Der Stadtrat wird aufgefordert, über den Beschluss zum Bau eines Hauses für Film und Medien neu zu beraten und den Beschluss nach Möglichkeit zu revidieren.
Es handelt sich um ein optionales Projekt, das sich einreiht in weitere, extrem kostspielige Vorhaben der Kulturförderung wie z. B. ein Konzerthaus und eine Opernsanierung, für welche ja selbst eine Milliarde nicht genug sein soll. Das passt nicht in eine Zeit, in der Kommunen Mühe haben, ihre Haushalte genehmigungsfähig hinzubiegen.
Wir leben in einer Stadt, die ihre Pflichtaufgaben seit Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt. Ein Bauamt, das seinen Aufgaben nicht gerecht wird, eine KfZ-Zulassungsstelle, die die Lebenszeit der davor Wartenden vernichtet, und ein Ausländeramt, das überfordert ist, auch nur die Menschwürde zu wahren. Man könnte dasselbe tun wie bei den Bürgerämtern, wo man nun endlich Abhilfe schaffen möchte, natürlich indem man Geld in die Hand nimmt. Selbstverständlich kann man mit Geld sehr viel, wenn auch nicht alles regeln, das gilt genauso für die übrigen Schandflecken der Stadtverwaltung. Man nehme deshalb die für das Medienhaus geplanten 100 Mio (am Ende werden es natürlich 150 Mio) und die jährlichen Unterhaltskosten in 8-stelliger (!) Höhe, um sie in die anständige Erledigung kommunaler Kernaufgaben zu investieren.
Der Stadtrat würde keinen Gesichtsverlust erleiden und Größe zeigen, die in besseren Zeiten gefassten Investitionsentscheidungen neu zu bewerten und Prestigevorhaben zurückzustellen.
