Der Haushalt der Stadt Stuttgart steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt. Dies geschieht durch direkte kommunale Steuern oder durch Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Mit diesem Vorschlag wird der Gemeinderat aufgefordert, den Haushalt der Stadt einzufrieren. Erhöhungen der Ausgaben sind nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate zzgl. bzw. abzüglich der Bevölkerungsveränderung zulässig. Erhöhungen sollen auch in der Höhe zulässig sein, die der Differenz zwischen den Kosten von neu von Land oder Bund zugewiesenen Aufgaben und den Kosten von entfallenden Aufgaben, die zuvor von Land oder Bund zugewiesen worden waren, entspricht. Damit wird ein Ausgleich von Kosten zugelassen, den die Stadt nicht beeinflussen kann.
Der ständige überproportionale Anstieg des Stadthaushalts muss ein Ende haben. Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern. Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten, sei es durch eine Neuverschuldung oder durch implizierte Schulden in ausgelagerte Schattenhaushalte (zum Beispiel städtische Gesellschaften in der Form privatrechtlicher Unternehmen).
Der im Vorschlag zugelassene Anstieg des Haushalts in der Höhe der allgemeinen Inflationsrate garantiert, dass alle momentan im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auch zukünftig bei weiterem Anstieg der Geldmenge (Inflation) möglich sind. Will die Stadt dagegen spezifisch die Ausgaben für bestimmte Projekte erhöhen oder erstmalig gewähren, so sind diese Ausgaben mit Einsparungen an anderer Stelle querzufinanzieren. Ziel des Vorschlags ist, die Belastung der Bürger durch Steuern oder die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden zu senken oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.
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