Erhebung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer

Nr. 82065 | von: Cittadino |
Stuttgart (gesamt)
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Klima
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Einnahme
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Verpackungssteuer einführen, Müllmengen reduzieren
geändert weil: 
doppelt

Die anfallende Menge des Verpackungsmülls steigt seit Jahren ständig an. In Deutschland nähert sich der Verbrauch von Einweggetränkebechern der 6-Mrd.-Marke an, Einwegessensbehälter haben die Menge von 4. Mrd. Stück überschritten. Mit der Einführung dieser wirksamen Maßnahme wird Mehrweg gezielt gefördert und trägt so zu einer saubereren Stadt bei und dient ganz erheblich dem Klima- und Ressourcenschutz.
Dies stellt die bereits seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungssteuer eindrücklich unter Beweis. Die Klage eines Tübinger Fast-Food-Restaurants gegen die Verpackungssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Die Erhebung dieser lokalen Steuer wurde von dem Gericht am 22. Januar 2025 ausdrücklich bestätigt. Aktenzeichen: BVerfG - 1 BvR 1726/23.

Statt „Stuttgart diskutiert“, muss bei diesem Thema „Stuttgart handelt“ gelten.

Kommentare

2 Kommentare lesen

Brooklyn |

Finde ich absolut richtig. Sehr viele kümmern sich nicht darum ihren Kaffee im Becher zu kaufen und wenn der Mülleimer voll ist wird der oben drauf gesetzt. Genau so ist es mit andern Fast Food Verpackungen.

SDWAN |

Wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass gerade in einer Großstadt deswegen weniger Müll in der Gegend herumliegt? Zum Einen interessiert es jene, die ihren Kram einfach so irgendwo hin werfen, sowieso nicht - sonst würde es nicht so aussehen, wie es aussieht. Dann kostet der Burger eben mehr - das Papierchen werden diese Typen trotzdem nicht zum Verkäufer zurücktragen. Garantiert nicht. Zum Anderen bestraft diese Variante all jene, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen. Apropos ordnungsgemäß entsorgen: Egal, wann man an öffentlichen Mülleimern vorbei kommt - die quellen quasi immer über. Kein Wunder, wenn der Rest dann eben daneben liegt und vom Winde verweht wird. Gegenvorschlag: Die Stadt leert ihre öffentlichen Abfalleimer häufiger (besonders an Tagen mit hohem Aufkommen). Im Gegenzug kostet das wilde Wegwerfen von Müll erhebliche Geldbußen (z.B. 1000 Euro für eine Kippe oder einen ToGo-Becher). Da lohnen sich ganz schnell entsprechend hier in diesem Forum auch schon vorgeschlagene Müllpolizisten.