Überprüfung und Einstellung von Kriegsopferrenten für ehemalige NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher sowie umfassende Aufarbeitung durch unabhängige Gremien.

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Stuttgart (gesamt)
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  • Senioren
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Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

286
weniger gut: -206
gut: 286
Meine Stimme: keine
Platz: 
1565

Wir beantragen die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die Zahlung sogenannter Kriegsopferrenten an ehemalige NS-Kollaborateure und mutmaßliche Kriegsverbrecher durch den deutschen Staat zu beenden.

Es ist inakzeptabel, dass in Stuttgart 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer Zahlungen an Personen leistet, die aktiv an Verbrechen des NS-Regimes beteiligt waren, während viele Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten haben.

Hintergrund:
Das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz schuf die rechtliche Grundlage für solche Rentenzahlungen. Darunter fallen unter anderem ehemalige Mitglieder der Waffen-SS, Wehrmachtssoldaten und ausländische NS-Kollaborateure, auch wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Laut Schätzungen flossen in den 1990er Jahren jährlich rund 600 Millionen Mark (heutige Kaufkraft: 650 Millionen Euro) an mutmaßliche Kriegsverbrecher. Diese Zahlungen stehen im krassen Gegensatz zur moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.

Forderungen:

Sofortige Überprüfung der Rentenzahlungen: Alle Empfänger von Kriegsopferrenten, insbesondere ehemalige Mitglieder der Waffen-SS und mutmaßliche Kriegsverbrecher, müssen durch unabhängige Gremien überprüft werden. Entsprechende Zahlungen sind unverzüglich einzustellen.
Historische Aufarbeitung: Die Rolle von NS-belasteten Beamten und deren Einfluss auf Nachkriegsentscheidungen, insbesondere in Behörden wie dem Regierungspräsidium Stuttgart, muss vollständig und transparent aufgearbeitet werden.
Rechtliche Anpassungen: Das Bundesversorgungsgesetz ist so zu ändern, dass Rentenzahlungen an Personen mit NS-Verstrickung endgültig ausgeschlossen werden.
Förderung von Gedenkprojekten: Die eingesparten Mittel sollen der Unterstützung von Holocaustüberlebenden und Bildungsprojekten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus zugutekommen.

Kriegs Enkel 0711

Kommentare

8 Kommentare lesen

Gibts da tatsächlich noch welche? Ein verstorbener Verwander musste mit 17 1944 an die Front und ist vor 3 Jahren 95zig jährig verstorben. Ist das überhaupt durchführbar weil evtl Zeugen gar nicht mehr leben? Leider wurde dies zu ahnden zu einem früheren Zeitpunkt versäumt. Siehe Buch 'Akte Odessa'

Was hat der Gemeinderat damit zu tun? Es handelt sich um ein Bundesgesetz. Der Gemeinderat hat hier nicht das kleinste Wörtchen mitzureden.

Dieser Vorschlag ist also, unabhängig vom Inhalt, aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Ja, es gibt tatsächlich noch Täter oder zumindest deren Hinterbliebene, die von der NS-Zeit geprägt sind. Auch wenn viele Zeugen und direkte Beteiligte mittlerweile verstorben sind, leben noch Angehörige, Witwen oder Kinder von Tätern, die oft mit dem Erbe dieser Zeit konfrontiert sind. Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist nicht nur eine Frage der strafrechtlichen Verfolgung, sondern auch der historischen und moralischen Verantwortung.
Allein die Tatsache, dass Institutionen wie das Regierungspräsidium Stuttgart in ihren Jahresheften und Anschreiben ehemalige Mitarbeiter – ob Opfer oder Täter – zugesendet haben, zeigt, wie präsent diese Vergangenheit noch immer ist.

Es geht nicht nur darum, Schuldige zu bestrafen, sondern auch darum, die Erinnerung wachzuhalten und sicherzustellen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen.

Die Aufarbeitung der NS-Zeit , bleibt immer ein fortlaufender Prozess, der über Generationen hinweg wirkt. Auch wenn viele Zeugen nicht mehr leben, bleibt die Verantwortung, die Wahrheit zu bewahren und aus der Geschichte zu lernen. Es ist nie zu spät, sich mit dieser Vergangenheit auseinanderzusetzen – für die Opfer, für die Nachkommen und für eine Gesellschaft, die sich ihrer Verantwortung stellt.

Sich mit diesem Thema zu beschaeftigen ist nicht einfach, es gibt nicht schwarz oder weiss. Ein Besuch im Hotel Silber kann da helfen, es gibt keine einfachen Antworten hierzu in der moralischen Beurteilung. Bedenken Sie hierzu die weitere Geschichtsentwicklung der DDR bis heute...Wir sollten sensibel mit der Verurteilung umgehen, auch heute noch wachsam bleiben ..

Was hat die Stadt damit zu tun.

Stuttgart: Die „Gauhauptstadt“ mit Tätercharme und Schatten, die bis heute reichen

Stuttgart – die ehemalige „Gauhauptstadt“ Württembergs, wo sich eine der ersten NSDAP-Ortsgruppen im Deutschen Reich gründete. Ein Ort, der sich nicht nur durch seine idyllischen Weinberge, sondern auch durch seine dunkle NS-Vergangenheit auszeichnet. Es regierte Karl Strölin, ein Oberbürgermeister mit Ambitionen, der Stuttgart unbedingt als „Stadt der Auslandsdeutschen“ in den exklusiven Club der „Führerstädte“ katapultieren wollte. Wie charmant.

Doch nicht alles war braun in der Stadt. Aus dem Umfeld der württembergischen SPD und KPD gingen zahlreiche Widerstandskämpfer hervor – Menschen, die sich dem Wahnsinn entgegenstellten. Und dann war da noch der Feigling Stauffenberg, leider eng mit Stuttgart verbunden.

Aber machen wir uns nichts vor: Stuttgart war auch ein Hotspot der Rüstungsindustrie. Daimler-Benz, Porsche und Bosch – Namen, die heute noch für Luxus und Ingenieurskunst stehen, damals aber fleißig Waffen schmiedeten und dabei auf „Fremd“- und Zwangsarbeiter zurückgriffen. Menschen, die in KZ-Außenlagern in der Stadt und im Umland gefangen gehalten wurden. Die Waffenschmieden waren so wichtig, dass sie zum Ziel schwerer Bombenangriffe wurden. Ironie des Schicksals: Die Stadt, die so stolz auf ihre Industrie war, wurde dafür in Schutt und Asche gelegt.

Heute wird diese wechselvolle Geschichte anhand einzelner Objekte und historischer Orte erzählt. Kurze Texte, ein paar Fotos – alles schön verpackt, um die Vergangenheit zu dokumentieren. Doch die Schatten der Täter reichen weiter, als manche es sich eingestehen wollen.

Nehmen wir zum Beispiel die Dorotheenstraße, wo einst die Gestapo ihr Unwesen trieb. Und dann ist da noch das Silber, das geraubt wurde und dessen Spuren sich in der Stadtgesellschaft verlieren. Die Täter von damals sind vielleicht tot, aber ihre Spuren sind es nicht. Sie schlummern in Archiven, in Familiengeschichten, in den Köpfen derer, die lieber wegschauen, als sich der Vergangenheit zu stellen.

Stuttgart war und ist ein Täterort. Eine Stadt, die sich gerne als modern und weltoffen präsentiert, aber ihre NS-Vergangenheit oft nur halbherzig aufarbeitet. Die Schatten der Täter reichen bis in die Gegenwart – in die Straßen, die Gebäude, die Institutionen. Und während man Denkmäler für Zwangsarbeiter einweiht und nach Nachkommen sucht, bleibt die Frage: Wie viel von dieser Vergangenheit steckt noch in der DNA der Stadt?

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Stuttgart nicht nur seine Weinberge, sondern auch seine dunklen Seiten offenlegt. Denn nur wer sich der Vergangenheit stellt, kann wirklich in die Zukunft gehen. Oder wie man in Stuttgart vielleicht sagen würde: „Schwätz net, mach!“ – aber diesmal bitte mit mehr Aufarbeitung und weniger Schönfärberei.

Und welchen Einfluss hat bitte die Stadt oder der Gemeinderat auf die Zahlung oder Nichtzahlung von Renten??? Solche Vorschläge sollten von den Moderatoren gleich rausgenommen werden

Das ist nicht im Einflussbereich der Stadt.