von Christoph Gulde, Stadtrat der Freien Wähler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse,
Als im Jahr 2000 die Internetblase platzte und die Börse in den Boden zog, konnte man noch von Korrekturen eines Marktes sprechen.
Die nächste Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hatte schon eine andere Dimension – billige, faule Kredite um den Kauf von Immobilien zu erleichtern und das Verpacken derer in Bankprodukte, die kein Normalsterblicher mehr verstand, waren der Auslöser einer weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise.
Und heute, nur 3 Jahre später, wird die Rettung des Euros als solchem diskutiert und werden Rettungsschirme über Europa aufgespannt, die einer Sonnenfinsternis gleichkommen. Jedenfalls wird einem bei der Dimension der Zahlen leicht schwarz vor den Augen.
Für mich war es auch unglaublich, wie das Repräsentantenhaus und der Senat in den USA ihr Triple A aus parteipolitischen Erwägungen gegen die Wand gefahren haben, mit allen Folgewirkungen weltweit.
Da frage ich mich schon: Kann das noch gut gehen? Ist die Politik der Aufgabe gewachsen? Oder ist sie selbst das Problem?
Ich jedenfalls habe noch kein vergleichbares Staccato der Wirtschaftskrisen erlebt, ich kann es mit nichts in meinem Leben vergleichen -und dennoch läuft das Leben hier in Stuttgart anscheinend in seinen gewohnten Bahnen, wir beraten in den kommenden Wochen den Doppelhaushalt 2012/2013.
Wir FREIEN WÄHLER sehen Haushaltspolitik immer sehr pragmatisch, was sind Pflichtaufgaben, was muss sein, was wäre schön - mit gesundem Menschenverstand, wirtschaftlicher Vernunft und ohne parteipolitischen Scheuklappen.
Da wir allein Kommunalpolitik vor Ort betreiben, sind wir auch von allen anderen Wahlzwängen unabhängig, wir müssen nicht für die vielen Schaufenster der Politik „liefern“. Lassen Sie mich das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere Unabhängigkeit kommt allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern zugute.
Als Ausgangspunkt kalkulieren wir dabei so, wie es jeder Privathaushalt auf Dauer auch tun sollte: Wie viel Geld haben wir zur Verfügung? Welche langfristigen Anschaffungen wollen wir eventuell finanzieren und was sind unsere Prioritäten? Ist ein Urlaub noch drin oder müssen wir das Häusle richten und bleiben wir daheim? Müssen wir für das Häusle einen Kredit aufnehmen oder schaffen wir es mit sparsamem Lebenswandel?
Auf den Punkt gebracht heißt das: E größer A, was besagt: Einnahmen größer Ausgaben.
Und auf den Stadthaushalt übertragen heißt das:
Es stehen hohe Einnahmen zur Verfügung, die wir in einer verantwortungsbewussten Priorisierung zum Nutzen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter verwenden wollen.
Von Krise scheint in Stuttgart keine Spur und nach einem recht schmerzhaften letzten Sparhaushalt ist die Versuchung groß, endlich mal wieder aus dem Vollen zu schöpfen und großzügig zu verteilen.
In keinem früheren Haushalt jedenfalls, den ich erlebt habe, waren die Forderungen nach Stellenzuwächsen größer als in diesem. Sowohl von den Personalräten als auch von den Ämtern – nur Mangel allenthalben, Überforderungen, Zitronengefühle, Zusammenbrüche einer geordneten Verwaltung.
Hallo! Ging Griechenland erkenntnislos an uns vorüber, ist nicht eines der Probleme eine ausufernde Verwaltung? Gilt es nicht eine Verträglichkeit zwischen Produktion und Verwaltung in einer Gesellschaft zu bewahren? Anscheinend nicht – nicht fünf Stellen mehr, 50 sollen es schon sein. Meine Damen und Herren, das sehen wir als abenteuerlich an.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir möchten nicht, dass unsere Mitarbeiter im Burn-out verglühen, weil diese mit immer mehr Aufgaben zusätzlich belastet werden, was wir stattdessen fordern ist ein Maßhalten mit der Verwaltung. Dazu wünsche ich mir von der Verwaltung Vorschläge, wo wir sinnlos verwalten, wo der Verwaltungsaufwand den Verwaltungsnutzen übersteigt und ich selbst hätte mindestens drei Beispiele.
Einen großen Teil der Haushaltsplanung nimmt der Bereich Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales ein. Zu Recht, wie wir FREIE WÄHLER meinen, denn nur in einer sozialen Marktwirtschaft kann sich eine friedliche Gesellschaft wie hier in Deutschland nach 1945 entwickeln und auch als solche bestehen.
Wir treten daher für eine Stärkung des Mittelstandes ein, nicht nur als Lippenbekenntnis, und haben in unseren Entscheidungen dabei immer den eigenverantwortlichen Menschen vor Augen.
Der Mittelstand, bestehend aus Kleinunternehmen, Handwerkern, Angestellten, Beamten und Arbeitern ist das Rückgrat, das unsere Gesellschaft trägt. Diesen Mittelstand müssen wir vor Bandscheibenschäden schützen, damit er auch in Zukunft die Gesellschaft tragen kann.
Und wir appellieren nicht zuletzt aus diesem Grund an den Gemeinderat, den Verlockungen einer Gewerbesteuererhöhung nicht zu erliegen und nicht die kleinen Unternehmen und Unternehmer noch weiter auszupressen, weil es gerade so reinpasst. Es sind die Unternehmen, in denen die Mitarbeiter zuletzt „freigesetzt“ werden.
Der Erste Bürgermeister hat dazu vor zwei Wochen ausgeführt, dass das Gewerbesteueraufkommen für die kommenden zwei Jahre auf einem guten Niveau liegt, allerdings ohne Sonderentwicklungen mit Sondereinnahmen. Die Gewerbesteuer trifft bekannterweise gerade die kleineren Personengesellschaften besonders, da die GewSt ab einem Hebesatz von 380 Punkten nicht mehr voll gegen die Einkommensteuer angerechnet werden kann, sondern eine kleinunternehmerspezifische Sonderabgabe ist.
In der Bildungspolitik ist zu hören, dass mit dem Regierungswechsel viele neue Dinge möglich sind. Wir sind offen und gespannt, ob das Land unter neuer Regierung wenigsten seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen besser nachkommt, als es die alte Regierung über viele Jahre getan hat.
Neue Schulmodelle sollen ausprobiert werden, wir werden das Thema mit Interesse verfolgen. Der städtische Schulentwicklungsplan trifft auf Begriffe wie G8, G9, schon wieder reformierte Werkrealschule, Ganztagesschule, gebunden und teilgebunden, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Gemeinschaftsschulen – Begriffe, die jetzt inflationär herumschwirren.
Wichtig ist uns und den Eltern dabei, dass die politisch Verantwortlichen nicht in neue Projektitis verfallen und vor allem die Information gegenüber Eltern und Lehrern so gestalten, dass diese mitgenommen werden. Eine Bereitschaft für Neues im Bereich der Bildung ist jedenfalls in der Bevölkerung unverkennbar. Unsere Blickrichtung wird dabei aus der Sicht der Betroffenen sein und hier insbesondere der Kinder.
Lassen Sie mich zu der Basis für all diese Möglichkeiten kommen – unserer Wirtschaft im Land, aber auch besonders hier in unserer Stadt. Auch hier lassen sich relativ einfache Zusammenhänge erkennen:
Ohne Wirtschaft keine Arbeit, ohne Arbeit kein Wohlstand, ohne Wohlstand keinen Handel und keine Handlungsspielräume. Ohne Wirtschaft und Arbeit gibt es keine Steuern und ohne Steuern gibt es auch kein Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER bedeutet das, dass wir uns wieder mehr um unsere Wirtschaftsunternehmen hier in Stuttgart kümmern müssen, um die großen wie Daimler, Porsche und Bosch genauso, wie um die Vielzahl der Handwerksbetriebe und der kleinen Unternehmen, die hier in Stuttgart ihren Firmensitz haben. Sie alle sorgen mit ihren Beschäftigten für den relativen Wohlstand dieser Stadt.
Unsere Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen – dazu zählen Infrastruktur wie Straßennetz, Schienennetz und auch der Flughafen und Hafen. Dazu zählen Quartiere, an denen sie attraktive Arbeitsplätze anbieten können. Und dazu zählt auch die Steuerbelastung – Grundsteuer und Gewerbesteuer wie oben schon angesprochen.
Und eine Anmerkung: Die SPD hat vor einiger Zeit den Antrag gestellt, herauszufinden, warum KNO und Ernst & Young Stuttgart verlassen. Bestimmt 6 kein Hinderungsgrund dafür, waren die niedrigeren Steuersätze bei beiden Steuern in Leinfelden-Echterdingen und in Erfurt.
Ebenso zu den Rahmenbedingungen gehören aber eine Verlässlichkeit der Politik und eine Planungssicherheit. Was z.B. um den Karlsplatz herum passiert, schadet Stuttgart und seiner Bevölkerung und vertreibt Investoren. Der „Kreuzzug gegen das Automobil“, wie es unser Kollege Hill einmal formuliert hat, hilft Stuttgart ebenfalls nicht weiter. Im Gegenteil. Unsere Wirtschaft, das Handwerk, die Dienstleister, die Menschen, die flexibel in ihrer Arbeit sein müssen, sie brauchen ein gutes Straßennetz.
Eine Metropolregion Stuttgart braucht dringend einen funktionierenden Straßenring um Stuttgart. Erfolgreiche St. Floriansanhänger haben dies die letzten 40 Jahre zu verhindern gewusst – jeder vor seiner Haustüre. Das Ergebnis lässt sich jetzt am Neckartor ablesen. Durchgangsverkehr von dreieinhalb sich kreuzenden Bundesstraßen wird stattdessen täglich durch den Stuttgarter Talkessel getrieben.
Als Konsequenz daraus können Sie jetzt den Verkehr zum Stillstand zwingen, den Handwerker mit dem Leiterwagen losschicken, Dienstleistungen am besten ganz einstellen – wir können aber auch zügig damit beginnen, eine sinnvolle Verkehrsplanung für eine Wirtschaftsregion aufzustellen und umzusetzen.
Zum Kreuzzug gegen das Automobil zähle ich auch die ideologisch bewusst herbeigeführte Unterfinanzierung des Straßenunterhalts. Und ich wiederhole mich: Zu einer starken Wirtschaft gehören intakte Verkehrswege. Wir FREIEN WÄHLER werden das jedenfalls anmahnen.
Stattdessen wird mehr als ein Radweg gebaut, der den Schildbürgern zur Ehre reichen würde und ich nenne hier stellvertretend Charlottenplatz, Zabergäustraße / Ludwigsburger Str. und den Panoramaweg Neue Weinsteige – so was machen die FREIEN WÄHLER nicht mit.
Was den Angriff auf die hier ansässigen Unternehmen des Automobilbaus aus den ersten Tagen von Grün-Rot in Baden-Württemberg angeht, kann ich nur sagen: Wenn man gescheit ist, dann schlägt man nicht die Hand, die einen nährt. Im Gegenteil, wir sollten es mit den Unternehmen schaffen, dass sich Stuttgart und Baden-Württemberg an die Spitze des technischen Fortschritts stellen, dass die Denker und Tüftler hier zu Hause bleiben und die modernen, umweltbewussten Autos aus Untertürkheim und Zuffenhausen kommen. Die Bildungspakete unserer Stadt sind nicht mit dem Verkauf von Fahrrädern zu finanzieren. Das sollten wir alle im Kopf behalten.
Kommen wir zu einem anderen großen Thema in der Stadt: Der Kinderbetreuung, ein zentrales Thema für alle hier denke ich.
Uns FREIE WÄHLERN ist dabei wichtig, dass sich alle Eltern ab einem Alter X der Kinder auf eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder ohne Bruch beim Übergang von Kita zu Grundschule verlassen können. Das von den Fachverwaltungen vorgeschlagene Konzept finden wir richtig. Wichtiger als die Betreuung von 0 bis 1 ist uns FREIEN WÄHLERN dabei die Betreuung von 6 bis 7, der Übergang, wie gesagt.
Wenn am Ende Ganztagesschulen stehen, in denen unsere Kinder bis 16 oder 17 Uhr alles lernen können, alle Aktivitäten haben können und alle Hausaufgaben gemacht und bei Bedarf korrigiert sind, wenn das noch unter Einbeziehung vorhandener Strukturen von Freien Trägern, Sportvereinen und Musikschulen funktioniert, dann sind wir am Ziel eines langen Weges. Wir werden diesen Weg unterstützen.
Diese Schulen sollten auch entsprechende Lernräume sein und damit komme ich zum Thema Schulsanierungen. Ganz sicher eine Herkulesaufgabe. In den letzten drei Haushaltsberatungen haben wir FREIE WÄHLER mit unzähligen und wiederholten Nachfragen versucht, den Nebel über den Schulen zu lichten.
Wir sind froh, dass wir mit externer Hilfe Transparenz in die Sache bekommen haben, dass wir jetzt eine priorisierte und kostenmäßig erfasste Ausgangslage haben. Der Gemeinderat hat die notwendigen Stellenerweiterungen geschaffen und es konnte losgelegt werden.
das Was uns trotz jener vielen Nachfragen dazu immer noch nicht klar geworden ist, ist, wie viel vom Gemeinderat bewilligtes Geld in einem Jahr verbaut werden kann. Und ich nenne nur die Zahlen in den letzten zwei Jahren: Beim Haushalt 2010/2011 ging man von jährlich 72 Mio. Euro aus, im Unterausschuss Schulsanierungen war zeitweise von 100 Mio. jährlich die Rede. Bei der letzten Unterausschuss-Sitzung waren es dann 92 Mio. bei einem um ein Jahr gestreckten Zeitraum. Jetzt schlagen Sie, Herr Oberbürgermeister und Herr Erster Bürgermeister eine Streckung der Schulsanierungsmaßnahmen um weitere drei Jahre vor, bei einer entsprechenden Reduzierung der pro Haushalt einzustellenden Mittel.
Das kann richtig sein, wenn das tatsächlich jene Mittel sind, die überhaupt verbaut werden können. Denn dann macht es keinen Sinn, mehr einzustellen und Haushaltsreste gegen geplante Schuldenaufnahmen zu beantragen. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns von der Verwaltung mehrstimmig und widersprüchlich informiert fühlen und dass es diese Non- Information ist, die uns ein verantwortliches Handeln schwierig macht.
Wir wollen von der Verwaltung wissen, wo die Grenze des Möglichen ist, ohne dass Haushaltsreste entstehen. Diese Summe werden wir am Ende beantragen, so wie wir auch in den letzten Jahren die Priorität auf den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kitas gelegt haben. Wir weisen den 9 Vorwurf von SÖS zurück, die sogenannte bürgerliche Mehrheit hätte das die letzten Jahre absichtlich unterfinanziert.
Ein Problem, auf das wir sehenden Auges zusteuern, ist der demographische Wandel, hier in Stuttgart genauso wie in Deutschland oder Westeuropa. Dieser Wandel ist unumkehrbar, weil die Großmütter der Enkeltöchter, die in den nächsten 10 Jahren ebenfalls Kinder bekommen sollten, 1970 nicht geboren worden sind. Auf die sich daraus ergebenden neuen gesellschaftlichen Konstellationen müssen wir für die Zukunft heute Antworten finden.
Aus unserer Sicht bedeutet das, dass wir uns zum einen als Einwanderungsland für integrationswillige Menschen begreifen müssen und zum anderen, dass wir unsere wenigen vorhandenen Kinder bestmöglich ausbilden, damit sie in hochwertigen Berufen das Geld für die Lasten verdienen können, die wir ihnen hinterlassen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge nennen, denen wir im Unterschied zu den Parteien skeptisch gegenüberstehen:
Da sind zum einen die 100%-Stadtwerke, zunächst für Wasser, mittlerweile aber auch für Strom und Gas. Ausgehend von einem erfolgreichen Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid über die Frage des Rückkaufs der Wasserrohre und Gründung eigener Stadtwerke forderte, hat die Mehrheit des Gemeinderats den Bürgerentscheid unmöglich gemacht, indem er die Forderungen des Bürgerbegehrens sofort umsetzen wollte. Mag das für Wasser im Monopol noch gehen, steht für Strom im EU-Wettbewerb hier aus unserer Sicht ein ganz großes Fragezeichen, das unseren Haushalt noch sehr belasten kann.
Ich will es an dieser Stelle kurz machen: Wir geben eine Menge Geld aus, damit wir eine sichere Vergütung nicht erhalten um vielleicht in neuen, 10 städtischen Strukturen irgendwann einmal wieder einen Gewinn erwirtschaften können.
Cross Boarder war rückblickend falsch, aber es ist noch lange nicht gesagt, dass 100%-Stadtwerke richtig sind. Die EnBW und ihre Mitarbeiter haben jedenfalls in den letzten Jahren einen sehr guten Job in Stuttgart gemacht. Und da die EnBW mittlerweile mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, verstehen wir diesen ganzen Aktionismus schon überhaupt nicht mehr. Auch hier gäbe es Chancen in Baden- Württemberg sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen.
Nachdem die Basta-Politik aus der Schröder-Zeit vorbei ist und die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden wollen, setzen wir uns für einen Bürgerentscheid in einer so weitgehenden Frage ein. Und wir wollen dabei nicht nur wissen, ob die Menschen in Stuttgart für oder gegen 100%- Stadtwerke sind, sondern auch, ob sie im Zweifelsfall den Strom der 100%- Stadtwerke zu jedem Preis und dies langfristig beziehen wollen.
Auch beim „Bürgerhaushalt“ sind wir skeptisch. Für uns FREIE WÄHLER ist das eine parteipolitische Schaufensterparade ersten Ranges. Ein Bürgerhaushalt entsteht nicht durch anonyme Eingaben von „Wünsch dir was“, sondern durch Information und Kommunikation auf allen bestehenden Plattformen wie Bezirksbeirat, Jugendrat und Stadtseniorenrat.
Erfolgreiche und gute Bezirksvorsteher nehmen die Bevölkerung auf einem „Bürgerforum“ zu wichtigen Einzelfragen mit, ebenso sind Bezirksbeiräte für die Sorgen, Nöte und Wünsche der Bevölkerung die richtigen Ansprechpartner.
Das alles führt zu Haushaltsberatungen, die in der Abwägung des Möglichen von den gewählten Stadträtinnen und Stadträten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Für uns ist das nicht sinnvoll ausgegebenes Geld und ob es zu zufriedenen Bürgern führt, wird sich noch herausstellen.
Nicht zuletzt möchte ich den Bereich Kultur und Sport erwähnen. Es gibt in Stuttgart ein hervorragendes Angebot von Kultur und Sport. Die Stadt Stuttgart und damit der Steuerzahler unterstützen viele Vereine und Kulturunternehmen mit beträchtlichen Mitteln. Es sind im Wesentlichen Freiwilligkeitsleistungen. Wir FREIEN WÄHLER werden uns auch weiterhin für die Unterstützung dieser Vereine und Kulturunternehmen einsetzen. In der jetzigen Haushaltssituation werden wir keine Kürzungen vorschlagen, aber auch keine Zuschusserhöhungen in der Breite beantragen.
Der vom Ersten Bürgermeister präsentierte Haushalt ist dieses Jahr in ganz besonderer Weise ein Haushalt der Unterlassungen und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Pätzold, hat in einer Bemerkung im Verwaltungsausschuss am 5.10. gesagt, dass er die Anträge seiner Fraktion in „vergessenen Anträge der Verwaltung“ und eigene, grüne Anträge aufteilen wird. Das geht uns auch so.
Es wird jedenfalls einem ehrenamtlich tätigen Gemeinderat und damit auch der Sache nicht gerecht, wenn die notwendigen Dinge massenhaft unter das Wünschenswerte gemischt werden, vielleicht in der Hoffnung, dass dann einiges untergeht. Das hilft uns nicht, das hilft der Stadt und seiner Bevölkerung nicht. Soweit dazu.
Damit komme ich zu unseren Anträgen: Unsere Schwerpunkte für den kommenden Haushalt sind die konsequente Weiterführung der Sanierung der Schulen und der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier haben wir entsprechende Anträge gestellt, die sich in 12 der Höhe an den Ergebnissen in den Fachausschüssen orientieren. Wenn diese „falsch hoch“ wären, würden wir das im Laufe der Beratungen noch korrigieren.
Unsere übrigen Anträge liegen Ihnen vor, wenn wir im Laufe der Beratungen erkennen, dass wir in dem Heuhaufen des vorgelegten Haushaltsentwurfs eine Nadel vergessen haben, werden wir diese auch nachträglich beantragen.
Im Übrigen haben wir die Einschätzung des Regierungspräsidiums in seinem Schreiben vom 10. August 2011 ernst genommen und werden versuchen am Ende einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden.
Wir sind kein Block, sondern unabhängig, kein billiges Stimmvieh, aber mit hohem Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadtgemeinschaft. Ich wiederhole daher mein Angebot aus meiner Rede zum Abschluss des letzten Haushalts, mein Angebot der ausgestreckten Hand - und frage Grün-Rot, ob Sie mit einer hauchdünnen Mehrheit mithilfe der Fraktion aus „Die Linke“, immerhin Nachfolgepartei eines gescheiterten realen Sozialismus und einer idealistischen Ökoszene SÖS, die manchmal nicht weiß, ob sie APO (außerparlamentarische Opposition) oder IPO ist, wieder einen polarisierten Haushalt gegen große Teile des Gemeinderats verabschieden will oder ob sie schon fähig sind zu einem Haushalt in einem breiteren gesellschaftlichen Konsens in wichtigen Fragen, wie es früher möglich war. Dazu gehören Kompromisse und ich sage an dieser Stelle noch mal ganz klar: Es liegt an Ihnen!
Zum Schluss möchte ich der Verwaltung, dem Sitzungsdienst und allen Mitarbeitern, die uns während der Beratungen gut versorgen danken!!!!
Und Ihnen allen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!