Leerstand konsequent ahnden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

866
weniger gut: -201
gut: 866
Meine Stimme: keine
Platz: 
77
in: 
2023

Leerstand ahnden. Ich kann nicht begreifen, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten hier nicht voll ausschöpft. Wo Leerstand herrscht, ist kein Geheimnis. Der erhöhte Personalbedarf könnte durch die verhängten Bußgelder sicherlich querfinanziert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Leerstand besser ahnden zu können, wurde in den Haushaltsplanberatungen über die Einführung eines Leerstandsmonitorings beraten. Wie viele Wohnungen in Stuttgart tatsächlich zur Verfügung stehen und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten, lässt sich aktuell nur grob abschätzen. Daher hat der Gemeinderat für den Aufbau und die Erprobung eines Leerstandsmonitorings in 2024 und 2025 je 10.000 Euro bereitgestellt sowie eine Personalstelle beim statistischen Amt geschaffen. Ein Leerstandsmonitor der Stadt würde die Möglichkeit eröffnen, den Wohnungs- und Gebäudeleerstand in Stuttgart kleinräumig, regelmäßig, aktuell und valide zu erfassen und zu analysieren beispielsweise über die Erhebung von Verbrauchsdaten (über Strom- oder Wasserzähler) bei den Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern. Aufgrund der statistischen Geheimhaltungspflicht dürfen jedoch keine Einzeldaten herausgegeben oder verwaltungsintern genutzt werden. Auswertungen können nur auf Ebene einer Gebietseinheit (bspw. Stadtviertel) veröffentlicht werden, d.h. das Monitoring erfolgt in Form einer gebietsweisen Leerstandsquote, nicht bezogen auf einzelne Objekte.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt