Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber in Stuttgart

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Stuttgart (gesamt)
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  • Soziales
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Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

587
weniger gut: -268
gut: 587
Meine Stimme: keine
Platz: 
355

Die Landeshauptstadt Stuttgart möge ein Programm einführen, das arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Ein ähnliches Modell wurde kürzlich in Schwerin beschlossen (Quelle: NDR).

Begründung:

1. Solidarität und Gegenseitigkeit:
Wer finanzielle Unterstützung erhält, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Dies stärkt das Prinzip der Solidarität und schafft ein Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen.

2. Förderung von Eigenverantwortung und Integration:
Gemeinnützige Arbeit fördert Eigeninitiative und hilft Asylbewerbern bei der Integration, indem sie Sprachkenntnisse und soziale Kontakte verbessert.

3. Entlastung des städtischen Haushalts:
Eine geringere Zahl an Leistungsbeziehenden und die stärkere Arbeitsbereitschaft können langfristig die Kosten für soziale Leistungen senken.

4. Verbesserung der Lebensqualität:
Tätigkeiten wie die Reinigung von Straßen, Parks und Spielplätzen tragen sichtbar zur Sauberkeit und Lebensqualität in Stuttgart bei.

Umsetzungsvorschläge:
Die Tätigkeiten sollten in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und städtischen Einrichtungen definiert werden.

Beispiele:
- Straßenreinigung: Müllbeseitigung auf Gehwegen und nach Veranstaltungen.

- Pflege von Parks: Reinigung und Instandhaltung von Grünflächen.

- Spielplatzwartung: Säubern und Instandsetzen von Spielgeräten.

- Unterstützung bei städtischen Aktionen: - Teilnahme an „Clean-Up“-Tagen.

Diese Arbeiten sind niedrigschwellig, fördern den Gemeinsinn und stärken die soziale Teilhabe. Stuttgart profitiert durch sauberere öffentliche Räume und eine verbesserte Integration der Teilnehmenden.

Kommentare

23 Kommentare lesen

Super. Habe gerade den selben Vorschlag gemacht, allerdings mit einigen weiteren Gründen und Infos.

Es geht dabei weniger darum, ob der Nutzen der Arbeit den Verwaltungsaufwand lohnt, sondern es hat sich andernorts gezeigt, dass dadurch viele Leute motiviert werden, entweder eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen, oder den Ort zu verlassen. Dies entlastet die Stadtkassen, dämmt Schwarzarbeit ein. Hinzu kommen natürlich die im obigen Vorschlag gemachten Vorteile, vor allem die bessere Integration in die Gesellschaft und die körperliche und geistige Voprbereitung auf den regulären Arbeitsmarkt.

Das Jobcenter Stuttgart hat früher HartzIV-Empfänger in sog. 1-Euro-Jobs in Vollzeitarbeit zugewiesen.

Cool. Zwangsarbeit unter dem Deckmantel der guten Tat einführen.

Sciherlich nicht verpflichtend einführen aber für Geflüchtete sicher ein interessantes Angebot, da viele ja Arbeiten wollen und in Kontakt mit anderen Menschen kommen wollen, sich gebraucht fühlen wollen aber sich aufgrund Regelungen nicht in die Arbeitswelt einbringen dürfen. Womöglich auch mit einigen Benefits anbieten.

@Kragenweite
Bevor Sie hier mit Stammtischparolen ums Eck kommen, informieren Sie sich besser erstmal.
Den groben Rechtsrahmen hierfür gibt es bereits, und im bundesweiten Maßstab gibt es verschiedene Kommunen, die dieses Instrument in unterschiedlicher Ausgestaltung erfolgreich einsetzen.
Warum soll jemand, der von der Gemeinschaft etwas bekommt, das er braucht, nicht der Gemeinschaft etwas zurückgeben, was diese braucht?

@SDWAN: LOL, als ob Rechtsrahmen und Zwang sich ausschließen würden. Wenn man sich gegen Vorschläge, die Leute zu noch mehr Zwangsarbeit verpflichten, als in dieser Gesellschaft ohnehin vorgesehen, verwahrt, hat man die politische Vernunft über Bord geworfen.

Zwangsarbeit ist allerdings ein schönes Thema für eine Querfront: wer nicht arbeitet, soll nicht essen, weil gemeinschaftszersetzend...

dafür gab es den 1 €-Job, denn die Behörden gerne nehmen.

Wer Gastfreundschaft in diesem Land genießt, sei es als Flüchtling oder als Asylbewerber oder Asylant, wer hier versorgt wird mit medizinischer Betreuung, Essen, Trinken und einem Dach über den Kopf, für den sollte es eigentlich selbstverständlich sein, denjenigen, die dafür zahlen, also dem Steuerzahler, auch etwas zurückzugeben. Deshalb sollte es in meinen Augen eigentlich schon lange selbstverständlich sein, dass Flüchtlinge Asylbewerber und Asylanten zu verpflichtender Arbeit herangezogen werden. Außerdem reduziert es Pull-Faktoren. Rechtlich ist dies schon lange möglich.

Woher kommt dieser Glaube, dass Bürgergeldempfänger und Asylbewerber zur Arbeit gezwungen werden müssten? Ich war jahrelang in dem Bereich tätig und die meisten Menschen, die keine Arbeit haben, können aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Ich bin in zehn Jahren EINEM begegnet, der wirklich nicht wollte. Vielleicht sollte man alle Menschen, die auf die vermeintlich faulen Leistungsbezieher schimpfen, dazu verpflichten sich ehrenamtlich mit Menschen im Leistungsbezug zu beschäftigen. Das würde so manches Armutsproblem lösen...

Ein absolut wiederwärtiger Vorschlag. Wie immer gilt, wer nicht diejenigen fragt die es betrifft, was genau sie benötigen und meint über die köpfe von anderen Leuten entscheiden zu können, hat keine Ahnung!

@Stadtei:
Sehr unterstützendswerter Vorschlag von Ihnen. Danke, dass Sie hier etwas versuchen, gerade zu rücken.

Was manche Menschen hier für einen rassistischen, diskriminierenden Müll von sich geben, ist einfach nur schockierend. Den Vorschlag lehne ich entschieden ab.

Ein sehr guter Vorschlag. Wir müssen doch auch arbeiten um uns zu finanzieren. Da kam aber noch niemand auf die Idee es als Zwangsarbeit zu sehen.
Es gibt keinen Grund, dass man dies nicht umsetzt.
Ich sehe in der U-Bahn oft erwachsene Migranten, die sich aus Langeweile über Fahrgäste lustig machen und definitiv arbeitsfähig sind.

@Lalumba
Dass es hier viele Menschen gibt, die Arbeiten widerwärtig finden, dazu hätte dieses Outings nicht bedurft.

Übrigens: Schon etwas früher, genau genommen als die Bibel geschrieben wurde, fand sich im Zweiten Brief an die Thessalonicher, Kapitel 3 unter Nr. 10 ein berühmter Satz. Gern mal nachlesen.

Was für ein widerwärtiges Menschenbild wird hier gepflegt und mit solchen pseudo gemeinwohl orientierten Vorschlägen ausgestattet? Und dann auch noch mit der Bibel ums Eck kommen. Wo ist ihre christliche Nächstenliebe @SDWAN, irgendwo zwischen "Leistung muss sich lohnen" und verblendetem Nationalismus verloren gegangen?
Befürworter eines solchen Vorschlags, die sich auch noch feiern, wie sozial sie sind, mögen ihre Vorstellung von Gemeinwohl ernsthaft überdenken. Ich könnt kotzen.

@seva
Bereits nach Lalumba's Einlassung war klar, dass man in diesem Forum nicht damit rechnen kann, dass der Leistungsgedanke bei den Mitwirkenden eine besonders große Rolle spielt.

Außerdem: Ich besitze keine christliche Nächstenliebe.
Was Sie meinen, ist bereits durch die Tatsache verwirklicht, dass Menschen, die hier Schutz suchen, diesen bekommen. Und dass wir Menschen, die dies nur vorgeben, ebenfalls kostenlos hier wohnen lassen.
Eine Begründung, warum jene Menschen, denen wir Schutz, eine im Vergleich zum Quellland exzellente Gesundheitsversorgung sowie freie Kost & Logis gewähren, im Gegenzug ihre Arbeitskraft nicht dem Allgemeinwesen zur Verfügung stellen sollen, hat bisher hier noch niemand vorgetragen. Auch Sie nicht.

@Stadtei
Niemand hat im Vorschlag oder in irgend einem Kommentar geschrieben, dass nicht arbeitsfähige (weil kranke) Bürgergeldempfänger zur Arbeit verdonnert werden sollen.
Aus Arbeitsgebersicht kann ich Ihnen allerdings sagen, dass die Kreativität derer, die sich nach Aufforderung des Arbeits- oder Sozialamtes um einen Job bewerben und tatsächlich auch zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, absolut grenzenlos ist, wenn es darum geht, ja nicht genommen zu werden.

Warum nicht? Es wäre eine Chance, Bürgergeldempfängern die Möglichkeit zu geben, sich ihren Anlagen, Neigungen und Fähigkeiten entsprechend auszuprobieren, wieder Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu gewinnen und ihnen dabei zu helfen, ihr Potenzial zu entfalten. Ehrenamtlicher und kommunaler Bedarf besteht in vielen unterschiedlichen Bereichen. Wenn Bürgergeldempfänger dazu verpflichtet wären, sich eine gemeinnützige Arbeit selbst zu suchen und auszusuchen, könnte das sehr vorteilhaft und erfreulich für alle Beteiligten und die Allgemeimheit sein.
Für Asylbewerber wäre es eine gute Möglichkeit, diejenigen Tugenden zu verinnerlichen und einzuüben, die erforderlich waren und wieder sind, um Deutschland zu dem Paradies zu machen, das ihnen Schutz, Vollversorgung und sozialpädagogische Bemutterung bietet: Arbeitswille, Einsatzbereitschaft, Fleiß, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Aufopferungsgabe, duldsame Leidensfähigkeit (Toleranz) und die Gewissheit, das Arbeit sich lohnt.

Wichtig fände ich aber, dass hierdurch keine regulären Arbeitnehmer durch „billigere“ Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber ersetzt werden. So ging es manchem Pförtner/Hausmeister nach Einführung der Hartz IV-Gesetze, der rausflog, um Platz für einen 1-Euro-Jobber zu machen.

Für alle Rassisten-Rufer eine Einladung zur Horizonterweiterung und zum Perspektivwechsel
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/82431

Ich habe weder Zeit noch muße mir die Parolen in den vorherigen Kommentaren durchzulesen.
Ich finde es schwierig hier auf eine Zielgruppe einzuhacken, die es eh nicht leicht hat.

Deshalb wäre mein ergänzender Vorschlag: Verpflichtendes freiwilliges soziales- / ökologisches Jahr verplichtend für Alle. Damit JEDER seinen Teil zurückgeben kann. Dies kann ja unterschiedlich passieren, erst ab einem bestimmten Jahrgang einführen bzw. wenn ältere sich dafür einsetzen das in TZ oder sonstiges zu unterstützen damit extra Rentenpunkte zu erhalten oder oder oder.

Aber nur auf Asylbewerbende und Bürgergeldempfänger einzugrenzen ist nicht die Lösung.
(je nachdem was Sie hier als Problem sehen...die Menschen oder dass so wenig gemacht wird ^^ )

@Miss_Honig: Welche Gruppe hat es nicht leicht? Die Mehrheit der Bürgergeldempfänger ist arbeitsfähig. Das ist keine Meinung. Das ist ein statistischer Fakt. Aber hier ging es ja auch um Asylbewerber und Flüchtlinge und sonstige in diese Kategorien einzuordnenden Menschen. Dort gibt es einen deutlichen Überhang, einen sehr deutlichen Überhang, an jungenMännern. Junge Männer gehören zu den arbeitsfähigsten und leistungsfähigsten Mitglieder einer Gesellschaft. Und sie und natürlich auch Frauen und Kinder und Menschen jeglichen anderen Alters werden, wenn sie in diese Kategorien einzuordnen sind, ohne jegliche Gegenleistung von den Menschen, die hier in Deutschland Steuern zahlen (übrigens nicht nur Deutsche) mit einem Dach über den Kopf, medizinischer Versorgung, Nahrung, Bildung und vielen anderen Dingen versorgt.

Und nun dürfen sie gerne noch einmal versuchen ein Argument zu finden, welches dagegen spricht, die körperlich und vom Alter her dazu fähigen Bevölkerungsgruppen zumindest zu gemeinnütziger Arbeit in einem begrenzten Umfang zu verpflichten oder ihnen halt die Zuwendungen zu streichen. Ich bin gespannt auf ihre Argumente.

Wenns angemessen bezahlt wird (also über Mindestlohn) und ne Wetter- und Schmutzzulage gibt dann VIELLEICHT. Alles andere ist Sozialneid nach unten und tritt denen ins Gesicht denens eh schon schlecht genug geht WEIL es ihnen schlechter geht als einem selbst.

als LongCovid-ME/CFS-Kranke, die nach Krankengeld Jobverlust und Aussteuerung und verschleppter Arbeitslosengeldbeantragung (deshalb hatte ich sogar überlegen müssen, Bürgergeld zu beantragen, was mir verwehrt bleibt, weil mich gesetzesmäßig mein Lebenspartner aushalten hätte müssen und ich mich gleichzeitig hätte selber krankenversichert müssen (wovon?) und mich dafür komplett hätte finanziell nackig machen müssen), inzwischen (vorläufig befristet) Erwerbsminderungsrentnerin finde es insofern nicht gut, von Bürgergeldempfängern ehrenamtliche Tätigkeiten pauschal ein zu fordern, ohne Rücksicht darauf, was der Bezieher leisten kann und was denn da so überhaupt an ehrenamtlichen Tätigkeiten zu haben sind.
Ich hab mich da mal umgeschaut in der Stellenbörse und da war nichts, was ich leisten könnte. Und warum muss Ehrenamt überhaupt kostenlos sein? Nur weil es im Name steckt? Warum soziale, gemeinnützige Arbeit nicht belohnen? Muss ja nicht mit Geld sein, ÖPNV-Freifahrten, Eintrittskarten in Museen, nicht ausgelastete Theather etc. Vorführungen etc. tun keinem direkt weh.

Keine Ahnung, wie gut man von Bürgergeld leben kann/

Spontan gefallen ich zum Bürgergeld, was Herr Gysi vorschlug (glaub alternativ zur Bürgergelderhöhung) : Bonusprogramm. Wer zusätzlich was (ehrenamtlich):tut, sich aktiv um Arbeit bemüht etc. bekommt mehr Bürgergeld.

Keine Ahnung wie das bei Asylbewerbern mit Arbeitserlaubnissen ist: Statt sie zu „irgend etwas“ Ehrenamtliches machen zu lassen, sollten sie schnell „etwas Richtiges“ idealerweise ihren Ausbildungsberuf ausüben dürfen, um so schnell ganz aus dem Bürgergeld rauszukommen, oder?