Verpackungssteuer in Stuttgart

Nr. 72213 | von: Noah W. |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

664
weniger gut: -231
gut: 664
Meine Stimme: keine
Platz: 
304
in: 
2023

Um die Vermüllung der Innenstadt etwas zu bekämpfen, soll sich die Stadt Stuttgart für eine zu erhebende Steuer auf Verpackungen einsetzen. Essensboxen, Pizzakartons, Getränkebecher, etc. sollen mit einer kleinen Steuer bei Ausgabe belastet werden, um das Sauberhalten der Innenstadt zu vereinfachen und die Umweltverschmutzung in Stuttgart niedriger zu halten.

Kommentare

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SDWAN |

Unzulässig, weil Stuttgart nicht zuständig ist.

Grüner_Daumen |

Wenn Stuttgart nicht zuständig ist, könnte sich die Stadt trotzdem bei den zuständigen Behörden dafür stark machen. Man könnte sich auch eine Interessengemeinschaft mit anderen Städten vorstellen (Tübingen?), um eher etwas (z. B. Gesetzesänderung) zu erreichen.

Christian Fritzmann |

@SDWAN: lesen bildet: https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer
Stuttgart kann sehr wohl eine Verpackungssteuer auferlegen. Ob das dann rechtlich hält, müssen Gerichte entscheiden (siehe Beispiel Tübingen). Aber das die Stadt Stuttgart nicht zuständig ist, ist schlichtweg falsch.
@Topic: finde ich einen sehr guten Vorschlag. Die Abgabe kann auch gerne etwas teurer als "mit einer kleinen Steuer" sein. Und bitte im ganzen Stadtgebiet von Stuttgart. Zusätzlich sind die ausgebenden Stellen mittlerweile ja auch verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten, so dass auf lange Sicht Einwegverpackungen komplett verbannt werden können.

grandnagus |

@Christian Fritzmann
Das Gericht hat längst entschieden. Die Kommunen sind hier nicht zuständig.

SDWAN |

@Christian Fritzmann
Sie sagen es: Lesen bildet. VGH BW Az. 2 S 3814/20, Urt. v. 29.03.2022

Telemaster |

eine kommune die den stellplatzschlüssel diktieren kann, kann auch sowas.
und wenn nicht, dann muss das eben geändert werden.

Dalai-Lama |

Wer die Einhaltung der Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetze nicht durchsetzen kann, wird dies auch nicht durch einen weiteren Erlass, eine weitere Gestz bzw. mit einer zusätzlichen Steuer erreichen.