Einstellung des "Kommunalen Energiesparprogramms"

Nr. 80211 | von: pdv |
Stuttgart (gesamt)
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  • Energie, Umwelt
  • Energie sparen
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Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

187
weniger gut: -340
gut: 187
Meine Stimme: keine
Platz: 
1853

Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Förderprogramm "Kommunales Energiesparprogramm" (zuletzt geändert am 29.07.2020), welches leicht verändert seit 1998 jährlich bauliche Energiesparmaßnahmen fördert und bisher Millionen an Steuergeldern ausgezahlt hat, einzustellen und nicht weiter zu verlängern.

Sofern bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sich in angemessener Zeit amortisieren, haben Eigentümer und Vermieter einen finanziellen Anreiz, diese Maßnahmen durchzuführen. Es ist unverständlich, warum der Steuerzahler mit seinen Zwangsabgaben den Eigentümern zu Kosteneinsparungen verhelfen sollen.

Kommentare

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solysombra |

Ihre Anregung stimmt, wenn man davon ausgeht, dass Markt und Preis alles regelt, wie bei normalen Kaufentscheidungen. Leider funktioniert das nicht, wenn weitere gesellschaftliche Ziele betroffen sind, dann versagt der Markt. In der Wirtschaftspolitik wird normalerweise erst dann eingegriffen, wenn dieses "Marktversagen" zutrifft. Im Falle des "Kommunalen Energiesparprogramms" steckt folgendes Marktversagen dahinter: Da ein -hoffentlich von allen getragenes - gemeinsames Ziel ist, unseren Planeten so zu bewohnen und zu nutzen, dass noch möglichst viele nachfolgende Generationen hier gut leben können, muss hier politisch eingegriffen werden, da die Umwelt nicht immer unendlich viele Ressourcen bereit hält, diese aber häufig kostenlos abgibt und günstig weitergegeben wird, so dass mehr von der Ressource verbraucht wird, als die Umwelt regenerieren kann. Aufgrund des geringen Preises (hier: der Energie, bisher aus Kohle und Gas, da günstig) amortisieren sich bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung erst nach einem so langen Zeitraum, dass nur Idealisten diese Investitionen in die Hand nehmen. Leider regeneriert die Umwelt nicht so schnell, wie der Preis steigt, der die Knappheit regeln sollte (hier die CO2-Steuer - ein weiterer Baustein, das Marktversagen bei Umweltthemen auszugleichen), also wird mit weiteren Maßnahmen politisch eingegriffen und unterstützt (hier: keine Zwangssteuer, wie die CO2-Steuer, sondern eine Förderung).
Dies ist nur sehr verkürzt dargestellt. Leider ist die Realität sehr komplex, insbesondere, wenn in einer Gesellschaft mit vielen Akteuren viele wichtige Interessen bestehen. Einfache Lösungen, die häufig in Diskussionen oder flammenden Reden herausposaunt werden, vergessen häufig diese vielfältigen Interessen. Es wäre viel geholfen, wenn wir es schaffen, ein Verständnis dafür zu entwickeln.

pdv |

Irgendein postuliertes Marktversagen existiert nicht. Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Auch die Preise für andere Primärenergie wie für Gas oder Benzin und Diesel gehören zu den höchsten auf der Welt.

Wenn die durch dieses Programm geförderten Maßnahmen also ökonomisch sinnvoll wären, müssten sie nicht gefördert werden, weil die durch sie erreichten Energieeinsparungen sich aufgrund der enorm hohen Preise für Elektrizität und andere Energie sehr schnell amortisieren würden. Das tun sie aber offenbar nicht. Trotz der enormen Preise.

CriticalMass |

Solysombra hat sehr viel Richtiges gesagt, danke! Ein Punkt fehlt für pdvs verständnis vielleicht noch: Dass die Leute schlicht grottenfaul sind. Privatinvestoren haben keinen Aufsichtsrat, der dem Vorstand bei unwirtschaftlichem Handeln den Marsch bläst.
Da ist viel Psychologie im Spiel, und das nette VfB-Spiel Samstag nachmittag ist einfach wichtiger als sich mit Rücklaufzeiten von energetischer Sanierung zu befassen.
Wenn also die tatsächlich notwendigen Incentives Herrn pdv zu teuer erscheinen, dann würde der Markt es so regeln, dass er in eine andere Kommune zieht, wo er diese Ausgabe nicht subventionieren muss. In diesem Sinne - ade!

pdv |

Einzelunternehmen haben keinen Aufsichtsrat, das ist natürlich korrekt. Deshalb haftet bei Einzelunternehmen normalerweise auch der Unternehmer mit seinem gesamten Vermögen. Er hat also einen vollkommen natürlichen Drang, das Beste für sein Unternehmen zu wollen. Und falls nicht, ist es seine Sache. Und es ist sein Geld.

Warum sollte man bspw. einer hart arbeitenden Krankenschwester oder Verkäuferin ihr hart erarbeitetes Geld zwangsweise wegnehmen, um dies Unternehmern zu geben?

Nadine |

Sehr guter Vorschlag!

Ada Lovelace |

@pdv: Die Strompreise in Deutschland waren 2024 nur marginal teurer als in Irland. In Frankreich ist der Strompreis zum Beispiel günstiger, weil er massiv aus Steuern subventioniert wird. Dafür hat die EDF 50 Milliarden € Schulden, und sie muss weitere machen, weil sie ja neue Atomkraftwerke als Ersatz für die alten bauen muss. Wenn die Strompreise zwischen Norddeutschland und Süddeutschland getrennt würden könnte man in Norddeutschland den Strom günstiger anbieten, und müsste nicht die Windkraftanlagen abregeln, während die Versorger in Süddeutschland den gerade billigen, aber de facto nicht vorhandenen Strom nach Frankreich verkaufen, während unsereins zum Sparen aufgerufen wird, und die Netzbetreiber Wasserkraftstrom in den Alpenländern kaufen, um den "Gegendruck" im Netz hochzuhalten.
Statt Förderungen könnte man natürlich auf alle fossile Energien ordentlich CO2-Steuern erheben, die den Verbrauchern mit einer sozialen Komponente zurückerstattet werden. Das hätte auch Steuerwirkung.
Aber was sage ich. Die Wähler haben den Neoliberalismus ja gerade aus dem Bundestag gewählt :-)