Stuttgarter Wasserversorgung zurückholen - Geld hierfür einplanen

Nr. 81298 | von: barbar |
Stuttgart (gesamt)
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  • Zusätzliche Themen
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

703
weniger gut: -60
gut: 703
Meine Stimme: keine
Platz: 
137

Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge - und Daseinsvorsorge ist die wichtigste Aufgabe einer Kommune. Die Kommune muss die Bürger mit qualitativ hochwertigem Wasser zu erschwinglichem Preis zuverlässig versorgen. Die Wasserversorgung, die Investitionen, die Qualität des Wassers müssen von uns Bürgern demokratisch kontrollierbar sein. Deswegen forderten wir mit dem Bürgerbegehren „100-Wasser“ einen Eigenbetrieb. Seit 11 Jahren betreibt der 3.größte deutsche Energiekonzern EnBW trotz erfolgreichem Bürgerbegehren und Gemeinderatsbeschluss unsere Wasserversorgung ohne Konzession weiter und verdient damit gutes Geld. Geld, das die Stadt gebrauchen könnte! Die Stadt muss jetzt genügend Geld für den Rückkauf bereit halten! Die Bürger haben den Rückkauf mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren gefordert. Die Wasserversorgung Stuttgarts wurde von unseren Vorfahren für die Zukunft unserer Stadt aufgebaut. Der Verkauf war unsittlich.
Die Stadt muss endlich engagierter um unsere Wasserversorgung und die Anteile an den kommunalen Trinkwasser-Zweckverbänden kämpfen, jetzt. Später fehlt das Geld. Und später könnten EU-Gesetze eine Rekommunalisierung noch schwieriger oder unmöglich machen.

Kommentare

22 Kommentare lesen

cocoverde |

Man sieht hier auch, dass der Gemeinderat seinen eigenen Beschlüßen ( weiteres Bsp Radentscheid, Stuttgart kaufd nai) nicht nachkommt und ein follow up macht. Für das nächste Bürgerbegehren lernen wir, aufpassen , dass der Gemeinderat nicht die Forderungen übernimmt sondern es zum Bürgerbegehren kommt.

pdv |

Ihnen ist aber schon klar, dass die EnBW ein reines Staatsunternehmen ist? Oder? Und die Versorgung mit Wasser ist sicherlich nicht die Hauptaufgabe einer Kommune. Die Kommune ist eine Gebietskörperschaft unseres Staates und hat wie alle staatlichen Institutionen zunächst die Hauptaufgabe die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Funktion des Rechtswesen. Alles andere ist zunächst optional. Ob man dazu nun die Wasserversorgung zählt oder nicht, darüber kann man sich trefflich streiten und diskutieren und dazu kann es selbstverständlich unterschiedliche Ansichten geben. Aber man sollte sich zu mindestens über die Grundlagen erst einmal klar sein.

Gloss |

Seitdem die Stadt sich das Stromnetz "zurück geholt " hat und "Schmutzwassergebühren" verlangt, ist es für die Stuttgarter Bürger teurer geworden und der Service verschlechtert sich jedes Jahr immens. Private Anbieter und Stuttgarter Versorger schieben sich gegenseitig die Zuständigkeit zu. Insbesonders bei Stromausfall in der Nacht.
So oder so, es muss sich etwas ändern und nur eine verlässliche Zuständigkeit pro Energieart geben.

pdv |

Für Stromausfälle, das nur als Hinweis, weil es eben angesprochen wurde, ist immer der Netzbetreiber zuständig. In Stuttgart ist das Stuttgart Netze.

barbar |

Ja, EnBW ist ein Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn, von uns nicht kontrollierbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen, sauberes Wasser ist existentiell und ist damit erstrangige Daseinsaufgabe einer Kommune.

giselamorlock |

Die Wasserversorgung mit Trinkwasser für die Stadtbevölkerung ist von elementarer öffentlicher Bedeutung und gehört nicht in ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen.

Passacaglia |

Unsere Wasserversorgung, die, wie ich erfahren habe, von unseren Vorfahren für uns und unsre Kinder aufgebaut wurde, gehört nicht in fremde Investorenhände. Der Rückkauf ist dringend not-wendig, es ist von hohem Wert für uns alle.

Alf Hänle |

Wasser muß laufen! Die Brunnen abschalten oder nur auf Anforderung ein paar Tropfen herzugeben verschlechtert deren Wasserqualität. Daß sich eine Landeshauptstadt nicht mal mehr seine Brünneles leisten kann ist bodenlose Mißwirtschaft. Aber Schwammsatdt werden wollen...

subscribess |

Wasser ist Allgemeingut und gehört nicht in die Hände von Konzernen. Die Bürger der Stadt Stuttgart haben mühsam die Wasserversorgung in der Vergangenheit aufgebaut und bezahlt. Es ist auf das Äußerste verwerflich, dass Bürgermeister und Gemeinderäte das mühsam erwirtschaftete Eigentum der Stuttgarter Bürger an Konzerne verkaufen, die nur ihren Aktionären und nicht dem Stuttgarter Bürger verpflichtet sind.
Hoheitliche Aufgaben wie Bescheide dürfen nicht an Konzerne vergeben werden. Hoheitliche Aufgaben müssen bei der Kommune, beim Land oder beim Bund verbleiben

Uli am Neckar |

Die Aufgabe muss (wieder) in kommunalen Händen bleiben, rechtlich und tatsächlich. Wie hier schon erklärt, es gehört zur Daseinsvorsorge und "Schutzbefohlenen" Infrastruktur. Schon der vorherige von Gier getriebene Sündenfall, das Cross-Border -Leasing, ist dieser Stadt (und damit uns Allen) böse auf die Füße gefallen. Es dauert nicht mehr lange, dann erhalten wir unser Trinkwasser von Nestlè, Coca Cola oder Danone für viel Geld zugeteilt. Wenn wir diesen Trend nicht stoppen. Deshalb ist das ein guter Vorschlag. Überfällig!

Hil |

Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und muss deshalb endlich wieder in die kommunale Verantwortung!

henley |

Die Versorgung mit sauberem Wasser ist soetwas wie ein Grundrecht der Einwohner und sollte von der Stadt nicht aus der Hand gegeben werden!

Bürger_70599 |

Ob das Wasser vom Staatsunternehmen EnBw oder einem städtischen Unternehmen kommt, ist im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Qualität völlig unwichtig. Viel wichtiger wäre, dass die Kosten für uns Stuttgarter nicht dauernd steigen.

Johanna Weinbrenner |

Wasser ist ein Grundrecht - existentiell unentbehrlich! Der Mensch kann ohne Nahrung monatelang überleben, ohne Wasser keinen Tag. Daher darf Wasser auf keinen Fall dem Gewinnstreben ausgeliefert werden, es muss jedem in guter Qualität und Menge zur Verfügung stehen. Ein Aktien-Konzern wird immer in erster Linie die Gewinnmöglichkeiten im Auge haben und erst danach die soziale Seite. Trotz eines Bürgerbegehrens und dem Beschluss des Gemeinderates hat die EnBW einen Rückkauf bisher verhindert (sie gibt die Unterlagen nicht heraus und arbeitet viele Jahre schon ohne Konzession). Die Grundbedürfnisse der Menschen muss der Staat und in diesem Fall die Stadt gewährleisten. Daher mein Appell: Rückkauf unseres Wassers an die Stadt!

barbar |

Nicht vergessen: der Gemeinderat hat am 17.6. 2010 beschlossen, die Wasserversorgung von EnBW zurück zu kaufen und in einem Eigenbetrieb selbst zu betreiben. EnBW muss endlich ihren Wirtschaftsplan herausgeben, damit der für den Rückkauf erforderliche Ertragswert ermittelt werden kann. EnBW weigert sich seit 2013! Und das Gericht schweigt dazu. Die Stadt darf nicht aufgeben!

mimi14 |

"..zunächst die Hauptaufgabe die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Funktion des Rechtswesen. .." bei so viel Ideologie ist es anscheinend im neoliberalen Staatswesen , das neuerdings auch noch kriegsbereit zu sein hat, ein Beitrag zur Sachlichkeit, existentielle Güter wie unsere Wasserversorgung vom öffentlichen in den privaten Bereich zu transferieren. Die Ergebnisse der letzten 30 Jahre zeigen beeindruckend den daraus folgenden gesellschaftlichen Verfall und eine Vermögensspreizung, die obszön ist und die Demokratie außer Kraft setzt.
Die Ökonomisierung der Bereiche, die grundlegend für eine funktionierende Gesellschaft sind, war und ist ein Fehler, dessen Sprengstoff uns in Zeiten der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch die aktuellen Krisen vor Augen geführt wird. Bildung, Gesundheit, öffentliche Daseinsfürsorge - und das ist die Wasserversorgung etc. dürfe dem Shareholder-Value -Wahnsinn nicht zum Fraße vorgeworden werden. Die Wasserversorgung ist grundlegend für alle und kein Spekulationsobjekt.

Lydia Emde |

Die Wasserversorgung gehört in unsere Hände.

Jorinde Strebel |

Die Konzession für die Wasserversorgung ist am 31.12.2013 abgelaufen !
Das heißt also, die EnBW betreibt die Stuttgarter Wasserversorgung nun schon seit 11 Jahren
ohne Konzession weiter und hat also dazu keine Berechtigung !
Der Gemeinderat hatte 2010 abgestimmt auf Grund eines Bürgerbegehrens, daß die Stadt Stuttgart
die Wasserversorgung zu 100% zurückerhält und als Eigenbetrieb wieder selbst betreiben kann.
Wasser ist Menschenrecht !!! Deshalb muß die Wasserversorgung unbedingt als Eigenbetrieb in städtische Hand um die Transparenz zu gewährleisten. Die EnBW muß zur Preisermittlung Ihren Wirtschaftsplan offenlegen !!! Damit endlich der Rückkauf in die Wege geleitet werden kann !
Es ist höchste Zeit !!! Die Wasserversorgung hätte nie verkauft werden dürfen. Wir Bürger haben
Anspruch darauf, daß dieser große Fehler (insbesondere mit einem miserablen Konzessionsvertrag) wieder korrigiert wird. Es ist höchste Zeit !!!

Regina Winandy |

Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und sollte zu 100% in kommunaler Hand sein statt von Gewinn orientiert arbeitenden Konzernen betrieben werden. Der Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt Stuttgart hat oberste Priorität.

habanero |

Machen Sie endlich diesen gravierenden Fehler der Herren OBs Schuster und Rommel rückgängig, die mit dem Verkauf der Neckarwerke Stuttgart NWS die Stuttgarter Wasserversorgung, die Stuttgarter Strom- und Gasnetze und mit Ihnen fast 90 % Ihrer Benutzer, sowie die Fernwärmeversorgung verscherbelt haben. Dies alles gehört wieder in kommunale Hand

pdv |

@mimi14: Tut mir leid, aber was die elementaren Grundaufgaben eines Staates sind, habe ich nicht erfunden. Das ist seit Beginn der Menschheit und spätestens seit der modernen Staatstheorien ab dem 17./18. Jh. gängiges Allgemeinwissen. Sie können das gerne anders sehen, sollten dann aber nicht anderen irgendwelche Ideologien und sogar Kriegslust unterstellen. Das fällt dann nur auf sie selbst zurück.

pdv |

Nochmals für alle: Die EnBW ist ein reines Staatsunternehmen. Es wird von Politikern kontrolliert. Was hier gefordert wird, ist der Wechsel von einem Staatsunternehmen in ein anderes.