1.237 | 4,2% | 349 | 1,2% |
| Mühlhausen | 468 | 1,9% | 217 | 0,8% |
| Münster | 478 | 7,6% | 167 | 2,6% |
| Obertürkheim | 420 | 5,1% | 89 | 1,1% |
| Plieningen | 494 | 3,9% | 100 | 0,8% |
| Sillenbuch | 3499 | 15,10% | 767 | 3,20% |
| Stammheim | 511 | 4,30% | 212 | 1,80% |
| Stuttgart-Mitte | 889 | 4,10% | 404 | 1,80% |
| Stuttgart-Nord | 1145 | 4,60% | 394 | 1,50% |
| Stuttgart-Ost | 1517 | 3,30% | 648 | 1,40% |
| Stuttgart-Süd | 1521 | 3,60% | 635 | 1,40% |
| Stuttgart-West | 2010 | 4,00% | 828 | 1,60% |
| Untertürkheim | 542 | 3,40% | 173 | 1,10% |
| Vaihingen | 2031 | 4,60% | 597 | 1,30% |
| Wangen | 290 | 3,40% | 87 | 1,00% |
| Weilimdorf | 2052 | 6,60% | 516 | 1,60% |
| Zuffenhausen | 789 | 2,20% | 741 | 2,10% |
Rund 58 Prozent (2011: 76 Prozent) aller Teilnehmer/innen hatten sich am Bürgerhaushalt über die Online-Plattform beteiligt. Weitere rund 42 Prozent (2011: 23 Prozent) reichten ihre Vorschläge und Bewertungen zum Bürgerhaushalt in schriftlicher Form ein. Darüber hinaus fand 0,1 Prozent (2011: 1 Prozent) der Beteiligung telefonisch statt.
Von den insgesamt 2.943 Vorschlägen (2011: 1.745) wurden 2.742 Vorschläge (2011: 1613) online eingereicht; 171 Teilnehmer/innen (2011: 103) haben ihre Vorschläge schriftlich, 24 Teilnehmer/innen (2011: 29) telefonisch und 6 Teilnehmer/innen persönlich bzw. bei den Stadtbezirksveranstaltungen abgegeben.
Die eingereichten Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Aufgabenbereiche der Landeshauptstadt:
Nach der Wirkung verteilen sich die Vorschläge wie folgt:
| In 2013 | In 2011 | |||
|---|---|---|---|---|
| Anzahl | in % | Anzahl | in % | |
| Ausgabe | 2219 | 75,4% | 1241 | 71,1% |
| Einnahme | 111 | 3,8% | 138 | 7,9% |
| kostenneutral | 420 | 14,3% | 187 | 10,7% |
| Sparidee | 193 | 6,6% | 179 | 10,3% |
Die Rückmeldung aus der Bürgerschaft zur Beteiligung an der Haushaltsplanaufstellung war durchweg positiv.
Beteiligung im interkommunalen Vergleich
Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmerzahl hat sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu waren die Teilnehmerzahlen in den anderen Städten bei der Fortführung der Verfahren meist rückläufig.
So wurden in Frankfurt, beim diesjährigen zweiten Bürgerhaushaltsverfahren, 1.269 Vorschläge eingereicht, 3.511 Kommentare geschrieben und rund 27.000 Bewertungen abgegeben. In Köln haben sich in diesem Jahr bei der Durchführung des vierten Bürgerhaushaltes 3.767 Teilnehmende registriert und haben 623 Vorschläge, 4.170 Kommentare und 45.482 Bewertungen abgegeben. Essen konnte 2012 384 Teilnehmer, 164 Vorschläge, 500 Kommentare und 6.800 Bewertungen verzeichnen.
Ablauf des Verfahrens
Im zweiten Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt Stuttgart konnte die Stadtkämmerei auf die Erfahrungen bei der Durchführung des ersten Verfahrens zurückgreifen. Berücksichtigt wurden die mit dem Gemeinderat abgestimmten Neuerungen aus der Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens. Dies waren insbesondere die Durchführung der Informationsveranstaltungen in allen Stadtbezirken und die Einbeziehung von Multiplikatoren in das Bürgerhaushaltsverfahren. Neu war auch die Trennung der Bürgerbeteiligung in eine Vorschlagsphase und eine Bewertungsphase um einerseits doppelte Vorschläge zusammenzuführen und andererseits damit allen Vorschlägen die gleiche Chance zur Bewertung zu geben. Umgesetzt wurden außerdem technische Verbesserungen der Internetplattform.
Ein wichtiger Bestandteil war diesmal wieder die gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Rechtzeitig vor Beginn des Bürgerhaushaltes wurde Infomaterial, wie ein Flyer (verteilt an rund 300.000 Haushalte), die Haushaltsbroschüre (Auflage 8.000 Stück), Plakate, sogenannte Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen und Kneipen), Infoscreens (wurden an den Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen gezeigt) Citylight-Werbung und zwei Animationsfilme (einer lief in den Stuttgarter Kinos) erarbeitet.
Sehr gut aufgenommen wurden von der Bürgerschaft die Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken zum Bürgerhaushalt, die von mehr als 1.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter besucht wurden. Die von der Volkshochschule geschulten ehrenamtlichen Multiplikatoren haben ebenfalls an den Stadtbezirksveranstaltungen mitgewirkt und standen außerdem den Schulen, Vereinen und anderen Organisationen als Ansprechpartner für das Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren zur Verfügung.
Wie geht es weiter?
Zu den 110 best-bewerteten Vorschlägen wird die Verwaltung, also die Fachämter, die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen, Stellungnahmen erarbeiten und dabei u.a. darstellen, ob und wie die Vorschläge fachlich einzuschätzen sind, also ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob rechtliche Restriktionen zu beachten und wie die Vorschläge im Blick auf Machbarkeit und finanzielle Folgen zu beurteilen sind. Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Das Abstimmungsergebnis sowie die fachlichen Stellungnahmen werden in einer Vorlage zusammengefasst und noch im Juli dem Gemeinderat vorgelegt.
Unabhängig davon wird die Verwaltung versuchen, mit den Bürgern, die Vorschläge unterbreitet oder abgestimmt haben, im Kontakt zu bleiben und sie – so sie es wünschen – über die weiteren Schritte (per Internetplattform, Online-Newsletter, Amtsblatt) zu informieren. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, neben der Mitteilungsvorlage zum Bürgerhaushalt (einschl. Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte) die Haushaltsreden zur Einbringung und Aussprache des Doppelhaushalts 2014/2015 sowie die Haushaltsanträge der Fraktionen auf der Internet-Plattform einzustellen.
Zudem ist vorgesehen, die Teilnehmer und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2014/2015 zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung wie schon 2011 den Verlauf des 2. Bürgerhaushaltsverfahren auswerten und im Dialog mit den Beteiligten klären, was gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert bzw. verbessert werden kann. Über die Ergebnisse wird dann der Gemeinderat entsprechend informiert werden.
Volker Schaible
Anlagen
1 – Themenbezogene Übersicht zu den TOP 110 Vorschlägen (pdf, 25 kB)
2 – Gesamtübersicht zu den TOP 110 Vorschlägen (pdf, 240 kB)
3 – Übersicht zu allen 2.943 Vorschlägen (pdf, 630 kB)
Stuttgart, den 16.04.2013