Anträge der Bezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2014/2015

Die Bezirksbeiräte haben für ihren Stadtbezirk Maßnahmenlisten erstellt, die sie zur Aufnahme in den Haushaltsplan vorschlagen. Diese Anträge sind in folgender Tabelle  dargestellt.

Stadtbezirk: Stuttgart-Mitte | Stuttgart-Nord | Stuttgart-Ost | Stuttgart-Süd | Stuttgart-West | Bad Cannstatt | Botnang | Degerloch | Feuerbach | Hedelfingen | Möhringen | Mühlhausen | Münster  | Obertürkheim | Plieningen und Birkach | Plieningen | Birkach | SillenbuchStammheim | Untertürkheim | Vaihingen | Wangen | WeilimdorfZuffenhausen |

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Priorität Antragstext / Antragsbegründung
   
Stadtbezirk Stuttgart-Mitte
1 Ein auf die spezielle Situation in Stuttgart-Mitte (wie zum Beispiel nächtlicher Parksuchverkehr) angepasstes Parkraummanagement ist für den gesamten Stadtbezirk zu entwickeln und umzusetzen.
2 Ausbau und Neubau von Radwegen im Bezirk Mitte, z. B. entlang der Hauptstätter Straße zum Charlottenplatz.
3 Das in den letzten Jahren eingerichtete Taubenmanagement zeigt vor allem dank der Mithilfe Ehrenamtlicher bereits Wirkung. Dringend benötigt wird unter anderem ein Ersatzstandort für den ehemaligen Taubenschlag im Hauptbahnhof. Zur langfristigen Umsetzung sind folgende Maßnahmen nötig:
- Weitere drei Taubentürme in Stuttgart-Mitte
- Einrichtung der Stelle eines Taubenbeauftragten bei der Stadtverwaltung
4 Zur Revitalisierung des Leonhardsviertels beantragt der Bezirksbeirat Mittel zur Durchführung von Projekten wie das urban gardening auf dem Züblinparkhaus und für eine Auftaktveranstaltung für eine bürgerbeteiligte Neuplanung des Züblin-Areals.
5 Sanierung und Erhalt des Hoppenlaufriedhofs.
6 In Stuttgart-Mitte gibt es aufgrund der Funktion als Zentrum einer Metropolregion viele soziale und bürgerschaftlich engagierte Vereine. Diese Vereine stoßen für den Stadtbezirk und auch für ganz Stuttgart wichtige Initiativen an. Zur unkomplizierten Unterstützung hat sich hier in den vergangenen Jahren das Budget des Bezirksbei­rates bewährt. Leider steht das zur Verfügung stehende Budget in Stuttgart Mitte nicht im Verhältnis zu den im Stadtbezirk wirkenden Initiativen und den hier verstärkt auftretenden sozialen Problemen. Deswegen soll das Budget des Bezirksbeirates Stuttgart-Mitte um 10.000 € pro Jahr erhöht werden.
Der Bezirksbeirat wird seine Kriterien zur Gewährung von Zuschüssen überarbeiten.
  Der Bezirksbeirat spricht zusätzlich eine Empfehlung für die folgenden beiden Projekte aus:
1. Die Stadtverwaltung stellt dem Bezirksbeirat noch vor der Sommerpause den Stand der Konzeption für das Leonhardsviertel vor, damit der Bezirksbeirat hier eine gesonderte Empfehlung über die Umsetzung des Konzepts im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts abgeben kann.
2. Die Stadtverwaltung stellt dem Bezirksbeirat und dem Jugendrat Stuttgart-Mitte die (vorläufigen) Ergebnisse des Modellversuchs Mobile Jugendarbeit im Bereich Schlossplatz noch vor der Sommerpause vor, damit der Bezirksbeirat hier eine gesonderte Empfehlung über die Umsetzung des Konzepts im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts abgeben kann.
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Stadtbezirk Stuttgart-Nord
1 Spielfläche zwischen Friedhof- und Eckartstraße (Skateranlage)
Nach über 10jähriger Planung ist im Mai 2009 der erste Bauabschnitt der neuen Spiel-anlage in Betrieb gegangen. Insbesondere die Skatereinrichtungen werden seither und nach wie vor sehr gut angenommen. Leider einhergehend mit Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft im Bereich der Hochhäuser an der Friedhofstraße.
Wiederholt schon forderte der Bezirksbeirat, soweit die Finanzierung aus Sanierungs-restmitteln nicht ausreichen sollte, Haushaltsmittel einzuplanen, damit die dringend notwendig gewordenen Maßnahmen zum Lärmschutz endlich verwirklicht werden kön-nen. Spätestens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die geplante Neube-bauung des Stadtquartiers Nordbahnhof-/Friedhofstraße (Auto-Staiger) muss eine Problemlösung aufgezeigt und realisiert werden.
2 Spielfläche Rümelin-/Mittnachtstraße (Bolzplatz beim Jugendhaus Nord)
Nach wie vor ist der Bolzplatzbelag völlig abgespielt und bedarf dringend der Erneue-rung. Aus Sicherheitsgründen musste der Platz in der Vergangenheit bereits zeitweise gesperrt werden. Angesichts des dringenden Bedarfs an Spielflächen gerade im Nord-bahnhofviertel hatten sowohl der Bezirksbeirat als auch der Jugendrat bereits für die vergangenen Haushaltsplanberatungen darum gebeten, die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, die für die Unterhaltung dieser Spielfläche zuständig ist, finanziell so auszustatten, dass die Erneuerung des Belages möglich wird.
3 Verbesserung der verkehrssicherheitlichen Situation des Einmündungsbe-reichs an der Doggenburg bzw. der Straße Am Kräherwald, Feuerbacher Heide, Herdweg und Lenzhalde
Unabhängig von dem Unfall mit einer Schülerin im Juni 2013 fordern schon seit Jahren Bürger/innen - zuletzt im Rahmen der Vorschläge für den Bürgerhaushalt - und Be-zirksbeirat immer wieder Maßnahmen, die die unübersichtliche Verkehrssituation mit den Bushaltestellen vor allem mit Blick auf die Schüler/innen und Schulwege zur Grundschule Im Sonnigen Winkel und zur Freien Waldorfschule Am Kräherwald verbessern. Nur ein Umbau des Knotens dürfte wirklich etwas bewirken. Insoweit wird gbeten, ältere Überlegungen für einen Umbau wieder aufzugreifen und Mittel für einen Umbau des Knotens bereitzustellen.
4 Verbesserung der Radwegesituation zwischen Adolf-Fremd-/Feuerbacher Weg und Doggenburg/MTV
Bisher ohne Erfolg haben der Jugendrat Nord und der Bezirksbeirat wiederholt eine Verbesserung der Situation für Radfahrer entlang der Straße Am Kräherwald für den Bereich zwischen dem Wohngebiet Adolf-Fremd-Weg/Feuerbacher Weg (Am Kochenhof) bis zum MTV/Doggenburg gefordert. Die derzeit laufenden Planungen sollten rechtzeitig zum Abschluss gebracht und im Bezirksbeirat vorgestellt werden, damit dort noch eine Entscheidung getroffen werden und die Maßnahme dann im Rahmen der Haushaltsberatungen des Gemeinderats berücksichtigt werden kann.
5 Einführung eines Parkraummanagements für Stuttgart-Nord
Schon seit Jahren wird sowohl vom Bezirksbeirat Nord als auch von Bürger/innen - siehe auch Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014/2015 – die Einführung eines Park-raummanagements für Stuttgart-Nord gefordert. Der Bezirksbeirat hatte sich am 6. Mai 2013 für die Einführung eine Parkraummanagements in den Flächen 4, 7 und 9 ausge-sprochen und bittet nun darum, die Einführung eines Parkraummanagements auch für Stuttgart-Nord zu beschließen und im Doppelhaushalt 2014/2015 die dafür notwendigen Haushaltsmittel für Sach- und Personalkosten bereitzustellen.
6 Neugestaltung des Aussichtspunktes Mönchhalden-/Birkenwaldstraße
Der Bezirksbeirat bittet, im kommenden Doppelhaushalt die Neugestaltung des Aus-sichtspunktes zu berücksichtigen. Die Umgestaltung ist verwaltungsintern abgestimmt und erfordert nach einer Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung rd. 150.000 Euro.
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Stadtbezirk Stuttgart-Ost
1 Berg: Park der Villa Berg renaturieren und Villa Berg sanieren
2 Gaisburg: Folgende Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel sollten im DH 2014/2015 realisiert werden:
- Umgestaltung der Talstraße zwischen Landhausstraße und Ostendstraße (Maßnahmenliste Ost Nr. 10)
- Umbau der Brendlekreuzung(Maßnahmenliste Ost Nr. 12 a)
- Erstellung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie „Stadt am Fluss“ (Maßnahmenliste Ost Nr. 15)
3 Gaisburg: Realisierung Skateranlage Brendle-Kreuzung
4 Weitere Verkehrsberuhigung durch Überdeckelung von Uferstraße und von Cannstatter Straße
5 Berg: Generalsanierung Mineralbad Berg
6 Ostheim: Ein Haus für Familien mit Kindern im früheren SSB-Depot: Stadtteilzentrum, erweiterte städtische Kindertageseinrichtung, Jugendmusikschule, Kindertageseinrichtung Lichtstube, Kinder- und Jugendhaus
7 Radwegenetz ausbauen und verbessern
- Radweg/Rampe von Geroksruhe zum Gablenberger Weg - Pischekstraße, Radwege ausbauen
- Radverkehr im Unteren Schlossgarten besser regeln
  Ostheim: Kreisverkehr Hack-/Ostendstraße
9 Raitelsberg: Öffentliche Nutzung von leerstehenden Flächen im Hochhaus
10 Gerätespielflächen in der Klingenbachanlage und der Spielfläche Strombergstraße in Stuttgart-Ost erneuern und erweitern
11 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung und bauliche Veränderungen im Rahmen des Verkehrsberuhigungs- und Lärmminderungskonzepts für Stuttgart-Ost
12 Neue Bolzplätze und Verbesserung der Bestehenden in S-Ost
13 Sanierung der Duschen im Leo-Vetter-Bad
14 Ostheim: Finanzierung Sitzbänke Bauprojekt Rotenbergstraße des Bau- und Wohnungsvereins
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Stadtbezirk Stuttgart-Süd
1 Schaffung einer Stadtteilbibliothek für Stuttgart-Süd, idealerweise in einen Neubau des Jugendhauses Heslach integriert. Begründungen: der neue Standort der Stadtbibliothek am Mailänder Platz ist für Kinder und Heranwachsende zu weit entfernt, insbesondere aufgrund des hohen Anteils an jüngeren Bürgern, über 50% mit Migrantionshintergrund, besteht ein großer Bedarf für eine Stadtteilbibliothek direkt in Stuttgart-Süd, die bisherige Versorgung mit dem Bücherbus reicht bei weitem aufgrund des eingeschränkten Angebots nicht aus. Am Standort "Neubau Jugendhaus Heslach" in direkter Nachbarschaft zum Generationenhaus Heslach sind Synergieeffekte im Hinblick auf den demografischen Wandel möglich.
2 Städtebauliche Aufwertung der Tübinger Straße mit Verkehrskonzept als Gesamtkonzept. Die Tübinger Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen der City und dem Stadtbezirk Stuttgart-Süd. Sie soll für Fußgänger und Radfahrer attraktiv sein, der Autoverkehr soll durch eine teilweise Einbahnstraßenregelung auf die parallel verlaufende Hauptstätter Straße gelenkt werden. Die Tübinger Straße ist Teil der Hauptradroute 1. Daher soll die Tübinger Straße Fahrradstraße werden. Die Belange der Gewerbetreibenden sollen dabei berücksicht werden.
3 Stadterneuerung Kaltental: Einleiten einer vorbereitende Untersuchung. Die Ortsdurchfahrt Kaltental ist noch immer städtebaulich geprägt von der ehemaligen Bundesstraße 14. Es wurde anstelle einer zweiten Spur pro Fahrtrichtung jeweils ein durchgehender Fahrradstreifen eingerichtet. Weitere Maßnahmen im Hinblick auf einen Rückbau haben bisher nicht stattgefunden. Diese sind jedoch für eine Stadterneuerung entlang der Kaltentaler Ortsdurchfahrt dringend erforderlich. Die Ortsdurchfahrt Kaltental ist bereits als Stadterneuerungsvorranggebiet ausgewiesen.
4 Jugendhaus Heslach: Konzeptionelle Weiterentwicklung, Abriss und Neubau. Das bisherige Gebäude ist eine ehemalige Gaststätte mit behelfsmäßigem Anbau und von den Räumlichkeiten her für ein zeitgemäßes Jugendhaus völlig ungeeignet. Ein Umbau hat sich nach bisherigen Untersuchungen als ungeeignet herausgestellt. Der Bezirksbeirat Süd befürwortet daher einen Abriss und einen modernen Neubau, in den auch die dringend benötigte Stadtteilbibliothek Süd integriert werden soll. In einem Neubau ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Jugendhauses Heslach möglich, womit dieses für weitere Zielgruppen attraktiv wird. In direkter Nachbarschaft zum Generationenhaus Heslach sind Synergieeffekte im Hinblick auf den demografischen Wandel möglich.
5 Neuordnung des Verkehrsraums rund um die Kreuzung Karl-Kloß-Str. / Böheimstr. / Schreiberstr. mit Umfeld. Die Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich stammt noch aus der Zeit, als die Bundesstraße 14 mitten durch Heslach verlief. Dieser Bereich soll den heutigen Anforderungen angepasst werden.
6 Förderung der Barrierefreiheit
400.000,- EUR für verschiedene Maßnahmen in Stuttgart-Süd, beispielsweise:
1. Schienen für Kinderwagen auf der Staffel an der Sperlingstraße und auf der
Taubenstaffel
2. Barrierefreien Zugang zum Friedhof Heslach schaffen (und zum Friedhof in Kaltental)
3. Bänke an Staffeln aufstellen (zum Ausruhen)
4. Barrierefreie Verbindung zwischen Generationenhaus Heslach und Marienhospital schaffen (Gehwege absenken)
5. Auch an anderen Stellen Gehwege absenken, wo erforderlich
6. Barrierefreien Zugang zur Bushaltestelle „Erwin-Schoettle-Platz“ ermöglichen
7 Nesenbach-Ersatzbach. Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den dichtbebauten Tallagen des Stadtbezirks Stuttgart-Süd. Durch zahlreiche Klingen ist ausreichend (sauberes) Wasser für einen Nesenbach-Ersatzbach vorhanden. Der Nesenbach selbst ist als Teil der Kanalisation für diesen Zweck nicht mehr geeignet.
  Rampe zwischen Leonberger Str. und Stadtbahnhaltestelle „Südheimer Platz“. Förderung der Barrierefreiheit, insbesondere für die Bewohner der angrenzenden Seniorenresidenz. Bisher sind nur steile Treppen als Direktverbindung vorhanden oder es muss ein großer Umweg gegangen werden.
9 Umgestaltung der Hauptstätter Straße / Bundesstraße 14 zwischen Österreichischem Platz und Tunnelportal. Städtebauliche Aufwertung. Ergänzung einer möglichen Umgestaltung der Hauptstätter Straße / Bundesstraße 14 im angrenzenden Stadtbezirk Stuttgart-Mitte.
10 Kreisverkehr einrichten an Waldeck-Kreuzung. Die bisherige Verkehrsführung ist völlig unübersichtlich und daher gefährlich. Auch städtebaulich ist dieser Bereich misslungen. Ein Kreisverkehr würde die Ortsdurchfahrt Kaltental städtebaulich aufwerten, die Verkehrsströme bündeln und somit übersichtlicher machen, womit auch die Verkehrssicherheit erhöht werden würde.
11 Umgestaltung Rupert-Mayer-Platz, 3. Bauabschnitt (unter/neben Paulinenbrücke und Tübinger Str. bis Feinstr.). Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen (1. und 2. Bauabschnitt). In direkter Nachbarschaft des künftigen neuen Einkaufszentrums "Gerber" und der neu gestalteten Tübinger Straße im angrenzenden Stadtbezirk Stuttgart-Mitte ist es erforderlich, auch das Umfeld im Stadtbezirk Stuttgart-Süd städtebaulich aufzuwerten.
12 Renovierung des Schwabtunnels. Die wichtige direkte Verbindung für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zwischen den Stadtbezirken Stuttgart-West und Stuttgart-Süd ist in die Jahre gekommen und renovierungsbedürftig.
13 Sanierung von Staffeln und Wegen. Die Staffeln und Wege in den Hanglagen prägen den Stadtbezirk Stuttgart-Süd und sind wichtige Verbindungen zwischen den Tallagen und den "Halbhöhenlagen". Viele von ihnen sind jedoch in einem sehr schlechten Zustand.
14 Umgestaltung des Einmündungsbereichs Olgastr. / Neue Weinsteige / Etzelstr. / Alexanderstr. bei der Jugendfarm. Die Verkehrssicherheit in diesem Bereich ist nicht gegeben, es wird zu schnell gefahren, was insbesondere gefährlich ist für die Besucher der angrenzenden Jugendfarm in der Etzelstraße.
15 „SüdZe“: Bau eines Stadtteilzentrums am Südheimer Platz. Generationsübergreifendes Stadtteilprojekt mit mobiler Jugendarbeit, städtebauliche Aufwertung des gesamten Bereichs rund um den Südheimer Platz.
16 Taubenturmprogramm. Auf den Plätzen im Stadtbezirk Stuttgart-Süd, insbesondere rund um den Marienplatz, gibt es zu viele Tauben. Mit der Aufstellung von Taubentürmen könnte die Population auf natürliche Art und Weise reduziert werden.
17 Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Karlshöhe in Stuttgart-Süd. Bisher gibt es in Stuttgart-Süd nur Zugänge, die nicht barrierefrei sind.
18 Übernahme des „Panoramawegs“ von der Deutschen Bahn AG und Herstellung des früheren Zustands. Dieser bei Spaziergängern beliebte Weg zwischen Rebenreute und ehemaligem Heslacher Bahnhof an der Gäubahntrasse, befindet sich teilweise im Besitz der Deutschen Bahn AG und wird von dieser nicht mehr unterhalten. Der Zustand des Wegs hat sich daher in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Nachdem der Weg für die Deutsche Bahn AG keine Bedeutung mehr hat, wäre es sinnvoll, dass die Stadt Stuttgart den Weg übernimmt und pflegt.
19 Boulespur für Südheimer Platz (bei der Baumreihe entlang der Böblinger Str.) und „Unterstand“ am Südheimer Platz. Damit könnte der Südheimer Platz an Attraktivität gewinnen.
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Stadtbezirk Stuttgart-West
1 Sanierung der Baumstandorte, Straßenbegleitgrün
Es sollen ausreichend zusätzliche Finanzmittel und Personal für die Entfernung der Bodendecker und zur Herstellung einer neuen Bepflanzung bereitgestellt werden.
Begründung:
Viele Baumbeete im Stuttgarter Westen (z.B. entlang der Rotebühlstraße, Bismarckstraße, Rötestraße) sind mit hässlichen Bodendeckern bepflanzt. Darunter sammeln sich Müll und Ratten. Hundebesitzer/innen lassen regelmäßig ihre Vierbeiner ihr " Geschäft " darin verrichten. Eine geeignetere und schönere Bepflanzung, z.B. Rosen oder Rasen sowie mehr Hundetütenspender könnten Abhilfe schaffen.
2 Sporthalle Schlossreal / Falkertschule
Der Neubau einer 2 teiligen Sporthalle kann die bisher schon viel zu kleine Turnhalle ersetzen. Der Machbarkeitsstudie wurde bereits vom Bezirksbeirat und UTA zugestimmt. Kosten: 5,8 Millionen
Begründung:
Bereits heute besteht ein großes Defizit an Sportflächen für die Schulen und die Vereine. Durch die Zusammenführung der Friedensschule mit der Falkertschule an diesem Standort, entsteht zusammen mit der Schlossrealschule eine leistungsstarke Sekundarstufe I. Diese benötigt auch ausreichende Sportflächen.
3 Verlagerung der Jugendverkehrsschule und Öffnung des Diakonissenplatzes für die Bevölkerung
Für diese beiden Vorhaben sollen im Haushalt 2014/2015 ausreichend Geld eingestellt werden: Sowohl Finanzmittel in Höhe von 1,9 Millionen € für den Neubau einer Jugendverkehrsschule im Hinteren Vogelsang als auch Planungsmittel (50.000 €) für die Umgestaltung des Diakonissenplatzes in eine frei zugängliche Spiel- und Aufenthaltsfläche.
Begründung:
Der Anteil an Parks, Spiel- und Freiflächen im Stadtbezirk West ist viel zu gering. Mit der Verlagerung der Jugendverkehrsschule weg vom Diakonissenplatz in das Gebiet „Hinterer Vogelsang“ können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Der frei werdende Diakonissenplatz kann in eine große Spiel- und Freifläche für Jung und Alt umgewandelt werden und im Hinteren Vogelsang entsteht ein neuer Verkehrsübungsplatz, der den Ansprüchen an eine zeitgemäße Verkehrserziehung gerecht wird.

4 Freifläche mit Elementen für Skater in Botnang
Die bisherigen Mittel sind nicht ausreichend und müssen entsprechend dem Bedarf von 67 um 68 000 € aufgestockt werden.
Begründung:
Mit dem Skatepark in der Forststraße verschwindet die letzte Möglichkeit für Jugendliche aus dem Stuttgarter Westen und Botnang in der Nähe ihres Wohnorts auf einer Anlage zu skaten. Ein neuer Standort im Westen ist aufgrund der geltenden Lärmschutzbestimmungen nicht möglich. Doch in Botnang gibt es eine geeignete Fläche hinter den Tennishallen an der Beethovenstraße. Mit den bereits bewilligten Mitteln und den Spenden der BürgerInnen aus Botnang lässt sich im Wesentlichen nur der Platz herstellen ohne eine ausreichende Zahl an Sportgeräten.
5 Bau der Treppenanlage für die Aussichtsplattform Geißeichstraße
Mittel für den Bau der Treppe müssen bereit gestellt werden Höhe (sind bei 66 angefragt)
Begründung:
Eine neue Aussichtsplattform (diese ist mit 150 000 € bereits finanziert) in der Geißeichstraße, Nähe Eduard-Pfeiffer-Heim würde einen schönen Blick auf die Stadt, bzw. den Stuttgarter Westen freigeben. Eine abgehende Treppe zur Zamenhofstraße wäre eine konsequente und schöne Wegführung für Fußgänger.
6 Feuersee
Sanierung einer der beiden Schenkel entlang des Feuersees zwischen der Johanneskirche und der Gaststätte Rote Kapelle bzw. Trollinger (Gesamtkosten ca. 1 Mio) mit einem einzustellenden Betrag von 500.000 Euro u. a. für Beläge, Bänke, Geländer, Beleuchtung.
7 Anwohnertiefgaragen
Trotz Parkraummanagement besteht in verschiedenen Teilbereichen des Westens vor allem abends und nachts ein Defizit an Parkplätzen für BewohnerInnen. Bei verschiedenen geplanten privaten Baumaßnahmen besteht die Möglichkeit zusätzliche Bewohnerparkplätze zu schaffen. Entsprechende Verhandlungen gab es bereits zwischen den Bauherren und der Stadt. Es handelt sich um folgende Projekte:
Neubau des Diakonie-Klinikums in der Rosenberg-/Falkertstraße
Neubau der SSB am Vogelsang,
Bebauung des Olgäle-Areals.
Den BürgerInnen wurde bei Einführung des PRM zugesagt, dass mit den Erlösen zusätzliche Bewohnerparkplätze geschaffen werden.
  Fußgängerüberweg Straße Am Kräherwald, Höhe Geibelweg
Für einen sicheren Überweg für die Fußgänger sollen die Mittel (ca. 250 000 €) für eine Lichtsignalanlage bereit gestellt werden.
Begründung:
Die Straße Am Kräherwald am nördlichen Rand des Westens ist trotz der Verlagerung der Messe und der Einführung des LKW- Durchfahrtsverbot immer noch täglich stark frequentiert. Sie trennt auf ihrem Verlauf vom Naherholungsgebiet und vom Sportgelände MTV Kräherwald. Verkehrslärm, Unfälle, Beinahe-Unfälle und Geschwindigkeits-überschreitungen gehören zum Alltag. Deutlich verbessert werden könnte die Verkehrssicherheit für Fußgänger durch die Einrichtung eines ampelgesteuerten Überwegs auf Höhe der Bushaltestelle Geibelstraße.
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Stadtbezirk Bad Cannstatt
Der Bezirksbeirat hat keine Priorisierung vorgenommen.
  Erneuerung des Belags in der Fußgängerzone Marktstraße - Beschluss des Bezirksbeirat vom 04.05.2011
  Einrichtung einer Pförtnerampel in der Schmidener Straße, verbunden mit der Erstellung eines Kreisverkehrs Brunnen- / Wilhelmstraße (AOK); Beschlüsse des Bezirksbeirats aus den letzten 10 Jahren
  Barrierefreier Zugang zur Stadtbahnhaltestelle Ebitzweg aus Richtung Seelberg mit einem Aufzug und auf der anderen Seite mit einer Rampe
  City-Altstadtmanager für Bad Cannstatt zur Belebung des Marktplatzes und für einen gesunden Branchenmix
  Parkleitsystem für die Innenstadt von Bad Cannstatt (inklusive Kursaal Tiefgarage)
  Planungsmittel für Badstrasse und Augsburger Platz
  Maßnahmen zur Aufwertung des Neckarufers (Wasenufer) mit Terrassierung und Anleger für Kreuzfahrtschiffe
  Sanierung des 1. Obergeschosses des Stadtmuseums Bad Cannstatt
  Sanierungsmittel für das Kolpinghaus
  Bau einer Aula für des Kepler- Gymnasium
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Stadtbezirk Botnang
1 Marktplatz Botnang (Neubau Ortsmitte), Bereitstellung der erforderlichen Mittel gemäß Beschluss vom 15.01.2013: Es werden u.a. Mittel für die Neugestaltung des Marktplatzes gemäß Kostenschätzung (710.000 € ohne Ersatzpflanzungen) des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung beantragt. In die weitere Vorplanung und Kostenkalkulation sollen zudem Planungs- und Ausführungsmittel sowie Kosten für einen Stromanschluss einfließen
2 Verbesserung der Radwegsituation in Botnang, insbesondere Erstellung des Radwegs Botnang/Feuerbach. Damit einher soll der im Bebauungsplan vorgesehene Ausbau des Kreisverkehrs Bauernwaldstr./Leharstr./Furtwänglerstr. gehen. Ebenfalls sollen Beethovenstr./Regerstr. auf eine Spur zurück gebaut und mit einem Radweg versehen werden. Die momentane Straßenführung ist nicht mehr zeitgemäß, eine Spur wird als ausreichend erachtet, ein Radweg soll hinzugefügt werden. Erfreulich wäre gleichzeitig eine Begrünung der Schutzmauer.
3 Ausbau Kinderbetreuungsplätze
4 Realisierung der Skateranlage, dabei soll das Haus der Jugend perspektivisch mit berücksichtigt werden.
5 Der Spielplatz in der Kauffmannstr. soll qualitativ verbessert und für Kleinkinder sicherer gestaltet werden.
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Stadtbezirk Degerloch
1 Haushaltsmittel für die dringend erforderliche Generalsanierung des städtischen Gebäudes Mittlere Straße 17, Begegnungs- , Bildungs- und Kulturzentrum "Treffpunkt Degerloch", Gemeinweseneinrichtung (Machbarkeitsstudie für eine Generalsanierung wurde von der Fachverwaltung beauftragt und liegt vor.)
2 Haushaltsmittel zur Ergänzung des Radwegenetzes Degerloch, prioritäre Maßnahmen sind der Fachverwaltung bekannt
3 Haushaltsmittel zur Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes (Kostenvoranschlag liegt zu der vorhandenen Planung vor).
4 Haushaltsmittel zur Umsetzung der aus der Bürgerbeteiligung Planungswerkstatt Waldau hervorgegangenen Maßnahmenziele, wie z.B. des Zentralen Platzes inklusive Wegebeziehung.
5 Haushaltsmittel zur Umsetzung aller noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem sogenannten Verkehrskonzept Degerloch.
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Stadtbezirk Feuerbach
Es wird kein Ranking vorgenommen, sondern der Bezirksbeirat erachtet alle Punkte als gleichwertig.
  Sanierung Hallenbad Feuerbach
  Erwerb und Planungsmittel für Sporthalle, Mensa und Freisportfläche auf dem ehemaligen Fahrion-Areal
  Planungsmittel zur Sanierung/ Neubau Jugendtreff Camp
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Stadtbezirk Hedelfingen
1 Hedelfinger Kelter sanieren
Ein Teil des Fußbodens der Hedelfinger Kelter muss erneuert werden. Der Boden ist sehr alt und zeigt bereits Risse und größere Aufbrüche, weil die Tragfähigkeit nicht ausreichend ist. Außerdem muss er leicht zu reinigen sein, weil dies im Rahmen der Zertifizierung der WZG für einen Lebensmittel verarbeitenden Betrieb vorgeschrieben ist.
Ein 2. und 3. Bauabschnitt ist in der Mitteilungsvorlage an den Gemeinderat beschrieben worden. Die notwendige Finanzierung sollte im Haushalt des Amts für Liegenschaften und Wohnen bereitgestellt werden.
2 Kindertagesstätte Heimgartenstraße 2-4
- Gebäude für eine neue KiTa dringend renovieren und umbauen oder neu bauen
Die Bezirksbeiräte haben die Bemühungen der Stadt Stuttgart, das ehemalige Jugendhaus von der Evangelischen Kirchengemeinde zu erwerben, um dort eine Kindertagesstätte einzurichten nachhaltig unterstützt.

2 Jahre ist das Gebäude im Besitz der Stadt und nun ist es dringend erforderlich, Haushaltsmittel dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen, damit die Kindertagesstätte unverzüglich eingerichtet werden kann.

3 Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Am Bergwald zwischen Krautgartenstraße und Bachbrücke realisieren
Die Bezirksbeiräte befürworten grundsätzlich die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche, um die Lebensqualität für Familien mit Kindern, aber auch für Ältere zu erhöhen. Um die Kosten zu begrenzen, soll deshalb im Rahmen notwendiger Straßenbaumaßnahmen diese Möglichkeit stets geprüft werden. In der Straße Am Bergwald (teilw. Schulweg!) ist dies nun der Fall. Der Gemeinderat wird gebeten, die vom Tiefbauamt beantragten Mittel für die Umgestaltung zu bewilligen.
4 Spielfläche in Hedelfingen Neuanlage, h i e r : Amstetter Straße
Spiel- und Bolzplatz Amstetter Straße: Die Anlage einer kleinen wohnortnahen Spielfläche für jüngere Kinder in der Amstetter Straße ist schon seit mehreren Jahren vorgesehen. Die Fläche ist seit Frühjahr 2013 nun Eigentum der Stadt. Die Spielfläche ist in diesem unterversorgten Bereich sehr notwendig.
5 Kücheneinrichtung für die Tiefenbachschule
Dies wird vom Bezirksbeirat dringend unterstützt. Eine neue Kücheneinrichtung ist zum Ersatz der defekten Kücheneinrichtung dringend erforderlich und steht im Zusammenhang mit der Kernzeitenbetreuung/ Hausaufgabenbetreuung.
6 Alte Weinberge in Rohracker für den Weinbau erhalten
Der Bezirksbeirat Hedelfingen verfolgt ebenfalls diese Zielsetzungen und schließt sich der Bürgermeinung an.
7 Kleinspielfeld der Steinenbergschule
Die Sanierung des Kleinspielfeldes macht hinsichtlich der Schulentwicklung der Steinenbergschule Sinn. Sie ist Ganztagesschule und kooperiert mit dem Verein SportKultur Stuttgart e.V. Hierzu wird ein bespielbares Kleinspielfeld benötigt. Derzeit ist es im desolaten, unbespielbaren Zustand.
  Stadt am Fluss
Der Bezirksbeirat Hedelfingen hat ebenfalls diese Zielsetzungen und hat hierzu einen workshop mit Bürgerbeteiligung veranstaltet. Er schließt sich der Bürgermeinung an. Er verweist auf seinen Bezirksbeiratsbeschluss zur Priorisierung der Wegeverbindung Otto-Hirsch-Brücken bis Hedelfinger Brücken entlang des Flußufers.
9 Otto-Hirsch-Brücken, Fahrradstreifen einrichten
Dieser Wunsch entspricht dem Antrag des Bezirksbeirats, der auf beiden Seiten der Otto-Hirsch-Brücken einen Geh- und Radweg beantragt hat. Achtung: Ab Burger-King-Restaurant problematisch wegen den Bushaltestellen und wartenden Fahrgästen.
10 Spielplatz Friedrichshafener Straße bauen
Der Bezirksbeirat hat am 18.01.11 die Anlage einer Spielfläche an der Friedrichshafener Straße befürwortet. Der Gemeinderat wird gebeten, dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
11 Kreisverkehr Dürrbachplatz endgültig einspurig umgestalten
Seit der provisorischen Einrichtung des einspurigen Kreisverkehrs war in der Unfallstatistik 2012 kein Unfall zu verzeichnen. Das Provisorium sollte beendet und die Fahrspur endgültig gestaltet werden.
Vorhaben ohne Priorität Bolzplatz im Steinenbergpark mit Kunstrasen/ Kunststoffbelag belegen
Vorhaben ohne Priorität Hedelfinger Platz: Neugestaltung im Bereich des Bypasses – Ausweisung eines Sanierungsgebiet erforderlich?
Vorhaben ohne Priorität Integrierte Verkehrsleitzentrale weiter ausbauen um Steuerungsmöglichkeiten in der Rohrackerstraße und Hedelfinger Straße zu erreichen (Verkehrsknoten Hedelfinger Platz)
Vorhaben ohne Priorität Tiefenbachstraße umgestalten
Im Rahmen der Ortskernsanierung Rohracker soll die Tiefenbachstraße zwischen Sillenbucher Straße und Luikenweg nach den Plänen des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung umgestaltet werden, d.h. Bäume pflanzen, ein Stück weit einen Gehweg bauen und das Parken ordnen. Die Finanzierung könnte teilweise aus den vorhandenen Sanierungsmitteln erfolgen. Der Bezirksbeirat hat seinen Beschluss am 17.02.2009 bekräftigt.
Vorhaben ohne Priorität Verkehrsberuhigter Bereich in der Heimgartenstraße
Die Bezirksbeiräte befürworten grundsätzlich die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche, um die Lebensqualität für Familien mit Kindern, aber auch Ältere zu erhöhen. Um die Kosten zu begrenzen, soll deshalb im Rahmen notwendiger Straßenbaumaßnahmen diese Möglichkeit stets geprüft werden. In der Heimgartenstraße (Kindergarten geplant) ist dies nun der Fall. Der Gemeinderat wird gebeten, die vom Tiefbauamt beantragten Mittel für die Umgestaltung und die Straßeninstandsetzung zu bewilligen. Die Entwurfsplanung ist abgestimmt.
Vorhaben ohne Priorität Barrierefreier Zugang zum Bürgerhaus Hedelfingen mittels Rampe von den Otto-Hirsch-Brücken
Der Außenbereich des Bürgerhauses wurde im Jahr 2013 nach elfjähriger Wartezeit aus Bauunterhaltungsmitteln des Amts für Liegenschaften und Wohnen gestaltet. Der stufenlose Zugang zum Aufzug ist nun über die asphaltierte Auffahrt auf der Rückseite des Gebäudes möglich. Allerdings kommen sehr viele Besucher aus der Ortsmitte von Hedelfingen und müssen das Gebäude umrunden um zum Aufzug zu kommen. Der Bezirksbeirat hält deshalb an der Rampenlösung von den Otto-Hirsch-Brücken zum Aufzug fest. Die erforderlichen Finanzmittel mit geschätzt 20.000 Euro sollten im Haushalt bereitgestellt werden.
Vorhaben ohne Priorität Budget des Bezirksbeirats zur Förderung des besonderen ehrenamtlichen Engagements im Stadtbezirk erhöhen
Der Gemeinderat, der die Erhöhung des Bezirksbeirats-Budgets zum Haushalt 2010/11 beschlossen hatte, musste dies wegen der kritischen Haushaltslage aufgrund der Finanzkrise zurücknehmen und darüber hinaus eine pauschale Kürzung des Budgets vornehmen. Um das bürgerschaftliche Engagement im Stadtbezirk nachhaltig zu unterstützen, hält der Bezirksbeirat die Erhöhung des Budgets auf den Stand vor der Finanzkrise für erforderlich. Es wird vorgeschlagen die 2009 vorgesehene Budget-Erhöhung jetzt umzusetzen.
Vorhaben ohne Priorität Stellenanteil für das Bezirksamt Hedelfingen –Rentenstelle und Gemeinbedarfseinrichtungen Bürgerhaus und Turn- und Versammlungshalle – 26%-Stellenanteil
Das Bezirksamt Hedelfingen hat in den letzten Jahren immer mehr zusätzliche Aufgaben bekommen, ohne entsprechende Anpassung der personellen Ausstattung. Die Situation ist mittlerweile sehr angespannt. Die zum Stellenplan beantragten Stellenanteile von 26% werden als Mindesterhöhung der Personalausstattung für dringend notwendig erachtet.
Vorhaben ohne Priorität Spielflächen in Hedelfingen und Rohracker, Sanierung/Neuanlage, h i e r : Egerweg
Die notwendigen Reparaturen konnten im letzten Haushalt nicht berücksichtigt werden. Die erforderlichen Mittel sollten dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere Verzögerungen würden die Maßnahmen unnötig verteuern.
Vorhaben ohne Priorität Stufenloser Zugang vom Friedhof Rohracker zur Katholischen Pauluskirche zur Abhaltung würdiger Trauerfeiern/ Beerdigungen und zum künftig neugestalteten Gemeindezentrum mit Kindergarten (übernommen aus der Liste 2010/ 2011)
Der Bezirksbeirat hat am 27.05.2008 beschlossen, die preisgünstigste Variante 2: Spritzbetonmauer mit Sandsteinverblendung für rund 174.000 Euro weiter zu verfolgen. Er hat seinen Beschluss am 17.02.2009 bekräftigt.

Im Zusammenhang mit den Plänen der kath. Kirche zur Umgestaltung des Kirchengebäudes sind auch andere Lösungen möglich.
Die Maßnahme wird dann umgesetzt, sobald die Katholische Kirche über die Umgestaltung des Gemeindezentrums entschieden hat.
Ggf.könnten die interimsweise untergebrachten Kindergartengruppen nach deren Rückkehr in das neue Gebäude Tiefenbachstraße 70 befristet weiter genutzt werden, bis der Bedarf andernorts befriedigt werden kann.

Vorhaben ohne Priorität Streetworker-Stelle (Mobile Jugendarbeit)
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Stadtbezirk Möhringen
1 Weiterer Ausbau von Kindertagesstätten, auch für Kleinkinder im gesamten Stadtbezirk
2 Planung und Realisierung der Umgestaltung der Filderbahnstraße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einschließlich Umgestaltung des Spitalhofs
3 Verbesserung des ÖPNV insb. Optimierung der Taktzeiten Linie 72, Optimierung der Anschlussmöglichkeiten Möhringen Bahnhof, Verlängerung der Kurzzone von Fasanenhof bis Möhringen Mitte / bessere Erschließung der Randbereiche in Möhringen (Märchensiedlung/Bethanien/Kuchen)
4 Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Sonnenberg zur Attraktivitätssteigerung
5 Nachhaltige Sanierung von Straßen im gesamten Stadtbezirk
6 Haushaltsmittel zum Ausbau der Einrichtungen für frühkindliche Bildung und deren Ausstattung (verlängerte Betreuungszeiten, qualifizierte Sprachförderung, Inklusion)
7 Sanierung städtischer Einrichtungen insbesondere von sanitären Einrichtungen
  Optimierung der Kreuzungsbereiche im Synergiepark (Breitwiesenstraße/Nord-Süd-Straße)
9 Erneuerung der Pavillons in der Fasanenhofschule bzw. Schaffung von Zusatzräumen für außerschulische Zwecke
  Jugendarbeit im Stadtbezirk sichern und erweitern (mobile Jugendarbeit/Schulsozialarbeit
  Planungsrate zur provisorischen Verschönerung und Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bürgerhausvorplatzes in Möhringen
  Schaffung eines barrierefreien Zugangs für das Spitalhofgebäude (Stadtteilbücherei/Heimatmuseum)
  Schaffung von weiteren Lagerflächen für den Kindergarten Sonnenblume
  Sanierung von Spiel-, Sport- und Freizeitflächen für Jugendliche unter Berücksichtigung einer integrierten, generationsübergreifenden Nutzung
  Weitere Verbesserung im Radwegenetz
  Optimierung des Winterdienstes (insb. Steillagen)
  Umgestaltung der Kreuzung Lau-/Peregrinastraße; Sperrflächen entsiegeln
  Renaturierung von Bachläufen (z. B. Schwarzbach westl. Freibad)
  Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Rahmen des Filderparkkonzeptes ( z. B. Eisfläche Freibadparkplatz)
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Stadtbezirk Mühlhausen
1 Die Umgestaltung des Kelterplatzes Hofen (investive Mittel)
2 Der Bau des Bürgerhaus Neugereut (investive Mittel)
3 Kreisverkehr Benzenäckerstraße/Seeblickweg (investive Mittel)
4 Umbau der Kauflandkreuzung / Umfeld (investive Mittel)
5 Sanierung des Scheunendachs der Jugendfarm Freiberg/Rot (investive Mittel)
1 Budget zur Aufgabenerfüllung des AK Biotopverbund (nichtinvestive Mittel)
2 Die finanziellen Mittel in Höhe von 15.000 € für den Verfügungsfond für die Soziale Stadt Neugereut (nichtinvestive Mittel)
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Stadtbezirk Münster
1 Umbau/Erweiterung Feuerwehrhaus:
Im letzten Doppelhaushalt wurden 50.000€ Planungsmittel bewilligt. Der Bezirksbeirat drängt auf eine rasche Umsetzung, da die Kameraden der Feuerwehr keine Umkleide haben, sich bei jedem Wetter neben den Autos in der Halle umziehen. Es gibt keine Duschen, kein Büro (Unterlagen sind bei mehreren Kameraden privat untergestellt) und die Jugendfeuerwehr hat nur einen Verschlag.
2 Bereitstellung von Planungsmitteln für die Renaturierung des Neckarufers auf der Gemarkung Münster: Schon in den 90er Jahren wurde eine Entwurfsplanung vorgelegt, die wegen finanzieller Engpässe nicht weiter verfolgt wurde. Jetzt liegen für die Neckarorte Ideen vor. Weil Münster keine umsetzungsreife Planung vorzuweisen hatte, konnten die Ausgleichsmaßnahmen für die U12 nicht in Münster vorgenommen werden. Der Bezirksbeirat fordert die Neckarrenaturierung schon seit den 90er Jahren.
3 Fußgängersteg zwischen Münster und Hallschlag (Zuckerfabrik): Es kommen Schüler vom Hallschlag in die Elise von König-Schule und Kinder aus Münster besuchen die BIL-Schule. In der Vergangenheit hat man mit Legizäunen immer wieder die unerlaubten Querungen über die Gleise zu verhindern versucht. Die Schüler nehmen den kürzesten Weg, wodurch sie sich selbst sehr gefährden. Durch den Ausbau des Travertinparks wird mit dem Steg dieses Naherholungsgebiet für die Münstermer Bürger erschlossen und ist dem Bezirksbeirat deshalb sehr wichtig.
4 Umgestaltung der Freibergstraße: Von Bürgern wurde immer wieder gefordert, dass die Freibergstraße zurück gebaut wird, da die Querungsstrecken in den Kreuzungsbereichen sehr weit sind und vor allem ältere Menschen sich sehr unsicher fühlern. Die Freibergstraße war früher Vorrangstraße und ist nach Erstellung der Löwentorstraße nicht zurück gebaut worden. Von vielen Autofahrern wird sie als Durchgangsstraße und als Abkürzung zur Umfahrung über die Löwentorstraße genutzt. Da die Straße so breit angelegt ist, wird Tempo 30 nicht eingehalten. Mit der Umgestaltung verspricht man sich die Reduzierung des Durchgangsverkehrs, die bessere Einhaltung von Tempo 30 und die Erhöhung der Sicherheit für Kinder und ältere Menschen.
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Stadtbezirk Obertürkheim
  Umbau/Ausbau des Interimskindergartens Trollinger Straße 11 in Uhlbach für eine Dauernutzung
  Verbesserung/Erhöhung des Versorgungsgrads bei der Kindertagesbetreuung, zumindest auf den städtischen Durchschnitt bzw. die gesetzlichen und städtischen Vorgaben und Zielvorstellungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. Dauernutzung Trollinger Straße 11 (siehe oben), Anmietung und Umnutzung des Gemeindesaals der evang. Kirchengemeinde Obertürkheim, Schaffung zusätzlicher qualifizierter Stellen)
  Wiederherstellung/Gewährleistung kindgerechter Qualitätsstandards im Bereich der Kinderspielplätze
  Erweiterung des Schulhofbereichs der Grundschule Obertürkheim
  Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zur Begegnungsstätte der AWO, Uhlbacher Straße 33
  Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle in Uhlbach
  Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücken/Imweg/Göppinger Straße (Priorität vor nachfolgendem „Minikreisel“; siehe GRDrS. 179/2005, in der dieser als Kreisverkehr mit Priorität angesehen wird; zudem im Lärmaktionsplan als sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Lärmminderung aufgeführt)
  Kreisverkehr Augsburger Straße/Imweg/Ebniseestraße (sog. „Minikreisel“)
  Verbesserung/Optimierung Radwegeverbindungen
  Herstellung von Stellplätzen entlang der Asangstraße zwischen Bushaltebucht und bisheriger Turn- und Festhalle des TSV Uhlbach im Zusammenhang mit dem Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle
  Umbau Uhlbacher Straße zwischen Augsburger und Mörgelenstraße
  Landschaftspark Neckar; Bereitstellung von Planungsmitteln für eine Nachnutzung der als Interims-FOB genutzten Fläche sowie zeitnahe Realisierung
  Umgestaltung Göppinger Straße/Imweg/Augsburger Straße (restliche Maßnahmen)
  Umgestaltung Uhlbacher Platz - zeitnahe Realisierung des 3. Bauabschnitts (Kreuzungsbereich Asangstraße/Luise-Benger-Straße/Vorplatz Andreaskirche)
  Aufwertung „innere“ Augsburger Straße (von Obertürkheimer Markt bis Einmündung Imweg; städtebaulicher Rahmenplan liegt bereits vor); u.a. durch Verbesserung der Aufenthaltsqualität öffentlicher Platz im Bereich Augsburger Straße/Bergstaffelstraße (z.B. Einrichtung Spielpunkt)
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Stadtbezirke Plieningen und Birkach
Plieningen und Birkach
Der Bezirksbeirat hat keine Prorisierung vorgenommen.
  Hallenbad Plieningen: Verbesserte Öffnungszeiten, Öffnung im Sommer und während der Ferienzeit, energetische Sanierung
  Ausbau Radwegenetz Birkach – Plieningen
  Ausbau Radwegenetz Plieningen – Echterdingen
  Erstellen einer Radwegekarte mit allen Schulen, auf denen die Radwege für die Schülerinnen und Schüler zu den jeweiligen Schulen aufgezeigt werden
  Errichtung eines Gebäudes für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim und die Staatsschule für Gartenbau.
Die frei werdenden Räumlichkeiten sollen Plieninger Schulen zur Verfügung gestellt werden
  Bereitstellung von Finanzmitteln für die Gruppe Filderpark der Lokalen Agenda.
  Sanierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - Aufstockung der Mittel zur Straßen- und Gehwegsanierung.
  Stärkung des Schulstandortes Plieningen – Birkach:
a) Vollständige Außensanierung und Innenrenovierung des Paracelsus-Gymnasium Hohenheim (PGH)
b) Neubau (statt Sanierung) einer neuen Multifunktionshalle am PGH
c) Sanierung des kleinen und ganz besonders des großen Chemiesaales
d) Renovierung der beiden Fahrradabstellplätze
e) Renovierung der Flure im Z- und U-Geschoss
f) Vollwertige Ausstattung der Körschtalschule und des PGH, insbesondere der Mensa und der Aufenthaltsräume, für den Betrieb als Ganztagesschulen (Campus-Lösung)
  Umsetzungskonzept für den Ausbau der Radwanderwege
Plieningen
  Einrichtung einer ständigen Messstelle für Lärm
  Einrichtung einer Messstelle für Stickoxyde und Feinstäube
  Wetterunabhängig begehbarer Waldweg entlang der Körsch vom Schützenhaus in Richtung Kläranlage
  Wiedererrichtung des Wehrs am Mühlkanal
  Bau des im Bebauungsplan bereits ausgewiesenen Geh- und Radweges südlich der Körschbrücke im Zuge der Paracelsusstraße bis zum Dietrich-von-Plieningen-Weg als Anschluss an schon vorhandene Wege um damit deren dringend notwendige Durchgängigkeit zu ermöglichen (Strecke von ca. 30 – 50 m)
  Planung und Bau eines seniorengerechten Wohn- und Pflegeheimes
  Schaffung einer durchgehenden Radwegeverbindung von der äußeren Fraubronnstraße bis zum Dietrich-von-Plieningen-Weg mit Unterquerung der Teufelsbrücke
  Bereitstellung von Mitteln für den Winterdienst auf den öffentlichen Zu- und Abfahrten beim Asemwald
  Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der defekten Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr im Gewann Untermaurach.
  Realisierung wirksamer Lärmschutzmaßnahmen in Richtung Flughafen und Autobahn
  Schaffung eines Mehrgenerationenhauses als Wohnanlage
  Taktverdichtung der Buslinie 70 in den Abendstunden
Birkach
  Sanierung der Alfred-Wais-Halle (Sanitär, Fußboden, energetische Sanierung)
  Aufwertung der Aussegnungshalle am Friedhof: Errichtung von Sitzmöglichkeiten und einer geschlossenen Halle als Wetterschutz
  Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Straßen und Gehwege
  Erstellen eines Dorfentwicklungsplanes u.a. zur Verschönerung der Ortsmitte.
  Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz und ökologischer Weiterentwicklung des Birkacher Feldes (z.B. Kinderpädagogische Umweltaktionen, interkulturelle Gartengemeinschaft)
  Unterstützung der Jugendfarm Birkach
  Unterstützung des TSV Birkach
  Unterstützung des Café Fröschle
  Schaffung einer weiteren Personalstelle im Kinder- und Jugendhaus Birkach zur Gewährleistung einer Öffnung an Wochenenden
  Sanierung (auch energetisch) des Alten Rathauses
  Planung und Umsetzung
a) des Projektes „Verbesserungen im öffentlichen Raum“ in Birkach, entsprechend der vorliegenden Ausarbeitung von Herrn Günter Seyfferth, Birkach sowie
b) der von der Fachhochschule für Farben und Gestaltung in Stuttgart-Feuerbach im Jahr 2010 ausgearbeiteten Vorschläge für eine beispielhafte Sanierung der im öffentlichen Eigentum sich befindenden Garagen z.B. in der Erisdorfer Straße.
  Sanierung des Gehweges entlang der Törlesäckerstraße auf der Nordseite.
  Sanierung der in städtischem Eigentum stehenden Nebenstraßen.
  Anlegen eines Zebrastreifens in der Aulendorfer Straße in Höhe des Neubaugebietes.
  Unterstützung des Bonus-Marktes in Birkach um den Erhalt des Marktes zu gewährleisten.
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Stadtbezirk Sillenbuch
1 Planung des Bürger- und Veranstaltungszentrums mit Stadtteilbücherei, Veranstaltungssaal, Bezirksverwaltung und Feuerwehr
2 Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk, insbesondere Schülercafé Alberta, Wilde 13, MefJu und Mobile Jugendarbeit
3 Bau eines Skateparks im Stadtbezirk
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Stadtbezirk Stammheim
1 Grund- und Werkrealschule Stammheim:
• Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die weiterführende Schule / den Ganztagsbetrieb, Mensa
• Herstellung von Barrierefreiheit
• Sanierung der Lehrertoiletten, des Hauptbaus und des Pavillons
1 Bezirksrathaus Stammheim:
• Herstellung von Barrierefreiheit
• Sanierung Fassade, Fenster, Kellerbelüftung, Kellertür, Rollläden, Dach. Brandschutz
1 Bereich Personalkosten:
• Aufstockung der Mobilen Jugendarbeit von Stellenanteil 50 % auf 100%.
• 50 % Stelle für generationenübergreifendes Arbeiten im Luise-Schleppe-Haus.
• Bezirksamt, zusätzliche Stellenanteile
2 Bereich Investitionen:
• Asperger Straße 41: Planungsmittel für Kita (4 Gruppen) und Jugendtreff
• Bürger- und Familienzentrum: Mittel für eine Machbarkeitsstudie, Planungsmittel
3 Straßensanierung
3 Vollanschluss Neuwirtshauskreuzung
3 Lärmschutz Sieben Morgen
3 Anschluss der JVA an die B 27a
3 Parkplätze im Bereich des Neubaus Ecke Freihofstraße / Korntaler Str.
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Stadtbezirk Untertürkheim
Der Bezirksbeirat erachtet alle Punkte als gleichwertig.
  Finanzierungsmittel zur Aufwertung und Sanierung der Fußgängerunterführung Ortskern/Bahnhof/Karl-Benz-Platz
  Sanierung/Neubau/Erweiterung Kindertagesstätte Ötztaler Straße 11 und 13, bisher Planungsmittel für Neubau und Erweiterung
  Finanzmittel für Bauvorhaben 4-gruppige Kindertagesstätte an der Barbarossastraße, Bebauungsplan im Aufstellungsbeschluss, rasche Weiterplanung, Bedarf anerkannt, Grundstücksverhandlungen mit Kath. Kirchengemeinde
  Neugestaltung/Sanierung Spielplatz „Am alten Friedhof“, Verbindung zu neuer Kita Großglocknerstraße 49 und 51, Außenbereich Kita und öff. Spielplatz sollen gemeinsam geplant und gebaut werden
  Neubau/Sanierung Luginslandschule, soll lt. BB-Beschluss als gebundene Ganztages-Grundschule weitergeführt werden, Finanzmittel für Sanierung Werkrealschule in Höhe von 3,4 Mio. EURO umwidmen
  Aufstockung der Finanzmittel für das Budget des Bezirksbeirats für besondere bürgerschaftlichen Aktivitäten
  Eigenständiges Budget für Aktivitäten des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins Untertürkheim e.V. zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stadtbezirksbelebung und Initiativen gegen den Trading-Down-Efeckt. Zuschussbewilligung wie beim Budget für besondere bürgerschaftliche Aktivitäten.
  Finanzierungsmittel zur Erstellung eines Kolumbariums im Friedhof Untertürkheim
  Planungsmittel für Vorhaben „Stadt am Fluss – Landschaftspark Neckar“ im Bereich Lindenschulviertel (Unterwasserkanal, Straße zum Ölhafen) im Stadtbezirk Untertürkheim / Workshop Obere Neckarvororte vom 23.11.2012
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Stadtbezirk Vaihingen
Es wird kein Ranking vorgenommen, sondern der Bezirksbeirat erachtet alle Punkte als gleichwertig.
  Anschluss des Stadtbezirkes Vaihingen an die integrierte Verkehrsleitzentrale
  Umgestaltung der Hauptstraße unter Hinweis auf den Bebauungsplan Haupt- /Sigmundtstraße und unter Einbeziehung einer durchgehenden Radwegeverbindung vom Schillerplatz bis zur Kreuzung Robert-Koch-Straße / Vaihinger Markt
  Sanierung Vaihinger Markt (Innen- und Außenbereich)
  Schaffung von Räumlichkeiten in der Österfelschule -Außenstelle Liasweg- damit eine Verpflegung möglich ist
  Sanierung der Treppe von der Paradiesstraße zur Haltestelle Viadukt
  Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Amt für öffentliche Ordnung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Vaihingen
  Erneuerung der Brücke über die Rottweiler Straße zwischen Fanny-Leicht-Gymnasium und Haltestelle Fauststraße
  Einbau einer Abgas-Absauganlage in der Wagenhalle der Freiwilligen Feuerwehr Vaihingen
  Bereitstellung ausreichender HH-Mittel für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart zur Durchführung des Winterdienstes auf separaten Geh- und Radwegen
  Bereitstellung von HH-Mitteln für eine Interimslösung an Stelle der maroden Pavillons der Pestalozzischule
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Stadtbezirk Wangen
1 Aufzug im Bezirksrathaus (behindertengerechter Zugang fehlt)
2 Einrichtung eines Bürgerhauses im früheren Gasthaus Lamm
3 Ausbau der Nähterstraße - im hinteren Teil zwischen Langwiesenweg und der Grenze zu Stuttgart-Ost - im Rahmen des Radwegnetzes
4 Dauerhafte Unterhaltung der Wandel auf dem Wangener Berg
5 2. Bauabschnitt Kelterplatz
6 Unterstehhalle wetterfest machen und Kolumbarium auf dem Wangener Friedhof
7 Verlängerung des Staibhöhenwegs auf dem Wangener Berg (Grunderwerb und Fertigstellung)
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Stadtbezirk Weilimdorf
Es wird kein Ranking vorgenommen, sondern der Bezirksbeirat erachtet alle Punkte als gleichwertig.
  Umgestaltung Löwen-Marktes (Platzgestaltung) mit Einbau des Kreisverkehrs Solitude-/Pforzheimer/Rennstraße und Umbau der Kreuzung Solitude-/Glemsgaustraße zur Optimierung der Nahverkehrsbeziehungen zwischen Bus und Bahn, Verlegung der Bushaltestelle zum Löwen-Markt
  Kunstrasenplätze (nach dem heutigen Stand der Technik) für die Weilimdorfer Sportvereine:
- Sanierung des Kunstrasenfeldes des TSV Weilimdorf
- Umwandlung Hartplatz SG Weilimdorf in Kunstrasenplatz
  Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle am Ernst-Reuter-Platz
  Bau des geplanten Kreisverkehrs Solitude-/Engelbergstraße/Spechtweg
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Stadtbezirk Zuffenhausen
1 Abriss der Auffahrtsrampe der B10/27 an der Friedrichswahl und Neuanschluss B10/27 (mit Vorbereitung Tunnelanschluss)
2 Neugestaltung Bahnunterführung Unterländer Straße
3 Ballspielhalle Schlotwiese. Projekt ist baureif. Bebauungsplan sieht Halle vor, Fläche im Eigentum der Stadt. Gedenktafel für die Insassen des Lagers Schlotwiese soll mit einbezogen werden. Das Amt für Sport und Bewegung bestätigt aktuell den Bedarf.
4 Grünordnungsplan Zuffenhausen-Nord (Valentienplan) in Verbindung mit Biotopverbundplan und Feuerbach-Renaturierung
5 Umbau und Neugestaltung Festplatz
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