Amtsblatt ausbauen als Medium für Transparenz und Bürgerbeteiligung

|
Stuttgart (gesamt)
|
Verwaltung
|
Ausgabe
geändert weil: 
doppelt

Um mitreden und mitentscheiden zu können, müssen BürgerInnen sich möglichst einfach und ohne Kosten informieren können, was in ihrer Stadt, ihrem Bezirk und auf Seite der Verwaltungsorgane geschieht und geplant wird. Dazu könnte das Amtsblatt Verwendung finden. Es sollte kostenfrei allen BürgerInnen zur Verfügung stehen, zumindest in einer online-Ausgabe. Alle (öffentlichen) Protokolle von Gemeinderatsitzungen, Ausschusssitzungen und Bezirksbeirats-Sitzungen sollen dort veröffentlicht werden. Es sollte auch Platz sein für Informationen der Bezirksverwaltungen an die BürgerInnen sowie eine Plattform für BürgerInnenvorschläge (die ganzjährig eingebracht werden können und sollten) und für die Diskussion. Wenn es eines Tages tatsächlich einen wirklichen Bürgerhaushalt mit einem Bürgerbudget, zum Beispiel stadtteilbezogen, gibt, kann das Amtsblatt hier zum Infoaustausch, als Diskussionsforum und Informationsmedium für entsprechende Veranstaltungen dienen. Bürgerinitiativen sollen im Sinne einer breiten Demokratisierung die Möglichkeit erhalten, über sich und ihre Themen zu informieren, unabhängig davon, ob sie die Rechtsform eines Vereins haben oder nicht.

Kommentare

1 Kommentar lesen
Das wäre in Papierform kaum realisierbar. Die Stadt hat dafür eine Internetseite. Dort sind die Tagesordnungspunkte vieler Gremien incl. Beratungsvorlagen und Anträgen. Die Stadt ist aber nicht willens dort die Protokolle der Bezirksbeiratssitzungen und die dort eingebrachten Anträge zu veröffentlichen. Zudem wäre ein Diskussionsforum hilfreich, sowie ein Info-Forum auf Stadtteilebene insbes. für Kinder und Jugendliche wie es in anderen Städten schon errichtet wurde. Leider besteht bei der Verwaltung kein Interesse und der dafür zuständige Verwaltungsbürgermeister kriegt ja noch nicht mal seine Kernaufgaben gebacken.