Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

45 in 2019 | Stuttgart muss grüner werden!

Stuttgart muss grüner werden!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

818
weniger gut: -64
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
45
in: 
2019

Stuttgart muss grüner werden. Zur Reduzierung der Feinstaubbelastung, der Stickoxide sowie zur Verbesserung des Kleinklimas müssen in den Strassen und Plätzen mehr Bäume gepflanzt werden. So z.B. müssen die abgeholzten Bäume ersetzt werden, wenn an der GENOBA die Heilbronner Strasse fertiggestellt wird. Oder Nebenstraßen wie die Vordernbergstraße werden mit 4-5 Bäumen bepflanzt. Am Pariser Platz, vor der Stadtbibliothek und vor dem Milaneo schafft die Verdoppelung der Bäume bessere Luft und eine wesentlich menschenfreundlichere Atmosphäre. Vergleicht man Stuttgart z.B. mit Hamburg, so hat man als Stuttgarter Bürger den Eindruck, dass die paar Bäume an manchen Straßen und Ecken ein Feigenblatt sind für die vollmundigen Sprüche der Stadtverwaltung, aus Stuttgart eine lebenswerte Stadt zu machen. Auch für einen grünen Bürgermeister, den man bewusst gewählt hat, ein äußerst schwaches Ergebnis bezüglich einer grünen Stadt. Es wäre gut angelegtes Geld, den Bürgermeister und die Gemeinderäte nach Hamburg zu schicken, damit sie lernen, wie eine grüne und lebenswerte Stadt aussieht. Vielleicht würden sie dann auch lernen, dass der oft gehörte Hinderungsgrund des engen Stadtkessels nichts anderes als eine armselige Ausrede für Nichtstun ist.
Um die grüne Stadt vorwärts zu bringen, wäre es eine gute Idee, wenn die Stuttgarter Zeitung unter der Rubrik: "Mein Wohngebiet soll grüner werden" Bilder von Bürgern veröffentlicht, welche anhand von Fotomontagen zeigen, wie eine Strasse oder ein Platz mit Bäumen oder Sträucher bepflanzt viel schöner und lebenswerter aussieht. Und diese Bilder durch Befragung von einem Redakteur mit Argumenten belegt. Dadurch wird eine Öffentlichkeit geschaffen, welche die Idee von der grünen und damit lebenswerten Stadt bis zur Stadtverwaltung und den Gemeinderäten trägt und es diesen etwas schwerer macht, sie durch Nichtstun abzulehnen. Mit den ersten Fotomontagen kann ich gerne dienen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

Die Pflanzflächen an der Heilbronner Straße werden derzeit fertiggestellt und in der ursprünglichen Stückzahl wieder hergestellt.

Die Stadt ist immer bestrebt neue Baumstandorte zu finden, daher werden auch Plätze geprüft. Leider sind oftmals aufgrund des Urheberrechts der Planer keine weiteren Baumstandorte möglich.

46 in 2019 | Frischluftschneisen erhalten

Frischluftschneisen erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Feinstaub, Luft
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

816
weniger gut: -33
gut: 816
Meine Stimme: keine
Platz: 
46
in: 
2019

Geht man zu Fuß von Heslach (z.B. ab Bihlplatz) über die Hasenstraße zum BLAUEN WEG hinauf, kann man, vor allem im Sommer, mehrmals feststellen, an welcher "Höhe" sich die Luft merklich verbessert. Es wird frischer und kühler, ohne dass ein spürbarer Wind geht.
Diese Frischluftschneisen gibt es sicher mehrmals in Stuttgart. Sie sind unbedingt zu erhalten bzw. sollten nie verbaut werden (Eine schlimme, nicht mehr gutzumachende Sünde ist das (ehemalige) Bauknecht-Gebäude unten an der Leonberger Straße. Heute ist dort eine Versicherung mit sicher schönen Arbeitsplätzen, aber......).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Klima eines Ortes wird bestimmt durch seine geographische Breite, die Höhenlage, die Art des Untergrundes sowie anthropogene („durch den Mensch verursachte“) Veränderungen der Landschaft. Durch die hohen Temperaturen, verbunden mit der vorhandenen Feuchte, gehört Stuttgart zu den Gebieten mit vermehrter Wärmebelastung. Ein weiteres, wesentliches Merkmal des Stuttgarter Klimas ist die Windarmut. Bedingt durch die Höhenstruktur kann für Stuttgart keine einheitliche Windrose angegeben werden. An den Hängen und in den Tälern können sich aber häufig lokale Windsysteme entwickeln, die zwar keine hohen Windgeschwindigkeiten hervorrufen, aber für die lokale Belüftung der Stadtteile eine wichtige Rolle übernehmen. Dementsprechend kommt dem Erhalt der Frischluftschneisen eine hohe Bedeutung zu.

Zum Schutz des Klimas und zur Luftreinhaltung kann die räumliche Planung wesentlich beitragen. Mit dem aus dem Flächennutzungsplan einer Gemeinde entwickelten Bebauungsplan entscheidet sich rechtsverbindlich, ob Grund und Boden umweltverträglich genutzt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) fordert, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, den Klimaschutz und die Klimaanpassung insbesondere auch in der Stadtentwicklung zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Schon frühzeitig hat sich der Gemeinderat der Stadt Stuttgart dazu verpflichtet, Klima und Luft als wichtige Belange der räumlichen Planung einzubeziehen. Grundlage hierfür bilden vorliegende, flächendeckende Klimauntersuchungen. Damit fließen seit Jahren stadtklimatische Belange in der Stadtplanung ein und es werden Begrünungen geplant sowie Frischluftschneisen gesichert. Wichtige Instrumente sind dabei zudem die vom Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Rahmenplanungen, wie beispielsweise der Rahmenplan "Halbhöhenlagen" aus dem Jahr 2007 oder das im Jahr 2012 ebenfalls beschlossene "Klimawandel – Anpassungskonzept Stuttgart" (KLIMAKS).

47 in 2019 | Verhinderung der Schließung sämtlicher Stuttgarter Bäder und Saunen wie z.B. im Heslacher

Verhinderung der Schließung sämtlicher Stuttgarter Bäder und Saunen wie z.B. im Heslacher

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

814
weniger gut: -39
gut: 814
Meine Stimme: keine
Platz: 
47
in: 
2019

Es darf nicht passieren, dass die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg keine öffentliche Bäder (außer Leuze) mehr bezuschusst. Die Bürger sollen anscheinend nicht mehr schwimmen können, nur noch Schulklassen und Vereine. Das ist ein Armutszeugnis!!!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

48 in 2019 | Hallenbäder erhalten

Hallenbäder erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

812
weniger gut: -33
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
48
in: 
2019

Jeder Vorort sollte ein Hallenbad haben, alternativ unbedingt vermeiden dass ein Hallenbad abgerissen wird.

Viele Kinder können nicht schwimmen (Lebensgefahr). Schwimmen lernen kann man aber nur im Wasser. Daher ist es sehr wichtig, dass man wenigstens mit dem vorhandenem Geld die Hallenbäder die vorhandenen Bäder erhält.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine Analyse der Bäderbetriebe Stuttgart ergab, dass es eine ausreichende Bereitstellung von Wasserfläche für die Öffentlichkeit im gesamten Stadtgebiet gibt. Neben drei Mineralbädern stehen der Öffentlichkeit acht Hallenbäder und fünf Freibäder zur Verfügung.

Der Betrieb von öffentlichen Bädern gehört in den Kommunen zum Bereich der freiwilligen Leistungen. Für den Bau, die laufende Betriebsführung und Unterhaltung sind jährlich hohe Bezuschussungen durch die Städte und Gemeinden erforderlich. Daher stehen Bäder häufig im Fokus für Konsolidierungsmaßnahmen.

Der Bäderentwicklungsplan 2030 (siehe GRDrs 990/2018) dient dem Erhalt und einer Attraktivitätssteigerung der Stuttgarter Bäder, um für die Stuttgarter Bevölkerung ein zeitgemäßes Schwimm- und Freizeitangebot, sowie auch die Angebote für den Schul- und Vereinssport jetzt und in Zukunft vorhalten zu können. Dabei sollen die steigenden Kundenwünsche an unsere Bäder in Bezug auf Qualität und Service berücksichtigt werden.

Angestrebt wird außerdem die entscheidende Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Deshalb sollen die bestehenden Wasserflächen so genutzt werden, dass ausreichend Belegungsmöglichkeiten für Schwimmunterricht und Schwimmkurse zur Verfügung stehen.

Öffentliche Bäder zählen nach wie vor zu den am stärksten besuchten Freizeiteinrichtungen in Deutschland. Laut Altenburg BäderReport 2016 liegt die Gesamtbesucherzahl in deutschen Bäderbetrieben bei ca. 400 bis 450 Mio./Jahr und so rangiert der Badbesuch in seiner Beliebtheit weit vor anderen Freizeiteinrichtungen wie z. B. Kino, Bibliotheken oder Theater (vgl. Altenburg, 2016).

Die öffentlichen Bäder sind Teil kommunaler Infrastruktur und haben damit in den Kommunen eine herausragende Stellung bei der Freizeitinfrastruktur. Das Vorhandensein von diesen Bädern dient in Deutschland dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge.

49 in 2019 | Stuttgarts wunderschöne Panorama-Aussichtsbahnstrecke, die Gäubahn, muss unbedingt erhalten bleiben!

Stuttgarts wunderschöne Panorama-Aussichtsbahnstrecke, die Gäubahn, muss unbedingt erhalten bleiben!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

812
weniger gut: -56
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
49
in: 
2019

Und zwar nicht nur aus Aussichtsgründen (für ähnlich schöne Zugstrecken müsstet ihr in die Schweiz reisen! So eine traumhaft schöne Aussichtsstrecke gibt man doch nicht ohne Not auf, liebe Stadt! Lieber ausbauen und die Haltestelle Wildpark wieder ertüchtigen! Das wäre doch eine Perspektive, die der Stadt und ihren Einwohnern wirklich nützen würde!)... Sondern weil es eminent wichtig bleibt, in den Hauptbahnhof auch oben wie derzeit (noch) einfahren zu können, falls es untenrum, wo es ja angeblich richtig geil sein soll, mal was mit der S-Bahn passiert und die S-Bahn eine Ausweichmöglichkeit braucht. Sonst Chaos total. Also: Gäubahnstrecke unbedingt erhalten! Denn alles andere wäre mehr als bloß ein Stuttgarter Schildbürgerstreich!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden 100.000 EUR für ein Betriebskonzept für eine Express-S-Bahn-Tangentialverbindung Zuffenhausen bis Stuttgart-Vaihingen beantragt jedoch nicht beschlossen. Die Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn liegt beim Verband Region Stuttgart. Gleiches gilt für die Federführung für detaillierte Untersuchungen von S-Bahn Nutzungsvarianten. Aktuell laufen zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs gutachterliche Untersuchungen mit dem Ziel, mögliche Ausbauschritte verkehrlich, technisch und städtebaulich zu bewerten. Teil dieser Untersuchungen ist auch eine Weiternutzung der Panoramabahn als tangentiale Verbindung; hierbei werden auch mögliche Zwischenhalte auf der Panoramastrecke untersucht. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist hierbei fachlich eingebunden. Auf Grund der laufenden Untersuchungen und der Aufgabenträgerschaft des VRS sollte das Ergebnis abgewartet werden; nach Vorliegen des Gutachtens kann entschieden werden, ob eine weitere Vertiefung der Expertise geboten ist.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Weiterbetrieb der innerstädtischen Gäubahnstrecke („Panoramabahn“) wurde schon 2010 im Schlichterspruch des Schlichtungsverfahrens zum Projekt „Stuttgart 21“ gefordert und ist seither Konsens auf allen politischen Ebenen. Die Strecke wird deshalb auch weiterhin für den Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen. Offen ist lediglich noch das künftige Betriebskonzept. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zunächst Regionalbahnen die Strecke bedienen. Die Option einer späteren Einbindung in das S-Bahn-Netz wird offen gehalten. Parallel zu den Überlegungen zum Verkehrsangebot prüft die Landeshauptstadt Stuttgart die Reaktivierung des Westbahnhofs sowie die Anlage weiterer Haltepunkte. Ein Wiederaufbau des früheren Haltepunkts „Wildpark“ ist wegen des geringen Fahrgastpotenzials aber nicht vorgesehen.

Eine Anbindung der Panoramabahn an den künftigen Hauptbahnhof ist baulich kaum realisierbar. Der verkehrliche Nutzen der Strecke als innenstadtnahe Tangente wird dadurch aber kaum tangiert, sofern zumindest eine Durchbindung in Richtung Feuerbach hergestellt werden kann. Nach der Inbetriebnahme der aufgrund von „Stuttgart 21“ erweiterten Bahnanlagen auf den Fildern besteht die Möglichkeit, im Störungsfall S-Bahn-Züge aus dem Raum Böblingen/Vaihingen über den Flughafen zum Hauptbahnhof zu führen. Durch die beschlossene Umrüstung der S-Bahn auf das moderne Leitsystem ETCS wird dies noch erleichtert. Wie heute steht dann wieder eine Ausweichtrasse zur S-Bahn-Stammstrecke zur Verfügung.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt diese Idee. Er verweist auf Beschlüsse des Gemeinderats, wonach eine weitere Nutzung der Panoramastrecke auf den Weg gebracht werden soll.

50 in 2019 | ÖPNV attraktiver machen

ÖPNV attraktiver machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

811
weniger gut: -41
gut: 811
Meine Stimme: keine
Platz: 
50
in: 
2019

Man sollte das Geld für einen attraktiven ÖPNV in Stuttgart nutzen. Billigere Fahrpreise bessere Verbindungen. Busse, U-Bahnen und S-Bahnen mit attraktivem Innenraum schaffen, damit mehr Bürger ihre Autos stehenlassen und öffentlich fahren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Stuttgarter Senioren und Seniorinnen soll ab 1. Juli 2020 der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert werden. Geben Senioren/Seniorinnen ab diesem Zeitpunkt ihren Führerschein freiwillig ab, erhalten sie für die Dauer von einem Jahr ein kostenfreies SeniorenJahresTicket Netz für den Nahverkehr. Das Angebot soll zunächst für zwei Jahre von 01.07.2020 bis 30.06.2022 gelten. Hierfür wurden für Sachaufwendungen in 2020 360.000 EUR und in 2021 294.000 EUR beschlossen. Außerdem wird es in den Jahren 2020 und 2021 je zwei autofreie Sonntage geben. Hierfür stehen pro Jahr 1,14 Mio. EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket).

Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent. 2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen.

Im Zuge dieser Tarifreform wurden die ehemaligen Zonen 10 und 20 zur neuen Zone 1, die das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfasst, zusammengelegt. Alle Fahrten innerhalb Stuttgarts kosten daher einheitlich nur noch den Preis der Preisstufe 1. Wer z. B. von Zuffenhausen in die Stuttgarter City fährt, hat früher für ein EinzelTicket 2,90 Euro bzw. für ein MonatsTicket 86,50 Euro bezahlt, heute kostet eine solche Fahrt nur noch 2,50 Euro bzw. 67,60 Euro. Auch das TagesTicket ist attraktiver geworden, so kostet ein TagesTicket für eine Person für ganz Stuttgart nur noch 5,20 Euro, als HandyTicket nur 5,00 Euro (früher 7,00 Euro). Bevor weitere Tarifmaßnahmen zur Absenkung des Fahrpreises vorgenommen werden, müssen erst die Ergebnisse der Tarifreform abgewartet werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

51 in 2019 | Den ganzjährigen Betrieb des Hallenbad Heslach sicherstellen

Den ganzjährigen Betrieb des Hallenbad Heslach sicherstellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

811
weniger gut: -44
gut: 811
Meine Stimme: keine
Platz: 
51
in: 
2019

Am 01.02.2019 erschien ein Artikel in der StZ, der darüber informiert, dass das Hallenbad Heslach im Sommer zu Gunsten der Freibäder vorübergehend geschlossen werden soll.

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Das Hallenbad hat für die Innenstadtbezirke einen hohen Freizeitwert. Im Gegensatz zu den Freibädern in den äußeren Bezirken ist das Hallenbad für die Innenstadtbewohner in Mitte, Süd und West schnell und einfach zu erreichen (fußläufig, U1, Buslinie 42). Die alternativ angebotenen Freibäder sind für die Innenstadtbewohner nur mit langer Anreise zu erreichen. Ein sportliches Bahnenschwimmen ist weder in Vaihingen noch in Möhringen möglich.

Der Personalmangel in den Stuttgarter Bäderbetrieben kann nicht über das "Auspielen" der verschiedenen Standorte gegeneinander erreicht werden! Ein wohlhabende Stadt wie Stuttgart muss Ihre Bäderbetriebe mit genügend Mitteln ausstatten, um eine ausreichende Personaldecke zum Betrieb aller Bäder sicherzustellen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung unserer fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten würden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels, der kein Stuttgarter Problem ist, deutlich.

Hinweis: Die Bäderbetriebe Stuttgart verfügen über genügend Ressourcen, um notwendige Fachkräfte für die Sommersaison einzustellen. Es mangelt jedoch an fachlich qualifizierten Bewerbern.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt diesen Vorschlag. Er lehnt den Bäderentwicklungsplan 2030 der Bäderbetriebe Stuttgart in der bisher vorliegenden Form ab.

52 in 2019 | Neckarpromenade verbessern

Neckarpromenade verbessern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

810
weniger gut: -32
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
52
in: 
2019

Alle Wege rund um den Neckar sind alles andere als schön. Man könnte zunächst mit dem Müllproblem beginnen und viel mehr Mülleimer installieren. Bänke, Sitzgelegenheiten oder gar das Anlegen von Sitz-Terrassen wie in etlichen anderen Städten seit jeher am Fluss sollten dringend gefördert und installiert werden.
Hinzu kommt das Problem des Fuß - Radwegs. Permanent kommen hier beide Fraktionen in Konflikt, weil es für beide keine Regelung gibt. Diese muss dringend her, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Ist doch Irrsinn, dass es nur um Industrie und Feinstaub geht und die Naherholungsgebiete direkt vor der Nase ignoriert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Flächen entlang des Neckars sollen entsprechend den im Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" aufgezeigten Potenzialen mittel- und langfristig entwickelt werden. Eine der Zielsetzungen ist, die Aufenthaltsmöglichkeiten direkt am Fluss deutlich zu verbessern. Dabei bleiben kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Pflege und Unterhalt der Ufer bei den zuständigen Stellen nicht unberücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass der Neckar mit seinen Ufern als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Stuttgart verwaltet und auch unterhalten wird. Die Stadt hat daher nur auf denjenigen Flächen direkt Zugriff auf Fluss und Ufer, zu denen es gesonderte Vereinbarungen zwischen Bund und Stadt gibt.

Die unterschiedlichen Verkehrsströme entlang des Flusses sind tatsächlich ein Problem. Nicht nur der Straßen und abschnittsweise auch der Stadtbahnverkehr verlaufen direkt entlang der Uferlinien, sondern auch Fußwege und Radwege, letztere i. d. R. auf zu schmalen und gemeinsam geführten Wegen. Neben fortlaufend erzielten kleinen Verbesserungen ist es daher übergeordnetes Ziel aller Planungen entlang des Neckars, ausreichend breite Geh- und Radwege herzustellen, um ein möglichst konfliktfreies und getrenntes Führen von Fußgängern und Radfahrern zu ermöglichen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

53 in 2019 | Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

807
weniger gut: -55
gut: 807
Meine Stimme: keine
Platz: 
53
in: 
2019

Stuttgart hat zwar schon viel Bäume, aber Stuttgart, benötigt noch viel mehr Grün, wegen des Klimawandels, des Feinstaubs und so weiter. Zum Beispiel könnte man die trostlosen Plätze wie den Marienplatz, Südheimer-Platz und beim Milaneo bepflanzen. Da ist mehr Asphalt als Grünfläche!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist immer bestrebt, neue Baumstandorte zu finden. Bei den genannten Plätzen sind jedoch aufgrund des Urheberrechts der Planer keine weiteren Baumstandorte möglich. Beim Milaneo sind zudem auch aufgrund anderer Zwangspunkte wie Rettungsstraßen oder Unterbauung mit sehr geringer Überdeckung keine weiteren Baumpflanzungen sinnvoll möglich.

54 in 2019 | Mehr Grün in der Stadt schaffen

Mehr Grün in der Stadt schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

806
weniger gut: -32
gut: 806
Meine Stimme: keine
Platz: 
54
in: 
2019

Leider gibt es in Stuttgart immer mehr Beton-und Pflasterflächen. Überall, wo neue nutzbare, gewerbliche Flächen geschaffen werden, entstehen große gepflasterte Flächen. Wir wissen, wie wichtig Grünflächen für die Erholung und Psyche beim Mensch ist. Wir zerstören gleichzeitig immer mehr Lebensräume für Tiere, wohl wissend, wie wichtig diese für den Mensch und die Tiere und gerade auch für Kleinstlebewesen sind. Wir zerstören immer mehr Artenvielfalt, Insekten haben immer weniger Nahrung zur Verfügung.

Im Römerkastell in Bad Cannstatt entstand in der ehemaligen Reiterkaserne ein großes Gewerbegebiet mit Restaurants, Eisdiele Einkaufsgeschäften, Filmhaus usw. in der Mitte ein riesiger gepflasterter grauer Platz, ohne Bäume, Wiesen, Blumen, keine Bank zur Erholung, keine Möglichkeit seinen Blick ins Grüne zu richten. Nur grauer Beton. Auch in Stuttgart im Bereich der Stadtbibliothek ist es so. Es wäre schön, wenn dort und an allen neuen und alten großen Plätzen mehr grüne Flächen mit Blumen, Wiesen und Bäumen angepflanzt werden. Zum Wohle für Mensch und Tier.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das angesprochene Römerkastell ist eine private Fläche der MKM Römerkastell GmbH. Die Fläche darf aus Gründen des Denkmalschutzes (Fläche als Exerzierplatz) nicht bebaut werden. Die Asphaltierung und Komplettversiegelung bedauern wir ebenfalls.

Bei Flächen, die das Garten-, Friedhofs- und Forstamt betreut, wird auf eine begrünte Gestaltung geachtet.