von Silvia Fischer, 20.10.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Beschäftigte der LHS und
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
Werte erhalten - Zukunft gestalten
Vorhandenen Unwägbarkeiten in der europäischen Finanzpolitik – Staatspleiten, Euro-Schwäche, Euro-Bonds ja oder nein, Konjunkturabschwächung, Rezessionsängste – werden wir auch noch in den nächsten Monaten gegenüber stehen! Und wieder einmal der Ruf nach schärferer Finanzmarktkontrolle!
Erneut werden auch die deutschen Steuerzahler zur Rettung der Banken hohe Lasten übernehmen müssen. Es geht in der derzeitigen Krise nicht um die Rettung des Euro - der ist stabil. Es geht um die Rettung der europäischen Kreditwirtschaft, also der Banken. Diese Lasten werden sich auf die Konjunktur und auf die Kommunalfinanzen auswirken. Und sie werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sein.
Aber nicht nur in der Finanzwirtschaft gibt es eine Schuldenkrise! In der Summe leben wir Menschen über unsere Verhältnisse auf Kosten der Natur und verschulden uns bei ihr. Zwischen 1980 und 2002 wären Analysen zu Folge 2,5 Planeten Erde nötig gewesen, um den gigantischen Verbrauch und Raubbau zu decken. Verantwortung dafür tragen fast allein die westlichen Industriegesellschaften. Die Rückzahlung dieser ökologischen Schulden muss jedoch die gesamte Menschheit leisten und bringt sich damit in große Schwierigkeiten. Deshalb nutzen wir Grüne auch diese Haushaltsberatungen, wie alle vorherigen, damit die Stadt einen Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen erbringt. Global denken – lokal handeln hat sich bewährt.
Es ist mehr als blauäugig sich im Stadthaushalt längerfristig auf gut sprudelnde kommunale Steuereinnahmen zu verlassen! Der alte Spruch von Ludwig Erhard: „Maß halten“ – Er gilt in schlechten, wie in guten Tagen, um nicht zu viele Lasten für die Zukunft anzuhäufen.
Die Warnung des Finanzbürgermeisters vor ungezügelten Ausgaben und einem Konzert der Wünsche - wir sehen sie durchaus als berechtigt an. Auch wenn die Stadt heute eindeutig besser dasteht als vor zwei Jahren.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich der Gemeinderat, bei allem Respekt vor unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, auf eine gewisse Linie verständigt, damit der Haushalt im Rahmen bleibt und genehmigungsfähig wird.
Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen. Allerdings, wenn der Kämmerer sagt: „Zahlen lügen nicht“. Und damit meint, es gebe nur eine Vernunft, nämlich die seine, dann sagen wir: „Wie so oft gibt es – je nach Blickwinkel – mehrere Wahrheiten.“
Wir meinen, es muss mit der Mär aufgeräumt werden, dass in der Vergangenheit kein Geld für Sanierungen und Investitionen in den Bestand da gewesen sei. Die Stadt hat der Bahn 2001 für rund 460 Mio. Euro noch für Jahrzehnte wertloses Gleisgelände abgekauft. In der Gedankenwelt der Stuttgart 21-Utopisten mag dies noch nachvollziehbar sein. Dass man dann aber glaubte, über Jahre auf eine Verzinsung dieses Kapitals verzichten zu können, entbehrte jeglicher haushaltspolitischer Vernunft. Dieses Geschenk in dreistelliger Millionenhöhe an die Deutsche Bahn zahlt nicht nur der Stuttgarter Steuer- und Gebührenzahler. Es zahlen eben auch all diejenigen, für die unsere Vorgänger in der Vergangenheit das Vermögen der Stadt angespart haben: zuvörderst sind das die Schülerinnen und Schüler, die nun in maroden Schulen unter unwürdigen Bedingungen unterrichtet werden müssen.
Es reicht nicht, nach außen hin Schuldenabbau zu propagieren, gleichzeitig aber das städtische Vermögen sträflich zu vernachlässigen. Das war in dieser Stadt jahrelang der Fall, mit uns geht das jetzt nicht mehr.
Und wenn der Erste Bürgermeister sagt, er sei der einzige Kämmerer Deutschlands, der sich für den Schuldenabbau entschuldigen müsse, dann sagen wir:
Mit Blick auf das Vermögen wurden gar keine Schulden abgebaut - vielmehr ist er nur einer von vielen Haushaltspolitikern, die auf Kosten des Vermögens leben und die falschen Prioritäten setzen: an der falschen Stelle Geld ausgeben und an der falschen Stelle sparen.
Auch das geht zu Lasten der nachfolgenden Generation. Grünes Ziel bei den anstehenden Haushaltsberatungen ist deshalb: Schulden wo nötig und so viel Investitionen wie möglich in die Substanz, in den Erhalt des Vermögens.
Und wenn uns entgegengehalten wird, dass kreditfinanzierte Investitionen im Unterschied zu einem Unternehmen keine neuen Einahmen bringen, mit denen Zinsen und Tilgung erwirtschaftet werden können – dann sagen wir: Eine Landeshauptstadt mit guter Infrastruktur, mit ausreichend Kindergartenplätzen und modernen Schulen ist so attraktiv für Familien und Unternehmen, dass durch diese Investitionen durchaus ein zentraler Beitrag zur Verstetigung der Einnahmen geleistet wird.
Bei den Schulen haben wir Grünen 2009 erreicht, dass für die Sanierung ein geordnetes Verfahren angewendet wird und: wir haben mit der Anhebung der Grundsteuer – trotz starkem Gegenwind – für die entsprechenden Mittel gesorgt.
Die jährlich eingenommenen 145 Mio. EUR sind ein Grundpfeiler dafür, dass der Sanierungsstau nach und nach angegangen werden kann.
Wir sind uns mit den großen Fraktionen darüber einig, dass es absolut keinen Spielraum dafür gibt, die Grundsteuer wieder zu senken. Ebenfalls nicht zurücknehmen, werden wir die linearen Kürzungen im Rahmen der vor zwei Jahren notwenigen Haushaltskonsolidierung.
Auch am Gewerbesteuerhebesatz von 420 Punkten wollen wir angesichts der eher defensiven Konjunkturaussichten nichts verändern. Man kann froh sein, dass die gute Konjunktur in diesem Jahr wahrscheinlich über 250 Mio. EUR mehr in die Stadtkasse spült als geplant und weniger Kredite aufgenommen werden müssen.
Im Bürgerhaushalt wurde der exzellente Vorschlag gemacht, Wettbüros zu besteuern - das bringt rund 600.000 EUR.
Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 21 Prozent – hier ziehen wir mit anderen Städten gleich – erhalten wir ein Plus von 1,5 Mio EUR. Und eine verstärkte Verkehrsüberwachung mit dem entsprechenden Personal trägt zu einer weiteren Verstetigung der Einnahmen bei.
Wir haben bisher keine Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden, damit der städtische Anteil am Rosensteintunnel aus den Vorbelastungen des Haushalts herausgestrichen wird – das schmerzt uns. Wir werben aber jetzt noch einmal dafür.
Zum Vergleich: würden wir die Verpflichtungsermächtigung von 90 Mio. EUR für den Tunnel aufheben, hätten wir fast die 100 Mio. EUR beisammen, die für den Ausbau der Kindertagesstätten veranschlagt sind.
Hier regieren leider noch die Betonmehrheiten
Auf manch anderen Feldern haben sich grüne Ideen längst in die Köpfe und Herzen der Stadträtinnen und Stadträte anderer Fraktionen eingenistet:
Stadtwerke Stuttgart: Es gab eine große Einigkeit darüber, dass die Stadt wieder Herrin über die Grundlage der Energie- und Wasserversorgung werden soll. Und das flammende Plädoyer des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur glänzenden Zukunft regenerativer Energien klingt uns immer noch angenehm in den Ohren.
Parkraummangement: Es war ein langer Kampf, das Konzept ist jedoch überzeugend: Im Stuttgarter Westen sind Bürgersteige wieder autofrei und – wer hätte gewagt, darauf zu wetten - freie Parkplätze sind auch wieder vorhanden! Die Einrichtung weiterer Zonen in anderen Innenstadtteilen kann aus unserer Sicht in Angriff genommen werden!
Ankauf der LBBW-Wohnungen: Nachdem bekannt wurde, dass sich die Bank von ihrem Wohnungsbestand trennen muss, hatten wir beantragt, einen Weg zu finden, diesen günstigen Wohnraum zu sichern und nicht von Finanzinvestoren ausbeinen zu lassen.
Alle Fraktionen haben wohnungspolitische Vernunft walten lassen und hoffen nun, dass der Wohnungsbestand von einem Konsortium unter Beteiligung der Landeshauptstadt erworben und sozial verantwortlich bewirtschaftet werden kann.
Kinderbetreuung: Auch hier haben wir vieles bewegt: Vor 10 Jahren haben wir uns noch für einen Versorgungsgrad von 20 Prozent bei den Null bis Dreijährigen verkämpft. Damals hieß es noch die Familie allein sei zuständig. Mit allen Ausbaumaßnahmen wird die Stadt bis 2013 rund 50 Prozent erreichen. Der Bedarf liegt noch höher, das Thema wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. Was also sind unsere Antragsschwerpunkte in diesen Haushaltsberatungen? Wie wollen wir dem Riesen-Tanker Stadthaushalt mit einem Volumen von rund 2,4 Mrd. EUR eine grüne Richtung geben?
Wir wollen die Stadt zukunftsfähig machen durch
- Investition in Schulhäuser, Kitas, Betreuung und Sprachförderung
Die neue Landesregierung kämpft um Schuldenbegrenzung und Investitionen in eine neue Bildungspolitik – natürlich ist es wünschenswert, das alles schneller, am besten sofort zu machen. Mittagessen an Grundschulen, Kleinkindbetreuung, Orientierungsplan – die Anforderungen sind enorm.
Es wird genauso sein wie 58 Jahre zuvor, dass wir als Kommune natürlich Druck aufbauen müssen, damit im Endeffekt eine angemessene Landesförderung dabei herauskommt.
Wir wollen dennoch das Schulsanierungsprogramm - 110 Mio. EUR plus Ergänzung 121,8 Mio EUR - und den Kita- Ausbau – 70 Mio. EUR - zügig voranbringen. Die Streckung der Investitionen um zwei weitere Jahre wird von einer breiten Mehrheit in diesem Gemeinderat abgelehnt. Händeringend warten Eltern auf eine gute Kinderbetreuung, damit sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren können.
Ebenfalls einmütig hatte der Gemeinderat im Juli dieses Jahres die Neukonzeption der Betreuung von Schulkindern beschlossen. Dafür wollen wir 48 Mio. EUR bereitstellen.
Dass die zusätzlich notwendigen Mittel für die Sprachförderung in den Kitas – rund 1 Mio. EUR – noch nicht in den Haushalt eingestellt sind, ist ein Armutszeugnis für diese Stadt, deren OB doch gerne Lorbeeren für gelungene Integration einheimst. Also müssen wir eben auch dafür sorgen.
Wir wollen die Stadt zukunftsfähig machen durch
- Investitionen in den Erhalt des städtischen Vermögens
Neben den Schulen müssen auch die Sanierungen von Kitas und Bädern in Angriff genommen werden. Das Becken des Freibads Killesberg leckt, aus dem Feuerbacher Hallenbad entweicht geheizte Luft, das Kultbad Berg ist marode. Zustände, die wir so nicht länger dulden wollen.
Unser Klinikum hat als Maximalversorger für die Attraktivität der Landeshauptstadt einen enormen Wert. Es erfreut sich bei den Patienten aus Stadt und Region zunehmender Beliebtheit. Das liegt nicht zuletzt an der hohen Qualität der medizinischen Versorgung. Seit 2004 unternimmt das Klinikum fast über seine Kräfte gehende Anstrengungen, das aufgelaufene Defizit abzubauen und auf Null zu setzen. Wir können und müssen auch von der neuen Landesregierung erwarten, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Förderung des Investitionsvolumens für Neubauten von über 818 Mio. EURO und für medizinische Großgeräte nachkommt. Und da auch die Fallpauschalen der Krankenkassen dafür nicht herhalten, sehen wir die Stadt als Träger in der Pflicht, dem Klinikum mit Investitionszuschüssen unter die Arme zu greifen. Dies ist eine öffentliche Aufgabe – vergleichbar dem öffentlichen Nahverkehr, den Bädern und Kultureinrichtungen.
Eine attraktive Kulturlandschaft, wo traditionelles gehegt und neues herausgekitzelt wird – wie Eric Gautier mit seiner Compagnie - ist eine Bereicherung für Stuttgart, die wir uns erhalten wollen. Tradition und Weltruhm hat die John-Cranko-Schule, für die jetzt der dringend benötigte Neubau realisiert werden muss. Aber wir setzen auch auf die Förderung des vielfältigen kulturellen Angebots der kleineren Kulturträger, der jungen Breitenkultur und Existenzgründer, die wir mit der Einrichtung einer Agentur für kreative Freiräume in der Stadt halten wollen.
Zum städtischen Vermögen gehören Parkanlagen und Wege, Spielplätze und Bäume, die für das extrem wichtige Gut „Luftqualität“ sorgen. Das Neckarufer gehört renaturiert und der Feuersee muss vom Schlamm befreit werden, denn er erfüllt im dicht besiedelten Stuttgarter Westen eine wichtige Erholungsfunktion. Wir wollen auch in dieses Vermögen investieren, damit die Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Auf viele dieser Themen und kleinere Maßnahmen vor Ort werden wir von Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam gemacht. Deshalb wollen wir das Stadtentwicklungsprogramm STEP ausweiten und um Projektmittel für Bürgerbeteiligungsprozesse im Stadtbezirk ergänzen.
- Wir wollen die Stadt zukunftsfähig machen durch
- Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Abfederung des demografischen Wandels
Altersarmut, zunehmende dementielle Erkrankungen, das Leben im Alter ohne die Unterstützung der Familie und eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus ganz unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturkreisen - dies sind gesellschaftliche Veränderungen, auf die eine Kommune regieren muss. Investitionen, um diesen Problemlagen zu begegnen, sind unumgänglich. Zunächst ist der Ausbau der gerontopsychiatrischen Beratungsdienste dringend geboten.
Stadtteil-, Quartiers- und Familienzentren sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Hier werden belastbare Netzwerke zwischen den Bewohnern geknüpft und das bürgerschaftliche Engagement in den Quartieren gestärkt. Auch diese Strukturen wollen wir fördern.
Die Entscheidung, dass Stuttgart die größte Optionskommune wird und das Job Center unter das eigene Dach nimmt, wurde mit breiter Mehrheit gefasst. Durch die absehbare Instrumentenreform des Bundes ab 2012 wird es zu grundlegenden Änderungen bei der Finanzierung der Beschäftigungsförderung kommen. Das beunruhigt uns sehr.
Wie schon bei den Arbeitsmarktreformen 2004 ist uns wichtig, dass erfolgreiche Projekte fortgeführt werden. Ob für unseren „Stuttgarter Weg“ etwa eine kommunale Finanzierung unumgänglich ist und unter welchen Prämissen der Arbeitsförderung, darüber muss der Gemeinderat baldmöglichst befinden.
Wir wollen die Stadt zukunftsfähig machen durch
- Investitionen ins Personal
Es ist eine gute Nachricht, dass zum Jahresende die Wiederbesetzungssperre aufgehoben werden kann. Dabei alleine kann es nicht bleiben! Ohne motiviertes und gesundes Personal funktioniert eine Verwaltung nicht. Wenn Gesetze und Vorschriften überwacht und der Bürgerin/dem Bürger Rechtssicherheit gegeben werden soll, ist ausreichendes Personal unabdingbar. Besonders in der Kernverwaltung, aber auch in einigen Fachämtern klemmt und hakt es nach den Sparrunden der letzten Konsolidierungsjahre erheblich.
Wir wollen daher zusätzliche Mittel bereitstellen, damit sich die Landeshauptstadt im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Markt behaupten kann. Das gilt besonders für die Personalgewinnung und -erhaltung in den Bereichen mit schwieriger Bewerberlage, wie z. B. in den Kitas, im JobCenter und im arbeitsmedizinischen Dienst. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Abmilderung des demografischen Wandels sind längst überfällig.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Ausbildungsquote bei der Stadt mit ihren Eigenbetrieben und dem Klinikum von knapp 8 Prozent gesteigert wird. Jugendliche wünschen sich nach ihrem Schulabschluss eine Chance auf eine gute Ausbildung. Die Stadt muss den Vorteil nutzen, später passgenau ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen zu können.
Und wir wollen die Stadt zukunftsfähig machen durch
- Investition in Klimaschutz und Energieeinsparung
Mit einem verbesserten Energiemanagement und der stadtinternen Vorfinanzierung von laufenden Sanierungen an städtischen Gebäuden können Energie einsparende Investitionen vorgezogen werden. Durch die geringeren Energiekosten amortisieren sich die Investitionen - und natürlich wird der Schadstoffausstoß gesenkt. Ein Erfolgsmodell, das wir auf die Eigenbetriebe der Stadt ausweiten und für das wir mehr Mittel einsetzen wollen. Dasselbe gilt für das Energieeinsparprogramm für private Hauseigentümer zur energetischen Sanierung von Altbauten. Es ist nach wie vor ein Erfolgsprogramm, weil damit fast zehn Mal mehr privates Kapital investiert wurde als an Zuschüssen geflossen sind, und weil 160 000 Tonnen C02 weniger in die Atmosphäre gelangt sind. Da die beste Energie die ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss, hat die Stadt im Zeichen der Energiewende noch Nachholbedarf.
Richtig ist, dass wir uns damit eine ganze Menge vorgenommen haben, dass das alles zusammen genau genommen ein Großprojekt ist.
Aber wir haben folgendes gelernt: der Oberbürgermeister hat uns bei der Planung von Großprojekten immer wieder in leuchtenden Farben ausgemalt, dass mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen, dass die Umwegrentabilität ein Vielfaches betrage, dass die zunehmende Nachfrage für Wirtschaft und Kultur unabdingbar seien. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass dies stimmt, dann liegen wir ja richtig und die Chancen stehen gut, dass wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können. Mit dem Segen des Regierungspräsidiums.
Wir danken allen Beteiligten, die seit Wochen an der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans gearbeitet haben und stürzen uns mit Verve in die wie immer mühsamen und zeitraubenden Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!