Wir beantragen die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die Zahlung sogenannter Kriegsopferrenten an ehemalige NS-Kollaborateure und mutmaßliche Kriegsverbrecher durch den deutschen Staat zu beenden.
Es ist inakzeptabel, dass in Stuttgart 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer Zahlungen an Personen leistet, die aktiv an Verbrechen des NS-Regimes beteiligt waren, während viele Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten haben.
Hintergrund:
Das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz schuf die rechtliche Grundlage für solche Rentenzahlungen. Darunter fallen unter anderem ehemalige Mitglieder der Waffen-SS, Wehrmachtssoldaten und ausländische NS-Kollaborateure, auch wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Laut Schätzungen flossen in den 1990er Jahren jährlich rund 600 Millionen Mark (heutige Kaufkraft: 650 Millionen Euro) an mutmaßliche Kriegsverbrecher. Diese Zahlungen stehen im krassen Gegensatz zur moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.
Forderungen:
Sofortige Überprüfung der Rentenzahlungen: Alle Empfänger von Kriegsopferrenten, insbesondere ehemalige Mitglieder der Waffen-SS und mutmaßliche Kriegsverbrecher, müssen durch unabhängige Gremien überprüft werden. Entsprechende Zahlungen sind unverzüglich einzustellen.
Historische Aufarbeitung: Die Rolle von NS-belasteten Beamten und deren Einfluss auf Nachkriegsentscheidungen, insbesondere in Behörden wie dem Regierungspräsidium Stuttgart, muss vollständig und transparent aufgearbeitet werden.
Rechtliche Anpassungen: Das Bundesversorgungsgesetz ist so zu ändern, dass Rentenzahlungen an Personen mit NS-Verstrickung endgültig ausgeschlossen werden.
Förderung von Gedenkprojekten: Die eingesparten Mittel sollen der Unterstützung von Holocaustüberlebenden und Bildungsprojekten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus zugutekommen.
Kriegs Enkel 0711
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